Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung

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Gesellschaft für Gesetzgebung
(DGG)
Rechtsform eingetragener Verein
Gründung 15. Oktober 1987
Sitz Berlin
Zweck Förderung der mit der Rechtsetzung befassten Wissenschaftsdisziplinen
Vorsitz Günter Krings
Website www.dggev.de

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung ist ein gemeinnütziger Verein. Er wurde am 15. Oktober 1987 in das Vereinsregister von Bonn eingetragen.

Vereinszweck ist die Förderung der mit der Rechtsetzung befassten Wissenschaftsdisziplinen, die Verbesserung der praktischen Rechtsetzung sowie die Förderung des allgemeinen Verständnisses für Fragen und Probleme der Rechtsetzung.[1]

Der Satzungszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch

  • die Klärung wissenschaftlicher und praktischer Fragen der Rechtsetzung vor allem mit dem Ziel einer praxisunterstützenden Funktion;
  • die Unterstützung von Untersuchungen der rechtlichen, methodischen, verfahrensmäßigen und technischen Probleme der Rechtsetzungen in Bund, Ländern und Gemeinden und der gesellschaftlichen Auswirkungen von Rechtsetzungen;
  • die Veröffentlichung und publizistische Verbreitung praktischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Rechtsetzung ohne Beschränkung auf eine bestimmte Disziplin;
  • das Hinwirken auf eine größere Berücksichtigung der Gesetzgebungslehre in Forschung, Hochschulen und Weiterbildung;
  • die Förderung der Arbeitskontakte unter den Gesellschaftsmitgliedern, vor allem durch Aussprache in den Mitgliederversammlungen;
  • die Beteiligung an der nationalen und internationalen Weiterentwicklung der Gesetzgebungslehre und der Zusammenarbeit vor allem mit vergleichbaren Vereinigungen des Auslandes.

Verleihung des Preises für gute Gesetzgebung

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Die DGG verleiht Preise für herausragende Beispiele guter Gesetzgebungsarbeit. Der erste Preis 2014 z. B. ging an das Modellgesetz für Geistiges Eigentum.[2]

Bekannte Vorstandsmitglieder

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Neben dem Vorsitzenden Günter Krings gehören dem Vorstand u. a. Herbert Helmrich, Rainer Funke, Dieter Grimm, Jürgen Hensen, Ulrich Karpen, Fritz Rudolf Körper, Hans-Jürgen Papier und Norbert Röttgen an.

Bekannte Beiratsmitglieder

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Zu den Beiratsmitgliedern gehören u. a. Hans Dieter Beck, Dirk Brouër, Karl Heinz Däke, Evelyn Haas, Hans-Günter Henneke, Jutta Limbach, Georg-Berndt Oschatz, Heribert Prantl, Hans-Martin Schmidt, Bernhard Töpper sowie Wolfgang Zeh.

Einzelnachweise

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  1. Hintergrund: Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V.@1@2Vorlage:Toter Link/www.reformzeit.niedersachsen.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
  2. Verleihung des Preises für gute Gesetzgebung bmi.bund.de vom 17. Januar 2014.