Der Kosovokrieg (auch Kosovo-Konflikt genannt) war ein bewaffneter Konflikt um die Kontrolle des Kosovo in den Jahren 1998/1999. Das mehrheitlich von ethnisch albanischer Bevölkerung bewohnte Gebiet war zu diesem Zeitpunkt eine Provinz Serbiens innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien.
| Kosovokrieg | |||||||||||||||||
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| Teil von: Jugoslawienkriege | |||||||||||||||||
| Datum | 28. Februar 1998 bis 10. Juni 1999 | ||||||||||||||||
| Ort | Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo | ||||||||||||||||
| Casus Belli | Nichtunterzeichnung des Vertrages von Rambouillet durch die BR Jugoslawien | ||||||||||||||||
| Ausgang | Militärtechnisches Abkommen von Kumanovo zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien auf Basis der Verabschiedung der Resolution 1244 im UN-Sicherheitsrat, UN-Verwaltung des Kosovos durch die UNMIK | ||||||||||||||||
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Der Konflikt verlief in zwei Phasen. Vom Januar 1998 bis März 1999 handelte es sich zunächst um eine bewaffnete innerstaatliche Auseinandersetzung zwischen der UÇK („Befreiungsarmee des Kosovo“), einer albanischen paramilitärischen Organisation, welche für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte, und den Ordnungskräften der Bundesrepublik Jugoslawien.[3]
Die zweite, so genannte zwischenstaatliche Phase des Konflikts begann am 24. März 1999 und endete am 10. Juni 1999. Während dieser Zeit erfolgten in der Operation Allied Force Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,[4] mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Flugzeugen.[5][6] Fortgesetzt wurden auch die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den jugoslawischen Streitkräften und den Rebellen der UÇK.
Während des gesamten Konfliktes, vor allem aber 1999, waren Hunderttausende Einwohner des Kosovo auf der Flucht. Es wurden etwa 650 Ortschaften beschädigt oder zerstört, darunter historisch wertvolle Bausubstanz.[7] In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde durch die massiven Luftangriffe der NATO neben der gezielten Bombardierung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Objekten der Transport-, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur sowie aller militärischen Installationen ebenfalls eine Vielzahl von Gebäuden zerstört, darunter historisch wertvolle.[8] Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien wird auf 3.500 Menschen geschätzt; etwa 10.000 Menschen sollen verletzt worden sein.[9]
Der Kosovokrieg wird kontrovers diskutiert. Der Angriff der NATO gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien erfolgte ohne UN-Mandat. Er wird als einer der ersten „humanitären Kriegseinsätze“ bezeichnet und als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen der jugoslawischen Sicherheitskräfte dargestellt.
Jugoslawien beklagte sezessionistische Tendenzen bei großen Teilen der albanischen Bevölkerung des Kosovo und berief sich auf das Recht, auf seinem Staatsgebiet die seit 1997 mit Guerilla-Methoden operierende UÇK zu bekämpfen.
Hintergründe
Vorgeschichte
Erst im Jahre 1877 wurde das Vilayet Kosovo als Provinz (Verwaltungseinheit) des Osmanischen Reiches gegründet. Es umfasste aber ein größeres Territorium als das heutige Gebiet, unter anderem große Teile des heutigen Mazedoniens. 1878 erhielten Serbien und Montenegro auf dem Berliner Kongress die Unabhängigkeit, Kosovo und Albanien dagegen verblieben im Osmanischen Reich. 1910 brach im Kosovo ein bewaffneter Aufstand von Albanern gegen die osmanische Herrschaft aus, der sich im Laufe der folgenden Jahre in das Gebiet des heutigen Albaniens ausdehnte. Während der beiden Balkankriege (1912/1913) annektierte Serbien den Kosovo, Albanien wurde unabhängig.[10] Nach einer kurzen Unterbrechung unter Hoheit der österreichisch-ungarischen Armee während des Ersten Weltkriegs verblieb das Gebiet unter serbischer Kontrolle, zuerst als Teil des Königreichs Serbien und dann im Königreich Jugoslawien. Der deutsche Überfall auf Jugoslawien im April 1941 führte zum Zusammenbruch des jugoslawischen Staates. Kosovo und Teile Mazedoniens wurden mit dem bereits unter der Herrschaft des faschistischen Italien stehenden Albanien vereinigt.
1945 wurde Kosovo in der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (bzw. ab 1963 Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien) zur Autonomen Provinz innerhalb der Republik Serbien. Eine vom jugoslawischen Staatschef Josip Broz Tito anvisierte und insbesondere mit Albanien verhandelte Idee einer Balkanföderation, für die Tito eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien zugesagt hatte, scheiterte an Josef Stalin. Jugoslawien konnte sich als erstes sozialistisches Land und noch zu Lebzeiten Stalins dem Einfluss der sowjetischen Führung entziehen und erhielt wirtschaftliche Unterstützung aus dem Westen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes mit beitrug.[11]
Tito versuchte schwache Volks- oder Religionsgruppen gegenüber den großen Bevölkerungsgruppen zu stärken. Um im neuen Staat ein serbisches Übergewicht zu verhindern, wurden die „autonomen Provinzen“ Vojvodina und Kosovo von der Teilrepublik Serbien abgespalten. Bis 1948 gab es eine offene Grenze, die albanische Einwanderung in den Kosovo wurde gezielt gefördert, die Albaner wurden zu Ungunsten der Serben subventioniert.
Der die Parole „Brüderlichkeit und Einheit“ (bratstvo i jedinstvo) propagierende jugoslawische Staat konnte die Konflikte zwischen den Ethnien nie grundsätzlich lösen. Mit dem Ende des Wirtschaftsbooms Mitte der 1960er Jahre begann ein allseitiges Klagen der Republiken, gegenüber den anderen benachteiligt zu sein.[11] In den 1960er Jahren galt Adem Demaçi als führende Persönlichkeit der albanischen Widerstandsbewegung. Bis 1966 war der albanische Bevölkerungsanteil weitgehend von der nationalen Gleichberechtigung ausgenommen.[11] Durch eine schrittweise Dezentralisierung mittels Verfassungsänderungen von 1967 und 1974 versuchte die jugoslawische Führung unter Tito in der Folgezeit teilweise erfolgreich, die Spannungen zwischen den Volksgruppen im Land mit einem Ausgleich der Nationalitäten zu verringern, doch führte die Machtverschiebung von der Zentrale zu den Republiken und Provinzen auch zu einer Stärkung derer Eigeninteressen und zu einem schwächeren Willen zur Zusammenarbeit.[12] 1967 wurde der Autonomiestatus der von „Kosovo und Metochien“ in „Kosovo“ umbenannten Provinz dem der sechs jugoslawischen Teilrepubliken nahezu gleichgestellt. Diese außergewöhnlich weitreichende Autonomie des Kosovo (wie auch der Vojvodina) wurde in der Verfassung von 1974 bestätigt und bedeutete weitgehende Selbstverwaltung.[11][13] Die beiden Autonomen Provinzen waren von nun an neben ihrer Zugehörigkeit zu Serbien gleichberechtigte föderale Körperschaften. Dass sie nicht auch de jure zu Republiken erhoben wurden, sollte eine noch weitergehende Verselbständigung und im Fall Kosovo eine Annäherung an Albanien verhindern. Schon im April 1968 forderte der führende kosovo-albanische Kommunist Mehmet Hoxha mit Verweis auf Montenegro den Republik-Status für den Kosovo.[11] Es kam 1968 in mehreren Städten zu Demonstrationen von Kosovo-Albanern, die den Republik-Status für den Kosovo forderten. Bei dem energischen Einsatz der Polizei zu ihrer gewaltsamen Beendigung starb ein Demonstrant.[11][13] In der Tendenz kam es zu einer Umkehrung der Verhältnisse und zu einer Diskriminierung im Kosovo gegen die Serben, die allerdings nicht das Ausmaß der früheren Diskriminierung gegen die Albaner erreichte.[11] In der slawischen Bevölkerung im Kosovo löste der Emanzipationsprozess der Albaner jedoch mehrheitlich Skepsis und Verunsicherung aus.[14] Als es 1971 mit dem sogenannten „Kroatischen Frühling“ zur schwersten Krise mit nationalistischem Hintergrund zu Lebzeiten Titos kam, in dem Forderungen bis hin zum kroatischen „Nationalstaat“ erhoben wurden, wurde in Serbien Unzufriedenheit darüber laut, dass die Serben in Kroatien keine Autonomie genossen, obwohl sie dort einen höheren Bevölkerungsanteil als Albaner und Ungarn in Serbien bildeten.[11] Schon 1976 forderte die serbische Führung, wenngleich nicht öffentlich und ohne nationalistische Positionen zu vertreten, eine Verfassungsänderung zur Kompetenzerweiterung der Serbischen Republik gegenüber den Provinzen, wurde dafür jedoch in den anderen Republiken und besonders in den Provinzen scharf kritisiert.[12]
Zuspitzung des Konfliktes nach dem Tod Titos
Die gesellschaftliche Entwicklung der 1980er und 1990er Jahre in Jugoslawien ist von einer schweren Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung geprägt, die ihren Ursprung teilweise bereits in der letzten Wachstumsphase Jugoslawiens in den 1970er Jahren hatten. Die eigenen Schwierigkeiten in der Wirtschaft wurden durch das Nachlassen der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Westen noch verstärkt, nachdem Ende der 1980er Jahre mit der Auflösung des Warschauer Pakts das westliche Interesse an Jugoslawien nachließ.[15] Das erhebliche Bevölkerungswachstum der albanischen Volksgruppe im Kosovo führte in Kombination mit dem der Realteilung vergleichbaren Erbrecht zu einer Zersplitterung der Ländereien und zu einer Hemmung der Produktivität im Landwirtschaftssektor. Auch in anderen Sektoren hob das hohe Bevölkerungswachstum des Kosovo wirtschaftliche Gewinne durch das Anwachsen des arbeitslosen und „unproduktiven“ Bevölkerungsteils auf. Die wirtschaftliche Kluft zu den übrigen Landesteilen wuchs zunehmend. Das durchschnittliche Einkommen war von 48 Prozent des Niveaus in Jugoslawien im Jahr 1954 auf einen Tiefststand von 33 Prozent im Jahr 1980 gesunken. Um die zwischen 1971 und 1981 von 18,6 auf 27,5 Prozent gestiegene Arbeitslosenquote zu verbergen, wurden Jugendliche zu einer akademischen Ausbildung angehalten, die aber nicht an die ökonomischen Verhältnisse angepasst war, so dass ein hoher Anteil der Akademiker geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhielt, was entscheidend zu den Unruhen im Frühjahr 1981 beigetragen hat.[16] 1990 erreichte die Arbeitslosenquote 40 Prozent.[17]
Die Massendemonstrationen im Kosovo und die harte Reaktion der jugoslawischen Staatsorgane lösten schließlich die Krise Jugoslawiens aus. Bis Ende der 1980er Jahre blieb dieser Konflikt der zentrale Konflikt Jugoslawiens, zu dem noch weitere hinzukamen,[12] und der einen Prozess der Desintegration einleitete, die in den 1990er Jahren zum Zerfall Jugoslawiens führte.[17] Die einzelnen Republiken und Provinzen Jugoslawiens wiesen eine Mitverantwortung für die Krise weitgehend von sich und konkurrierten zunehmend um die sich verknappenden Finanzmittel.[18]
Dass gerade dem Kosovo als serbische Provinz eine zentrale Rolle für die Entfachung sozialer und nationaler Konfliktherde zukam, kann als in engem Zusammenhang mit der gesamtjugoslawischen Situation stehend gesehen werden. Tito hatte mit dem Rotationsprinzip der acht Vertreter aus den Republiken und Provinzen ein ausgeklügeltes System der Machtbalance in der multiethnischen Föderation entwickelt. So trat er den serbischen und kroatischen Machtansprüchen in Bosnien-Herzegowina mit der Nationsbildung der bosnischen Muslime entgegen. Um die Serben zu schwächen, hatte er die beiden serbischen Provinzen Kosovo und Vojvodina gestärkt. Bald nach seinem Tod begannen jedoch die auseinandertreibenden Kräfte die zusammenhaltenden zu überwiegen.[19]
Ob oder inwieweit eine voreilige europäische - insbesondere deutsche - Anerkennungspolitik von 1992 gegenüber Slowenien und Kroatien dann zu einer Verschärfung der ethnonationalistischen Politik und zum Übergreifen des Krieges auf Bosnien und Herzegowina geführt hat, ist Gegenstand heftiger Kontroversen.[20][21]
Nationalistische Polarisierung im Kosovo bis 1992
Nach dem Tod Titos im Mai 1980, der als jugoslawischer Staatschef die Position der Albaner in Jugoslawien gestärkt und die der Serben eingegrenzt hatte, ging die politische Führung Jugoslawiens auf ein im Rotationsprinzip regierendes Präsidium über, das aus den acht Vertretern der Republiken und Autonomen Provinzen bestand.[22]
1981 forderten ethnische Albaner im Kosovo während verschiedener Proteste den Status einer Republik für die Provinz innerhalb Jugoslawiens.[24][25][26][27] Nach einem ersten Studentenprotest in Priština gegen die Qualität des Mensaessens, bei dem Unmut gegen die allgemeine wirtschaftliche Lage insbesondere der Studenten geäußert wurde, und der von der Polizei zügig aufgelöst werden konnte, kam es wenige Wochen später, auch in weiteren Städten, zu schweren und zunehmend nationalistischen Unruhen von Albanern, die von den jugoslawischen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden, wobei es zu zahlreichen Toten und Verhaftungen kam.[22][18] Die jugoslawische Regierung verhängte für einige Monate den Ausnahmezustand über den Kosovo. Die Mehrheit der Demonstranten scheint den Republikstatus des Kosovo gefordert zu haben, wobei kleinen, aber an der Universität Priština einflussreichen und „Enveristen“ genannten Gruppen eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Organisation der Proteste zugesprochen wird. Sie bezeichneten sich als Anhänger von Enver Hoxha, dem KP-Chefs von Albanien, welches sie als Staat idealisierten. Um ihr Ziel eines Staates ohne Serben zu erreichen, schien ihnen bis 1989 bewaffneter Kampf noch sinnlos, zumal der Kosovo nicht serbisch regiert wurde. In den 1990er Jahren beteiligten sich dann aber einige von ihnen am Aufbau der UÇK.[18] Die jugoslawische Führung ortete die Drahtzieher der Ereignisse in Albanien und sah die Demonstrationen als Folge einer von Tirana aus gesteuerten „konterrevolutionären“ Agitation, nahm jedoch öffentlich keine tiefere Analyse der Motivation des Aufbegehrens der Studenten und jungen Akademiker vor, die unter den Verhältnissen an der Universität Priština und schlechten Berufsaussichten litten.[22] 1982 waren die Demonstrationen erneut von Ausschreitungen begleitet.[18]
Die Unruhen und ihre Unterdrückung trugen wesentlich zu einer Polarisierung der Volksgruppen der Albaner und Serben im Kosovo bei[22][19] und führten zu einer landesweiten Verstärkung der Nationalismen in Jugoslawien.[18] Das jugoslawische Staatspräsidium kritisierte die aufkommenden nationalistischen Stimmen und verurteilte heftig chauvinistische Anschauungen albanischer und serbischer Schriftsteller, sprach jedoch nur zögerlich die für beide Volksgruppen schlechte wirtschaftliche Situation, die hohe Arbeitslosigkeit und das gespannte gesellschaftliche Klima als Konfliktfelder an. Dagegen sah die politische Führung auch eine verfehlte Bildungspolitik, die Verwendung von Lehrbüchern und die Beschäftigung von Pädagogen aus Albanien als verantwortlich für die Lage an und kritisierte die Ineffizienz des Polizeiapparates, der nicht fähig gewesen sei, die Aufstände schon im frühen Stadium zu beenden.[22] Angehörige der serbischen Minderheit zogen in der Folge verstärkt in das serbische Kernland. Der Konflikt schwelte jedoch weiter.[28][29]
1983 kam es anlässlich des Begräbnisses von Aleksandar Ranković zur ersten nationalistischen Massenkundgebung der Serben im Kosovo nach Titos Tod.[30] Ranković, ehemaliger Chef des Staatssicherheitsdienstes UDB-a, hatte von 1946 bis 1953 als jugoslawischer Innenminister serbische Interessen im Kosovo mit Gewalt durchgesetzt[30] und die Umsetzung der albanischen Autonomierechte verhindert,[31] war jedoch 1966 von Tito abgesetzt worden. In der Wahrnehmung weiter Teile der slawischen Bevölkerung im Kosovo fiel die Verschlechterung des nachbarschaftlichen und interethnischen Verhältnisses im Kosovo mit seiner Absetzung von 1966 zusammen. 1983 protestierten nun Tausende Serben gegen den in der jugoslawischen Verfassung von 1974 gewährten hohen Grad an Autonomie der Albaner, der sie als Volksgruppe der Bedrohung aussetze, von den Albanern aus dem Kosovo gedrängt zu werden.[30]
1986 zog nach einer von 2.000 Serben unterzeichneten Petition gegen den „albanischen Nationalismus und Separatismus“ eine Gruppe von rund hundert Serben aus dem Kosovo nach Belgrad und beschwerte sich bei der Führung Serbiens und Jugoslawiens über andauernde Diskriminierung und die schwierige Lebenssituation der Serben im Kosovo. Nach dem Muster dieses „Marsches nach Belgrad“ wurden in der darauffolgenden Zeit viele Märsche organisiert und von den Medien in den Fokus der Berichterstattung gestellt.[32]
Aus Unzufriedenheit mit der Situation in Jugoslawien verfassten serbische Wissenschaftler zwischen 1982 und 1986 das SANU-Memorandum, in welchem sie eine stärkere Berücksichtigung serbischer Interessen forderten. Dabei wurde den Kosovo-Albanern ausdrücklich Schuld an der festgestellten Misere Serbiens zugewiesen, indem ein „Völkermord an den Serben im Kosovo“ beklagt wurde.[33] Slobodan Milošević, seit 1986 Parteivorsitzender des Bundes der Kommunisten Serbiens und ab 1989 Präsident der Teilrepublik Serbien, nutzte die nationalen Vorbehalte zum eigenen Machtausbau und zur systematischen Stärkung Serbiens innerhalb Jugoslawiens.
Organisierte Massendemonstrationen („Meetings“) seit Mitte 1988 in der Vojvodina, in Serben und in Montenegro, so am 19. November 1988 mit 350.000 bis 1,3 Millionen Teilnehmern in Belgrad, erzeugten einen zunehmend nationalistisch geprägten öffentlichen Druck, der in den Jahren 1988 und 1989 zu einem wesentlichen Merkmal der Politik wurde.[34] In diesem Rahmen wurden im Oktober 1988 neben kosovo-serbischen auch die kosovo-albanischen Parteifunktionäre Fadil Hoxha, Azem Vllasi und Kaqusha Jashari aus ihren Ämtern entfernt und durch Milošević loyal geltende Politiker ersetzt, um die angestrebte Verfassungsänderung zur Herabstufung der Autonomie durchsetzen zu können.[34][35][36] Gegen die Absetzungen der Politiker organisierten Kosovo-Albaner Streiks und Demonstrationen, auf denen die Beibehaltung der Verfassung von 1974 gefordert wurde.[36]
Dem stand jedoch mit dem „Meeting of the meetings“ am 26. Februar 1989 in Belgrad eine gewaltige und medienpräsente Massendemonstration gegenüber, auf der ein rigoroses Vorgehen im Kosovo gefordert wurde.[36] Massenproteste der Bevölkerung führten am 5. Oktober 1988 zum Sturz der politischen Führung in der serbischen Autonomen Provinz Vojvodina sowie am 11. Januar 1989 in der besonders unter Misswirtschaft leidenden jugoslawischen Republik Montenegro. Milošević nahestehende Politiker übernahmen dort die Führung.[37]
Im Februar 1989 stimmte das serbische Parlament Zusatzbestimmungen für die serbische Verfassung zu, welche die Autonomie des Kosovo schrittweise einschränkten. Dagegen kam es zu heftigen Protesten, unter anderem zu einem Hungerstreik von Bergarbeitern in Trepča gefolgt von einem Generalstreik und Solidaritätskundgebungen mit den streikenden Bergarbeitern.[36] Als Folge der Proteste wurde am 1. März 1989 der Ausnahmezustand über die Provinz Kosovo verhängt und es wurden Truppen entsendet.[37][36] In diesem Umfeld stimmte das Parlament der Provinz Kosovo am 23. März der faktischen Auflösung der Autonomie der Provinz zu,[38][36] worauf bürgerkriegsartige Unruhen folgten, die blutig niedergeschlagen wurden,[38] wobei laut Amnesty International 140 Menschen getötet worden sein sollen.[35] Nach Schließung der Universität Priština und der Schließung albanischer Vereine emigrierten Tausende von Kosovo-Albanern wegen ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung.[39]
Im Sommer 1989 besserte sich die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Industrieproduktion, die Exporte und die Schuldentilgung deutlich. Doch konnte die die Bevölkerung unmittelbar betreffende Inflation nicht gedämpft werden, woraufhin es zu Streiks kam. Im September 1989 verankerte das wirtschaftlich bessergestellte Slowenien in seiner neuen Verfassung das Recht, den jugoslawischen Staatsverband zu verlassen. Als Gründe wurde in der Presse diskutiert, dass sich Slowenien einerseits vor wie im Kosovo vorgenommenen Verfassungsänderungen schützen wolle und andererseits kein Interesse daran habe, die serbische Politik im Kosovo mitzufinanzieren, ohne an dieser Mitsprache zu haben.[38] In der Folge eskalierten die Spannungen zwischen Slowenien und Serbien ab Dezember 1989 zu einem Wirtschaftskrieg.[40]
Im Juli 1990 ließ Slobodan Milošević Parlament und Regierung des Kosovo im Rahmen der sogenannten antibürokratischen Revolution auflösen.[41]
Im März 1991 kam es zu organisierten kosovo-albanischen Massendemonstrationen in Priština, die erneut brutal niedergeschlagen wurden, wobei laut dem Historiker und Vorsitzenden der Anglo-Albanian Association, Noel Malcom, „Tausende [...] festgenommen, möglicherweise Hunderte getötet“ worden sein sollen.[39] Im September 1991 wurde nach einem von albanischer Seite abgehaltenen geheimen Referendum die „Republik Kosova” proklamiert, die nur von Albanien anerkannt wurde. 1992 wählten die Kosovo-Albaner den Schriftsteller und Pazifisten Ibrahim Rugova, der seine Volksgruppe zum passiven Widerstand aufrief, zum Präsidenten ihrer Republik. Das ebenfalls gewählte Parlament konnte nicht zusammentreten; sodass die von Rugova ernannte Regierung ihre Amtsgeschäfte aus dem Exil wahrnehmen musste.[42]
Entwicklung und Folgen der Jugoslawienkriege
Parallel zu der lange noch relativ stabil erscheinenden Lage im Kosovo fanden während des Zerfalls Jugoslawiens der kurze Slowenienkrieg, der Kroatienkrieg und der mehrjährige Bosnienkrieg statt, der von umfangreichen ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen wie dem Massaker von Srebrenica begleitet wurde.
Die EG, die KSZE/OSZE und die UNO hatten den Umgang mit den beteiligten Konfliktparteien und mit den kriegerischen Auseinandersetzungen letztlich nicht gelöst und sich nicht als friedensstiftende Instanzen etabliert.[43]
Zu einer Wende kam es, als die USA in das Konfliktgeschehen des Bosnienkrieges eingriffen und mit ihr die NATO, die nach dem Ende des Kalten Krieges in eine Orientierungs- und Legitimationskrise geraten war und sich gerade ein neues sicherheitspolitisches Aufgabenfeld zu geben versuchte. Im Unterschied zu der EG legten sich die USA bei der Schuldzuweisung deutlich auf die serbische Seite fest. Die hohe Stringenz bei ihrer Androhung und Ausführung von militärischer Gewalt gegen die bosnischen Serben verschafften den USA ein verstärktes Ansehen als Interventionsmacht mit Durchsetzungsvermögen.[43]
Beispiele für diese Strategie, eine politische Lösung des Konfliktes durch massives militärisches Eingreifen herbeizuführen, sind die nach dem Massaker von Srebrenica 1995 erfolgten und mit der UN abgestimmten Luftangriffe der NATO (Operation Deliberate Force) gegen bosnisch-serbische Truppen, die zum Vertrag von Dayton führten, sowie die zeitlich fast parallel dazu erfolgende Operation Sturm der kroatischen Armee, die zur Niederlage der Republik Serbische Krajina führte und den Kroatienkrieg beendete.
Die Komponenten Gewaltandrohung, rasches und entschlossenes Handeln, unzweideutige Festlegung auf einen Schuldigen des Konfliktes und amerikanische Dominanz wurden zu einem Paradigma der westlichen Krisenintervention in der Jugoslawienkrise. Mit dem Beginn der Eskalation im Kosovokonflikt im Jahr 1997 griff der Westen schnell auf dieses Interventionsparadigma zur vermeintlichen Lösung der Krise zurück. Die Bedingungen des Konflikts im Kosovo unterschieden sich jedoch in vielen Bereichen gravierend von denen in Bosnien und Herzegowina. Besonders schwer wog, dass die NATO im Kosovo ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates als selbsternannte und eigenmächtige Interventionsmacht handelte. Da eine völkerrechtliche Legitimation fehlte, wurde eine neue Doktrin der „humanitären Intervention“ geschaffen. Demnach begründete die NATO ihren Krieg unter Bruch des Völkerrechts mit dem Verweis auf eine moralische Verpflichtung, eine angeblich drohende „humanitäre Katastrophe“ abzuwenden.[43]
Entwicklung im Kosovo ab 1997
Die meisten Kosovoalbaner boykottierten die Wahlen zum serbischen Parlament im September und Oktober 1997; es kam zu schweren Zusammenstößen mit der serbischen Polizei im Kosovo. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen der „Republik Kosova” 1998 wurde Rugova als Präsident zwar bestätigt. Ihr friedlicher Widerstand im Kosovo erschien für die betroffenen Kosovaren im Gegensatz zum Kampf der Bosnier und der Kroaten gegen das militärisch überlegene Jugoslawien, bzw. gegen von diesem unterstützte regionalserbische Kriegsparteien, in den der Westen nach langem Zögern schließlich doch eingegriffen hatte, hingegen zunehmend erfolglos. Bosniaken und Kroaten waren im Dayton-Vertrag Gebiete und staatliche Unabhängigkeit auch von Jugoslawien zugesprochen worden, während sich im Kosovo wenig änderte.
In den Jahren 1996 und 1997 nahmen bewaffnete Angriffe auf Einrichtungen der Staatsautorität in der serbischen Provinz Kosovo, die militanten Albanern zugerechnet wurden, deutlich zu.[44] 1996 übernahm die von der Schweiz aus geleitete UÇK die Verantwortung für Anschläge, die zu dieser Zeit von der Mehrheit der Albaner für Provokationen der serbischen Verwaltung gehalten wurden. Die Untergrundorganisation UÇK unterhielt dabei schon früh Verbindungen zu „westlichen“ Regierungen und betätigte sich auch im Rahmen sogenannter „Menschenrechtsorganisationen“. So war der führende UÇK-Vertreter Shaban Shala, der 1996 zusammen mit einem weiteren hohen UÇK-Vertreter, Azem Syla, zu einem Treffen mit britischen, US-amerikanischen und Schweizer Geheimdienstleuten nach Albanien reiste, zudem ein führendes Mitglied des „Council for the Defence of Human Rights and Freedom“. Im Kosovo stützte sich die UÇK offenbar auf eine lose Verbindung lokaler Einheiten, vorwiegend in der Drenica-Region und in der Region Đakovica.[45]
In Frühjahr 1996 begann die UÇK zum bewaffneten Kampf überzugehen und unternahm Operationen im Kosovo gegen staatliche Einrichtungen und die Zivilbevölkerung. Mit Attentaten wie auf ein serbisches Flüchtlingsheim im Februar 1996 und auf serbische Cafes verbreitete sie nach dem Muster terroristischer Organisationen durch Gewalttaten unter der Zivilbevölkerung Schrecken, um politische Ziele zu erreichen. Seit 1997 ging die UÇK zudem gegen mutmaßliche und tatsächliche Kollaborateure in der Bevölkerung vor. Im Februar 1996, als annähernd 16.000 aus Kroatien vertriebene Serben im Kosovo angesiedelt oder – meisten gegen ihren Willen – in Flüchtlingslagern untergebracht waren, verübte auch die LKÇK Bombenattentate auf serbische Flüchtlingslager.[45] Am 28. November 1997, dem albanischen Nationalfeiertag, trat die UÇK auf dem Begräbnis eines unter ungeklärten Umständen gestorbenen albanischen Lehrers zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auf.[44]
Im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 wurde die UÇK als in „ihrer Heimat terroristisch operierend“ eingestuft.[46]
Innerstaatliche bewaffnete Auseinandersetzung
Weder von der jugoslawischen Führung noch von anderen Regierungen wurde die gewaltsame Endphase des Kosovo-Konflikts ab Ende 1997 als ein Bürgerkrieg aufgefasst oder bezeichnet.[47] Die UÇK wurde zunächst sowohl von der jugoslawischen Regierung als auch von westlicher Seite als terroristische Organisation angesehen, später aber insbesondere auf Betreiben der USA als gleichberechtigter Verhandlungspartner behandelt und gefördert.[48][49][50]
Die innerstaatliche bewaffnete Auseinandersetzung in der serbischen Autonomen Provinz Kosovo kann jedoch auch als ein Bürgerkrieg betrachtet werden, dessen Entwicklung etwa im November 1997 begonnen hat und der durch die Intervention anderer Staaten mit den ersten Luftangriffen der NATO am 24. März 1999 in einen zwischenstaatlichen und hauptsächlich auf dem Territorium Jugoslawiens ausgeführten Krieg übergegangen ist, wenn ein solcher von Seiten der NATO auch offiziell nicht erklärt wurde. Nach dieser Sichtweise hat sich die Führung der UÇK von Beginn an konsequent in ihrer taktischen Ausrichtung an die Prinzipien eines Bürgerkrieges gehalten.[51][52]
Konfliktverlauf zwischen der UÇK und dem jugoslawischen Staat 1998
Human Rights Watch und die Gesellschaft für bedrohte Völker dokumentieren folgenden Ablauf:
Ab Januar 1998 intensivierten sich die Auseinandersetzungen. Vorausgegangen waren Überfälle der UÇK auf serbische Polizeistationen und Einrichtungen des Staates, bei denen vier serbische Sicherheitskräfte ums Leben kamen.
Am 28. Februar und 1. März 1998 drangen militärisch ausgerüstete serbische Polizeikräfte in die Dörfer Likošane und Čirez im Gebiet um Drenica vor, das als Hochburg der UÇK galt und vor dem Einsatz praktisch unter Kontrolle der Rebellen stand. Die angreifenden serbischen Kräfte waren mit Armeehubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen bewaffnet und nahmen die Ortschaften unter Dauerbeschuss, bevor sie ihre Kräfte im Häuserkampf einsetzten. Während heftiger Feuergefechte wurden 25 Kosovoalbaner und vier serbische Polizeikräfte getötet.[3][53]
Nachdem die UÇK unter ihrem lokalen Anführer Adem Jashari wiederholt serbische Polizeistellen angegriffen hatte, gingen vom 5. bis 7. März serbische Polizeikräfte in die Gegenoffensive und griffen Jashari auf seinem Wohnsitz in Donji Prekaz an. Unter Gegenwehr wurden vermutlich 58 Mitglieder der Großfamilie getötet. Adem Jashari kam dabei ebenfalls ums Leben. Zwei serbische Polizeiangehörige wurden am 5. März getötet. Zur selben Zeit wurden weitere Dörfer der Region Polac, Ternavc, Morine, Vojnik und Mikushnice mit schweren Waffen, darunter Kanonen und Granatwerfer, beschossen. Mindestens sechs Kosovoalbaner starben unter ungeklärten Umständen im nahegelegenen Dorf Lausa.[3][53]
Unterdessen beschlossen die Vereinten Nationen am 31. März 1998 in der Resolution 1160 des Weltsicherheitsrates ein Embargo gegen Jugoslawien, um die jugoslawische Staatsführung zum Einlenken oder zumindest zu Gesprächen zu zwingen. Darüber hinaus verlangte der Weltsicherheitsrat in genannter Resolution unter anderem von Jugoslawien, dass „die Einheiten der Sonderpolizei abgezogen“ werden müssen und das „Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung“ einzustellen ist. Die Europäische Union verhängte entsprechend Sanktionen.
Am 25. Mai sollen durch serbische Polizeikräfte mindestens neun Albaner in Ljubenic, einem Dorf nahe Peć, hingerichtet worden sein. Am 31. Mai griff eine auf ca. 300 Mann geschätzte Einsatztruppe der Sondereinsatzkräfte der serbischen Polizei das Dorf Novi Poklek in Drenica an. Zehn Männer – ethnische Albaner – wurden verschleppt. Der Tod eines Mannes wurde bestätigt; die anderen werden bis heute vermisst. Berichten zufolge zündete die Polizei über 20 Häuser an und ließ sie niederbrennen.[3]
Ab Mitte Juni kam der Krieg in den Zentralkosovo. Im Juli 1998 begann die erste Großoffensive der UÇK, ein Angriff auf die Stadt Orahovac. Am 19. Juli wurden mindestens 42 Menschen während der Kämpfe getötet, 40 weitere werden noch vermisst. Aufgetauchte Gerüchte über Exekutionen und Massengräber wurden nicht bestätigt.[3] Die UÇK rief zum allgemeinen Kampf gegen die „serbische Herrschaft“ auf. Mitte Juli verschärften sich die Kämpfe um Mitrovica und Prizren. Am 14. Juli wurde im Süden in der Region Opoje an der Grenze zu Mazedonien ein serbischer Truppenaufmarsch beobachtet. Ende Juli starteten die serbischen Truppen schließlich eine Großoffensive im Zentralkosovo.[54]
Am 24. August 1998 erklärte der Weltsicherheitsrat seine Sorge über die „heftigen Kämpfe im Kosovo, die verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben“, und forderte eine sofortige Waffenruhe. Er gab der Besorgnis Ausdruck, dass „sich die Situation im Kosovo in Anbetracht der wachsenden Zahl der Vertriebenen und des herannahenden Winters zu einer noch größeren humanitären Katastrophe entwickeln könnte.“[55]
Berichten zufolge wurden am 27. August von Angehörigen der UÇK 22 Zivilisten im Dorf Klecka hingerichtet. Für den 9. September wurde berichtet, dass die Leichen von 34 Menschen, sowohl Serben als auch Albaner, in einem See nahe dem Dorf Glodjane gefunden wurden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden sie von UÇK-Kräften getötet.[3]
Unterdessen verurteilte der Weltsicherheitsrat in der Resolution 1199 am 23. September 1998 scharf den „exzessiven Gebrauch von Gewalt“ durch serbisches Militär und Polizeikräfte und bezeichnete ihn als „Bedrohung des Friedens“. Darüber hinaus forderte der UN-Sicherheitsrat „die Führung der Kosovo-Albaner auf, alle terroristischen Handlungen zu verurteilen“, und betonte, „daß alle Teile der kosovo-albanischen Volksgruppe ihre Ziele ausschließlich mit friedlichen Mitteln verfolgen müssen.“ Eine weitere Forderung war, „humanitären Organisationen“ sowie „anderen Abgesandten den Zugang zum Kosovo“ zu gestatten. Er verzichtete aber darauf, Gewalt gegen Jugoslawien zur Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen anzuordnen.[55]
Unter internationaler Vermittlung stimmte im Oktober die serbische Staatsführung einem faktischen Waffenstillstand zu, welcher zur Kosovo Verification Mission führte.
Einrichtung der Kosovo Verification Mission
Parallel zu den militärischen Auseinandersetzungen entwickelten sich die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konfliktes, auch um die Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen. Die NATO drohte Luftangriffe an und ermächtigte ihren Generalsekretär Javier Solana zu Militäraktionen gegen Jugoslawien (Activation Order am 1. Oktober 1998).[56] Zugleich forderte die Balkan-Kontaktgruppe, bestehend aus USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, ultimativ direkte Verhandlungen zwischen der serbischen Staatsführung und Vertretern der Kosovoalbaner.
Unter diesem Druck stimmte am 13. Oktober die serbische Staatsführung einem faktischen Waffenstillstand zu und signalisierte, der UN-Resolution 1199 Folge zu leisten, welche einen Rückzug der schweren Waffen und eines großen Teils der paramilitärischen Polizeikräfte vorsah. Weiterhin sollten die Flüchtlinge heimkehren können und der Prozess von einer 2000 Mann starken internationalen Beobachterkommission der OSZE überwacht werden.[42] Die Vereinbarung wurde zwischen dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević und dem US-amerikanischen Sondergesandten Richard Holbrooke getroffen (Holbrooke-Milošević-Vereinbarung).[57]
Die Einrichtung und Entsendung der internationalen Beobachterkommission wird als Kosovo Verification Mission (KVM) bezeichnet und wurde am 25. Oktober 1998 vom Ständigen Rat der OSZE beschlossen.[58] Einzelheiten der Mission wurden vorher im Abkommen zwischen der OSZE und Jugoslawien vom 16. Oktober 1998 geregelt. Die KVM sollte maximal 2000 unbewaffnete Beobachter umfassen.
Die Ziele waren folgende:[58]
- Überwachung aller Konfliktparteien im Kosovo zur Einhaltung der UN-Resolution 1199
- Verbesserung der Kommunikation zwischen allen Konfliktparteien und humanitären Organisationen
- Überwachung der Bewegungsfreiheit humanitärer Organisationen
- Vorbereitung und Überwachung freier Wahlen
- Erarbeitung von Berichten an die OSZE und den Weltsicherheitsrat, wie in der Resolution 1199 vorgesehen
Der Deutsche Bundestag stimmte am 16. Oktober 1998 in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit dem Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien und einer Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Luftschlägen zu. Von den 584 anwesenden Abgeordneten stimmten 503 für den Kosovo-Einsatz.[59]
Aus den Erfahrungen der Geiselnahme französischer Blauhelmsoldaten durch bosnische Serben im Bosnienkrieg im Jahr 1995 lag ein Hauptaugenmerk der Entsendestaaten auf der Sicherheit der Beobachter. Daher ordnete der NATO-Rat Planungen für eine Eingreiftruppe an, durch welche die KVM-Abgesandten im Notfall schnell aus dem Kosovo evakuiert werden sollten. Am 13. November wurde der Operationsplan beschlossen. Die Durchführung oblag einer Eingreiftruppe, welche als Extraction Force (EXFOR) bezeichnet wurde. Der Deutsche Bundestag stimmte am 19. November der deutschen Beteiligung an der EXFOR zu. Dafür war eine verstärkte Kompanie der Bundeswehr vorgesehen, welche in Tetovo (Mazedonien) stationiert war. Am 12. Dezember 1998 meldete die gesamte Truppe Einsatzbereitschaft.[60]
Die Holbrooke-Milošević-Vereinbarung enthielt eine weitere Komponente, in der sich Jugoslawien bereit erklärte, unbewaffnete Luftfahrzeuge, bemannt oder unbemannt, in seinem Luftraum zuzulassen. In diesem Rahmen stimmte der Deutsche Bundestag im November 1998 der Entsendung einer Drohnenbatterie mit der Aufklärungsdrohne CL-289 zu (ebenfalls in Tetovo stationiert).[57]
Die Holbrooke-Milošević-Vereinbarung führte erfolgreich zu einer Verminderung des Gewaltpegels, und die meisten Binnenflüchtlinge kehrten in der Folge wieder heim, doch zog die UÇK ihren Vorteil aus der Kampfpause und errichtete erneut ihre Herrschaft über viele Stellungen, die von den im Zuge der Vereinbarung verlegten serbischen Truppen geräumt worden waren.[61] Nach Darstellung von General Klaus Naumann spielte die UÇK in dieser Phase eine unglückliche und provokante Rolle.[62]
Nach dem Nichtzustandekommen des Vertrags von Rambouillet wurde die Kosovo Verification Mission am 20. März 1999 nach Mazedonien evakuiert. Teile der Mission verblieben in Mazedonien und Albanien und wurden zur Flüchtlingsarbeit und zur Ermittlung von Menschenrechtsverstößen eingesetzt. Mit Beschluss vom 8. Juni 1999 wurde die Mission aufgelöst und durch die "OSZE Task Force" ersetzt.
Verhandlungsstand Dezember 1998
Die Verhandlungsführung der kosovo-albanischen Seite blieb im Dezember uneinheitlich und unkoordiniert und wurde seitens der internationalen Verhandler als Problem für die Mitte Dezember 1998 festgefahrenen Verhandlungen angesehen. Nachdem die US-amerikanischen Bemühungen, entscheidende Personen der UÇK für die Aufnahme von Verhandlungen zu identifizieren, als gescheitert betrachtet wurden, wählte Wolfgang Petritsch Hashim Thaçi als Ansprechpartner aus, um die UÇK in die Verhandlungen einzubinden.[65]
In dieser Phase löste ein Vorstoß von Zoran Đinđić, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens (DS), zur Kantonisierung des Kosovo Diskussionen aus, der am 16. Dezember 1998 dem EU-Sondergesandten Petritsch vorgestellt wurde. Grundlage war ein von Dušan Bataković konzipierter und mit Kosta Čavoški und Milomir Stepić für das Belgrader Institut für Geopolitische Studien ausgearbeiteter Lösungsansatz einer nachhaltigen Gliederung der Provinz anstelle einer Teilung. Sämtliche serbisch besiedelten Gebiete sollten auf Basis der mit der Volkszählung von 1981 ermittelten ethnischen Zusammensetzung und Verteilung der Bevölkerung im Kosovo in fünf Kantonen zusammengefasst werden, ergänzt durch einige kleinere Exklaven. Für die größeren Städte war eine Verwaltung als multiethnische Einheiten vorgesehen.[66][67]
Die albanische Seite wies den Vorschlag zur Kantonisierung ab, lehnte den im Plan ausdrücklich vorgesehenen Verbleib der Provinz innerhalb Serbiens ab und sah darin die Gefahr einer Teilung des Kosovo. Auch die Internationale Gemeinschaft bezeichnete den Plan als in dieser Form nicht zu verwirklichen.[66][67]
Konfliktverlauf 1999
Im Januar 1999 flammten die Kämpfe im Kosovo erneut auf. Am 8. Januar verübte die UÇK in Dulje bei Shtime einen Überfall, bei dem drei serbische Polizisten getötet und einer verwundet wurde. Am 10. Januar überfiel die UÇK eine Polizeistreife in Slivovo, wobei ein Polizist getötet wurde. Besondere Beachtung in den Medien fand das sogenannte Massaker von Račak vom 15. Januar 1999. Unter bis heute ungeklärten Umständen wurden in dem Dorf über 40 Albaner getötet.[68] Am 29. Januar kam es zu einem Vorfall in Rogovo, bei dem ein Polizist und in der Folge 24 Männer albanischer Ethnie getötet wurden.[69]
Flüchtlinge berichteten, dass am 25. März 1999 in Bela Crkva von serbischen Sicherheitskräften mehr als 60 Kosovoalbaner getötet wurden, inklusive 20 Angehörige des Popaj-Clans und 25 Mitglieder des Zhuniqi-Clans. Berichten zufolge sollen einen Tag später 40 Albaner in Velika Krusa getötet worden sein. Zwischen 1. und 4. April hätten Sicherheitskräfte zudem mindestens 47 Menschen während einer gewaltsamen Vertreibungsaktion in Djakovica getötet.[3]
Vertrag von Rambouillet
Die seit dem 6. Februar 1999 im Schloss Rambouillet unter Vermittlung einer von NATO-Mitgliedstaaten dominierten, internationalen Kontaktgruppe laufenden Vertragsgespräche, die über die Unterzeichnung des in engen Grenzen vorgegebenen Vertragsentwurfs durch die jugoslawische Führung und durch die Führung der Kosovo-Albaner geführt wurden, wurden am 19. März 1999 unterbrochen. Während die Delegation der Kosovo-Albaner das ihr vorgelegte Papier – wonach der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben sollte, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden sollten – am 18. März 1999 letztendlich unterzeichnet, wird dies von der jugoslawischen Delegation verweigert, nachdem in die letzte Entwurfsfassung sehr kurzfristig, inhaltlich nicht veränderbar und ohne entsprechendes UN-Mandat die „Einladung“ zur Implementierung von NATO-Truppen in einer Stärke von 30.000 Mann, sowohl im Kosovo als auch in der gesamten BR Jugoslawien, unter Zuerkennung vollständiger zivilrechtlicher und strafrechtlicher Immunität von NATO und NATO-Personal, sowie unter kostenloser und uneingeschränkter Nutzung der gesamten jugoslawischen Infrastruktur durch die NATO, eingebracht wurde.[70]
„Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ stand am 22. März 1999 in der Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr.[71] Laut OSZE-Beobachtern gab es im März 1999, vor den NATO-Angriffen, im gesamten Kosovo 39 Todesopfer auf beiden Seiten. Am 22. März 1999 wurden die OSZE-Beobachter wegen erwarteter NATO-Angriffe aus dem Kosovo abgezogen.
Am 23. März wurde von jugoslawischer Seite nach Unterredung mit dem Sondergesandten Richard Holbrooke ein Teil des Rambouillet-Papiers akzeptiert, der Anhang B wurde aber weiterhin abgelehnt, der die Stationierung einer NATO-Friedenstruppe im Kosovo vorsah, sowie die Versorgung dieser Truppe über jugoslawisches Hoheitsgebiet, dies unkontrolliert und ohne Mitwirkungsrecht der jugoslawischen Regierung, inklusive Nachschublieferungen auf jugoslawischem Staatsgebiet, oft als „Manöver“ missverstanden. Der entsprechende Anhang B sprach folgerichtig von „manövrieren“ (to maneuver).[72] Sowohl die NATO als auch die albanische Delegation bestanden auf einer Präsenz von NATO-Truppen im Kosovo, mit der Begründung, den Zusicherungen der jugoslawischen Regierung nicht zu trauen.
Nach anderer Auslegung war die Ablehnung der Serben gegenüber der im Vertragsentwurf sogenannten „Einladung“ von 30.000 Mann NATO-Truppen auf jugoslawisches Territorium vorhersehbar und diente trotz bestehender Konfliktlösungsoptionen nach den tatsächlich als Ultimatum fungierenden „Verhandlungen“ von Rambouillet als Legitimation für die folgende Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO.[73]
Mit der Veröffentlichung eines angeblichen Hufeisenplans der Jugoslawischen Armee durch westliche Politiker sollte ein militärstrategischer Plan der jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo aufgezeigt werden. Er wurde im Frühjahr 1999, unter anderem durch die damaligen deutschen Minister Joschka Fischer[74] und Rudolf Scharping, zur Begründung des Kosovokriegs gegen das damalige Rest-Jugoslawien angeführt. Auch nachdem offenkundig geworden war, dass die NATO-Angriffe eine sehr weitgehende ethnische Homogenisierung im Kosovo und damit zusammenhängende humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes nicht nur nicht verhindert, sondern möglicherweise erst ausgelöst hatten, berief sich Rudolf Scharping allein auf den angeblichen Operationsplan Hufeisen, der beweise, dass eine „ethnische Säuberung“ des Kosovo im Falle des Nichteingreifens der NATO „mit derselben Brutalität unter weniger internationaler Aufmerksamkeit, vielleicht etwas langsamer, aber dafür um so gründlicher“ bevorgestanden hätte. Scharping behauptete, dass die Ausführung des angeblichen Operationsplans Hufeisen schon vor den Luftschlägen der NATO begonnen und im März 1999 bereits zu über einer halben Million Vertriebener geführt habe.[75] Die Existenz eines solchen Planes wird bis heute angezweifelt und konnte auch in Den Haag nicht bewiesen werden.
NATO-Militärintervention in der Bundesrepublik Jugoslawien
Kriegsgeschehen
Beginn der Operation Allied Force am 24. März 1999
Die Option, im Kosovo militärisch einzugreifen, verfolgte die NATO seit 1998. Vorbereitend wurden schon im Juni 1998 militärische Luftübungen über Albanien und Mazedonien abgehalten und Einheiten der Marines zu Übungen nach Albanien gebracht.[76] Die Planungen für die Luftangriffe waren im September 1998 unter den NATO-Mitgliedern abgeschlossen.[77] Am 13. Oktober 1998 autorisierte der Nordatlantikrat NATO-Generalsekretär Javier Solana, den Aktivierungsbefehl für Luftschläge zu geben. Sie waren für ein Scheitern der Gespräche zwischen Milošević und Holbrooke vorgesehen. Die schon in der Luft auf den Angriffsbefehl wartenden B-52-Bomber der US-Air Force wurden noch am 13. Oktober 1998 in letzter Sekunde zurückbeordert.[78]
Im Verlauf des März 1999 verdichteten sich neuerlich Informationen zu einem bevorstehenden Luftschlag der NATO. Die Luft- und Seestreitkräfte der NATO hatten ihre Positionen eingenommen, der von der USS Theodore Roosevelt angeführte amerikanische Flottenträgerverband wurde aus dem Persischen Golf in die Adria beordert und die Beobachter der OSZE an der KVM-Mission am 20. März aus dem Kosovo abgezogen. Ein Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien war damit jetzt imminent.[79] Russland, das bis zuletzt an einer friedlichen Beilegung gearbeitet hatte und wichtigster Verbündeter Serbiens war, wurde über die bevorstehenden Luftschläge noch am 24. März informiert. Der amerikanische Präsident Bill Clinton benachrichtigte Boris Jelzin dabei in einem Brief und einem längeren Telefongespräch über den Beginn und die Ziele des Krieges.[80] In einem in der Diplomatie einzigartigen Vorfall ließ der am 24. März gerade auf dem Weg nach Washington befindliche Außenminister Russlands, Jewgeni Primakow, nach einer telefonischen Auseinandersetzung mit dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore, der ihm mitteilte, dass die Luftschläge nicht mehr aufzuhalten seien, sein Flugzeug über dem Atlantik wenden und kehrte nach Moskau zurück.[81]
Am Abend des 24. März 1999 gaben NATO-Generalsekretär Javier Solana und NATO-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt. Die NATO-Luftstreitkräfte begannen ab ca. 20 Uhr mit Angriffen auf Ziele der serbischen Luftverteidigung in Pančevo, Belgrad, Priština, Novi Sad und Podgorica.[82] An diesem Angriff waren von U-Booten in der Adria sowie von B-52-Bombern abgefeuerte Marschflugkörper und von verschiedenen Basen gestartete Kampfflugzeuge beteiligt.[83]
Auch die Bundeswehr beteiligte sich vom ersten Tag an an den Luftschlägen. Für sie stellte der Kosovokrieg den ersten Kampfeinsatz seit der Gründung 1955 dar. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit 14 Aufklärungs- und Elektronischen Kampfaufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado ECR (10 Stück) und Tornado Recce (4 Stück) des Einsatzgeschwaders 1 von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Die ECR-Tornados flogen 428 SEAD-Einsätze. Unter anderem wurden über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM gegen feindliche Radarstellungen eingesetzt. Die Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste hinzunehmen. Vermutlich durch Beschuss feindlicher Flak gingen allerdings einige zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren. In der Adria wurde die Fregatte „Rheinland-Pfalz (F 209)“ stationiert und später durch den Zerstörer „Lütjens (D 185)“ abgelöst.
Russland kritisierte die NATO-Luftangriffe sofort scharf und drohte bei einer Eskalation des Konfliktes mit militärischen Gegenmaßnahmen. Eine schon laufende militärische Unterstützung Russlands an Serbien durch mehrere Transportflugzeuge mit schwerem Kriegsgerät wurde durch die entzogenen Überflugrechte über Rumänien und Bulgarien sowie einen Eingriff der Behörden in Aserbaidschan vereitelt.[84]
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan erklärte am 24. März, dass der Weltsicherheitsrat „die erste Verantwortung“ für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit habe. „Dies ist ausdrücklich anerkannt im Nordatlantischen Vertrag (NATO-Vertrag)“. Ohne die NATO-Luftangriffe auf Ziele im Kosovo und im übrigen Jugoslawien zu kritisieren, äußerte Annan sein „tiefes Bedauern“, dass trotz aller Bemühungen die jugoslawische Regierung auf der Ablehnung einer politischen Lösung bestanden habe. „Es ist in der Tat tragisch, dass die Diplomatie versagt hat. Aber es gibt Zeiten, in denen die Anwendung von Gewalt für die Bemühungen um den Frieden legitim sein könnte.“
Mobilisierung der Jugoslawischen Armee (VJ)
Aufgrund der Angriffe wurde die Jugoslawische Armee (Vojska Jugoslavije) am 24. März teilmobilisiert und der Ausnahmezustand noch am Abend ausgerufen. Insbesondere wurde die Luftverteidigung (RV - Ratno Vazduhoplovstvo und PVO - Protiv Vazdužna Odbrana) auf eine Gegenwehr eingerichtet und die einzige relevante Jagdstaffel, das 127. LAE (Jagdfliegerstaffel) mit seinen zehn modernen Abfangjägern vom Typ MiG-29 „Fulcrum“ der praktisch obsoleten Luftwaffe in Einsatz gerufen und zu je einem Tandem auf die Militärflugplätze in Batajnica (Belgrad), Golubinci, Lađevci (Kraljevo), Niš, Ponikve und die Flugzeugkaverne in Slatina-Priština verteilt. Alle Einheiten der Jugoslawischen Armee und die militärische Ausrüstung wurden in sichere Militärobjekte verlegt oder auf das Territorium des Landes verteilt.[85] Nachdem Tito während des Kalten Krieges überall im ehemaligen Jugoslawien befestigte Militärobjekte hatte errichten lassen, verfügte die Jugoslawische Armee über zahlreiche bombensichere unterirdische Kavernen, Bunker und Depots. Die meisten der militärischen Basen, die im Verlauf der Luftschläge der NATO zerstört wurden, waren demnach schon lange von der VJ evakuiert, was das strategische Potential eines alleinigen Luftkrieges nachhaltig in Zweifel zog. Dennoch blieb dieser im Kosovo-Krieg die dominierende militärische Doktrin des westlichen Militärbündnisses, auch wenn insbesondere Tony Blair Ende April die Option zu einer Bodenoffensive gegen die VJ nicht mehr ausschloss.[86]
Um gegen die NATO und die verbündeten UÇK-Rebellen in dieser Situation eine strategische Verstärkung der Position im Kosovo zu erreichen und einen möglichen Bodenangriff abzuwehren, beschloss der Generalstab und der Kommandant der 3. Armee Nebojša Pavković am späten Abend des 28. März 1999, eine der stärksten Einheiten der 1. Armee, die 252. motorisierte Brigade, unter völliger Geheimhaltung aus Kraljevo in den Kosovo zu verlegen und die dortigen Einheiten des Priština Korpus unter Vladimir Lazarević zu unterstützen. Die Kolonne des Großkonvois von 60 km Länge bestand aus schwerer Artillerie, Panzern und Truppentransportern. Die Brigade konnte von der Luftaufklärung der NATO unbemerkt über die Eisenbahnlinie (die Eisenbahnbrücken wurden erst Anfang April bombardiert) innerhalb von vier Tagen nach Kosovska Mitrovica und Lipljan verlegt werden. Die Tarnung des Konvois, der tagsüber in den zahlreichen Tunneln der Eisenbahnlinie versteckt lag, sowie schlechtes Wetter verhinderten seine Entdeckung. Damit gelang es der VJ, eine für sie strategisch günstige Ausgangslage am Boden einzunehmen und die NATO in einen nicht geplanten und unvorhergesehenen längeren Konflikt zu ziehen.[87]
Nach dem Beginn des Bombardements wurden mehrere hunderttausend Menschen (460.000 allein nach Albanien)[88], meist Kosovo-Albaner, von jugoslawischen Militär- und Polizeieinheiten aus dem Kosovo vertrieben oder flüchteten vor den Kriegseinwirkungen.[89] Sie suchten zumeist in den Nachbarländern Albanien und Mazedonien Zuflucht.[90] Die vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorgebrachte Begründung für die Bombardierung, es existiere ein serbischer Plan, der darauf abziele, die Albaner zu vertreiben (von deutscher Seite Hufeisenplan, von serbischer Seite laut westlicher Angabe „Potkova“ genannt), wurde nie öffentlich belegt und rief anhaltende Kontroversen über Aussagen zum Krieg innerhalb der NATO hervor.[91] Auch für den Zwischenfall in Račak, der vom OSZE-Missionsleiter William G. Walker unvermittelt als „Massaker“ der Serben an unbewaffneten Kosovo-albanischen Zivilisten, somit als Beleg für eine „ethnische Säuberungs“-Absicht gemäß dem angeblichen Hufeisenplan dargestellt und für den Angriff der NATO als Begründung herangezogen worden war, sind starke Zweifel an der Objektivität der Vorwürfe gegen die Serben laut geworden, insbesondere durch die Aussagen von Helena Ranta, der Leiterin eines mit der forensischen Untersuchung betrauten Teams.[92][93][94] Bis heute wird die Vertreibung der Albaner während des Krieges kontrovers diskutiert, doch sind die Auswirkungen der durch die NATO-Bombardierung hervorgerufenen Flüchtlingsströme nicht zu leugnen.[95]
Am 31. März gerieten im Grenzgebiet zwischen dem Kosovo und Mazedonien drei US-Soldaten (Cpt. Peter Lamp, Airman Miles, AFC MC Grom) in die Gewalt der jugoslawischen Armee. Sie wurden wenige Tage später wieder freigelassen. Am 7. April schloss Jugoslawien seine Grenzen zu Albanien und Mazedonien und trieb die soeben vertriebenen Kosovaren zurück ins Landesinnere.
Bodengefechte an den Grenzposten Morina und Košare
Die UÇK war durch die VJ aus ihren Stellungen in die Nachbarländer vertrieben worden und plante ab dem 9. April aus Albanien kommend in den Kosovo einzudringen. Kämpfe zwischen der UÇK und der VJ fanden insbesondere an den in unübersichtlichem Bergland gelegenen Grenzposten Morina und Košare im Gebirgsgebiet der Prokletije statt. Die zwischen April und insbesondere im Mai geführten Kämpfe bildeten die schwersten Bodenkämpfe im Kosovo.
Eine zahlenmäßig bedeutende Einheit der Infanterie der UÇK, Schätzungen gehen von ca. 9000 Kämpfern aus, nahmen an den Kämpfen teil, die dadurch ca. maximal 500 Meter in das Territorium des Kosovo eindringen konnten und den Grenzposten Košare (Karaula Košare) (⊙) einnahmen. Die NATO unterstützte die UÇK durch Bombardierung der VJ und nahm am 10. und 11. Mai insbesondere Flächenbombardierungen gegen Truppenmassierungen der VJ mit Clusterbomben auf.
Die Planung der UÇK-Košare-Offensive war eng mit NATO-Stäben abgesprochen und hatte sowohl die logistische als auch taktische Unterstützung der in Albanien stationierten amerikanischen Einheiten sowie der Luftwaffe der NATO zum Ziel. Durch die Eröffnung, dass ein versehentlicher NATO-Angriff auf vermeintlich noch von der VJ gehaltene Positionen bei Košare hohe Verluste der UÇK verursachte,[96] wurde die Koordinierung der Offensive durch die NATO weitläufig bekannt.[97]
Die VJ hatte bei den Gefechten ihre schwersten Verluste des Krieges zu beklagen,[98] erlaubte der UÇK aber durch eine fortlaufende Verstärkung, mehrere Gegenoffensiven und schwerste Abwehrgefechte nicht, tiefer über die Grenzlinie in den Kosovo einzudringen. Da die Bergregion nicht mit schwerem Gerät erreichbar war, wurden die Kämpfe überwiegend von der Infanterie geführt. Ein Versuch der VJ, mit Panzern in den dichten Bergwäldern zu operieren, sollte vor allem demoralisierende Wirkung haben, blieb aber militärisch weitgehend wirkungslos.
Insgesamt wehrte die VJ ein weiteres Vordringen als über die eigentlichen Grenzposten hinaus erfolgreich ab und kontrollierte damit bis zum 10. Juni auch das komplette Territorium des Kosovo.
Strategischer Luftkrieg der NATO
Der Luftkrieg der NATO war ursprünglich nur für wenige Tage vorgesehen und die Ziele für die Angriffe waren nach einem bestimmten Schema organisiert. Es gab erste, zweite und dritte Kategorien je nach Zieltyp und geplantem Eskalationsverlauf der Luftschläge. Dabei entsprachen die Typen eins und zwei den militärischen Zielen, die dritte Kategorie den Zielen der zivilen Infrastruktur. Anfangs zielten die Luftangriffe der NATO nur auf Ziele der ersten und zweiten Kategorie. Da Milošević aber früh zu verstehen gab, dass er sich der Gewalt der Luftstreitmacht nicht ohne weiteres beugen würde und seine Armee vorzeitig in Deckung beordert wurde, entschied die NATO relativ bald, eine Eskalation herbeizuführen und auch Ziele der zivilen Infrastruktur anzugreifen. Im weiteren Verlauf setzten die Vereinigten Staaten von Amerika "einen größeren Prozentsatz ihrer verkleinerten Luftstreitkräfte" gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein als während des gesamten Vietnam-Krieges und der Operation Desert Storm.[99]
Innerhalb der NATO-Befehlskette gab es von Anfang an große Differenzen, die nicht nur unter den einzelnen NATO-Mitgliedern beträchtlich waren, sondern auch innerhalb der militärischen Strukturen und auch auf persönlicher Ebene zu schweren Zerwürfnissen führten. So war die Kommunikation zwischen dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten William Cohen und dem Oberkommandierenden der Operation, Wesley Clark, durch ein schlechtes persönliches Verhältnis geprägt, und Clark hatte innerhalb seiner eigenen Befehlskette in seinem Luftwaffenchef Michael Short sowie dem britischen Kommandanten Sir Mike Jackson erhebliche Widersacher in Bezug auf Strategie und Taktik, was sogar zu Befehlsverweigerungen führte und in den kritischsten Situationen des Krieges nur durch wiederholte Intervention auf höchster politischer Ebene zu lösen war.[100]
Integrierte Luftverteidigung der VJ
Die integrierte Luftverteidigung (PVO) der Vojska Jugoslavije bestand aus der 250. Raketenbrigade sowie dem Jagdgeschwader der Jugoslawischen Luftwaffe. Der VJ standen nur militärtechnisch veraltete Geräte zur Verfügung, diese aber in großer Zahl. Darunter waren 24 SA-2-, 16 SA-3- und 60–80 SA-6-Einheiten.[101] Die operativ bedeutendsten Raketendivisionen bestanden aus sechs mobilen Divisionen mit SA-6-Lafetten sowie den als Ring um Belgrad (Batajnica, Jakovo, Mala Vrbica (Mladenovac), Zuce und Pančevo) angeordneten fünf Divisionen mit SA-3-Batterien (S-125 Newa).
Die Luftverteidigung der VJ operierte nach den Lehren, die man aus den taktischen Fehlern bei der schlagartigen Eliminierung der Luftverteidigung der irakischen Armee im ersten Golfkrieg gezogen hatte.[102] Diese waren mit ähnlichen Waffensystemen ausgestattet gewesen. Um die Radaranlagen und Raketenbatterien nicht wie bei Desert Storm durch spezielle HARM-Raketen schon nach sechs Tagen zu verlieren, wurden alle Luftverteidigungsbatterien aus den bekannten Garnisonen evakuiert und über das Land verteilt.[103] Zudem vermied die VJ, die Radaranlagen länger als nötig einzuschalten und die Boden-Luft-Raketen in Reaktionszeiten von unter einer Minute zu aktivieren. Dank einer konzentrierten Kommandostruktur, die über gehärtete unterirdische Objekte vernetzt war und über mehrere verteilte Frühwarnsysteme verfügte, gelang dies auch. Der begrenzte Einsatz der Radaranlagen führte zu einem ständigen Wettlauf bei der Aktivierung der eigenen Waffensysteme zwischen der PVO und den SEAD-Missionen der NATO und damit zu einer sehr hohen Belastung der Besatzungen.
Die Aufgabe, die divers verteilten Raketenbatterien und die selektiv agierende Luftverteidigung der VJ auszuschalten, kam, wie Admiral Leighton W. Smith betonte, dem Versuch gleich, „Kartoffeln einzeln nacheinander auszugraben“.[104] Dass dies nicht gelang, bestätigte auch der Vizeadmiral der 6. Flotte, Daniel Murphy: „Wir haben nie ihre integrierte Luftverteidigung (IADS) neutralisiert. Wir waren am 78. Tag nicht sicherer als am ersten.“[105] Andererseits konnten die Verteidiger infolge dieser Taktik nur zwei NATO-Flugzeuge abschießen.
Am ersten Tag der Luftschläge blieb die Luftverteidigung der VJ praktisch inaktiv, am zweiten Tag wurden nur zehn SA-6-Raketen abgefeuert, doch in späteren Phasen wurden auch dutzende Salven von SA-6 über dem ganzen Territorium abgefeuert, was die NATO-Flugzeuge zu schwierigen Manövern und zur Meidung von Flugrouten, die näher als 5 km von Straßen lagen, zwang. Vorrangig wurden zudem konventionelle Flugabwehrkanonen als Sperrfeuer eingesetzt.
Das integrierte Luftverteidigungssystem der Vojska Jugoslavije (VJ) konnte so die 78 Tage des Luftkrieges trotz der täglichen Angriffe gut überstehen. Von 25 SA-6-Batterien waren bis zum Schluss der Kampfhandlungen nur drei ausgeschaltet worden. Dadurch behinderte die andauernde Gefahr von Boden-Luft-Raketen der VJ die Operationen der NATO, auch wenn die veralteten Raketensysteme aus den 1970er Jahren keine ernsthafte Bedrohung für die modernen Jagdflugzeuge darstellten.[106] Insgesamt wurden bis zum 2. Juni 1999 266 SA-6 sowie 175 SA-3 von der PVO der VJ abgefeuert.[101] Letztlich wurde fast ein Drittel aller Missionen der NATO zur Unterdrückung der Luftverteidigung aufgebracht. Von insgesamt 38.000 Angriffsflügen galten 12.200 der PVO.[101]
Belgrad als Hauptangriffsziel der NATO wurde hauptsächlich von mit S-125 Newa-M bestückten Divisionen verteidigt. Dabei konnten die für mittlere Strecken geeigneten Raketen auch noch 15 km entfernte sowie hoch fliegende Flugzeuge der NATO bedrohen. Durch eine Modifikation am sowjetischen P-12-Radar wurden auch erstmals die Flugrouten der Tarnkappenbomber ausgespäht.[107] Aufgrund der während der gesamten Operation intakt gebliebenen Luftverteidigung um Belgrad war die NATO gezwungen, die SEAD-Missionen ständig aufrechtzuerhalten und einen Abstand von 15 km zu S-125-Newa-Batterien einzuhalten.
Als am 27. März über dem Dorf Buđanovci 50 km nordwestlich von Belgrad – zum ersten Mal überhaupt – ein Tarnkappenbomber vom Typ F-117 „Nighthawk“ von der dritten Division der 250. Raketenbrigade in Jakovo mit einer sowjetischen Boden-Luft Rakete S-125 Newa abgeschossen wurde, gelang der Luftverteidigung der VJ damit ein weitreichender taktischer Erfolg, der das operative Vorgehen der NATO-Luftwaffe nachhaltig änderte und die Sicherheitsregeln für die Angriffe dauerhaft verschärfte. Tarnkappenbomber konnten von nun an nur noch mit Begleitschutz fliegen, und die SEAD-Einsätze zum Zerstören gegnerischer Raketen- und Radarstellungen machten fortan einen großen Teil der gesamten Luftoperation aus, was die Flugzeuge daran hinderte, ihre eigentlichen Ziele zu bekämpfen. Der Pilot der abgeschossenen F-117A wurde noch in der Abschussnacht von Spezialeinheiten der US Air Force gerettet. Das Flugzeugwrack steht heute im Flugmuseum der Stadt Belgrad.[108] Die F-117 A wurde nach Analysen der Luftgefechte in Jugoslawien letztlich eingemottet, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass sie keine GPS-gesteuerten Waffensysteme nutzen kann.
Der höchstrangige Offizier der VJ, der im Krieg starb, war Ljubiša Veličković, ehemaliger Kommandant der Luftstreitkräfte der VJ. Er starb bei einem Angriff auf eine Stellung der PVO am 30. Mai 1999.[109] Gerüchte, dies sei im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Aufstellung einer modernen Batterie der russischen S-300P (SA-10 Grumble) passiert, wurden offiziell nie bestätigt.[110]
Diplomatische Bemühungen
Am 27. März endeten die Vermittlungsbemühungen des ukrainischen Außenministers Borys Tarasjuk und seines Amtskollegen, Verteidigungsminister Olexandr Kusmuk in Belgrad. Am 22. April führte der russische Sondergesandte Wiktor Stepanowitsch Tschernomyrdin ergebnislose Gespräche mit Slobodan Milošević. Am 6. Mai legten die Außenminister der G-8-Staaten einen Friedensplan vor. Am 14. Mai begann der finnische Präsident Martti Ahtisaari im Auftrag der Europäischen Union mit Verhandlungen.
Luftschläge auf zivile Infrastruktureinrichtungen
Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren,[111] änderte die NATO auch durch den politischen Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbeizuführen, die Taktik und griff auch innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die serbischen Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten, und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb. Dies zwang die Bomber der NATO zum paradoxen Vorgehen, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen.[112] Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was den Erfolg vieler Missionen verhinderte.[113] Die VJ setzte zur Täuschung der NATO zudem Attrappen von Artilleriegeschützen und Panzern ein und hatte aus Holz „Potemkinsche Brücken“ errichtet, um die echten Übergänge zu verschleiern.
Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von Chlorwasserstoff, Vinylchlorid, Schwefeldioxid und Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (siehe auch Grünkreuz). Ärzte sollen schwangeren Frauen zur Abtreibung und für zwei Jahre zur Vermeidung von Schwangerschaften geraten haben, weil sie Fehlbildungen bei Kindern befürchteten. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Störfallexpertin der deutschen Bundesregierung) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.[114][115]
Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt galt in der Nacht vom 22. zum 23. April dem Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. Durch den Angriff wurden 16 Zivilisten getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei. Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört.
Im Mai und Juni eskalierten die Angriffe der NATO, die durch bessere Witterungsbedingungen begünstigt wurden.[116] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten US-Kampfflugzeuge erstmals auch lasergelenkte Graphitbomben vom Typ BLU-144/B gegen die Kondensatoren der Umspannwerke in Serbien ein, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorriefen. Weitere Einsätze erfolgten gegen die Wärmekraftwerke Nikola Tesla in Obrenovac sowie in Kostolac. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte sowie Teile der Republika Srpska. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.
In der Nacht vom 7. zum 8. Mai erfolgte ein heftiger Angriff auf Belgrad. Die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium wurden erneut bombardiert. Vier GPS-gesteuerte Bomben eines B2-Bombers trafen die Botschaft Chinas in Neu-Belgrad. Dabei wurden vier Botschaftsangehörige getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde stark in Mitleidenschaft gezogen, ein Gast kam ums Leben. Beim abermaligen Angriff mit Graphitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungsystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.
Arrow-Offensive der UÇK
Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel, dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Zahl der Marschflugkörper am unteren Limit angekommen war und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten.[117] Als absehbar war, dass die Vorräte an Präzisionswaffen und Marschflugkörpern Ende Mai zu Ende gehen würden,[118] nahmen die schweren Einheiten der NATO im Mai und Juni auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52-Bombern im Kosovo auf, die durch die Öffentlichkeitsarbeit des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee während des konzentrierten Angriffes einer B-52-Staffel auf Positionen der serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik bei Prizren erstmals der Presse präsentiert wurden.[119]
Zu schweren Bombardements am Paštrik entschloss sich die NATO, als sie die Arrow-Offensive der UÇK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UÇK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte.[120] Die UÇK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wandte sich direkt an die NATO mit der Bitte um Luftunterstützung.[121]
Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei der Bombardierung der VJ durch B-52- und B-1-Bomber konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden,[122] Nachkriegsanalysen konnten die geschätzten Opferzahlen der VJ von 400 bis 800 nicht belegen.[123] Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb militärisch ohne Wirkung, hatte aber diplomatischen Nutzen.[124]
Die notwendig gewordene Konzentration der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UÇK machte es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass Serbien 60 Prozent seiner Verluste im Kosovo in den letzten zwei Wochen hinnehmen musste.
Bis Ende Mai 1999 waren über 750.000 Kosovaren auf der Flucht, davon 570.000 innerhalb der Provinz. Systematisch nutzte die VJ die Vertreibung dazu, die Nachbarländer Mazedonien und Albanien zu destabilisieren. Bis Ende Mai waren über 230.000 Menschen nach Mazedonien geflohen, und das ethnische Gefüge des Landes geriet in Gefahr. Zahlreiche Hilfsflüge nach Tirana und Skopje und die Errichtung von Flüchtlingslagern verhinderten eine Störung des Gleichgewichts.
Planungen einer Nato-Bodenoffensive
Die zunehmende Kritik an der Ineffektivität, die serbischen Truppen durch beschränkte Luftschläge aus dem Kosovo zu drängen, ließen Ende Mai Überlegungen einer Bodenoffensive erneut aufkommen. Am 28. Mai flog deshalb Tony Blair zu Beratungen mit Bill Clinton nach Washington. Größtes Hindernis für eine Bodenoffensive war aber, dass es Monate gebraucht hätte, um eine zahlenmäßig überlegene Armee aufzustellen.[125] Nach dem Krieg wurde bekannt, dass der britische Premierminister Anfang Juni mit dem US-amerikanischen Präsidenten übereingekommen war, eine zum Sieg über die VJ tatsächlich notwendige Bodenoffensive am 10. Juni 1999 auszurufen; sie hätte frühestens im September 1999 begonnen werden können.[126]
Ende der Kampfhandlungen und Rückzug der VJ aus dem Kosovo
Am 3. Juni billigte das serbische Parlament den von den G-8-Staaten am 6. Mai vorgelegten Friedensplan und auch Präsident Milošević stimmte diesem zu. Die nachfolgenden Verhandlungen über die militärische Umsetzung gestalteten sich durch neue Forderungen der serbischen Seite zunächst schwierig.
Am 9. Juni einigten sich die NATO und Jugoslawien bei Militärverhandlungen in Kumanovo auf einen Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und die Stationierung einer NATO-geführten Friedenstruppe (KFOR) unter UN-Mandat.[127] Die NATO beendete daraufhin das Bombardement. Ein großer Teil der serbischen Bevölkerung verließ den Kosovo aus Angst vor Racheakten von albanischer Seite.
Am 10. Juni billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der UN-Resolution 1244 sowohl den Friedensplan als auch das militärische Abkommen.
Am 12. Juni rückte die KFOR im Rahmen der Operation Joint Guardian in den Kosovo ein. Dabei stießen sie am Flughafen Priština auf knapp 200 russische Fallschirmjäger, die ihn in einer handstreichartigen Aktion am 11. Juni von Bosnien aus in den frühen Morgenstunden eingenommen hatten und durch sechs in einer Geheimoperation aufgestellte Iljuschin-Il-76-Transportflugzeuge mit 2000 regulären Fallschirmjägern Verstärkung erwarteten, die jedoch durch die Blockade der Überflugrechte über Ungarn am 11. Juni aufgehalten wurden.[128] Auf die Nachricht, dass die Russen vor den NATO-Truppen eintreffen würden, reagierte der Oberbefehlshaber der NATO Wesley Clark ungewöhnlich scharf und befahl dem britischen Truppenkommandanten Mike Jackson, diese um jeden erdenklichen Preis – auch mit militärischen Mitteln – zu stoppen. Jackson verweigerte den Befehl mit den Worten Ich werde Ihretwegen nicht den Dritten Weltkrieg auslösen mehrmals.[129] Nach Angaben von Generaloberst Leonid Grigorjewitsch Iwaschow, der die russischen Fallschirmjäger bei der Aktion befehligte, wurde der Befehl Clarks aber durch den fehlenden Konsensus innerhalb der NATO unterbunden, da nach Iwaschows Angaben bei der Abstimmung im Nordatlantikrat drei ungenannte Länder der Allianz energisch gegen ein militärisches Vorgehen gestimmt hatten.[130] Nach Iwaschow bestand zwischen der Russischen Armee und der VJ zudem eine Abmachung, dass bei einem Angriff der NATO die noch im Kosovo befindlichen Einheiten der VJ mit den russischen Fallschirmjägern militärisch zurückschlagen sollten.[131] Die Frage eines deutschen Generals, was dieser Vorfall hätte herbeiführen können, beantwortete Iwashow nach eigenem Bezeugen mit: Falls Sie die russische Armee angreifen, dann bereiten Sie sich vor, Brüssel zu verteidigen.[132]
Eine Demarche der obersten Befehlshaber in Washington ging zudem an Clark, der nach dem Krieg wegen seiner Eigenwilligkeit und seiner auch auf privaten Motiven basierenden Entscheidung zum Krieg in Bosnien und Kosovo im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten schnell in Ungnade fiel und trotz seines militärischen Erfolges als NATO-Oberkommandierender Südost zwei Jahre früher als geplant von seinem Posten abberufen wurde. Die NATO-Truppen interpretierten die russische Einheit als Vorhut größerer Kontingente, was zu Spannungen zwischen beiden Parteien führte, da die NATO-Verbände den Flughafen Slatina bei Pristina hermetisch abriegelten und zu verstehen gaben, dass die russischen Truppen völlig isoliert sind. In Verhandlungen billigte die NATO Russland die Teilnahme an der KFOR in vier von fünf Sektoren schließlich zu, verweigerte ihnen jedoch einen eigenen Sektor.[133]
Unverzüglich zogen die NATO-Truppen nach. Als erste Einheit des gepanzerten Einsatzverbandes der Bundeswehr unter Führung von Brigadegeneral Fritz von Korff und der von ihr geführten multinationalen Brigade Süd (MNB-S) rückte am 12. Juni eine verstärkte Panzerkompanie im Gefolge britischer Truppen von Mazedonien in den Kosovo ein.
Am 21. Juni erklärte NATO-Generalsekretär Javier Solana die NATO-Luftangriffe für beendet und am 24. Juni beschloss das serbische Parlament die Aufhebung des Kriegszustandes.
Spionagevorfall in der NATO
Am 13. Dezember 2001 befand ein Militärgericht in Paris den französischen Commandant Pierre-Henri Bunel des Verrats für schuldig und verurteilte ihn zu einer von fünf auf zwei Jahre verkürzten Haftstrafe. Bunel war der Weitergabe streng geheimer Zielkoordinaten und operativer Daten der NATO an den serbischen Agenten und Oberst Jovan Milanovic[134] in Brüssel im Jahre 1998 angeklagt worden. Als Motiv für die Tat, deren er geständig war, gab er an, Serbien von der Authentizität der Drohungen der NATO überzeugen und damit eine humanitäre Katastrophe im Land abwenden zu wollen.[135][136] Der Guardian sah Bunels Antrieb in seiner schleppend verlaufenden Militärkarriere.[134] Der BBC zufolge beschuldigten andere NATO-Mitglieder Frankreich aufgrund seiner historisch bedingten Sympathien für Serbien, die im französischen Offizierskorps besonders stark anzutreffen gewesen seien, die Luftangriffe zu erschweren.[137][138]
Das tatsächlich von Bunel verursachte Risiko für Soldaten des Nordatlantikbündnisses stellte sich als gering heraus, da die von ihm herausgegebenen Informationen vorläufiger Natur waren.[139] Demgegenüber bezichtigte der Independent Bunel des „Antiamerikanismus“[140] anstelle bestimmter Sympathien.
Unmittelbare Kriegsfolgen
Militärische Verluste und zivile Opfer
Sowohl zu den Opfern auf albanischer als auch auf serbischer Seite gibt es bis heute nur unterschiedliche und widersprüchliche Angaben. In einem Bericht für das UN-Kriegsverbrechertribunal von 2002 wurde die Zahl der albanischen Kriegsopfer auf über 10.000 geschätzt.[141] Bis Ende 2001 wurden im Kosovo 4.211 Leichen exhumiert.[141] Im gleichen Jahr schätzte die serbische Regierung die Zahl der serbischen und anderen nicht-albanischen Opfer auf 2.000 bis 3.000.[142] Die bestätigte Gesamtzahl der Toten und Vermissten beträgt nach umfangreichen Recherchen des NGO's HLC 13.526 (Albaner, Serben und andere). [143]
Nach dem Report der internationalen Kommission „The Independent International Commission on Kosovo“[144] war die Zahl der Opfer in der ersten Konfliktphase, also von Februar 1998 bis zum März 1999, verhältnismäßig gering: bis zum September 1998 wurden dabei etwa 1.000 Zivilisten getötet, allerdings ohne gesicherten Nachweis. Die Anzahl der Opfer von September 1998 bis März 1999 wurde dagegen als unbekannt bezeichnet, müsse aber niedriger gewesen sein. Während dieser ersten Phase habe es mehr als 400.000 Menschen zum Verlassen ihrer Häuser getrieben, etwa die Hälfte davon wurde als „internally displaced“ eingestuft. Die meisten Binnenflüchtlinge seien aber nach der Holbrooke-Milošević-Vereinbarung wieder zurückgekehrt. Für die zweite Phase des Konflikts nach dem Beginn der NATO-Luftangriffe, vom 24. März bis zum 19. Juni 1999, schätzt der Report die Anzahl der Getöteten als in der Nähe von 10.000 befindlich ein, wovon bei weitem die meisten Kosovo-Albaner gewesen seien, die durch Kräfte der BRJ getötet wurden. Annähernd 863.000 Zivilisten suchten laut dem Bericht in diesem Zeitraum außerhalb des Kosovos Zuflucht oder wurden aus dem Kosovo vertrieben. Und weitere 590.000 waren innerhalb des Kosovo „internally displaced“[145], lebten also außerhalb ihrer eigenen Wohnstatt.[146]
Die VJ hatte im Konflikt 514 Tote, bei NATO-Luftangriffen starben 164, in Gefechten mit der UÇK 291 und durch Unglücksfälle ohne Kampfeinwirkung 59 Soldaten. Dazu kommen noch Opfer unter den Einheiten des MUP (Polizei) sowie Freischärler und zivile Opfer. Die NATO hatte nach offiziellen Darstellungen keine Opfer. Informationen legen aber nahe, dass bei verdeckten Operationen durch Delta Forces und weitere Spezialeinheiten, die während des Krieges im Kosovo operierten (so die britische SAS)[147], und insbesondere bei den schweren und mehrere Wochen dauernden Gefechten am Grenzposten Košare, auch Soldaten aus Spezialeinheiten des westlichen Bündnisses umgekommen sind.[148]
Die NATO-Bombenangriffe töteten auch viele Zivilisten, unter anderem durch versehentliche Bombardements von Flüchtlingstrecks. Die Bombardierung mehrerer Chemieanlagen führte zu einer teilweise starken Schädigung der Umwelt. Große Mengen von giftigen Chemikalien verschmutzten Flüsse und das Erdreich. Mehrfach kam es durch NATO-Flugzeuge zur Verletzung des Luftraumes in Bulgarien, auf dessen Hoheitsgebiet auch mehrere Raketen niedergingen. So wurde bei einem Vorfall am 29. April 1999 um 21:45 das Obergeschoss eines zweistöckigen Wohnhauses im Sofioter Vorort Gorna Banja von einer Rakete der NATO zerstört, laut NATO-Sprecher durch eine Luft-Boden-Rakete, die in Verteidigungseinsatz gegen serbisches Luftverteidigungsradar abgefeuert wurde, ihr Ziel aber verfehlt habe.[149] Die Regierung versuchte unmittelbar nach dem Geschehnis die Rakete auf ein angebliches serbisches Flugzeug zurückzuführen. In einem darauffolgenden Interview erklärte der Vorsitzende der Eurolinken Alexandar Tomow, die NATO verwende Bulgarien als einen Mülleimer.[150]
Bei einem weiteren NATO-Luftangriff in zwei Angriffswellen auf die Morava-Brücke der zentralserbischen Kleinstadt Varvarin kamen zehn Zivilisten ums Leben, die meisten von ihnen beim zweiten Angriff, als sie versuchten, sich um die bereits bei der ersten Angriffswelle Getöteten und Verletzten zu kümmern.[151]
Nach einem Bericht des IKRK waren Ende 2000 2900 Personen als vermisst gemeldet, davon 2400 Kosovo-Albaner, 400 Serben, 100 anderer Nationalität.[152]
Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, warf im April 2008 der UÇK vor, nach dem Ende des Kriegs serbische Zivilisten und Gefangene getötet zu haben, um deren Organe zu verkaufen.[153] Sie sei bei ihren Ermittlungen sowohl von kosovo-albanischer als auch von westlicher Seite auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen, so dass sie ihre Ermittlungen nicht erfolgreich habe abschließen können.[154] Da aber nur schwache Indizien vorgelegen haben sollen, fanden keine weiteren Ermittlungen in diese Richtung statt. Neue Nahrung erhielten diese Gerüchte jedoch im Dezember 2010 durch einen Bericht des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty, in dem der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Verwicklungen in illegale Organhandelsgeschäfte vorgeworfen werden. In einem Krankenhaus seien Gefangenen Organe entnommen und anschließend auf dem internationalen Schwarzmarkt an ausländische Kliniken verkauft worden.[155][156] Der Bericht stützt sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und wurde vom kosovarischen Kabinett zurückgewiesen.[157] Unterlagen der UN-Kosovo-Mission UNMIK von 2003 nennen als Ausgangspunkte der illegalen Gefangenentransporte von 1999 und 2000 unter anderem die Orte Prizren, Suva Reka und Orahovac. Für die Kontrolle dieser Orte und des Grenzübergangs von ihnen nach Albanien war damals das deutsche Bundeswehr-Kontingent der NATO-Truppe KFOR verantwortlich.[158] Bislang wurde weder im Kosovo noch von Seiten internationaler Jurisdiktion ein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren angestrengt. Mit der Klärung mutmaßlicher Verbrechen seitens der UÇK wird sich ein Sondergericht im Kosovo befassen. [159]
Sachschäden und Zerstörung von Kulturdenkmälern durch NATO-Luftangriffe in Jugoslawien
Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad [8] wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.
Zu den größten kulturellen Verlusten zählt die Vernichtung eines Teils des Depots der weltweit einzigartigen und zu den fünf größten Filmarchiven zählenden Sammlung der Jugoslawischen Kinemathek (Jugoslovenska kinoteka) im Belgrader Vorort Bubanj potok, bei der 80.000 Bänder verloren gingen.[160]
Zu den beschädigten, kunsthistorisch bedeutenden architektonischen Denkmälern gehören repräsentative Gebäude im Stadtzentrum von Belgrad, wie das Gebäude der Regierung Serbiens (Architekt Nikola Krasnov, 1936) und die denkmalgeschützten Gebäude des neuen und alten Generalstabs in der Nemanjina Ulica, für die nach wie vor keine städtebauliche Lösung gefunden wurde.[161] Das aus dem 15. Jahrhundert stammende Kloster von Rakovica, das auf dem Hügel des speziellen Militärobjektes 909 Straževica bei Kneževac liegt,[162] wurde während des Krieges 36 Mal von NATO-Flugzeugen, die hier bis 3000 kg schwere bunkerbrechende Bomben einsetzten, stark beschädigt.[163]
Auch die für die moderne Architektur Serbiens herausragenden Gebäude wie das erste Hochhaus in Novi Beograd, das ehemalige Gebäude des Zentralkomitees, der Palata Usče (Mihailo Janković, 1959) und das erste Luxus-Hotel der Hauptstadt, Jugoslavija, waren Ziele der Bombardierung und wurden beschädigt.[164]
Sowohl ein Teil des Museumskomplexes 25. Mai in Belgrad, das aus dem Mausoleum und den Residenzen Titos auf dem Dedinje besteht, als auch die historisch äußerst bedeutende Villa in der Užička 15 (Alexander Acović, 1933), in der der ehemalige Präsident Jugoslawiens wie auch der Wehrmachtskommandierende für Südosteuropa Alexander Löhr im Zweiten Weltkrieg und später auch Slobodan Milošević wohnten, wurden am 23. April 1999 mit mehreren Projektilen ausgebombt.[165]
Auch die nach Angaben der NATO versehentlich erfolgte Bombardierung der chinesischen Botschaft zählt zu den sogenannten „Kollateralschäden“ der Bombardierung Jugoslawiens.
Als Erinnerung an die Bombennächte entstanden in vielen Gemeinden in Serbien Erinnerungsstätten für die zivilen und militärischen Opfer.[166]
Militärische Effizienz der NATO-Luftangriffe
Erst nach Ende des Konfliktes erhellte sich das Bild über die Opferzahlen bei den Angriffen auf die serbischen Truppen und die VJ. Diese hatten wesentlich geringere Verluste erlitten, als es die täglichen NATO-Briefings nahelegten, was dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa ernste Vorwürfe einbrachte und die Fähigkeit der NATO, in der Kampagne militärische Ziele auszuschalten, in Zweifel zog.[167] Die jugoslawische 3. Armee unter Führung von Nebojša Pavković blieb trotz der erheblichen Luftüberlegenheit der NATO intakt und war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bedroht.[168]
Gründliche militärische Analysen nach Ende der Kampfhandlungen in den Zielgebieten der Luftschläge und die Zählung des zerstörten militärischen Gerätes der VJ erhärteten die Kritik an der US Air Force und General Wesley Clark, der militärische Erfolgsmeldungen und die Zahl zerstörter serbischer Panzer überzeichnet dargestellt hatte, während die Einheiten der serbischen Armee den Kosovo praktisch unbeschadet verlassen konnten.[169] Die Luftkampagne des Kosovokrieges wurde insbesondere auf den täglichen NATO-Briefings als erfolgreichste Militäraktion der Geschichte gepriesen, in der die NATO nicht einen einzigen Toten zu beklagen hatte. Dennoch wurde im Nachhinein fraglich, ob dies nicht nur prinzipielle Militärpropaganda war, da auch die offiziellen Analysen der Royal Air Force ein vernichtendes Bild der Erfolge des Luftkrieges zeichneten.[170] Insbesondere wurde dabei die bekannte geringe Präzision beim Einsatz von Streumunition kritisiert und wurden die starken Begleitschäden bei den Bombenabwürfen beklagt.
Zum weiteren Imageschaden der NATO trug zudem auch der Angriff auf den Personenzug bei Grdelica bei, der durch die Zielkamera erfasst wurde. Ein bei einer Pressekonferenz dreimal schneller als normal abgespieltes Band des Zielvideos ließ Zweifel an der Unabsichtlichkeit des Angriffs eines F-15-E-Piloten aufkommen.[171]
Auf einer Pressekonferenz am 14. September 1999 zog Wesley Clark eine erste Bilanz des Luftkriegs und gab bekannt, dass die NATO im Kosovo in 78 Tagen 112 Panzer, 179 gepanzerte Fahrzeuge, 376 sonstige Militärfahrzeuge und 435 Artilleriegeschütze der VJ zerstörte.
Während des Krieges wurden von der NATO mindestens 35.000 Geschosse (etwa zehn Tonnen) mit abgereichertem Uran verschossen. Auch Streu- und Splitterbomben wurden eingesetzt. Im Kosovo blieben zahlreiche Landminen sowie nicht explodierte Munition von Streubomben der NATO zurück.[172] Der Europarat hat die Bombardierung wegen der ökologischen Konsequenzen als Verletzung der Genfer Konvention gerügt.[173]
Nachhaltige Folgen des Kosovo-Konflikts
Serbien und Kosovo
Am 17. Februar 2008 erklärte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit der Republik Kosovo. 115 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo bisher als unabhängigen Staat an, darunter die Mehrzahl der EU-Staaten und die USA. Nicht anerkannt wird die Loslösung von Serbien, Russland und der Mehrzahl der südamerikanischen und asiatischen Länder.
Fünf hohe serbische Beamte wurden im Februar 2009 vor dem internationalen Tribunal in Den Haag wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen gegen die albanische Zivilbevölkerung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.[174]
Es dauerte viele Jahre, bis die wichtigsten Infrastrukturbauwerke in Serbien wieder aufgebaut waren. Mitunter wurde nur das Notwendiges wiederaufgebaut, da die Schäden so substanziell waren, dass nur noch ein vollständiger Abriss und Neubau in Frage kam, wie etwa bei vielen zerstörten Brücken. Der Belgrader Fernsehturm ging erst wieder 2010 in Betrieb. Ruinen und bauliche Reste von Brücken, Bürogebäuden und Fabriken sind bis heute noch im ganzen Land präsent.
NATO-Militärintervention: Folgen und Bewertung
Die NATO führte ihre militärische Intervention ohne UN-Mandat aus, trug jedoch zur Legitimation Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch jugoslawische Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in der mehrheitlich von Albanern besiedelten serbischen Provinz Kosovo vor. Jugoslawien beklagte anderseits sezessionistische Tendenzen bei großen Teilen der albanischen Bevölkerung des Kosovo und berief sich auf das Recht, die seit 1997 mit Guerilla-Methoden operierende UÇK zu bekämpfen.
An dem von NATO-Luftstreitkräften ohne Einsatz von Bodentruppen geführten Luftkrieg (Operation Allied Force) waren anfänglich 430 Flugzeuge beteiligt. Wegen der unvorhergesehen langen Kriegsdauer mussten aber bis Kriegsende insgesamt 1200 Kampfflugzeuge von 14 NATO-Mitgliedstaaten mobilisiert werden.
Eine über die operationelle Strategie und humanitäre Gründe ausgebrochene politische Krise innerhalb der NATO, die in die Lager der Parteigänger einer militärischen Eskalation in der Gruppierung um die USA und Großbritannien sowie der gegen die Ausweitung des Krieges bemühten Länder um Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland zerfiel, verschärfte mit der fortwährenden internen strategischen Auseinandersetzung innerhalb der amerikanischen Militärführungsebene die Brüchigkeit des NATO-Konsenses während der Operation.[175]
Der Streit der Militärführungsebene über die strategische Linie zwischen Wesley Clark, SACEUR der NATO-Streitkräfte in Europa, der den vornehmlichen Einsatz und die Eskalation der Kriegsführung gegen die VJ im Kosovo befürwortete, und Michael C. Short, Luftwaffenchef der NATO (Joint Air Force Component Commander) und damit Planer der Luftangriffe, der für eine Ausweitung oberhalb des 44. Breitengrades auf die zivile Infrastruktur Serbiens optierte,[176][177], beschädigte die Führungsposition Clarks nachhaltig. Der Widerstand der operativen militärischen Leitung gegen politische Vorgaben zur Kriegsführung trug zu einer Neubewertung militärischer Operationen der US-Armee innerhalb von Koalitionsbündnissen bei, die wesentliche Teile wie die strategische B2-Bomberflotte außerhalb des NATO-Kontrollgremiums operieren ließ.[178]
Die während der Feier anlässlich des 50-jährigen Bestehens der NATO am 23. und 24. April in Washington D.C. ausgerufene Devise We will prevail (Wir werden die Oberhand behalten), die für einen Sieg der NATO letztlich alle militärischen Optionen offen hielt, stellte einen Strategiewechsel dar.[179] Nachdem Shorts Konzept unter dem Generalstabschef der US-Armee angenommen wurde, nahm die NATO ab Ende April 1999 überwiegend die ökonomische und infrastrukturelle Basis der Bundesrepublik Jugoslawien ins Visier.[180][181] Wichtigste Konsequenz war die nachhaltige Zerstörung der Infrastruktur Serbiens, die auch die Anzahl ziviler Opfer über die unter den Sicherheitskräften steigen ließ.[182] Dagegen führte die weitgehende Ineffektivität bei der Bekämpfung der Bodentruppen der VJ zu vernachlässigbaren Verlusten von 9 von 1025 Panzern sowie 36 von 1246 Artilleriewaffen[183]
Im Ergebnis des Krieges wurde, basierend auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, eine UN-Verwaltung in der Provinz eingerichtet, gleichzeitig aber auch die Zugehörigkeit des Gebietes zur Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt.[184]
Rechtliche Beurteilung
Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei.[185]
Demgegenüber sehen BefürworterWie zB. Namen? der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht verletzt wurde, u. a. auch deswegen, weil bereits vor Beginn der Angriffe von einem „friedlichen Zusammenleben der Völker“ im Kosovo nicht die Rede habe sein können. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht auf humanitäre Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden – seine Herleitung ist ungeklärt und äußerst umstritten, wobei allerdings teilweise auf Ableitungen aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer Konventionen und der allgemein gestiegenen Bedeutung der Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht seit 1945 verwiesen wurde. Der militärische Einsatz der NATO habe zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe stattgefunden und sei notwendig und gerechtfertigt gewesen, weil der Weltsicherheitsrat – obwohl er am 23. September 1998 in der Resolution 1199 das serbische Vorgehen als „exzessiven Einsatz von Gewalt“ und ausdrücklich auch als „Bedrohung des Friedens“ verurteilt hatte – nicht wirksam handeln konnte oder wollte. Dagegen sind Völkerrechtler wie Hilpold (Jahr? Titel? S. 448–454) und Simma (Jahr? Titel? S. 5) bis heute der Meinung, dass der unscharfe Begriff einer „humanitären Katastrophe“ das Gewaltverbot der UN-Charta nicht außer Kraft setzen konnte.
Nachdem alle politischen Bemühungen für eine Friedensregelung zwischen den Konfliktparteien erfolglos geblieben waren, beruhte die faktische Entscheidung zum Krieg auf dem Beschluss des NATO-Rats vom 8. Oktober 1998 über begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo.
Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO – ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert – habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.
Am 29. April 1999 reichte Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips. Da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war, wurde das Verfahren jedoch ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes wieder eingestellt.
Rechtliche Beurteilung in Deutschland
Der deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zu. Der damals amtierende Bundesjustizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Edzard Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.
Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland wurdevon wem? u. a. als Verstoß gegen den 2+4-Vertrag gesehen. Der Vertragstext lautet:
Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 80 Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Laut Generalbundesanwalt sei von den Anzeigenden übersehen worden, dass § 80 StGB sich von Art. 26 Grundgesetz herleitet, der ausdrücklich vorsieht, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs für ihr Handeln im Selbstverständnis der Bundesregierung fehle eine Absicht im Sinne des Art. 26 Abs. 1 GG und § 80 StGB laufe ins Leere.
Rezeption
Deutschland
Zu Beginn der Bombardierung Serbiens am 24. März 1999 war die Opposition gegen den Krieg und gegen die Beteiligung der Bundeswehr marginal.[186] Der Fernsehansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird zugeschrieben, sie habe das deutsche Volk auf den Einsatz der Bundeswehr eingestimmt. Danach gab es keine nennenswerten pazifistisch motivierten Proteste.[187] Äußerungen von deutschen Politikern wie Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, die die Handlungsweise der serbischen Truppen im Rahmen des angeblichen Hufeisenplans als Teil eines Völkermordes bezeichneten, waren im öffentlichen Bewusstsein präsent. Bundesaußenminister Fischer appellierte (insbesondere an seine Partei Die Grünen gerichtet): „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“[188] Scharping trat medienwirksam mit der Schilderung von Gräueltaten auf, die er als belegt bezeichnete. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gegenüber äußerte er als moralische Rechtfertigung für den Kriegseinsatz zum Beispiel die Behauptung: „Auf dem Balkan geht es ja nicht um Öl oder um Rohstoffe. Was wir jetzt tun, geschieht wegen einer mit äußerster Brutalität vorgenommenen Verletzung von Menschen- und Lebensrechten. […] Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.“[75]
Auch populärwissenschaftliche landeskundliche Werke nach dem Kosovo-Krieg enthielten Darstellungen einer bereits im Gang befindlichen und die NATO-Angriffe erst auslösenden systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner (Beispiel: „Die systematische Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo durch die serbische Armee mündete 1999 in den Kosovo-Krieg. Dabei sah sich Jugoslawien massiven Luftangriffen der NATO ausgesetzt.“[189])
Gleichwohl gab es auch deutliche Proteste gegen die „Instrumentalisierung deutscher Geschichte“ für einen Krieg unter deutscher Beteiligung. Es wurde an die beiden Weltkriege erinnert und gefordert, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik sich aus dem kriegerischen Konflikt herauszuhalten habe. Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf bereits am 3. Mai den USA vor, sie hätten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die „kein Serbe mit Schulbildung“ hätte unterschreiben können.[190]
Zu den prominenten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Serbiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der damalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem „ordinären Angriffskrieg“ sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, „Manipulationen“ vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: „Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden“. Gregor Gysi reiste auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosević nach Serbien. Wenig später bat er Milosević erneut, nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen, die Zustimmung zu einer UN-Friedenstruppe zu erteilen, und kritisierte gegenüber Milosević – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken –, dass dieser Menschenrechtsverletzungen durch die serbische Armee kleinrede.[191]
Der Auslandskorrespondent der taz urteilte im Rückblick: „Wer die Zustände im Kosovo aus eigener Anschauung kannte, musste den Krieg gutheißen.“ (Es musste sein - 2009-03-23)Vorlage:": Ungültiger Wert: ref=
Der Philosoph Jürgen Habermas führte in Verteidigung des Vorgehens der NATO aus, dass eingriffslegitimierende Mängel im Völkerrecht nicht zur Tatenlosigkeit gegenüber Völkermorden führen dürften: „Aus dem Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den zu befördern die Absicht ist, folgt jedoch nicht etwa die Maxime, die Opfer ihren Schergen zu überlassen. Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen.“[192]
Die während des Krieges von dem zivilen NATO-Pressesprecher Jamie Shea in gezielt euphemistischer Absicht gebrauchte Wortwahl „Kollateralschaden“ für die von der NATO zu verantwortenden zivilen Opfer und Sachschäden wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres 1999 gewählt.[193] Als Begründung nannte die Jury die „Verharmlosung der Tötung Unschuldiger als Nebensächlichkeit“.[194]
Heinz Loquai, damals leitender General und militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, dessen Beschäftigungsvertrag trotz vorangegangener Zustimmung durch das Bundesverteidigungsministerium nicht verlängert wurde, nachdem Loquai in einer TV-Sendung im Jahr 2000 schwere Vorwürfe gegenüber Rudolf Scharping erhoben hatte, [195][196][197] bezeichnete die Darstellungen des Kosovo-Konflikts in den deutschen Medien als zumeist einseitig und eindimensional, indem sie den Konflikt bis hin zum Krieg der NATO allein als von der Belgrader Führung verschuldet betrachteten. Das Bild des Kosovo-Konflikts in der deutschen öffentlichen Meinung, in Politik und Wissenschaft werde von der jugoslawischen Unterdrückungspolitik von 1989 an bis zu den Verbrechen an den Kosovo-Albanern nach dem Beginn der NATO-Luftangriffe aus einem Blickwinkel betrachtet, der die Ereignisse als Folgen des serbischen Nationalismus reduziert einordne, nicht aber im Zusammenhang eines Bürgerkriegs bewerte.[198] Äußerungen wie zum Beispiel solchen von NATO-Generalsekretär Solana („Dieser Krieg wird um Werte und um die moralische Verfassung jenes Europa geführt, in dem wir im 21. Jahrhundert leben werden“), General Naumann (im Kosovo „wurde einer Idee wegen Krieg geführt, nicht wegen Interessen“) oder Außenminister Fischer (es kämpfe das „sogenannte Abendland ... für die Menschenrechte eines muslemischen Volkes“) hält Loquai entgegen, die deutsche Regierung hätte ihre eigene, reine Interessenpolitik mit der moralisierenden Anwendung des US-amerikanischen Konzepts des „Schurkenstaates” nur bemäntelt. Statt auf die somit verschleierte eigene Interessenhaltung sei der Blick der Öffentlichkeit auf die enorme Personalisierung der jugoslawischen Politik als einen „Schurken“, den jugoslawischen Präsidenten, gelenkt worden, dessen Handlungsmotive als niedrig und irrational dargestellt wurden, so dass der Weg für eine diplomatische Lösung unnötig verbaut worden sei. Das derart verdeckte Hauptinteresse der neuen deutschen Regierung habe darin bestanden, außenpolitische Zuverlässigkeit und Kontinuität zu demonstrieren. Auch für die USA sei das nationale Interesse Kern ihrer Kosovo-Politik gewesen. Neben wirtschaftlichen Interessen hätte dabei das Prestige der USA als Weltmacht und die Position der von den USA dominierten NATO in der Hierarchie internationaler Organisationen im Vordergrund gestanden.[199]
In den Medien wurde der Kosovokrieg nach Ende der Kampfhandlungen erneut heftig diskutiert. In Deutschland spielte dabei die am 8. Februar 2001 gezeigte WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge eine prominente Rolle, deren Inhalt darauf abzielte, nachzuweisen, die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), beruhe auf Lügen und Manipulationen mit der Absicht zur bewussten Täuschung.[200] Dieser Bericht wurde wiederum von der FAZ[201] und dem Magazin Der Spiegel[202] massiv wegen selektiver Wiedergabe von Zeugenaussagen und „unsauberer“ Recherchemethoden kritisiert. Dieser Kritik schlossen sich Rupert Neudeck und Norbert Blüm an, die beide den WDR-Film durch eigene Recherche überprüften.[203][204] Der WDR-Redakteur Mathias Werth, Mitautor der Dokumentation, erwiderte in einem Interview der „Stattzeitung für Südbaden” auf die Kritik: „Sie sahen die Arbeit ihrer Korrespondenten vor Ort durch diesen Film diskreditiert. Dafür habe ich Verständnis, denn in dem Film mag mancher eine Kritik daran erkennen, wie über diesen Krieg berichtet worden ist. […] Die Frage ist, was bleibt am Ende an sachlichen Vorwürfen gegen den Film stehen. Und da ist bis heute kein einziger Vorwurf stehen geblieben.”[205] Der WDR blieb bei seiner Darstellung.
Der Kosovokrieg wurde erneut im Frühjahr 2010 in der Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in die Diskussion eingebracht, da dieser die aktive militärische Präsenz deutscher Soldaten bei NATO-Einsätzen einleitete. Dass im Kosovokrieg Propaganda Mittel der Politik wurde, kritisierte die Journalistin Barbara Supp im Spiegel am Beispiel des Fischer'schen Auschwitz-Vergleichs: „Und dann sprach Joschka Fischer von einem neuen Auschwitz, das der Serbe Milošević plane und das nur durch Krieg zu verhindern sei. Auschwitz - das äußerste Mittel. Der Kosovo-Krieg, obwohl das Völkerrecht dagegen sprach, sei also gerecht und ohne Alternative. Er hieß ‚humanitäre Intervention’. Wer dagegen war, würde Alliierter der serbischen Mörder sein.” Sie empfiehlt dagegen eine „Kultur der Zurückhaltung”.[206]
Frankreich
Die Historikerin Anne Morelli stellte 2001 in ihrer Monografie "Die Prinzipien der Kriegspropaganda" detailliert dar, inwiefern Politiker und Medien im Irakkrieg den 10 Prinzipien der Kriegspropaganda folgten, die schon Arthur Ponsonby anhand der Propaganda im Ersten Weltkrieg herausgearbeitet hatte.
Der französische Schriftsteller Vladimir Volkoff arbeitete in seiner Schrift über Desinformation Manipulationstechniken heraus, die er im Kosovokrieg in allen Kriterien realisiert findet.[207].
Die Monatszeitschrift Le Monde diplomatique publizierte im März 2000 ein kritisches Dossier, in dem besonders die Rolle der Medien bei der Verbreitung von unbegründeten Gerüchten dargestellt wurde.[208] Die westlichen Staaten hätten sich einer diplomatischen Lösung verweigert.[209].
In ihrem Werk "L’opinion, ça se travaille" (2000), kritisieren Serge Halimi, Dominique Vidal und Henri Maler die Propaganda der westlichen Medien zur Förderung einer militärischen Intervention. Besonders die Gerüchte über Völkermord und ethnischer Säuberung werden analysiert, wie auch die fast allgemeine Abwesenheit öffentlicher Rechtfertigungen nach Aufdeckung ihrer mangelnden Begründung, die wohlwollende Behandlung der Kriegsverbrechen der NATO und die systematische Denunzierung der Kriegsgegner als Unterstützer der serbischen Regierung.
Das Pipeline-Projekt von Burgas in Bulgarien nach Vlora in Albanien wurde von Michel Collon in seinem Buch Monopoly - l'Otan à la conquête du monde als wichtiges verdecktes Motiv des Konfliktes dargestellt. Auch der Aufbau des Camp Bondsteel im Kosovo wurde manchmal zur Stützung dieser These herangezogen.
Der französische Elitesoldat Jacques Hogard, ehemaliger Fallschirmjäger der Légion étrangère und Träger des Ordens der Ehrenlegion, der als befehlshabender Offizier französischer Spezialeinheiten mit der VJ den Einzug seiner Armee in den Kosovo verhandelte, schrieb über die Vertuschung von schweren Menschenrechtsverhältnissen der UCK nach Abzug der VJ im Essay "L'Europe est Morte à Pristina" (Europa wurde in Priština beerdigt).[210] In einem Interview mit der Večernje novosti beschuldigte er den amerikanischen-, britischen- und deutschen Geheimdienst, der UCK direkte Unterstützung gegeben und selbst Angriffe auf Trecks von flüchtenden serbischen Zivilisten zugelassen zu haben.[211] Als Hauptgrund der Intervention des Westlichen Militärbündnisses in Jugoslawien nannte er die Zurückdrängung des russischen Einflusses im Balkan, der insbesondere über Serbien erfolgte.
USA
Der Kosovokrieg war in den USA überwiegend unpopulär. Bill Clinton beschwichtigte in seiner Ansprache die amerikanische Bevölkerung mit den Worten: „Habe nicht vor, unsere Truppen im Kosovo einen Krieg führen zu lassen.“[212] Es gab erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Dringlichkeit der Militäroperation: Die politischen Falken um Außenministerin Madeleine Albright und ihren Militärberater Wesley Clark waren für schnelles militärisches Eingreifen, während der Generalstab im Verteidigungsministerium unter Henry H. Shelton und Sicherheitsberater Sandy Berger zur Vorsicht mahnten. Noch am 23. März beruhigte Albright die Amerikaner über die mögliche Dauer der Kampfhandlungen: „Ich sehe dies nicht als lang andauernde Operation. Ich denke, das ist etwas […] das innerhalb einer kurzen Zeit erreichbar ist. Aber […] ich bin nicht gewillt mich festlegen zu lassen.“[212]
Wegen der maßgeblichen Rolle der Außenministerin galt der Kosovokrieg vielen in den USA als „Madeleines Krieg“.[213][214] Das Time Magazine schrieb zu dieser Sichtweise: „Mehr als jeder andere verkörpert sie die außenpolitische Vision, die die Männer in den Krieg geführt hat. Und sie ist die am meisten Verantwortliche, um die Alliierten und die Administration geschlossen zum Sieg zusammenzuhalten.“[214] Der Titel des Time-Magazines vom 10. Mai 1999 zeigte die Außenministerin mit der Schlagzeile „Albright at war“.[215] Albright äußerte sich zu diesem Vorwurf später: „Madeleines Krieg war damals, denke ich, abschätzig gemeint. Und ich bin froh, dass wir beharrlich geblieben sind.“[216] Als Betreiberin des unpopulären Krieges verlor sie in der Clinton-Administration nach Beendigung der Kampfhandlungen, trotz des Sieges gegen Milošević, rapide an politischem Einfluss. Kritiker, darunter ihr ehemaliger Mentor Peter F. Krogh, bezweifelten ihre Fähigkeiten in außenpolitischen Angelegenheiten.[212][217]
In der kritischen Nachbearbeitung der Balkanpolitik der Bush- und der Clinton-Administration nimmt der Kosovokrieg neben dem Bosnienkrieg eine wesentliche Rolle ein. Die Auseinandersetzung ist dabei nach wie vor nicht beendet. Kritiker verweisen auf den dramatischen ökonomischen und gesellschaftlichen Verfall des Westbalkans in der Interventionsperiode[218] oder werfen den Politikern und Medienvertretern vor, vor allem kurzsichtige, egoistische Interessen verfolgt zu haben. Timothy Garton Ash sprach von einer „Man-muss-was-unternehmen-Brigade“ („something-must-be-done brigade“), die die Unruhen auf dem Balkan so lange für ihre Zwecke missbraucht habe, bis ein neuer regionaler Unruheherd in den Fokus rückte.[219]
Nach dem Krieg
Kosovo erklärte sich am 17. Februar 2008 für unabhängig. Etwas mehr als die Hälfte der UN-Staaten erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo an.[220] Zu den bekannten Problemen des Landes zählten in der Folge Korruption, Bandenkriminalität, Armut und Diskriminierung der Roma. Die Jugendarbeitslosigkeit lag nach Angaben aus dem Jahr 2015 bei 60 Prozent, während Gehälter rund 300 Euro betrugen und das Gesundheitssystem als kaum funktionierend beschrieben wurde.[221] Die staatlichen Strukturen des Kosovo funktionieren offenbar nur bedingt bzw. mangelhaft (siehe auch Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo = "EULEX Kosovo"). Das 2010/2011 gewählte Parlament löste sich am 7. Mai 2014 auf; am 8. Juni kam es zu einer vorgezogenen Parlamentswahl. Die langjährige Regierungspartei PDK velor ihre Parlamentsmehrheit; die übrigen Fraktionen brachten ein halbes Jahr lang keine Koalition zustande. Am 9. Dezember wurde Isa Mustafa Präsident.
Ein Kommentator der FAZ resümierte im Februar 2015: Viele hofften auf einen Neuanfang [...]. Doch Jetzt regieren die alten Gewalten weiter. Gerade die Mittelschicht hatte sich Hoffnungen gemacht, dass die Vetternwirtschaft endet und sie endlich Aufstiegschancen erhält. Diese Träume sind verflogen, weshalb die Desillusionierten auswandern.[222] Im Juni 2014 beantragten 320 Kosovaren in der Bundesrepublik Asyl[223], im Dezember 1.956 und im Januar 2015 3.630. Tausende weitere konnten noch keinen Asylantrag stellen, weil sich das Prozedere wegen des großen Ansturms verzögert.[221] Die Flüchtlinge kommen über die 'grüne Grenze' zwischen Serbien und Ungarn.[224][225][226]
Die EU vermittelt (Stand 9. Februar 2015) zwischen den zerstrittenen Nachbarländern Kosovo und Serbien. Dabei geht es um die Integration der serbischen Minderheit in das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo.[227]
Literatur
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- Edelbauer, Gisela: Rechtsgrundlagen der humanitären Intervention unter besonderer Berücksichtigung des Kosovo-Konflikts, Diss. an der Universität der Bundeswehr, Neubiberg 2005.
- Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Dietrich, Glöde (Hrsg.): FFM-Heft 7: Kosovo. Der Krieg gegen die Flüchtlinge, ISBN 3-922611-79-6
- König, Jan C. L.: Wir sind im Krieg: Rhetorische Diskursanalyse der Fernsehansprache Gerhard Schröders vom 24. März 1999. In: Jan C. L. König: Über die Wirkungsmacht der Rede. Strategien politischer Eloquenz in Literatur und Alltag. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht unipress 2011, ISBN 3-89971-862-3, S. 298–321
- Loquai, Heinz, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8
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- Papasotiriou, Harry. 2002. “The Kosovo War: Kosovar Insurrection, Serbian Retribution and NATO Intervention.” The Journal of Strategic Studies 25(1):39-62
- Erich Rathfelder: Kosovo. Geschichte eines Konflikts, Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-518-12574-8
- Reuter, Jens / Clewing, Konrad, Der Kosovo-Konflikt. Klagenfurt 2000, ISBN 3-85129-329-0
- Schütz, Cathrin, Die NATO-Intervention in Jugoslawien. Hintergründe, Nebenwirkungen und Folgen. WILHELM BRAUMÜLLER Universitäts- und Verlagsbuchhandlung, 2003, ISBN 3-7003-1440-X
- Smith, Martin und Latawski, Paul: The Kosovo Crisis: The Evolution of Post Cold War European Security. Manchester University Press, Manchester 2003, ISBN 9780719059797.
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Weblinks
- Resolutionen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates für 1998 (PDF-Datei; 1,46 MB)
- Text des Rambouillet-Abkommens vom 23. Februar 1999 (mehrsprachig)
- Kristian Zitzlaff/Christian Schmidt: Chronologischer Leitfaden zum Kosovo-Konflikt
- The Law Professors' Network: KOSOVO & YUGOSLAVIA: LAW IN CRISIS (Linksammlung) ( vom 9. April 2014 im Internet Archive)
- Linksammlung über "NATO-Massaker" (sic) - aber nichts zu Srebrenica ( vom 21. August 2008 im Internet Archive)
Siehe auch
Einzelnachweise
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- ↑ a b Tausende Opfer und keine Täter. Die Presse, abgerufen am 23. Oktober 2014 (deutsch).
- ↑ a b c d e f g KOSOVO WAR CRIMES CHRONOLOGY. Human Rights Watch, abgerufen am 1. März 2011 (englisch).
- ↑ http://www.nato.int/kosovo/all-frce.htm
- ↑ Report to Congress – Oparation Allied Force, After action report, S. 32 (online in der Google-Buchsuche)
- ↑ Rand Corporation, 2001 Operation Allied Force: Lessons for Future Coalition Operations
- ↑ Genozid im Kosovo. Gesellschaft für bedrohte Völker, Juli 1999, S. 3, abgerufen am 8. April 2011.
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- ↑ a b Carl Polónyi, Heil und Zerstörung: Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980-2004, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2010, ISBN 978-3-8305-1724-5, S. 271f.
- ↑ Die UÇK wurde im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 als in „ihrer Heimat terroristisch operierend“ eingestuft; Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, S. 141.
- ↑ Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8, S. 21.
- ↑ Wolfgang Petritsch, Karl Kaser, Robert Pichler: Kosovo - Kosova: Mythen, Daten, Fakten. 2. Auflage. Wieser, Klagenfurt 1999, ISBN 3-85129-304-5, S. 224.
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- ↑ Heinz Loquai (Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8, S. 16) vertritt die Meinung, dass die Verwendung der deutschen Begriffe „Flüchtlinge“ und „Vertriebene“ in der Sprache der Medien und Politiker während des Kosovo-Konflikts oft in meinungsprägender Weise erfolgt sei. Während der Begriff „displaced persons“ im Hinblick auf die betroffenen Kosovo-Albaner sehr bald in der deutschen Verwendung als „Vertriebene“ übersetzt wurde, wurden die Serben, die nach Kriegsende den Kosovo verließen, lediglich als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Nach der UN-Sprachregelung bezeichne der Begriff „displaced persons“, für den es keine adäquate Übersetzung ins Deutsche gebe, aber alle Menschen, „die sich innerhalb der BRJ an einer anderen als ihrer normalen, üblichen Wohnstatt aufhalten. Dies kann auch im eigenen Dorf, beim Nachbarn sein“, ohne ein Urteil über die Gründe zum Verlassen der Wohnstatt zu treffen. Im Zeitraum bis zum März 1999 gab es nach Loquai noch keine massenhaften Vertreibungen durch Deportationen.
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