Islamische Revolutionsgarde

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Islamische Revolutionsgarde
سپاه پاسداران انقلاب اسلامی
Armee der Wächter der Islamischen Revolution
Führung
Oberbefehlshaber: Oberster Religionsführer Ali Chamenei
Militärischer Befehlshaber: Generalmajor Hussein Salami
Militärische Führung: Führungsstab der Streitkräfte
Militärische Stärke
Aktive Soldaten: 190.000 (2019)
Reservisten: 450.000 aktive Basidschi (2019)
Wehrpflicht: Nein
Wehrtauglichkeitsalter: 16 Jahre
Haushalt
Militärbudget: 6,09 Mrd. US-Dollar (2019)
Geschichte
Gründung: 1979
Faktische Gründung: 5. Mai 1979

Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (englisch Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) ist die Armee der Wächter der Islamischen Revolution (persisch سپاه پاسداران انقلاب اسلامی Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī; kurz auch Sepâh oder Pasdaran), informell Revolutionsgarde (arabisch الحرس الثوري, DMG al-ḥaras aṯ-ṯaurī), auch Revolutionswächter, bildet zusammen mit der regulären Armee (Artesch) die Streitkräfte des Iran und ist gemäß der Journalistin Natalie Amiri „die wichtigste und mächtigste Institution der Islamischen Republik Iran“. Die Garde verfügt über ein eigenes Heer, über eine eigene Marine und Luftstreitkraft sowie über einen eigenen Geheimdienst.[1]

Im Auftrag von Ruhollah Chomeini am 5. Mai 1979 aufgestellt, entwickelte sich die Revolutionsgarde als Eliteeinheit der Streitkräfte zu einem wichtigen Akteur während des Ersten Golfkriegs (1980–1988). Derzeitiger Kommandeur der Revolutionsgarde ist Hussein Salami.[2]

Die wichtigste Abteilung der Islamischen Revolutionsgarde stellt die millionenstarke Freiwilligenmiliz der Basidschis dar.

Geschichte

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Die Organisation wurde von Chomeini gegründet, um eine Vielzahl paramilitärischer Gruppen zu einer dem Regime gegenüber loyalen Streitmacht zusammenzufassen. Die bewaffneten revolutionären Gruppierungen, die sich u. a. aus Mitgliedern der islamischen Studentenbewegung (Daneschdschuyane Chate Emam) und radikalen, meist jugendlichen Anhängern Chomeinis, den sogenannten Hezbollahi, zusammenschlossen, unterstanden von 1979 bis 1980 ihrem ersten Kommandanten Abbas Zamani (genannt Abu Scharif). Sie formierten sich erst ab 1980 auf Grund des Ersten Golfkrieges zu einer offiziellen Armee-Einheit.

Nach Ende des Ersten Golfkriegs Ende der 1980er entschied der damalige Präsident Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, die Aktivitäten der bewaffneten Garde auf das Feld der Wirtschaft zu lenken, damit sich die Revolutionsgarde nicht tiefer in die Politik einmische. Dies hatte zur Folge, dass die Revolutionsgarde und andere staatsnahe Konglomerate zunehmend von der Privatisierung zahlreicher, während der Revolution verstaatlichter Unternehmen profitierten.[3]

Im Jahr 2005 wurde mit Mahmud Ahmadineschād ein Revolutionsgardist Präsident des Iran.

Im Oktober 2009 kamen bei einem Selbstmordanschlag der sunnitischen Organisation Dschundollah (Brigade Gottes) mindestens 31 Menschen zu Tode, darunter auch fünf ranghohe Kommandeure der Revolutionsgarde.[4]

Am 8. April 2019 stuften die Vereinigten Staaten die Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung ein.[5]

Zum Jahresbeginn 2020 wurde Qasem Soleimani, Kommandeur der der Garde untergliederten Quds-Einheit, mittels eines Drohnenangriffs des US-amerikanischen Militärs, in Bagdad getötet.[6] Zwei Jahre später wurde mit Hassan Sayyad Khodayari ein weiterer hochrangiger Offizier derselben Einheit im Iran getötet.[7] Diese Tötung wird auch in westlichen Medien dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben.[8]

Ideologie und Bedeutung für Politik und Gesellschaft

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Neben der Aufrechterhaltung des politischen Systems seit der Revolution von 1979, ist die Sepâh nach der Verfassung der Islamischen Republik verpflichtet, die „ideologische Mission des Dschihad im Sinne Gottes, d. h. die Souveränität des Gesetzes Gottes auf die ganze Welt auszudehnen.“[9] Es gilt die Ausbreitung des Welāyat-e Faqih zu verfolgen und „abweichlerische Bewegungen“ auch im Ausland zu unterbinden.[1][9][10] Kulturen anderer Glaubensrichtungen außerhalb des Islams betrachtet die Pasdaran als Bedrohung für den Schīʿitismus. Dieses Weltbild verbindet die Revolutionsgarde mit gleichgesinnten Extremistengruppen außerhalb des Iran, wie der Hisbollah im Libanon und den Huthi im Jemen, zudenen sie enge Beziehungen pflegt. Ein besonderes Ziel, das die drei genannten Gruppen eint, ist die Vernichtung des jüdischen Staats Israel. Die Verfolgung dieses Ziels veranlasst die Revolutionsgarde dazu, auch mit sunnitischen Islamisten, wie der Hamas im Gazastreifen und dem Islamischen Dschihad im Irak zu paktieren, sie auszubilden und zu finanzieren, obwohl diese nach ihrer ideologischen Auffassung nicht den wahren Islam vertreten.[9]

Die militärische Aufgabe, die der Revolutionsgarde übertragen wurde, wechselte nach dem Ersten Golfkrieg. Heute obliegt der Garde u. a. die Aufgabe, mögliche gegnerische politische Gruppen zu bekämpfen. Im Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad waren 13 der 21 Ministerposten mit ehemaligen Kommandanten der Revolutionsgarde besetzt, dazu gehörte auch das Geheimdienstministerium. Ahmadinedschad selbst hatte ebenfalls den Rang eines Kommandanten erreicht.

Die Revolutionsgarde ist für die Organisation des schwarzen Außenhandels, mit dem der Iran Wirtschaftssanktionen zu Umgehen versucht, verantwortlich.[3]

Durch Vetternwirtschaft und Korruption im Iran profitiert die Nomenklatura der Revolutionsgarde am meisten. Der materielle Reichtum, für den die Elite der Garde in der iranischen Gesellschaft bekannt ist und den diese offen auslebt, sorgt für Unmut beim iranischen Kleinbürgertum, das erst die Islamische Revolution und damit die Existenz der Revolutionsgarde mitermöglichte.[3]

Die Islamische Revolutionsgarde steht an vorderster Front der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten der iranischen Zivilbevölkerung, wie denen im Jahr 2009, 2017/2018, 2022. Laut dem Blair Institute for Global Change verfügt die Revolutionsgarde über ein formelles Indoktrinationsprogramm für die eigenen Mitglieder.[1] Iranische Oppositionelle und das Europäische Parlament[11] forderten, die Revolutionsgarde auf die EU-Liste von terroristischen Vereinigungen zu setzen.

Einfluss auf die Wirtschaft

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Die Islamische Revolutionsgarde ist wirtschaftlich auf fast allen Gebieten aktiv und ist als paramilitärische Einrichtung der größte Unternehmer des Landes. Niemandem außer dem Revolutionsführer Rechenschaft schuldig, unterliegen die Pasdaran keiner Steuerpflicht und zahlen ebenso bei der Einfuhr keine Zollgebühren.[12] Die nach der Verkündigung des iranischen Atomprogramm durch die USA im Jahr 2010 verhängten Wirtschaftssanktionen stärkten die Revolutionsgarde, weil sie die Projekte der internationalen Firmen übernahm, die sich aus Iran zurückzogen.[3] So erhielt die Garde unter der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad, wie Bahman Nirumand berichtet, Konzessionen für mehrere Großprojekte, unter anderem für zwei Projekte zum Ausbau der Ölanlagen, einen Pipelinebau und für den Ausbau der Teheraner Untergrundbahn. Laut Mehdi Khalaji war die Revolutionsgarde über 16 Jahre an 1220 Industrie- und Bergwerksprojekten beteiligt. Die religiöse Stiftung Mostazafan va Dschanbazan (Stiftung der Unterdrückten und Kriegsveteranen) mit einem Umsatz von zehn Milliarden US-Dollar im Jahr – entstanden nach dem Ersten Golfkrieg – ist ebenso Vertragspartnerin bei der Erweiterung der Teheraner Untergrundbahn mit einem Volumen von 2,4 Milliarden US-Dollar.[13] Auch See- und Flughäfen, über welche nicht verzollte Waren ins Land kommen, werden von den Revolutionswächtern kontrolliert. Dies gilt insbesondere für den größten iranischen Containerhafen in Bandar Abbas, an dessen Spitze ein General der Revolutionsgarde berufen wurde.

Politikanalysten der International Crisis Group gehen davon aus, dass die Pasdaran (Stand 2023) ein bis zwei Drittel des iranischen Bruttosozialprodukts kontrollieren.[14]

Die Geschäfte der Revolutionsgarde florieren aufgrund ihrer Monopolstellung im Iran, aufgrund staatlicher Korruption, Schmuggel und informeller transnationaler Netzwerke. Dass die iranischen Geldflüsse mit noch mehr Sanktionen durch die westliche Welt ausgetrocknet würden, gilt im Jahr 2023 als unwahrscheinlich.[1]

Wichtige Sepâh-e Pasdaran-Unternehmen

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Zu den Unternehmen, die von den Revolutionswächtern kontrolliert werden, gehört die 1990 von der Revolutionsgarde gegründete Bauunternehmensgruppe Chatam-ol Anbia (auch Khatam al-Anbiya; deutsch: „Das Siegel der Propheten“; vollständiger Name: Chatam-ol Anbia Gharargah Sazandegi Nooh). Diese Holding, die als größter Auftragsnehmer im Iran mehrere Zehntausend Iraner beschäftigt, führt u. a. große Infrastrukturprojekte durch, baut Öl- und Gasanlagen, Straßen, Eisenbahnen und Metros, Ölleitungen und Flughäfen. Im Libanon soll sie für den Bau der durch die Hisbollah genutzten Tunnels verantwortlich sein. Während seiner Zeit als Bürgermeister von Teheran erhielt die Unternehmensgruppe von Ahmadinedschad den Zuschlag für mehrere Großprojekte im Wert von 2,2 Mrd. Dollar.[15] Ende April 2009 erwarb die zu Khatam al-Anbia gehörende Firma Sepanir einen Anteil von 51 Prozent an Sadra, der größten Werft Irans. Der Anteil des militärischen Sektors an den Unternehmensprojekten wird auf 70 % geschätzt. Khatam al-Anbia steht seit dem 24. Juni 2008 auf der EU-Sanktionsliste gegen den Iran.[16][17]

Weitere Unternehmen im Besitz oder unter Kontrolle der Revolutionsgarde:

  • Oriental Oil Kish
  • Ghorb Nooh
  • Sahel Consultant Engineering
  • Ghorb-e Karbala
  • Sepasad Engineering Co
  • Omran Sahel
  • Hara Company
  • Gharargahe Sazandegi Ghaem
  • Mahan Air

Telekommunikations- und Mediensektor

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Seit den Protesten der iranischen Opposition gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 strebt die Revolutionsgarde zudem danach, die Kontrolle über den Medien- und Telekommunikationssektor massiv auszuweiten: Im Oktober 2009 kaufte das von den Pasdaran kontrollierte Firmenkonsortium Etemad-e-Mobinein 50 % der Aktien der iranischen Telekommunikationsgesellschaft (TCI) für 5,3 Milliarden Euro von der Regierung, wodurch die Paramilitärs eine effektive Kontrolle über das nationale Festnetz, alle iranischen Internet-Provider sowie zwei Mobilfunkgesellschaften erhielten. Bis März 2010 ist die Gründung einer eigenen Nachrichtenagentur der Revolutionsgarde unter dem Namen „Atlas“ geplant. Experten zufolge steht schon heute die iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency (FNA), die für ihre regimefreundliche Propaganda und Desinformation bekannt ist, unter dem Einfluss der Revolutionswächter: sie lehnt sich in Wortwahl und Sprache stark an die Pasdaran-Wochenzeitschrift Sobh-e-Sadegh an, die Fars-Redaktionsleitung und führende Redakteure sind alle frühere Kommandeure der Pasdaran, die Geschäftsräume von Fars in Teheran sind Eigentum der Garde. Der Einfluss der Revolutionsgarde bei Fars soll besonders während der Amtszeit Präsident Ahmadinedschads massiv zugenommen haben, was sich auch in der Entlassung unabhängiger Reporter äußerte. Offiziell bestreitet Fars nach wie vor, von der Regierung oder den Pasdaran kontrolliert zu werden.[18]

Truppenstärke

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Bei der Gründung der Revolutionsgarde hatte diese eine Größe von einigen Hundert bis etwa 10.000 Personen. Durch den Ersten Golfkrieg übernahm die Garde bis Ende 1980 die Aufgabe, die regulären Truppen, die gerade 1/4 ihrer Kampfkraft aufbieten konnten, zu verstärken. Bis zum Jahre 1988 betrug die Größe der Revolutionsgarde bis zu 300.000 Mann, seitdem sank die Mannschaftsstärke. Die Truppenstärke der Pasdaran wird heute auf etwa 125.000 Mann[19] bis 200.000 Mann[20] geschätzt. Die Revolutionsgarde unterhält eigenständige Truppenteile für Heer, Luftwaffe und Marine (etwa 20.000 Mann) sowie Spezialeinheiten wie die Quds-Einheit (Truppenstärke 5.000 Mann[19]) und die Aschura-Einheiten.

Die bekannteste Untergruppe der Revolutionsgarde ist die Freiwilligenmiliz Basidsch-e Mostazafin, die im Ersten Golfkrieg Zehntausende Tote bei Selbstmordkommandos hinnahm und heute der Unterdrückung der Opposition dient.

Logo der Spezialeinheiten
Logo der Spezialeinheiten

Heer

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Vermutlich verfügt die islamische Revolutionsgarde über 21 Infanterie- und drei Pionier-Divisionen sowie über 15 eigenständige Infanterie-Brigaden, 21 Flugabwehr-Brigaden, insgesamt 42 gepanzerte, Artillerie- und ABC-Abwehrbrigaden.

Luftwaffe

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Es befinden sich folgende Luftfahrzeuge in dem Arsenal der Revolutionsgarde (Stand Ende 2020):[21]

Typ Herkunft Funktion Version Aktiv
Suchoi Su-22 Sowjetunion Sowjetunion Jagdbomber 10
Antonow An-74 Sowjetunion Sowjetunion Transportflugzeug 7
Dassault Falcon 20 Frankreich Frankreich Transportflugzeug 2
Iljuschin Il-76 Sowjetunion Sowjetunion Transportflugzeug 3
Harbin Y-12 China Volksrepublik Volksrepublik China Transportflugzeug 12
Mil Mi-8 Sowjetunion Sowjetunion Mehrzweckhubschrauber Mi-171 18
EMB 312 Tucano Brasilien Brasilien Schulflugzeug 15
Saab MFI-17 Supporter Schweden Schweden Schulflugzeug 25

Marine

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Kommandosoldaten der Marine während eines Manövers 2015
Flugkörperschnellboote der Marine der Islamischen Revolutionsgarde in der Straße von Hormus 2015

Die Marine ist vor allem mit kleinen, wendigen, zum Teil nur mit Maschinengewehren und von der Besatzung mitgeführten Panzerfäusten bewaffneten Booten ausgerüstet, die eine „Guerilla-Taktik“ im Persischen Golf ermöglichen. In dieser Abteilung ist auch die gesamte iranische Marineinfanterie von rund 5000 Mann enthalten. Ihr Schiffsarsenal umfasst rund 40 leichte Patrouillenboote und seit 2002 zehn chinesische Raketenschnellboote der Houdong-Klasse mit rund 800 Raketen des Typs C-801. Darüber hinaus betreiben die Pasdaran schätzungsweise fünf bis sieben Abschusseinrichtungen für Seezielraketen an der Golfküste. Angeblich sind diese zum Teil mit verbesserten Versionen der C-802 bestückt, die unter der Bezeichnung Noor (Licht) firmieren. Die Ukraine hat zudem Anfang der 1990er Jahre dem Iran acht Anti-Schiffsraketen vom Typ SS-N-22 Sunburn geliefert. 2002 begann auch der Erwerb chinesischer Hochgeschwindigkeits-Raketenkatamarane.

Bekannte Operationen
  • 29. November 2005: Der deutsche Steinmetz Donald Klein geriet während einer Angeltour mit einem französischen Skipper angeblich in iranisches Sperrgebiet. Beide wurden wegen illegalen Grenzübertritts zu 18 Monaten Haft verurteilt. Während der Franzose vorzeitig freigelassen wurde, wurde Klein erst nach einem diplomatischen Tauziehen im März 2007 aus der Haft entlassen. Der wegen der Ermordung von vier iranisch-kurdischen Exilpolitikern in Berlin in Deutschland rechtskräftig zu lebenslänglicher Haft verurteilte iranische Agent Kazem Darabi wurde wenig später wie vom Iran bei den Verhandlungen zu Klein gefordert vorzeitig entlassen.[22]
  • 23. März 2007: 15 Angehörige der Royal Navy wurden von den Pasdaran im Schatt al-Arab festgenommen, wodurch sich eine diplomatische Krise entwickelte.[23] Die Regierung in Teheran warf den britischen Soldaten vor, in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Nach britischer Darstellung befanden sie sich dagegen in irakischen Gewässern. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad begnadigte die Soldaten und die Soldatin am 4. April 2007.[24]
  • 6. Januar 2008: Ein Beinahe-Schusswechsel zwischen iranischen Schnellbooten und Schiffen der US-Marine in der Straße von Hormus. Fünf Schnellboote der Islamischen Revolutionsgarde haben sich nach US-Militärangaben in der Straße von Hormus drei amerikanischen Marineschiffen bedrohlich genähert. In einem Funkspruch wurde zudem angeblich damit gedroht, die Schiffe in die Luft zu sprengen. Außerdem seien kastenförmige Gegenstände ins Wasser gelassen worden.[25] Die US-Regierung sprach von einem „ernsten Zwischenfall“, während das iranische Außenministerium von einem „gewöhnlichen und natürlichen Vorgang“ sprach.[26]

Verbündete (Auswahl)

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Hisbollah

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Die Hisbollah im Libanon ist der größte Verbündete Irans.[9] Im Rahmen des vom Iran beabsichtigten Revolutionsexports in den 1980er Jahren wurden 1982 bis zu 2000 Kämpfer der Islamischen Revolutionsgarde im Libanon stationiert, um die schiitischen Milizen während des Libanesischen Bürgerkriegs zu unterstützen und die Islamische Revolution nach iranischem Vorbild in den Libanon zu tragen. Die Revolutionsgarde errichtete ihre Trainingslager in der Bekaa-Ebene, von wo aus sie unter dem Namen „Hezbollah“ oder „Islamische Dschihad Organisation“ Operationen gegen die vorrückende israelische Armee im Süd-Libanon und den christlichen Falange-Milizen in Beirut ausführten.

Unter anderem wurden in der Scheich-Abdullah-Kaserne in Baalbek libanesische Kämpfer, die sich später zur Hisbollah formierten, von der Islamischen Revolutionsgarde militärisch und ideologisch ausgebildet. Die im Libanon stationierten Einheiten der Revolutionsgarde unterstanden während der 1980er Jahre Hodschatoleslam Ali Akbar Mohtaschami, der als iranischer Botschafter im Syrien tätig war. Weitere Kommandeure der Pasdaran im Libanon waren Mohsen Rafiqdust, Ali-Reza Asgari und der derzeitige iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Nadschar. Nach den Anschlägen auf die US-Botschaft und dem Anschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut 1983, die beide von iranischen Quts-Brigaden organisiert und von der Hisbollah ausgeführt wurden, starteten die Franzosen einen Luftschlag gegen Stellungen der Islamischen Revolutionsgarde im Bekaa-Tal.

Die Libanesische Hisbollah gilt teilweise als Unterorganisation der Revolutionsgarde und unterhält bis heute mehrere Angehörige der Pasdaran sowie ranghohe iranische Offiziere der Quds-Brigaden als Militärberater und Strategen in ihren Reihen. Die Flagge der Hisbollah ist ebenfalls an der der Islamischen Revolutionsgarde angelehnt und wurde im Iran entworfen.

Ansar Allah/Huthi

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Kommandeure

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Siegel des Generalstabs
Siegel des Generalstabs
Inoffizielle Kommandeure
Offizielle Kommandeure

Bei einem Flugzeugabsturz am 8. Januar 2006 starben sieben Kommandeure der Revolutionsgarde. Brigadegeneral Ahmad Kazemi (Leiter der Bodenkräfte), Brigadegeneral Said Mohtadi, Brigadegeneral Hanif (Leiter des Geheimdienstes), Brigadegeneral Soleimani (Operationschef der Bodenstreitkräfte) und Brigadegeneral Yazdani (Chef der Artillerie) zählten zur Führungsspitze der Revolutionsgarde. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon 20 stürzte in der Nähe des Urmia-Sees mit 15 Passagieren an Bord ab.[30]

Garnisonen

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  • Teheran und Umgebung: Imam-Ali-Garnison, Mostafa-Chomeini-Garnison, Hezbollah-Garnison, Lavizan-Ausbildungszentrum, Abyek-Ausbildungszentrum, Eezeh-Ausbildungsgarnison
  • Ghom und Umgebung: Ali-Abad-Garnison, Imam Sadeq Garnison, Beit-ol-Moqaddas-Universität, Fateh-Qani-Hosseini-Garnison
  • Ahwas: Abuzahr-Garnison, Navvab-Safavi-Schule, Ghayur-Asli-Garnison
  • Mahschahr: Crate Camp Garnison, Darwisch-Ausbildungszentrum
  • Karadsch: Bahonar-Garnison
  • Dezful: Kothar-Ausbildungsgarnison
  • Kermānschāh: Qazantschi-Ausbildungszentrum
  • Nahavand: Nahavand-Ausbildungszentrum
  • Elam: Amir-ol-Mohmenin-Garnison[31]

Vorwurf des Terrorismus, der Terrorunterstützung und der Menschenrechtsverletzungen

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Der Revolutionsgarde werden von Amnesty International[32] sowie Human Rights Watch (HRW)[33] schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und gezielte Tötungen vorgeworfen.[34]

Im Jahr 2007 beschuldigte die US-Regierung die Quds-Brigaden, die als militärischer Geheimdienstapparat der Islamischen Revolutionsgarde gelten, hauptverantwortlich für die Herstellung von Bomben am Straßenrand sowie Planung und Durchführung von gezielten Attentaten im Irak zu sein. Daher erklärte die US-Regierung die Quds-Brigaden zur terroristischen Vereinigung.[16]

Im Oktober 2018 stuften Saudi-Arabien und Bahrain die IRGC als Terrororganisation ein.[35]

Im April 2019 stufte der US-Präsident Donald Trump die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein, weil sie ein Förderer von Terror seien und aktiv am Terrorismus mitwirkten, ihn finanzierten und vorantrieben. Damit deklarierten die USA erstmals das Organ eines anderen Staates als Terrororganisation.[36] Im Gegenzug stufte der Iran das United States Central Command, kurz CENTCOM, das zuständige Regionalkommando für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien, ebenfalls als Terrororganisation ein.[37]

Im Januar 2020 tötete eine US-Drohne, auf Befehl von US-Präsident Trump, General Soleimani, Brigadegeneral Abu Mahdi al-Muhandis und mindestens fünf weitere Menschen.

Iranische Oppositionelle fordern von der Europäischen Union, dass diese die Revolutionsgarde als Terrororganisation einstuft.[1] Im Januar 2023 forderte auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit in einer Resolution, die Islamischen Revolutionsgarden in vollem Umfang auf die Terrorliste der EU zu setzen.[11][38] Diese Forderung wurde vom Parlament im Juli 2023 noch einmal bekräftigt.[39] Auch aus der deutschen Politik gab es entsprechende Forderungen, mit Blick auf die Unterdrückung der Proteste 2022/23. Kritiker befürchten allerdings, dass dies die Wiederbelebung des Atomabkommens erschweren würde.[1][40][41][42][43] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock behauptete 2023 zudem, der Juristische Dienst des Europäischen Rates habe ihr bestätigt, das eine Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden aus rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich sei. Mehrere Rechtsexperten, die diesbezüglich von der taz befragt wurden, widersprachen dieser Einschätzung.[44]

Im Juni 2023 verhängten die USA Sanktionen gegen mehrere Iraner, darunter Shahram Poursafi, ein Mitglied der Revolutionsgarden. Laut US-Regierung soll Poursafi versucht haben, einen geplanten Auftragsmord am früheren Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, zu organisieren.[45]

Im Juni 2024 stufte Kanada die IRGC als Terrororganisation ein.[46]

Siehe auch

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Literatur

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  • Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 108–124 (Aufstieg der Revolutionsgarde) und öfter.
  • Nader Uskowi: Temperature Rising: Iran’s Revolutionary Guards and Wars in the Middle East. Rowman & Littlefield, Lanham 2018, ISBN 978-1-5381-2172-6.
  • Afshon Ostovar: Vanguard of the Imam: Religion, Politics, and Iran’s Revolutionary Guards. Oxford University Press, New York 2016, ISBN 978-0-19-938789-2.
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Commons: Islamische Revolutionsgarde – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c d e f Monika Bolliger: (S+) Iran: Sollten die Revolutionswächter auf die EU-Terrorliste? Was dafür spricht, was dagegen. In: Der Spiegel. 31. Januar 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. Februar 2023]).
  2. ↑ a b Führungswechsel bei den Revolutionsgarden. Abgerufen am 22. April 2019.
  3. ↑ a b c d David Jalilvand: (S+) Proteste in Iran: Das Fundament der Macht bröckelt - Kommentar. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2022]).
  4. ↑ Mindestens 31 Tote. Selbstmordanschlag auf Revolutionsgarden im Iran. In: Die Welt. 18. Oktober 2009, abgerufen am 10. April 2015.
  5. ↑ ORF at/Agenturen red: Neue Eskalation mit Iran: USA setzen Revolutionsgarden auf Terrorliste. 8. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  6. ↑ Michael Crowley, Falih Hassan und Eric Schmitt"Top Iranian General Qassim Suleimani Is Killed on Trump’s Orders, Officials Say" The New York Times vom 2. Januar 2020
  7. ↑ Iran: Attentat auf Revolutionsgardisten - Präsident kündigt Rache an. In: Der Spiegel. 23. Mai 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. Juni 2022]).
  8. ↑ Richard C. Schneider: (S+) Schattenkrieg zwischen Israel und Iran: Kriegssimulation »Flammende Streitwagen«. In: Der Spiegel. 5. Juni 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. Juni 2022]).
  9. ↑ a b c d Richard C. Schneider: (S+) Hamas gegen Israel: Warum Iran bisher nicht in den Krieg eingreift. In: Der Spiegel. 30. Oktober 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. November 2023]).
  10. ↑ Morris M Mottale: The birth of a new class – Focus. al-Dschasira, archiviert vom Original am 7. Juni 2015; abgerufen am 29. Oktober 2013 (englisch).
  11. ↑ a b EU Parliament Calls for Iran's Revolutionary Guard to Be Added to Terror List auf Voice of America, 20. Juni 2023
  12. ↑ iran-report Nr. 12/2006
  13. ↑ Iran's Revolutionary Guards Corps, Inc. (Memento vom 4. Oktober 2007 im Internet Archive)
  14. ↑ Susanne Koelbl: (S+) Iran: Der Abgeordnete Ahmad Naderi verteidigt die Unterdrückung der Proteste. In: Der Spiegel. 19. Februar 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 19. Februar 2023]).
  15. ↑ Le Monde diplomatique vom 12. Februar 2010: Die Revolutionsgarde im Iran
  16. ↑ a b U.S. Department of State, Oktober 2007: Fact Sheet: Designation of Iranian Entities and Individuals for Proliferation Activities and Support for Terrorism, abgerufen am 5. Juni 2015.
  17. ↑ Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
  18. ↑ Revolutionary Guards Extend Reach to Iran's Media. In: Wall Street Journal. 4. November 2009 (englisch).
  19. ↑ a b The Gulf Military Forces in an Era of Asymmetric War (Memento vom 26. Juli 2006 im Internet Archive)
  20. ↑ Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. 2022, S. 109–110.
  21. ↑ World Air Forces 2021. flightglobal.com, abgerufen am 8. April 2021.
  22. ↑ Jürgen Dahlkamp, Holger Stark: Am Haken der Willkür. In: Der Spiegel. Nr. 12, 2007 (online – 19. März 2007).
  23. ↑ Iran-Krise: Großbritannien verlangt sofortige Freilassung seiner Soldaten. In: Spiegel Online. 23. März 2007, abgerufen am 2. Januar 2017.
  24. ↑ Iran-Krise: Ahmadinedschad kündigt Freilassung britischer Soldaten an. In: Spiegel Online. 4. April 2007, abgerufen am 2. Januar 2017.
  25. ↑ Fast-Gefecht im Persischen Golf. In: sueddeutsche.de. Archiviert vom Original am 10. Januar 2008; abgerufen am 2. Januar 2017.
  26. ↑ Zwischenfall im Persischen Golf – Bush: Iran bedroht den Weltfrieden. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 2. Januar 2017.
  27. ↑ Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 37.
  28. ↑ reuters.com: Iran changes Revolutionary Guards commander
  29. ↑ Calm or Storm Under Commander Jafari? (Memento vom 7. Oktober 2007 im Internet Archive)
  30. ↑ Irans top military commanders die in plane crash. In: Iran Focus. 8. Januar 2006, archiviert vom Original am 12. Juni 2013; abgerufen am 10. April 2015.
  31. ↑ Iran Focus has obtained a list of 20 terrorist camps and centres run by Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC). In: Iran Focus. 27. Februar 2006, archiviert vom Original am 17. Februar 2008; abgerufen am 10. April 2015.
  32. ↑ Jahresbericht Iran 2019. Abgerufen am 23. April 2020.
  33. ↑ Human Rights Watch, 350 Fifth Avenue, 34th Floor, New York, NY 10118-3299 USA: World Report 2019: Rights Trends in Iran. 17. Dezember 2018, abgerufen am 23. April 2020 (englisch).
  34. ↑ Revolutionary Guards Arrest 11 Arab-Iranian Flood Volunteers in Khuzestan Province. In: Center for Human Rights in Iran. 12. April 2019, abgerufen am 23. April 2020.
  35. ↑ Saudi, Bahrain add Iran's Revolutionary Guards to terrorism lists. In: reuters.com. 23. Oktober 2018, abgerufen am 20. Juni 2024 (englisch).
  36. ↑ USA erklären Revolutionsgarden zu Terror-Organisation. In: Israelnetz.de. 9. April 2019, abgerufen am 29. April 2019.
  37. ↑ Dunja Ramadan: Revolutionsgarde auf der Terrorliste. Abgerufen am 24. November 2019.
  38. ↑ Parliament calls for more sanctions against Iranian regime, Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 19. Januar 2023
  39. ↑ Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2023 zur Lage im Libanon (2023/2742(RSP))
  40. ↑ Iran: Lars Klingbeil (SPD) fordert Aufnahme iranischer Revolutionsgarde auf EU-Terrorliste. In: Der Spiegel. 12. März 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. April 2023]).
  41. ↑ Iran: Revolutionswächter auf EU-Terrorliste setzen. In: FDP. Abgerufen am 2. April 2023.
  42. ↑ Die EU fasst das iranische Regime weiter mit Samthandschuhen an, Neue Zürcher Zeitung
  43. ↑ Vorschlag einer Rede für Annalena Baerbock. In: Iran Journal. 16. Februar 2023, abgerufen am 2. April 2023.
  44. ↑ Hinters Rechtsgutachten geduckt auf taz.de, 18. Dezember 2023
  45. ↑ US sanctions Iranians over alleged plots to kill John Bolton and others around the world auf AP News, 1. Juni 2023
  46. ↑ Kanada: Iranische Revolutionswächter auf Liste der Terrororganisationen. In: Der Spiegel. 20. Juni 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Juni 2024]).
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