(1) Diese Regelungen gelten für alle Nutzerinhalte in Online-Diensten. Nutzerinhalte sind solche Inhalte, die der Nutzer hochlädt oder eingibt und der Anbieter speichert, unabhängig von deren Zugänglichkeit (privat, geteilt, öffentlich).
(2) Nutzer dürfen keine unzulässigen Inhalte hochladen, speichern oder bereitstellen. Unzulässige Inhalte sind solche, die strafbar, rassistisch, diskriminierend, extremistisch oder beleidigend sind, vertrauliche Informationen enthalten, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigen, zu Straftaten aufrufen oder diese billigen, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, Gewaltdarstellungen oder menschenunwürdige Inhalte enthalten, Drohungen gegen Leib, Leben und Eigentum aussprechen, Hetze gegen Personen oder Unternehmen betreiben, pornografisch sind oder Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung zeigen. Weiterhin gehören dazu Inhalte, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen, Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte), unwahre Tatsachenbehauptungen über Dritte enthalten, die Privat- oder Intimsphäre einer Person verletzen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede darstellen, sowie obszöne, anstößige, sexistische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen. Auch konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen sind unzulässig.
(3) Der Anbieter kann Maßnahmen gegen unzulässige Nutzerinhalte und Handlungen ergreifen. Nicht-öffentliche Nutzerinhalte werden nur bei Hinweisen auf unzulässige Inhalte überprüft. Bei Verstößen kann der Anbieter: (a) Inhalte löschen oder sperren, (b) Nutzer verwarnen, (c) vorübergehend die Erbringung der Online-Dienste einschränken oder unterbrechen, (d) und/oder bei wiederholten Verstößen das Vertragsverhältnis kündigen. Der Anbieter ist verpflichtet, Straftaten, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit darstellen (gemäß Art. 18 der Verordnung (EU) 2022/2065) und (b) Straftaten, deren Nichtanzeige strafbar wäre (§ 138 StGB) den zuständigen Behörden zu melden. Nutzer können gegen Maßnahmen des Anbieters gerichtliche Klage einreichen. Nutzer sollten sich zunächst an den Anbieter wenden, wenn sie eine Entscheidung für ungerechtfertigt halten. Der Anbieter wird die Entscheidung dann überprüfen.
(4) Nutzer räumen dem Anbieter an den Nutzerinhalten ein nicht-exklusives, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht für die Bereitstellung in Online-Diensten des Anbieters ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
Nutzer garantieren, dass durch den Upload oder die sonstige Eingabe von Nutzerinhalten in Online-Diensten des Anbieters keine Urheberrechte von Dritten verletzt werden. Nutzer stellen den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch von Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung in Online-Diensten vorgenommenen Handlungen von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie etwaiger erforderlicher Rechtsverfolgungskosten vollumfänglich frei.