Referendum in Korsika 2003

Am 6. Juli 2003 fand auf der französischen Insel Korsika ein Referendum über eine Verwaltungsreform statt. Der von der französischen Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin ausgearbeitete Gesetzesentwurf sah einen Abbau von Verwaltungsstrukturen und eine größere Selbstverwaltung durch die gewählte Korsika-Versammlung (Assemblée de Corse) vor. Die vorgeschlagene Reform wurde von den Abstimmenden mit sehr knapper Mehrheit von 50,98 % abgelehnt. Die Wahlbeteiligung betrug 60,52 %.

Lage Korsikas innerhalb Frankreichs mit der Regionaleinteilung im Jahr 2003

Hintergrund

Jean-Pierre Raffarin (2013)

Die seit Mai 2002 im Amt befindliche konservative Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte sich die weitere Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen Frankreichs zum Ziel gesetzt. Eine erste Phase der Dezentralisierung hatte es in den Jahren ab 1982 gegeben. Premierminister Raffarin und sein agiler Innenminister Nicolas Sarkozy wollten nun einen „zweiten Akt“ (« acte II ») der Dezentralisierung einleiten.

Korsika war von diesen Projekten unmittelbar betroffen. Durch das Dezentralisierungsgesetz vom 2. März 1982 hatte die Insel den Status einer collectivité territoriale (territoriale Gebietskörperschaft) mit einer gewählten repräsentativen Versammlung (Assemblée de Corse) mit 61 Abgeordneten erhalten. Die Kompetenzen dieser Versammlung beschränkten sich zunächst auf eine beratende Tätigkeit. Später wurden die Kompetenzen sukzessive auf die Bereiche Erziehung, Kommunikation, Kultur, Umwelt und Bauordnung ausgeweitet und die Versammlung erhielt (wie auch die Versammlungen der anderen französischen Regionen) ein Budgetrecht, allerdings kein Gesetzgebungsrecht.

Verwaltungsmäßig hatte Korsika seit der Départementseinteilung 1790 nach der Französischen Revolution zunächst ein einziges Département Corse mit Präfektur in Bastia gebildet. 1793 wurde das Département in die beiden Départements Golo und Liamone mit Präfekturen in Bastia und Ajaccio geteilt. 1811 wurden die beiden Départements jedoch wieder vereinigt. Eine erneute Teilung erfolgte mit Wirkung vom 15. Mai 1975 in die heutigen Départements Haute-Corse („Ober-Korsika“) und Corse-du-Sud („Süd-Korsika“).

Wirtschaftlich erschien Korsika aus Sicht der Pariser Regierung rückständig. Die Insel hatte nur 260.196 Einwohner (gerade etwas mehr als das bevölkerungsstärkste der 20 Pariser Arrondissements) und das erwirtschaftete Bruttoinlandprodukt lag mit 18.147 Euro pro Einwohner deutlich unter dem französischen Durchschnitt (24.369 Euro). Die Arbeitslosenquote betrug 10,2 % (französischer Durchschnitt: 9,2 %). Auf der anderen Seite kamen auf 1.000 Einwohner Korsikas 92 Staatsangestellte (französischer Durchschnitt: 72). Korsika gab damit das Bild einer wirtschaftlich unterentwickelten und zugleich überadministrierten Region ab.

Die Flagge Korsikas, ein häufiges Symbol der korsischen Nationalisten

Bis etwa in die 1960er Jahre hatte es auf Korsika keine wesentliche Autonomiebestrebungen gegeben. Die traditionell auf der Insel sehr wichtigen Familienclans hatten sich mit der französischen Herrschaft arrangiert und die Insel profitierte von den regelmäßig aus Paris fließenden Subventionen. Nach dem Algerienkrieg strömten viele Algerienfranzosen (Pied-noirs) auf die Insel, wo sie viele Weingüter übernahmen und neu etablierten. Die französische Regierung unterstützte die Neusiedler mit Kreditvergaben, Vergabe von Bauland und Grundstücken, ohne dabei wesentliche Rücksicht auf die örtliche Bevölkerung zu nehmen. Diese Bevorzugung führte zu erheblichen Unzufriedenheiten bei der autochthonen Bevölkerung. Es kam zur Bildung regionalistischer korsischer Organisationen, die eine größere Selbstverwaltung forderten. Damit einher ging auch ein verstärktes Interesse an der korsischen Sprache. Am 21. August 1975 besetzte eine bewaffnete Gruppe korsischer Nationalisten der Action Régionaliste Corse (ANC) unter Edmond Simeoni die Schlucht bei Depeille nahe Aléria. Die Pariser Regierung sandte daraufhin mehrere Hundertschaften an Polizisten nach Korsika, die sich ein Feuergefecht mit den Besetzern lieferten, bei dem es zwei Tote gab. Dieser „Zwischenfall von Aléria“ markierte den äußeren Beginn der bewaffneten Autonomiebewegung in Korsika. Ein knappes Jahr später wurde am 4./5. Mai 1976 die Frontu di Liberazione Naziunalista Corsu (FLNC) gegründet, die seitdem mit Bombenanschlägen, Attentaten und Sabotageakten einen bewaffneten Kampf aus dem Untergrund heraus gegen Repräsentanten des französischen Staates oder französische Einrichtungen führt. Später entstanden noch weitere nationalistische Gruppen, die teilweise miteinander rivalisierten. Am 6. Februar 1998 wurde der Präfekt des Départements Corse-Sud Claude Érignac in Ajaccio Opfer eines Mordanschlags korsischer Nationalisten.

Projekt der Regionalreform Korsikas

Vor dem oben geschilderten Hintergrund entschloss sich die Regierung Raffarin zu einer größer angelegten Reform der Institutionen Korsikas. Nach dem Gesetzesentwurf der Regierung sollten an die Stelle der bisherigen drei Institutionen, d. h. der zwei Départements und der collectivité territoriale de Corse eine einheitliche Gebietskörperschaft für Korsika mit Sitz in Ajaccio treten. Die bisherigen Kompetenzen der drei Institutionen sollten auf die neue Gebietskörperschaft übertragen werden. Die Kompetenzen derselben sollten zusätzlich noch erweitert werden. Die neue Assemblée de Corse sollte 91 nach Verhältniswahlrecht gewählte Mitglieder umfassen. Um die Anhänger der alten Verwaltungsstrukturen nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen, war zusätzlich die Einrichtung von zwei Gebietsräten (conseils territoriaux) für die aufzulösenden Départements, die beratende Funktion haben sollten, vorgesehen. Damit waren die beiden Erwartungen verbunden, dass dadurch den korsischen Separatisten und Nationalisten der Wind aus den Segeln genommen werden sollte und dass andererseits die Verwaltung durch Abbau von Doppelstrukturen verschlankt und effizienter gestaltet werden sollte.

Am 3. April 2003 kündigte Premierminister Raffarin die Abhaltung eines Referendums in Korsika über das Gesetz zur Verwaltungsreform bzw. zum neuen Autonomiestatut an.

Frage des Referendums

« Approuvez-vous les orientations proposées pour modifier l'organisation institutionnelle de la Corse figurant en annexe de la loi n° 2003-486 du 10 juin 2003 ? »

„Stimmen Sie den Empfehlungen zur Änderung der institutionellen Organisationen Korsikas, wie sie im Gesetz Nr. 2003-486 vom 10. Juni 2003 dargelegt sind, zu?“

– Frage des Referendums vom 6. Juni 2003

Positionen der politischen Parteien

Die Stimmempfehlungen der wichtigsten politischen Parteien und Gruppierungen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

Partei	Wahlempfehlung
Parti communiste français	Nein
OUI à la Corse dans une République	Ja
Corse Nouvelle	Ja
Rassemblement Républicain pour le NON	Nein
UMP	Ja
La Corse en marche	Ja
U.D.F. de Corse	Nein
Corsica Nazione	Ja
Union Républicains pour le NON	Nein
Corse Sociale Démocrate	Ja
Mouvement pour la Corse	Ja

Zwei Tage vor dem Referendum wurde Yvan Colonna, der mutmaßliche Mörder des Präfekten Claude Erignac durch die französische Polizei festgenommen. Allgemein wurde die Aktion als großer Erfolg für Innenminister Sarkozy beurteilt. Die Auswirkungen dieser spektakulären Aktion auf den Ausgang des Referendums wurden zwiespältig beurteilt. Manche gingen so weit, dahinter eine politische Inszenierung von Nicolas Sarkozy zu vermuten, was von diesem entschieden zurückgewiesen wurde.

Ergebnisse

Wahlergebnisse nach Kantonen Départements und Wahlkreisen

Ergebnisse insgesamt

Wahlberechtigt waren 189.971 Personen, von denen sich 114.970 (60,52 %) an der Wahl beteiligten. 112.170 Stimmen (97,6 %) waren gültig bzw. auswertbar (Stimmzettel nicht leer).

Gebiet	Wahlbeteiligung	Ja-Stimmen		Nein-Stimmen
		Zahl	%	Zahl	%
Corse-du-Sud	60,22	25.182	49,94	25.238	50,06
Haute-Corse	60,77	29.808	48,27	31.942	51,73
KORSIKA gesamt	60,52	54.990	49,02	57.180	50,98

Ergebnisse nach Kantonen

Im Folgenden sind die Ergebnisse in den ehemals 52 Départements-Wahlkreisen Korsikas aufgeführt.

Kanton	Wahl- berechtigte	Wähler	Gültige Stimmen	Wahl- beteiligung	Ja (%)	Nein (%)
Ajaccio I	5984	3883	3794	64,89 %	52,61 %	47,39 %
Ajaccio II	2197	1334	1298	60,72 %	43,22 %	56,78 %
Ajaccio III	4017	2487	2409	61,91 %	47,70 %	52,30 %
Ajaccio IV	3053	1721	1678	56,37 %	47,38 %	52,62 %
Ajaccio V	3885	2189	2144	56,34 %	44,08 %	55,92 %
Ajaccio VI	8714	4683	4537	53,74 %	46,75 %	53,25 %
Ajaccio VII	8711	5182	5069	59,49 %	43,72 %	56,28 %
Alto-di-Casaconi	2491	1574	1543	63,19 %	44,39 %	55,61 %
Bastelica	2350	1484	1450	63,15 %	46,97 %	53,03 %
Bastia I CENTRE	3105	2045	1995	65,86 %	36,99 %	63,01 %
Bastia II	4826	3207	3127	66,45 %	31,28 %	68,72 %
Bastia III	1417	874	853	61,68 %	34,23 %	65,77 %
Bastia IV	1103	692	674	62,74 %	29,38 %	70,62 %
Bastia V	4278	2406	2368	56,24 %	22,85 %	77,15 %
Bastia VI	6899	4198	4144	60,85 %	22,03 %	77,97 %
Belgodère	3193	1814	1752	56,81 %	57,25 %	42,75 %
Bonifacio	1934	1006	957	52,02 %	51,10 %	48,90 %
Borgo	8828	5240	5157	59,36 %	66,01 %	33,99 %
Bustanico	2396	1456	1411	60,77 %	58,47 %	41,53 %
Calenzana	4201	1459	1419	34,73 %	60,61 %	39,39 %
Calvi	3832	2425	2373	63,28 %	62,92 %	37,08 %
Campoloro-di-Moriani	4388	2541	2493	57,91 %	58,97 %	41,03 %
Capobianco	2617	1759	1703	67,21 %	49,38 %	50,62 %
Castifao-Morosaglia	2918	1878	1832	64,36 %	51,75 %	48,25 %
Celavo-Mezzana	5555	3275	3176	58,96 %	46,85 %	53,15 %
La Conca-d’Oro	3476	2207	2143	63,49 %	40,41 %	59,59 %
Corte	3436	2211	2129	64,35 %	57,59 %	42,41 %
Cruzini-Cinarca	2194	1414	1372	64,45 %	52,33 %	47,67 %
Les Deux-Sevi	2514	1608	1579	63,96 %	49,72 %	50,28 %
Les Deux-Sorru	2906	1783	1742	61,36 %	62,00 %	38,00 %
Figari	2616	1582	1549	60,47 %	45,45 %	54,55 %
Fiumalto-d’Ampugnani	3077	1777	1747	57,75 %	52,95 %	47,05 %
Ghisoni	2821	1520	1482	53,88 %	51,48 %	48,52 %
Haut-Nebbio	2447	1558	1517	63,67 %	34,67 %	65,33 %
Île-Rousse	4355	2431	2379	55,82 %	52,84 %	47,16 %
Levie	2728	1642	1590	60,19 %	46,67 %	53,33 %
Moïta-Verde	3316	1791	1748	54,01 %	57,32 %	42,68 %
Niolu-Omessa	2938	1645	1617	55,99 %	51,52 %	48,48 %
Olmeto	3582	2210	2148	61,70 %	48,18 %	51,82 %
Orezza-Alesani	1680	1152	1127	68,57 %	69,57 %	30,43 %
Petreto-Bicchisano	1762	1133	1096	64,30 %	49,45 %	50,55 %
Porto-Vecchio	8471	4630	4512	54,66 %	60,33 %	39,67 %
Prunelli-di-Fiumorbo	4988	2799	2728	56,11 %	57,18 %	42,82 %
Sagro-di-Santa-Giulia	3240	2216	2148	68,40 %	38,64 %	61,36 %
San-Martino-di-Lota	5188	3441	3345	66,33 %	41,91 %	58,09 %
Sartène	2861	1977	1922	69,10 %	44,43 %	55,57 %
Santa-Maria-Siché	6495	4376	4270	67,37 %	55,06 %	44,94 %
Tallano-Scopamène	1625	1095	1073	67,38 %	43,71 %	56,29 %
Venaco	1765	1165	1129	66,01 %	63,77 %	36,23 %
Vescovato	5068	2737	2681	54,01 %	49,31 %	50,69 %
Vezzani	1661	1024	986	61,65 %	61,16 %	38,84 %
Zicavo	1865	1079	1055	57,86 %	70,05 %	29,95 %

Ergebnisse nach Wahlkreisen

Wahlkreis	Wahl- berechtigte	Wähler	Gültige Stimmen	Wahl- beteiligung	Ja (%)	Nein (%)
Circonscription de Ajaccio	41016	24876	24261	60,65 %	48,36 %	51,64 %
Circonscription de Bastia	47424	29843	29174	62,93 %	39,52 %	60,48 %
Circonscription de Corte Balagne	58524	33399	32576	57,07 %	56,11 %	43,89 %
Circonscription de Sartène	45003	26897	26159	59,77 %	51,41 %	48,59 %

Beurteilung und weitere Entwicklung

Im Ergebnis wurde die Frage des Referendums mit sehr knapper Mehrheit von 50,98 % abgelehnt (2190 mehr Nein- als Ja-Stimmen bei 114.970 Wählern). Schon wenige Stunden nachdem das Ergebnis feststand kam es zu erneuten Anschlägen der FLNC auf Ferienhäuser von Festlandfranzosen. Vielfach wurde die Besorgnis geäußert, dass die Gewalttaten jetzt noch zunehmen würden. Aus Protest gegen das Scheitern der Verwaltungsreform verließen die Abgeordneten der nationalistischen Corsica Nazione am 18. Juli 2003 das korsische Parlament. Am 21. Juli 2003 kam es zu Bombenexplosionen vor dem Finanz- und dem Zollamt in Nizza, für die korsische Nationalisten verantwortlich gemacht wurden und bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Auffällig am Ergebnis war, dass die Verwaltungsreform schwerpunktmäßig vor allem in den städtischen Regionen (Bastia und Ajaccio) abgelehnt wurde, während sie in den ländlichen Regionen überwiegend auf Zustimmung traf. Die Ablehnung in Bastia war dabei deutlich stärker als in Ajaccio, was möglicherweise damit zusammen hing, dass Ajaccio als zukünftige Hauptstadt der Verwaltungsregion vorgesehen war.

Nach Ansicht einiger kritischer Beobachter hat sich durch die lange Tradition der Subventionierung und Überbürokratisierung auf Korsika ein „republiktreuer Klientelismus“ entwickelt. Parteiübergreifend wollen Politiker und Funktionäre, die von den ausgiebigen Subventionen aus Paris profitieren, nichts am bisherigen zentralistischen System ändern und zeigen sich als treue Anhänger des Zentralismus. Die lange Tradition der zentralistischen Regierung aus dem fernen Paris hat auch dazu geführt, dass viele Wähler den Entscheidungen aus Paris grundsätzlich misstrauen und Wahlen als Gelegenheit wahrnehmen, mit den Politikern abzurechnen, d. h. deren Vorschläge abzulehnen. Die Tradition der regionalen Selbstregierung und Selbstverwaltung ist noch jung und ungewohnt.

Im Jahr 2013 fand ein ganz ähnliches Referendum im Elsass zur Vereinigung bzw. Auflösung der beiden elsässischen Départements statt. Auch dieses Referendum war nicht erfolgreich.

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in der Fünften Französischen Republik

^§ = indirekte Wahl