VERKAUFS- & RÜCKGABEBEDINGUNGEN („BEDINGUNGEN“)
- 1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
- 2. Bestellungen
- 3. Lieferumfang
- 4. Preise
- 5. Zahlungsbedingungen
- 6. Auslieferung, Risiko und Eigentumsvorbehalt
- 7. Rückgabe von Produkten und Stornierung von Dienstleistungen
- 8. Passwörter und Befugnis
- 9. Software
- 10. Telefonische Unterstützung
- 11. Einjährige beschränkte Herstellergarantie
- 12. Haftung
- 13. Kontaktaufnahme
- 14. Exportbeschränkungen
- 15. Datenschutz
- 16. Höhere Gewalt
- 17. Unstimmigkeiten, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- 18. Sonstige Bestimmungen
- 19. Begriffsbestimmungen
1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
1.1 Die folgenden Verkaufsbedingungen („Vertrag“) für Unternehmenskunden gelten zwischen Austrian branch of Apple Retail Europe Ltd. mit eingetragenem Firmensitz Teinfaltstrasse 8, 1010 Wien, Österreich (bei Kauf in einem Apple Store), bzw. zwischen Apple Distribution International Ltd., einem in der Republik Irland ansässigen Unternehmen mit eingetragenem Firmensitz in Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland und Registernummer 470672 im irischen Firmenregister (beim Kauf im Apple Online Store), wobei beide jeweils als „Apple“ bezeichnet werden, und dem Kunden für die Lieferung von Hardware, Software und Zubehör der Marke Apple sowie Zubehör und Software von Drittanbietern (gemeinsam als „Produkte“ bezeichnet) sowie die Erbringung von Dienstleistungen („Dienste“) durch Apple an den Kunden.
Im vorliegenden Vertrag bezieht sich „wir“ und „uns“ auf Apple und „Sie“ und "Ihnen" auf den Kunden. Es gelten keine anderen Bedingungen, insbesondere keine auf von Ihnen aufgegebenen Bestellungen vermerkten Bedingungen, es sei denn, Apple stimmt solchen Bedingungen ausdrücklich zu. Die Zustimmung bedarf der Schriftform und einer Unterschrift eines zeichnungsberechtigten Vertreters von Apple. Die vorliegenden Bedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und Apple und gewähren keine Rechtsansprüche an andere Parteien.
1.2 Zusätzliche Bedingungen für den Erwerb von Apple Geräten:
1.2.1 Drahtlose Datendienste für Apple Geräte werden ausschließlich von dem von Ihnen ausgewählten Mobilfunkdienstleister angeboten und verantwortet.
1.2.2 Apple behält sich vor, Bestellmengen nach eigenem Ermessen zu beschränken und über diesen Grenzwert hinausgehende Bestellungen nicht anzunehmen bzw. zu widerrufen.
2. Bestellungen
2.1 Mit einer Bestellung bei Apple bieten Sie uns an, die von Ihnen gewählten Produkte und Dienstleistungen zu diesen Bedingungen zu erwerben. Wir behalten uns vor, Ihr Angebot, oder jede damit verbundene Bestellung, nach unserem Ermessen zu akzeptieren oder abzulehnen.
2.2 Apple bietet Ihnen drei alternative Methoden der Bestellung an:
2.2.1 Bestellung außerhalb des Stores: Sie können eine Bestellung per E-Mail an den Apple Store schicken, dessen Adresse in diesen Bedingungen aufgelistet ist. Bestellen Sie außerhalb des Stores, erhalten Sie von uns eine Apple Bestellnummer. Bitte beachten Sie, dass diese Apple Bestellnummer nur Referenzzwecken dient und keine Annahme Ihrer Bestellung darstellt. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, informieren wir Sie darüber, indem wir Ihnen eine Bestellbestätigung zukommen lassen. Können wir Ihre Bestellung nicht annehmen, werden wir versuchen, Sie per E-Mail, Telefon oder Post zu kontaktieren. Der Preis für die Produkte und Dienstleistungen ist der Preis, der von uns zum Zeitpunkt Ihrer Bestellbestätigung kommuniziert und auf der Rechnung ausgewiesen wird, die wir Ihnen ausstellen (die „Rechnung“). Die Mehrwertsteuer und alle anderen gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Zuschläge sind ebenso von Ihnen in der jeweils geltenden Höhe, wie auf der Rechnung ausgewiesen, zu zahlen. Wir werden Ihnen die Anweisungen zur Überweisung und Ihre Rechnung an die auf dem Bestellformular angegebene Rechnungsadresse und an die E-Mail-Adresse versenden, sofern Sie eine E-Mail angegeben haben.
2.2.2 Bestellung im Store: Sie können eine Bestellung in einem Apple Store aufgeben, wenn Sie Ihre Bestellung auf Geschäftspapier mit Ihrem Briefkopf, Ihrer Apple Kundennummer und den Artikeln, die Sie erwerben wollen („Bestellformular“), die Visitenkarte der bestellenden Person und den Lichtbildausweis der Person auf der Visitenkarte vorlegen. Wenn Sie eine Bestellung im Store aufgeben, die von Apple akzeptiert wird, erhalten Sie von uns einen Kassenbeleg. Der Preis, inklusive Mehrwertsteuer und alle anderen gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Zuschläge für die Produkte und Dienstleistungen, ist der Preis, der von uns zum Zeitpunkt Ihrer Bestellbestätigung kommuniziert und auf dem Kassenbeleg ausgewiesen wird. Wir werden Ihnen die Anweisungen zur Überweisung und eine Kopie des Kassenbelegs an die angegebene Adresse auf dem Bestellformular und an die E-Mail-Adresse senden, sofern Sie eine E-Mail-Adresse angegeben haben.
2.2.3 Onlinebestellung: Sie können eine Bestellung aufgeben, indem Sie das Bestellformular auf der Webseite des Apple Store für Unternehmen ausfüllen. Dafür müssen Sie die Benutzer ID und das Passwort angeben und auf die entsprechende Taste zum Absenden klicken. Bestellungen, die auf andere Weise aufgegeben wurden, einschließlich aber beschränkt auf Bestellungen per Telefon oder E-Mail, sind ungültig und werden nicht von uns akzeptiert. Wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben, werden wir Ihnen eine Web-Bestellnummer über die Webseite des Apple Store für Unternehmen zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass diese Web-Bestellnummer nur Referenzzwecken dient und keine Annahme Ihrer Bestellung darstellt.
Mit einer Bestellung bieten Sie uns an, die von Ihnen gewählten Produkte und/oder die Dienstleistungen zu diesen Nutzungsbedingungen zu erwerben. Wir behalten uns vor, Ihr Angebot nach unserem Ermessen zu akzeptieren oder abzulehnen.
Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, informieren wir Sie darüber, indem wir Ihnen eine Bestellbestätigung zukommen lassen. Wir werden die Bestellbestätigung per E-Mail versenden, sofern Sie auf Ihrem Bestellformular eine E-Mail-Adresse angegeben haben. Falls dies nicht der Fall sein sollte, schicken wir Ihnen eine Bestellbestätigung per Post. Die Bestellbestätigung wird mit dem Abschicken wirksam. Können wir Ihre Bestellung nicht annehmen, werden wir versuchen, Sie per E-Mail, Telefon oder Post zu kontaktieren.
Obwohl wir uns umfassend bemühen, alle auf Ihrer Bestellbestätigung aufgeführten Produkte und/oder Dienstleistungen zu liefern, kann es vorkommen, dass wir diese Produkte und/oder Dienstleistungen nicht liefern können, da z. B. (i) diese Produkte nicht mehr hergestellt oder diese Dienstleistungen nicht mehr verfügbar sind, (ii) wir nicht mit relevanten Komponenten beliefert wurden oder (iii) auf der Webseite des Apple Store für Unternehmen oder im Apple Store eine falsche Preisangabe enthalten war. In diesem Fall werden wir Sie kontaktieren, um Sie darüber zu informieren und alternative Produkte oder Dienstleistungen zum Erwerb vorschlagen. Wenn Sie unsere Vorschläge nicht annehmen, werden wir Ihre Bestellung stornieren und den Betrag erstatten, den Sie uns in Bezug auf Ihre Bestellung vielleicht bereits gezahlt haben. Vorbehaltlich der Bestimmung 12.4 umfasst die Rückzahlung dieses Geldes unsere Haftung Ihnen gegenüber, wenn wir nicht in der Lage sind, die von Ihnen bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen zu liefern.
Informationen in Werbung, Prospekten, anderen schriftlichen Materialien, auf Webseiten oder die Sie von unseren Vertretern oder Mitarbeitern erhalten, stellen lediglich Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Keine dieser Informationen stellt ein Angebot von uns dar, Produkte und/oder Dienstleistungen zu liefern.
3. Lieferumfang
Gemäß diesen Geschäftsbedingungen liefern wir Ihnen die auf Ihrer Auftragbestätigung ausgewiesenen Produkte und/oder Dienstleistungen, jedoch ohne Installation.4. Preise
4.1 Den Preis für die Produkte und Dienstleistungen entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung.
4.2 Mehrwertsteuer ist von Ihnen in der jeweils geltenden Höhe wie in der Auftragsbestätigung ausgewiesen zu entrichten
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die möglichen Zahlungsarten entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Web-Site des Apple Store für Unternehmen.
5.2 Die Zahlung hat in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu erfolgen.
5.3 Wenn Sie mit Kreditkarte bezahlen möchten, müssen Sie die dazu erforderlichen Einzelheiten auf dem Bestellformular angeben. Die Belastung erfolgt bei Rechnungstellung oder bei Absendung der bestellten Produkte. Wir werden nicht mit der Herstellung oder dem Versand der bestellten Produkte oder mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnen, bevor Ihr Kreditkartenunternehmen nicht die Kreditkarte zur Zahlung der bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen freigegeben hat. Wenn Ihr Kreditkartenunternehmen die Freigabe nicht erteilt, werden wir Ihnen dies mitteilen. Wir behalten uns das Recht vor, die Identität des Kreditkarteninhabers anhand entsprechender Unterlagen zu überprüfen.
5.4 Apple entscheidet nach freiem Ermessen, ob und wenn ja zu welchen Bedingungen wir möglicherweise bereit sind, Ihnen hinsichtlich Ihrer Bestellung Kredit zu gewähren. Wenn Sie die Kriterien erfüllen, die wir jeweils nach freiem Ermessen für die Erteilung von Krediten aufstellen und wir Ihrem Darlehensantrag zugestimmt haben, ist die Zahlung 30 Tage ab Rechnungsdatum fällig. (Die Rechnung wird bei Versand der Produkte ausgestellt.) Wir behalten uns jedoch das Recht vor, sämtliche Beträge sofort schriftlich zur Zahlung fällig zu stellen, falls Sie irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber – einschließlich der Verpflichtungen aus den jeweiligen Kreditbedingungen – verletzen sollten. Wir behalten uns zudem das Recht vor, und zwar generell oder im Zusammenhang mit einer konkreten Bestellung, die Ihnen eingeräumten Kreditlinien und Zahlungsfristen zu modifizieren, abzuändern oder zu beschränken. Für überfällige Zahlungen fallen Verzugszinsen in Höhe des in dem Land der Zahlung geltenden monatlich ausgewiesenen Inter-Bank-Offered-Rate-Zinssatzes (gültig am jeweiligen Tag des Zahlungsverzugs) plus 8 Prozentpunkte p.a. an.
5.5 Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Sie (i) die Bestellung nicht wie in den vorstehenden Ziffern 5.1 – 5.5 oder den Kreditbedingungen vereinbart bezahlen werden und/oder (ii) sich nicht an die maximale Kreditsumme halten, die wir Ihnen eingeräumt haben, sind wir berechtigt, die Auslieferung der Bestellung auszusetzen oder zu verweigern.
5.6 Die Rechnung, eventuelle sonstige Zahlungsaufforderungen und die bestellten Produkte werden an die in der Auftragsbestätigung angegebene Anschrift versandt. Wir erlauben uns jedoch, die oben genannten Dokumente ausschließlich per E-Mail zu versenden, falls Sie eine E-Mail-Adresse auf Ihrem Bestellformular angegeben haben.
6. Auslieferung, Risiko und Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle Produkte werden von uns an Ihre von uns akzeptierte Lieferadresse ausgeliefert. Liefertermine, die in der Bestellung, der Auftragsbestätigung, oder einer anderen Form der Benachrichtigung (mündlich oder schriftlich) oder auf der Web-Site des Apple Store für Unternehmen angegeben sind, stellen lediglich Schätzwerte dar. Ein Anspruch Ihrerseits auf Lieferung zu einem bestimmten Termin besteht nicht.
6.2 Die Lieferung erfolgt an Werktagen während der üblichen Geschäftszeiten.
6.3 Wir liefern keine Produkte oder Dienstleistungen an Lieferadressen außerhalb der Republik Österreich.
6.4 Wir behalten uns Teillieferungen bezüglich Ihrer Bestellung vor. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Fälligkeit zu bezahlen. Verzögerungen oder Fehler einzelner Teillieferungen berechtigen nicht zur Nichtabnahme der übrigen Lieferungen.
6.5 Falls nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten alle Lieferungen (wobei dieser Begriff im Sinne dieses Absatzes sowohl den Inhalt als auch die Verpackung der Produkte umfasst) als ordnungsgemäß erbracht und unbeschädigt, sofern Sie nicht entweder im Zeitpunkt der Lieferung auf der für uns bestimmten Kopie der Transportpapiere die Schlecht- bzw. Falschlieferung oder die Mengenabweichung vermerken oder uns innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Lieferung schriftlich hiervon in Kenntnis setzen. Falls Sie es versäumen sollten, uns dementsprechend zu informieren, gilt dies als Genehmigung der Lieferung und Verzicht auf sämtliche diesbezüglichen Ansprüche. Bei einer jeden solchen Kontaktaufnahme mit uns müssen Sie die Bestellnummer und die genaue Abweichung der bestellten von der gelieferten Ware hinsichtlich Anzahl oder Art angeben. Sollte eine Lieferung sich als unvollständig erweisen, so veranlassen wir innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Empfang Ihrer schriftlichen Benachrichtigung nach eigenem Ermessen entweder eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift auf Ihr Konto.
6.6 Das Eigentumsrecht und das Risiko des Verlusts für alle Produkte werden mit dem Versand vom Apple Versandort an Sie übertragen. Bei im Apple Store abgeholten Bestellungen geht das Risiko von Verlust oder Beschädigung der Produkte bei der Abholung der Produkte im Apple Store im Moment der Übergabe an Sie über. Das Eigentumsrecht für die Produkte wird auf Sie übertragen, wenn die Produkte zur Abholung bereit sind und Sie die entsprechende Benachrichtigung per E-Mail erhalten. Falls es Probleme bei der Abholung gibt, kontaktieren Sie bitte Apple, um diese zu lösen.
7. Rückgabe von Produkten und Stornierung von Dienstleistungen
Wenn Produkte ungeöffnet und in der Originalverpackung zurückgegeben werden, wird Apple die zurückgegebenen Produkte austauschen oder eine Rückerstattung nur auf Basis der ursprünglichen Zahlungsmethode anbieten, sofern Sie die Produkte mit dem ursprünglichen Beleg und der Originalverpackung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der Produkte zurückgeben.Bitte beachten Sie Folgendes:
• Individuell konfigurierte Produkte, einschließlich iPods mit Gravur, können nicht zurückgegeben oder ausgetauscht werden.
• Sie können den AppleCare Protection Plan innerhalb von 45 Tagen nach dem Kauf stornieren und eine volle Rückerstattung erhalten (es sei denn, der Käufer hat die Dienstleistungen und den Support in Anspruch genommen).
• Der AppleCare Protection Plan kann auch jederzeit nach der 45-tägigen Widerrufsfrist gekündigt werden, wodurch Sie aber nur eine anteilige Rückerstattung für die verbleibende Zeit erhalten. Produkte können nur in Österreich zurückgegeben werden.
Diese Angaben sollen die Ihnen gesetzlich zustehenden Gewährleistungen nicht einschränken.
9. Software
9.1 Jegliche Software, die wir Ihnen zusenden, unterliegt den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Lizenzverträge. Diese Lizenzverträge werden entweder zusammen mit der Software ausgeliefert oder, wenn die Software gemäß Ziffer
9.3 aus dem Web heruntergeladen wird, zusammen mit dieser elektronisch übermittelt.
9.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass bestellte Software- oder Produktlösungen Ihren Anforderungen entsprechen und mit Ihren bestehenden Systemen und Betriebsabläufen kompatibel sind.
9.3 Sie haben auch die Möglichkeit, Software, die auf der Web-Site des Apple Store für Unternehmen zum Herunterladen (Download) angeboten wird, entgeltlich unter Verwendung Ihres Kennworts und Ihrer ID von dieser
Web-Site herunterzuladen. Die einzig zulässige Zahlungsart für dieses Verfahren ist die Zahlung mit Kreditkarte. Sobald wir die Zahlungsfreigabe von Ihrem Kreditkartenunternehmen erhalten haben, erhalten Sie von uns Anleitungen in Form eines Links, über den Sie mit dem Herunterladen der bestellten Software beginnen können. Soweit die Übertragung während des Ladevorgangs unterbrochen wird, sollten Sie diesen Vorgang erneut starten. Sofern es Ihnen nicht gelingt, den Ladevorgang erfolgreich abzuschließen, können Sie innerhalb von 30 Tagen schriftlich unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars (Electronic Software Download Refund Form) eine Rückvergütung des gezahlten Kaufpreises verlangen. Anträge auf Rückvergütung sind schriftlich per Post an die unten genannte Kontaktadresse zu senden. Neben der Rückvergütungspflicht bestehen keine weiteren Ansprüche betreffend das Scheitern des Herunterladens von Software. Ziffer 12.4 bleibt unberührt.
10. Telefonische Unterstützung
10.1 Unbeschadet anderslautender Bestimmungen auf der Web-Site des Apple Store für Unternehmen zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung leisten wir ohne Berechnung zusätzlicher Kosten telefonische Unterstützung für Hardware, wie unten definiert, und für mit der Marke Apple gekennzeichnete Software (in Softwarepaketen und eigenständige Software), wie unten definiert, die Sie über die Web-Site des Apple Store für Unternehmen erwerben. Die Unterstützungsleistungen können Sie 90 Tage ab Kaufdatum (Datum Ihrer Rechnung) in Anspruch nehmen. Falls Sie Unterstützung hinsichtlich solcher Produkte benötigen, die nicht mit der Marke Apple gekennzeichnet sind, wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Hersteller.
10.2 Die telefonische Unterstützung beschränkt sich auf telefonische Beratung bei der Einrichtung und Installation und damit verbundene Fragen hinsichtlich der Nutzung.
10.3 Die telefonische Unterstützung kann an Werktagen zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr in Anspruch genommen werden. Die betreffende Telefonnummer erhalten Sie entweder mit den gelieferten Produkten oder zusammen mit Ihrer Kundennummer per Post nach Lieferung Ihrer Bestellung. Die auf der Grundlage der innerstaatlichen Tarife anfallenden Gesprächsgebühren gehen zu Ihren Lasten.
10.4 Im Rahmen der telefonischen Unterstützung werden wir uns bemühen, Ihre Anfrage während des ersten Telefongesprächs zu erledigen. Wir können jedoch die erfolgreiche Erledigung all Ihrer Anfragen nicht zusichern. Falls erforderlich, werden wir Sie mit einem Lösungsvorschlag zurückrufen.
11. Einjährige beschränkte Herstellergarantie
11.1 Alle von Apple bezogenen Hardwareprodukte sind mit einer einjährigen beschränkten Herstellergarantie gegen Schäden bei Material und Ausführung versehen. Die Garantiebedingungen, die Teil dieses Vertrages und in diesen per Verweisung einbezogen sind, sind für Sie einsehbar, indem Sie den zutreffenden unten angegebenen Hyperlink anklicken. Die Garantiebedingungen sind ebenfalls in Ihrem Apple Hardware Paket bei Lieferung enthalten. Sie können eine Kopie der beschränkten Garantie auf Hardwareprodukte von Apple, einschließlich der Beschränkungen und Ausnahmen, vor Ihrem Kauf durch Anklicken des entsprechenden Links einsehen. Die beschränkte Garantie betrifft nur Hardwareprodukte (wie unten definiert). Softwareprodukte, Dienstleistungen oder andere Produkte werden von der beschränkten Garantie nicht erfasst. Die auf Ihre Software anwendbaren Garantiebestimmungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Softwarelizenzverträgen. Sie sind dafür verantwortlich, eine separate Sicherungskopie der Systemsoftware, der Programme und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Kennwörter auf Ihrem Hardwareprodukt zu deaktivieren, bevor Sie Ihr Apple Hardwareprodukt wegen eines Garantiefalls in Reparatur geben. Ebenso obliegt es Ihnen, die Software und Daten zu reinstallieren und die Kennwörter zu reaktivieren. Jegliche Haftung von Apple für den Verlust von Daten bei der Erbringung von Garantieleistungen ist ausgeschlossen. Garantieleistungen können Sie telefonisch zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr an Werktagen in Anspruch nehmen. Sie müssen dabei Ihre Kundennummer sowie die Seriennummer der Apple Hardware angeben. Die Telefonnummer, unter der Sie Leistungen im Zusammenhang mit dieser Garantie in Anspruch nehmen können, ist Ihrer Hardware bei Lieferung beigefügt. Die anfallenden Gesprächsgebühren auf der Basis der jeweiligen innerstaatlichen Tarife gehen zu Ihren Lasten.
11.2 Produkte, die nicht mit der Apple Marke gekennzeichnet sind Jegliche Ansprüche aus Mängeln, soweit gegeben, für Produkte, die nicht mit der Marke Apple gekennzeichnet sind (einschließlich solcher Produkte, die Teil von Produktpaketen oder für Promotionszwecke vorgesehen und nicht mit der Marke Apple gekennzeichnet sind) können nach Maßgabe der dem jeweiligen Produkt möglicherweise beiliegenden Geschäftsbedingungen im Sinne der üblichen Herstellergarantie geltend gemacht werden. Ansprüche hinsichtlich bestehender Herstellergarantien sollten entweder direkt an den jeweiligen Hersteller gerichtet werden oder telefonisch an uns. In letzterem Falle werden wir uns in angemessener Weise bemühen, in Ihrem Namen eine Lösung herbeizuführen.
12. Haftung
12.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln abschließend unsere Verpflichtungen und unsere Haftung im Hinblick auf die Lieferung der Produkte (und die Erbringung von telefonischer Unterstützung und Garantieleistungen) sowie die Erbringung jeglicher Dienstleistungen.
12.2 Wir sind durch keine anderen Garantien, Bestimmungen oder Vertragsbedingungen gebunden, außer durch diejenigen, welche ausdrücklich im vorliegenden Vertrag aufgeführt sind.
12.3 Jede Garantie, Gewährleistung oder sonstige Verpflichtung in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die möglicherweise aufgrund von Gesetz, Gewohnheitsrecht oder der in dem Staat, in dem Sie das Produkt erworben haben, zur Anwendung kommenden Rechtsvorschriften in den Vertrag einbezogen oder impliziert ist (einschließlich jeglicher impliziten Gewähr betreffend Beschaffenheit, Zwecktauglichkeit und erforderliche Sorgfalt) wird hiermit, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere sind wir nicht dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Produkte für den von Ihnen vorgesehenen Gebrauch geeignet sind.
12.4 Keine der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen bewirkt eine Einschränkung oder einen Ausschluss der Haftung von Apple für (i) von uns fahrlässig verursachte Todesfälle oder Personenschäden, (ii) Betrug, (iii) die Verletzung von zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts oder von dinglichen Rechten oder (iv) für jegliche Ansprüche, die von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden können.
12.5 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.4 ist Apple im Rahmen dieses Vertrags nicht haftbar für Einkommensverluste, entgangenen Gewinn, Vertragsverlust, Datenverlust oder indirekte Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, und zwar weder aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), noch aus Vertrag oder sonstigem Rechtsgrund.
12.6 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.4 ist unsere maximale Haftung im Zusammenhang mit diesem Vertrag, ganz gleich ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen Rechtsgrund, in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den Sie uns für das/die betreffende(n) Produkt(e) und/oder Dienstleistungen schulden.
13. Kontaktaufnahme
Sie können uns wie folgt kontaktieren:Wenn Sie uns im Zusammenhang mit einer von Ihnen getätigten Bestellung kontaktieren, müssen Sie die Bestellnummer angeben.
14. Exportbeschränkungen
Sie verpflichten sich, sämtliche anwendbaren Exportbestimmungen zu beachten. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, (i) Produkte unter Verstoß gegen jegliche Exportbestimmungen in andere Staaten zu exportieren, und (ii) Produkte in Länder zu exportieren, für die eine Exportlizenz oder eine sonstige behördliche Zustimmung erforderlich ist, sofern Sie diese nicht zuvor erhalten haben. Sie erklären ferner, dass Sie selbst nicht in einem Land ansässig sind, in das der Export der Produkte nach jeglichen Exportbestimmungen untersagt ist, sich nicht dort aufhalten, nicht dessen Regierungsgewalt unterliegen und auch nicht die Staatsangehörigkeit eines solchen Landes besitzen.15. Datenschutz
16. Höhere Gewalt
Wir werden uns umfassend bemühen, unseren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Jedoch übernehmen wir keine Haftung für Verzug oder Nichterfüllung, falls diese auf Umstände zurückzuführen sind, die wir nicht mit zumutbaren Mitteln verhindern können. Im Falle des Verzugs werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen, sobald uns dies auf zumutbare Art und Weise möglich ist.17. Unstimmigkeiten, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt in jeder Hinsicht irischem Recht und die Parteien sind sich einig, dass für alle Streitigkeiten aus bzw. in Zusammenhang mit diesem Vertrag und sämtlichen Bestellungen unter diesem Vertrag ausschließlich die irischen Gerichte zuständig sind.18. Sonstige Bestimmungen
18.1 Sofern wir oder Sie einzelne Rechte aus einem Vertrag im Einzelfall nicht geltend machen, gilt dies nicht als Verzicht auf solche Rechte. Eine Nichtgeltendmachung bestimmter vertraglicher Bestimmungen beeinflusst in keiner Weise das Recht, die betreffenden Bestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen.
18.2 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrags von einem Gericht oder einem sonstigen zuständigen Tribunal für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin bestehen und sind so auszulegen, dass den ursprünglichen Absichten der Vertragspartner möglichst weit gehend Rechnung getragen wird.
18.3 Falls (a) ein amtlicher oder außeramtlicher Insolvenzverwalter, ein amtlicher Vermögensverwalter, ein Liquidator oder ein sonstiger öffentlich bestellter Vertreter für Sie oder Ihr Vermögen eingesetzt worden ist, falls Sie Ansprüche an Ihre Gläubiger abtreten, falls durch, für oder gegen Sie irgendwelche Konkurs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet werden oder Sie liquidiert oder aufgelöst werden, falls Sie Antrag auf Ihre Auflösung gestellt oder einen Liquidationsbeschluss veranlasst haben, falls Sie Ihre Handelstätigkeit einstellen oder ankündigen diese einzustellen, falls Schuldenregelungsmaßnahmen von Ihnen oder gegen Sie ergriffen werden oder falls in irgendeiner Gerichtsbarkeit ein ähnliches Ereignis eintritt; oder falls (b) Sie eine Bestimmung dieses oder eines anderen zwischen uns abgeschlossenen Vertrags verletzen, haben wir das Recht weitere Lieferungen auszusetzen und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
18.4 Sie sind nicht berechtigt, den Vertrag oder irgendeine Bestellung abzutreten. Zudem sind Sie nicht berechtigt, Ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Vertrags ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die wir nicht willkürlich verweigern werden, an Dritte zu übertragen. Wir sind berechtigt, den Vertrag ohne Ihre Zustimmung an Unternehmen des Apple Konzerns zu übertragen.
18.5 Austrian branch of Apple Retail Europe Ltd. ist eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung nach irischem Recht mit österreichischer Niederlassung, eingetragene Adresse Teinfaltstrasse 8, 1010 Wien, Österreich mit Firmenbuchnummer: FN 464451.
19. Begriffsbestimmungen
19.1 In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
"Apple Autorisierter Service-Partner" bedeutet einen speziell von uns zur Erbringung von Garantieleistungen autorisierten Dienstleister.
"Auftragsbestätigung" ist die von uns erteilte schriftliche Bestätigung der Annahme Ihrer Bestellung.
"Bestellformular" ist das auf der Web-Site des Apple Store für Unternehmen zur Verfügung gestellte Bestellformular.
"Bestellung" ist die jeweils von Ihnen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen eingereichte Bestellung.
"Dienstleistungen" sind alle von uns auf der Web-Site des Apple Store für Unternehmen angebotenen entgeltlichen oder sonstigen Dienstleistungen (unter Ausschluss von Garantieleistungen und telefonischer Unterstützung), für die diese Geschäftsbedingungen gelten.
"Exportbestimmungen" steht für die die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der USA, der EU und der Republik Österreich, die den Export, Re-Export, Transport und Wiederverkauf der Produkte regeln.
"Hardware" meint alle Produkte, die mit der Marke Apple versehen sind und keine Software, keine Dienstleistungen und kein Zubehör sind.
"Kunde" ist die geschäftsfähige Einheit (wie von uns jeweils definiert), der es gestattet ist, Produkte und Dienstleistungen zu erwerben, die jeweils auf der Web-Site des Apple Store für Unternehmen angezeigt werden.
"Bestellnummer" ist die Nummer, die wir der jeweiligen Bestellung zuordnen und Ihnen mitteilen.
"Produkte" steht für alle Produkte, die auf der Web-Site des Apple Store für Unternehmen zum Verkauf nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen angeboten werden.
"Registrierungsformular" ist das bei Apple erhältliche Registrierungsformular, das vom Kunden ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt an Apple geschickt werden muss.
"Rechnung" ist die jeweils von uns an Sie ausgestellte Rechnung über die bestellten Produkte.
"Software" umfasst alle Softwareprodukte, einschließlich der in den Produkten enthaltenen Software wie Betriebssysteme, in Paketen zusammen mit Hardware ("Bundles") enthaltene Software sowie für sich allein funktionsfähige Software ("Standalone Software") und von der Web-Site herunterladbare Software.
"Vertrag" meint diese Geschäftsbedingungen.
"Web-Site des Apple Store für Unternehmen" meint unsere Web-Site für Kunden in der Republik Österreich unter der Web-Adresse http://apple.com/at-business/shop.
"Werktage" sind alle Wochentage außer Samstag, Sonntag und die gesetzlichen Feiertage in der Republik Österreich.
"Zubehör" sind alle Produkte, die einem anderen Produkt untergeordnet sind, wie z. B. eine Maus oder eine Laptop- Tasche.
19.2 Ihr Vertragspartner Apple Distribution International Ltd. ist eine Gesellschaft nach dem Recht der Republik Irland mit Sitz unter der Anschrift Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland. Registernummer ist 470672.