Türkei

Die autoritäre und stark zentralisierte Präsidialregierung von Recep Tayyip Erdoğan hat die Menschenrechtsbilanz der Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen, indem sie vermeintliche Regierungskritiker*innen und politische Gegner*innen ins Visier nahm, die Unabhängigkeit der Justiz massiv untergrub und die demokratischen Institutionen aushöhlte. Die Türkei hat sich aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zurückgezogen und ist Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens des Europarats, weil sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt hat, in dem die Freilassung des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala angeordnet wurde. Die Türkei hat 3,7 Millionen syrische Geflüchtete und Asylbewerber*innen aus Afghanistan und anderen Ländern aufgenommen.

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