Herausgeber und Betreiber des Internetangebots:
Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister der Justiz,
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Redaktion:
Bundesamt für Justiz
- Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes -
Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Tel.: +49 228 99 410-5013
Fax: +49 228 99 410-5810
Technische Bereitstellung:
Die Bereitstellung der Daten und die technische Umsetzung dieses Internetangebots erfolgen durch die juris GmbH.
Hinweis:
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz nehmen keine Beratung zur Interpretation oder Verwendung der in diesem Dienst verfügbaren Informationen vor. Eine Rechtsberatung oder Erteilung von Auskünften in Einzelfällen erfolgen nicht.
Haftungsausschluss:
Alle Angaben und Inhalte dieses Angebotes wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Wir bemühen uns, das Angebot aktuell, vollständig und frei von inhaltlichen Fehlern anzubieten. Dennoch kann trotz größter Sorgfalt das Auftreten von Fehlern nicht völlig ausgeschlossen werden, so dass eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und permanente Verfügbarkeit nicht �bernommen wird.
Der Zugang und die Benutzung dieser Website geschehen auf eigene Gefahr des Nutzers. Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz übernehmen keinerlei Haftung f�r Schäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang und/oder der Benutzung dieser Website aufgetreten sind.