Kantonsrat (Appenzell Ausserrhoden)

Kantonsparlament von Appenzell Ausserrhoden

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden ist das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Er tagt im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude in Herisau[2] und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtführende Behörde des Kantons. Seine 65 Mitglieder werden, verteilt auf 20 Wahlkreise, im Majorzverfahren, mit Ausnahme des Wahlkreises Herisau, wo das Proporzverfahren angewendet wird, für vier Jahre gewählt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tagt in der Regel siebenmal pro Jahr.

Kantonsratssaal in Herisau[1].

Aufgaben

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Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Ausserrhoder Kantonsverfassung[3] in den Artikeln 71 ff.

Die 65 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Der Kantonsrat berät die Sach-, Finanz- und Investitionsplanung sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates. Er befindet über neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1–5 Prozent einer Steuereinheit sowie über neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5–1 Prozent einer Steuereinheit.[4]

Das Büro des Kantonsrates besteht zunächst aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; sie werden jeweils im Juni in einer konstituierenden Sitzung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.[5] Zudem ist der Ratsschreiber Mitglied des Ratsbüros, welches die Geschäftsleitung des Kantonsrates bildet.

Dem erweiterten Büro gehören die Mitglieder des Büros, die Fraktionspräsidenten sowie ein durch die parteiunabhängigen Kantonsräte bestimmtes Mitglied an.

Kommissionen

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Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden verfügt über folgende ständige Kommissionen:

  • Geschäftsprüfungskommission (GPK)
  • Kommission Finanzen (KF)
  • Kommission Bildung und Kultur (KBK)
  • Kommission Gesundheit und Soziales (KGS)
  • Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV)
  • Kommission Inneres und Sicherheit (KIS)

Der Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn des Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidenten der ständigen Kommissionen.[6]

Parteien

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Da die Kantonsräte in 19 von 20 Wahlkreisen im Majorzverfahren gewählt werden, spielt die Parteienstärke nur eine untergeordnete Rolle. Die Sitzverteilungen des Rates seit 2003 sahen wie folgt aus:

Sitzverteilung nach den Wahlen zwischen 2003 und 2023
Partei 2003 2007 2011 2015 2019 2023 Sitzverteilung 2023 Wähleranteil in Prozent[7]
FDP.Die Liberalen (FDP) 31 26 24 24 24 22
10
2
3
2
19
22
7
10 19 22 
Insgesamt 65 Sitze
Kantonsratswahl vom 16. April 2023
Wahlbeteiligung: 31,4 %
 %
40
30
20
10
0
33,1
29,0
15,6
10,1
4,0
5,7
2,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
−3,6
−0,4
+0,9
−2,1
−0,4
+5,7
−0,2
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) 5 4 5 6 9 10
Schweizerische Volkspartei (SVP) 11 8 10 12 7 7
Die Mitte 2 3 3 5 3 3
Evangelische Volkspartei (EVP) 2 1 1 2 2
Grünliberale Partei (GLP) 2
Parteiunabhängig 16 22 22 18 20 19

Durch das Majorzverfahren in den meisten Wahlkreisen kommt dazu, dass viele parteilose Politiker in den Kantonsrat gewählt werden können. Diese können sich jedoch einer Fraktion anschliessen oder selbst eine gründen. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Mitte, GLP und EVP haben sich nach der Wahl für eine gemeinsame Kantonsratsfraktion entschieden. Ausschlaggebend war unter anderem die grosse inhaltliche Nähe.[8] Drei weitere, als unabhängig gewählte Kantonsräte und Kantonsrätinnen schlossen sich zudem der SP Fraktion an, eine weitere Parteiunabhängige der Fraktion der Mitte / GLP / EVP.

Die Fraktionsstärken sehen derzeit wie folgt aus:[9][10]

Fraktion Sitze Veränderung zu 2023 Fraktionen 2023
FDP 21 Sitze - 1
13
8
15
21
8
13 15 21 
Insgesamt 65 Sitze
PU 15 Sitze
SP 13 Sitze
SVP 8 Sitze + 1
Mitte / GLP / EVP 8 Sitze

Mitglieder

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Wählbarkeit

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Artikel 63 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.[11]

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

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Gemäss Art. 71, Abs. 4 der Kantonsverfassung sind die Gemeinden die Wahlkreise.[12] Dabei ist die Einwohnerzahl massgebend für die Anzahl Sitze, wobei jede Gemeinde mindestens einen Vertreter stellt. Die 65 Volksvertreter sind wie folgt verteilt.

Wappen Gemeindename Einwohner[13]
31. Dezember 2023
Sitze
 
Bühler
Bühler 1954 2
 
Gais
Gais 3147 4
 
Grub
Grub 971 1
 
Heiden
Heiden 4316 5
 
Herisau
Herisau 15'893 18
 
Hundwil
Hundwil 944 1
 
Lutzenberg
Lutzenberg 1332 2
 
Rehetobel
Rehetobel 1773 2
 
Reute
Reute 700 1
 
Schönengrund
Schönengrund 556 1
 
Schwellbrunn
Schwellbrunn 1557 2
 
Speicher
Speicher 4453 5
 
Stein
Stein 1498 2
 
Teufen
Teufen 6514 7
 
Trogen
Trogen 1862 2
 
Urnäsch
Urnäsch 2346 3
 
Wald
Wald 909 1
 
Waldstatt
Waldstatt 1874 2
 
Walzenhausen
Walzenhausen 2029 2
 
Wolfhalden
Wolfhalden 1867 2

Vergütung

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Die Kantonsrats- und Kommissionssitzungen werden mit 150 Franken für einen halben bzw. 300 Franken für einen ganzen Tag vergütet.

Darüber hinaus gelten folgende jährliche Zulagen:[14]

Fraktionen

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  • je 5'000 Franken
  • Kantonsratspräsident 8'000 Franken
  • 1. Vizepräsident 1'000 Franken

Geschäftsprüfungskommission

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  • Präsident 6'000 Franken
  • Mitglieder 3'000 Franken

Übrige ständige Kommissionen

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  • Präsident 1'000 Franken
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  • Website des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden

Einzelnachweise

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  1. Amt für Immobilien AR: Kantonsratssaal in Herisau. Kanton AR, abgerufen am 5. Mai 2023.
  2. Internetauftritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden
  3. Verfassung des Kantons Ausserrhoden
  4. Art 76 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  5. Kantonsratspräsidium - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022.
  6. Kommissionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 2. Januar 2022.
  7. Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien. In: Bundesamt für Statistik. 18. April 2023, abgerufen am 5. Mai 2023.
  8. Appenzeller Zeitung: Mitte/EVP/GLP mit gemeinsamer Kantonsratsfraktion. In: Appenzeller Zeitung. Appenzeller Zeitung, 5. Mai 2023, abgerufen am 5. Mai 2023.
  9. Fraktionen - Appenzell Ausserrhoden. Abgerufen am 28. Juni 2024.
  10. Kanton AR: Gesamterneuerungswahlen Kantonsrat 2023. In: Wahlen und Abstimmungen 2023. Kanton AR, 16. April 2023, abgerufen am 5. Mai 2023.
  11. Art. 63 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  12. Art. 71 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  13. Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Geschlecht und Gemeinde, definitive Jahresergebnisse, 2023. Bei späteren Gemeindefusionen Einwohnerzahlen aufgrund Stand 2024 zusammengefasst. Abruf am 22. August 2024
  14. Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2)