Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.
  • macniel@feddit.org
    3·
    2 days ago

    Lasst uns doch einfach mal ein Pilotprojekt fahren, Gruppe der Probanden? ALLE VERFICKTEN POLITIKER DIE DIESEN MIST FORDERN.

  • sp3ctre@feddit.org
    1·
    2 days ago

    Nagut, sieht man sich halt nochmal vorm BVerfG/EuGH wieder. Ist ja für die GroKo mittlerweile fester Bestandteil der Politik.

    3 Monate Speicherfrist sind in meinen Augen nicht absolut notwendig. War es nicht sogar das BKA, was meinte, dass 2 Wochen in den meisten Fällen ausreichend wäre?

    Meiner Meinung nach “Quick Freeze” und gut ists. Aber ich glaube bei den Konservativen fühlen sich die Verfassungsgerichtsurteile wie eine tiefe Demütigung an, weshalb sie umso stärker daran festhalten…