Republikaner will Ehe-Verbot f�r Homo­sexuelle wieder einf�hren

Der Republikaner Josh Schriver, ein Abgeordneter im Repr�sentantenhaus des US-Bundesstaates Michigan, hat die Widereinf�hrung des Ehe-Verbots f�r gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Schriver forderte im Social-Media-Dienst X (vormals Twitter): "Macht die gleichgeschlechtliche Ehe wieder illegal. Das ist weder sehr umstritten noch extrem."



Ferner erkl�rte Schriver, dass Barack Obama vor 20 Jahren ebenfalls die Ehe-�ffnung abgelehnt hatte. "Amerika hat die gleichgeschlechtliche Ehe nur 'akzeptiert', weil der pervertierte Supreme Court dem Land das in den Rachen gestopft hat." Das H�chstgericht hatte 2014 die �ffnung der Ehe angeordnet, weil das Verbot gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung versto�e (queer.de berichtete). Schriver deutete in seinem Tweet weiter an, dass er das Ehe-Verbot mindestens 100 Jahre aufrecht erhalten wolle: "Amerika 2124 muss nicht so dysfunktional sein wie Amerika 2024."

Obama hatte sich noch im Wahlkampf 2008 � ebenso wie seine innerparteiliche Kontrahentin Hillary Clinton � gegen die Ehe f�r alle ausgesprochen. Erst als sich die Umfragen gedreht haben und eine Mehrheit der Amerikaner*innen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht bef�rworteten, �nderte er seine Meinung im Jahr 2012 (queer.de berichtete).

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Rund 70 Prozent der Bev�lkerung f�r Ehe f�r alle

An den �u�erungen Schrivers gab es viel Kritik. Brandon Wolf, der Pressesprecher der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, betonte etwa die �berw�ltigende Mehrheit f�r die Ehe f�r alle: "Mehr als zwei Drittel der Amerikaner stimmen dem nicht zu", schrieb er auf X � und f�gte in Richtung Schriver an: "Wenn sie Schwierigkeiten haben, sich diese Zahlen vorzustellen: Das ist eine gr��ere Prozentzahl als jene, mit denen Sie ins Parlament gew�hlt worden sind." Laut Umfragen sprechen sich etwa sieben von zehn Amerikaner*innen f�r die Ehe f�r alle aus.

Wird Homosexualit�t wieder illegal?

Unter Trump stehen Einschr�nkungen insbesondere f�r trans Menschen an � etwa will der neue US-Pr�sident trans Menschen wieder pauschal verbieten, im US-Milit�r zu dienen (queer.de berichtete). Zudem besteht sogar die Gefahr, das 2003 vom Supreme Court abgeschaffte Verbot von homosexuellen Handlungen wieder einzuf�hren. Zu diesem Zeitpunkt war Homosexualit�t noch in 14 US-Bundesstaaten illegal, etwa in Texas, Florida und North Carolina. Der erzkonservative Supreme-Court-Richter Clarence Thomas erkl�rte bereits 2022, �ber die Rekriminalisierung von�Homosexualit�t nachzudenken (queer.de berichtete).

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Der Supreme Court ist anders als das deutsche Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht, in dem die Richter*innen meist mehr nach ihrer Parteizugeh�rigkeit entscheiden als nach juristischen Aspekten. Derzeit gibt es im Gericht eine republikanische Mehrheit von sechs gegen drei Richter*innen. Sollte einer der drei demokratischen "Justices" w�hrend der Amtszeit Trumps sterben, kann er eine weitere erzkonservative Figur ins Gericht berufen und so die republikanische Mehrheit �ber Jahrzehnte zementieren.

Schrivers Positionen gelten auch in anderen Fragen als extrem: So ist er ein Anh�nger der auch in der deutschen AfD popul�ren Verschw�rungstheorie des "Gro�en Austausches", wonach dunkelh�utige Menschen � oder auch "Globalisten" oder "Juden" � die wei�e, christliche Bev�lkerung durch Einwanderung geplant ausl�schen wollen. Au�erdem sprach er sich f�r ein Komplettverbot der medizinischen Behandlung von Trans-Identit�t aus. (dk)

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