Amtsblatt
Als Amtsblatt bezeichnet man ein Medium staatlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen.
Bedeutung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Aus dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot folgt insbesondere ein Bekanntmachungserfordernis für Rechtsnormen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen).[1] Die Verkündung in einem Amtsblatt schließt das Gesetzgebungsverfahren formell ab, so geregelt beispielsweise in Art. 82 Abs. 1 GG für Bundesgesetze und -verordnungen. Ohne Bekanntmachung wird die betreffende Rechtsvorschrift nicht wirksam.[2][3]
Funktion des Verkündungsverfahrens ist es, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen.[4]
Im Verteidigungsfall ist eine vereinfachte Verkündung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes im Rundfunk oder der Tagespresse zulässig.[5]
Arten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bundesgesetze und -verordnungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet, Landesvorschriften in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Bundesländer. Für die Verkündung auf kommunaler Ebene gibt es landesgesetzliche Regelungen, die die Veröffentlichung in einem Amtsblatt oder „die ortsübliche Bekanntgabe“, etwa durch Aushang an der Gemeindetafel vorsehen können.
Für europäische Rechtsakte gibt es das Amtsblatt der Europäischen Union.
Als Gesetzblatt wird ein Amtsblatt bezeichnet, das allein den Wortlaut der erlassenen Gesetze wiedergibt. Gelegentlich werden Amtsblätter von Dienstblättern ergänzt, die spezifische Fachgebiete wie Bauwesen, Schule oder Gesundheit behandeln.
Teilweise beziehen sich die Bekanntmachungen nur auf den internen Dienstbetrieb (Verwaltungsvorschriften).
Amtsblätter können intern über Hausdruckereien herausgegeben werden und kostenlos sein. In anderen Fällen müssen sie kostenpflichtig abonniert werden. Es kommt vor, dass durch Outsourcing ein Produkt entsteht, das die behördlichen Dienste z. T. selbst teuer beziehen müssen. Heute sind Amtsblätter zum Teil online einsehbar, einige allerdings nur im Intranet der herausgebenden Behörde.
Geschäftsleute nutzen Veröffentlichungen im Deutschen Ausschreibungsblatt beispielsweise bei der öffentlichen Ausschreibung von Bauleistungen nach Teil A der VOB,[6] Privatpersonen auch die Stellenausschreibungen für den öffentlichen Dienst, etwa nach § 8 BBG bei der Einstellung von Bundesbeamten. Auch sonstige Veröffentlichungen wie Jahresabschlüsse, Einladungen zu und Berichte über Gremiensitzungen werden in der Regel in den Amtsblättern veröffentlicht. Amtsblätter sind in jeder Verwaltungsbibliothek auch durch nicht dort Beschäftigte einsehbar.
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a3/Amtsblatt_Trier_18310721_Verzeichnis_Verbrecher.jpg/220px-Amtsblatt_Trier_18310721_Verzeichnis_Verbrecher.jpg)
In Preußen gab seit 1811 jede Regierung für jeden Regierungsbezirk wöchentlich ein Amtsblatt heraus (Verordnungen, Beförderungen, Auktionen, Steckbriefe, Konkurse, Ernennungen von Beamten, Ordensverleihungen, Widmungen usw.). Am 2. Januar 1819 erschien erstmals die Allgemeine Preußische Staatszeitung als offizielles Verkündungsblatt der preußischen Regierung. Mit der Reichsgründung 1871 übernahm der Deutsche Reichsanzeiger diese Funktion, war aber außerdem auch die amtliche Zeitung des Deutschen Reiches bzw. später der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus spielte auch das Reichsgesetzblatt eine Rolle.
Die Schleswig-Holsteinische Anzeigen erscheinen unter diesem Titel seit dem Jahr 1750 und dürften damit eines der älteren Amtsblätter Deutschlands sein.
Liste bedeutender Amtsblätter
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Europäische Union
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Amtsblatt der Europäischen Union[7]
- Reihe L: Verordnungen und Richtlinien
- Reihe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen
- Amtsblatt CE: vorbereitende Rechtsakte
- Reihe S: Ausschreibungen der öffentlichen Hand
- Fundstellennachweis
- Band 1: systematisches Verzeichnis
- Band 2: chronologisches und alphabetisches Register
Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Bundesgesetzblatt (BGBl.)
- Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I): Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Fundstellennachweis A (FNA),[10] nachrichtlicher Hinweis auf Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt verkündet werden
- Bundesgesetzblatt Teil II (BGBl. II): völkerrechtliche Verträge mit Fundstellennachweis B (FNB)[11]
- Bundesgesetzblatt Teil III (BGBl. III): bereinigtes Bundesrecht[12]
- Bundesanzeiger (BAnz.)
- amtlicher Teil: amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise der Behörden des Bundes und der Länder (bis 2022 außerdem Rechtsverordnungen des Bundes, deren unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich war; ab 2023 werden alle Verordnungen im BGBl. veröffentlicht)
- Verkehrsblatt (VKBl.): Rechtsverordnungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Tarife der Spedition und Lagerei sowie Abgabentarife der Schifffahrt
- Tarif- und Verkehrsanzeiger (TVA): Eisenbahntarife
- Bundessteuerblatt (BStBl.)
- Bundessteuerblatt Teil I (BStBl. I)
- Bundessteuerblatt Teil II (BStBl. II)
- Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl.)
- Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit (ANBA)
- Amtsblatt der Bundesnetzagentur
- Bundesgesundheitsblatt: Bekanntmachungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert Koch-Instituts, des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Nachrichten für Luftfahrer (NfL): Amtsblatt für die Luftfahrt in der Bundesrepublik Deutschland
- NfL 1: Bekanntmachungen, die für die Durchführung des Flugbetriebes von Bedeutung sind
- NfL 2: Bekanntmachungen, die Luftfahrtgeräte und Luftfahrtpersonal betreffen und nicht in die NfL 1 einzuordnen sind
- Bundesländer:
Österreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich
- Wiener Zeitung, Amtsblatt der Republik Österreich
- Bundesländer:
Schweiz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Bundesblatt (BBl), Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS) und Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR)
- Schweizerisches Handelsamtsblatt
- Amtsblätter (teilweise auch: Kantonsblätter) der Kantone und Anzeiger der Gemeinden
- siehe auch: Liste teilstaatlicher Vorschriftensammlungen #Schweiz
Liechtenstein
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Luxemburg
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Liste gesamtstaatlicher Vorschriftensammlungen
- Liste teilstaatlicher Vorschriftensammlungen
- Kirchliches Amtsblatt
- Government Gazette
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Clemens Arzt: Wesentliche Grundsätze des Grundgesetz ( des vom 11. Juni 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, 2013, S. 14
- ↑ BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2.05
- ↑ Carl Creifelds: Rechtswörterbuch. 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8
- ↑ BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983, S. 291; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 85; vgl. auch Beschluss vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6, 18
- ↑ Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli 1975 (BGBl. I S. 1919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist.
- ↑ Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Fassung 2016, Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3)
- ↑ BMJ: Handbuch der Rechtsförmlichkleit Teil A Rechtsprüfung, Verkündungsorgane, Rz. 27
- ↑ Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG) vom 30. Januar 1950
- ↑ BMJ: Handbuch der Rechtsförmlichkleit Teil A Rechtsprüfung, Verkündungsorgane, Rz. 23 ff.
- ↑ Fundstellennachweis A ( vom 12. Juni 2016 im Internet Archive) Bundesanzeiger-Verlag, abgerufen am 12. Juni 2016
- ↑ Fundstellennachweis B ( vom 12. Juni 2016 im Internet Archive) Bundesanzeiger-Verlag, abgerufen am 12. Juni 2016
- ↑ Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts (BRSG) vom 10. Juli 1958 BGBl. I S. 437
- ↑ Veröffentlichungsbekanntmachung vom 15. Dezember 2015 (AllMBl. S. 541)
- ↑ § 57 f. GGO II vom 8. September 2015; Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106)
- ↑ § 33 f. GGO vom 15. März 2016
- ↑ Bremisches Verkündungsgesetz vom 18. September 2012 (Brem.GBl. S. 409); Bremisches Bekanntmachungsgesetz vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 551 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im September 2022. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.)
- ↑ Hamburgisches Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 28. März 1955 (HmbBL I 114-1)
- ↑ Verkündungsgesetz vom 2. November 1971 (Gesetz über die Verkündung von Rechtsvorschriften, Organisationsanordnungen und Anstaltsanordnungen (GVBl. II 15–7) vom 2. November 1971. In: Der Hessische Minister der Justiz (Hrsg.): Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1971 Nr. 28, S. 258 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 781 kB]). )
- ↑ §§ 14, 17 GGO II vom 2. Dezember 2008 (AmtsBl. M-V 2009 S. 2)
- ↑ § 43 GGO vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 107 - VORIS 11120 -)
- ↑ § 47 f. GGO vom 19. Dezember 2014 (MBl. NRW. S. 826 - SMBl. NRW. 20020 -)
- ↑ Verkündungsgesetz vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375)
- ↑ §§ 11 ff. GOReg ( des vom 13. April 2018 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. vom 15. Februar 2005 (Amtsbl. S. 504)
- ↑ VwV Veröffentlichungsblätter
- ↑ §§ 33 ff. GGO LSA II vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 499)
- ↑ Verkündungsgesetz vom 30. Januar 1991 (GVBl. S. 2); ThürGGO vom 13. Mai 2015 (GVBl. S. 81)
- ↑ Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 (LGBl. Nr. 65/2014)
- ↑ Kärntner Kundmachungsgesetz (LGBl. Nr. 25/1986)
- ↑ NÖ Verlautbarungsgesetz (LGBl. 0700-0)
- ↑ Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 (LGBl. Nr. 91/2014)
- ↑ Landes-Verlautbarungsgesetz (LGBl. Nr. 18/2005)
- ↑ Steiermärkisches Kundmachungsgesetz (LGBl. Nr. 25/1999)
- ↑ Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 (LGBl. Nr. 125/2013)
- ↑ Kundmachungsgesetz (LGBl. Nr. 35/1989)