Politik - Aktuelle Nachrichten & News - Deutschland

In Thüringen hat sich das BSW für Zustimmungen zu AfD-Initiativen im Parlament geöffnet. Parteigründerin Sahra Wagenknecht gibt der Spitzenkandidatin Rückendeckung. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer indes reagiert maximal genervt auf die Äußerungen der Parteigründerin.

DeutschlandWasser ist sauber

Bundeswehr gibt nach Sabotageverdacht in Köln-Wahn Entwarnung

Soldaten am Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn können wieder Leitungswasser trinken: Der Verdacht einer Kontamination des Wassers hat sich nicht bestätigt. Doch die Bundeswehr ist alarmiert: Auch an einer Kaserne in Garching bei München gab es verdächtige Beobachtungen.

RKI-Protokolle

Manipulation? „Ich wäre sehr überrascht, wenn es so wäre“, sagt Lothar Wieler

Hat das Robert Koch-Institut die Protokolle seines Corona-Krisenstabs nachträglich massiv bearbeitet? Analysen von Metadaten brachten Ungereimtheiten ans Licht. Ein Journalist sieht sich arglistig getäuscht und will die Vorwürfe vor Gericht klären lassen.

DeutschlandNeuer Kompromiss

Ampel einigt sich auf Haushalt 2025 – mit einer Lücke von 12 Milliarden Euro

Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung endlich auf einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr geeinigt. Die Schuldenbremse werde eingehalten, versichert der Regierungssprecher. Möglich macht den Kompromiss ein Fachinstrument namens „globale Minderausgabe“.

DeutschlandRealitätsverweigerung

Wie sich die Ampel bei Elektroautos an das Prinzip Hoffnung klammert

Woher nimmt die Regierung ihren Optimismus in Sachen E-Auto-Ausbau? Trotz stark sinkender Nachfrage beharrt sie auf ihrem Ziel, bis 2030 die Zahl der Stromer zu verzehnfachen. Aber neue Kauf-Zuschüsse lehnt Verkehrsminister Wissing (FDP) ab. Und bei den anderen Möglichkeiten des Staates hakt es.

Bildungskrise

„Manche Kinder sind so verzweifelt, dass sie kaum die Buchstaben zueinander bringen können“

In Deutschland grassiert die Lesekrise: Jedes vierte Kind ist schwach im Lesen – ein Problem, das den gesamten Bildungsweg verhageln kann. An den Grundschulen können die Defizite kaum noch aufgefangen werden. Leselern-Helferin Andrea Pohlmann-Jochheim verzeichnet einen enormen Andrang.

VideoEinigung im Haushaltsstreit

„Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Werden wir überprüfen“

VideoVorstoß der Ukraine

WELT-Reporter begleitet ukrainische Drohneneinheit in Grenzregion Sumy

VideoMEINE WELT – MEINE MEINUNG

„Dass da keine Hobbytaucher mit Boot unterwegs waren, liegt auf der Hand“

VideoNeuer Kompromiss

Ampel einigt sich auf Haushalt für 2025 – „Schon so eine Art Trick“

VideoCivey-Umfrage

Hälfte der Bürger dafür, dass USA Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren

Babyboomer

Wie wäre es, Ältere im Ruhestand zu einem Dienst an der Gesellschaft zu verpflichten?

Infrastruktur, Rente, Energiepolitik, Migration: Wir türmen seit 20 Jahren ungelöste Probleme auf, die wir der Generation Z vor die Füße kippen. Und diese Jugend soll jetzt ein soziales Pflichtjahr leisten? Warum ziehen wir nicht Ältere zum Dienst an der Gesellschaft heran?

DeutschlandReiner Haseloff

„Die Migrationspolitik findet zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“

„Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Und die Migrationspolitik finde „zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“.

MeinungGastbeitrag

Warum eine Abschiebung oft so schwierig ist

Nicht einmal ein Zehntel aller ausreisepflichtigen Ausländer wird auch abgeschoben. Ein Jurist erläutert, warum die Hürden so hoch sind – und immer höher werden. Das hat viel mit schwammigen Begriffen zu tun, die Gerichte erst klären müssen.

Botschaft in Islamabad

Neue Details in Visa-Affäre belasten Baerbocks Staatssekretärin

Schon länger steht der Verdacht im Raum, dass das Auswärtige Amt eine kritische Botschaftsmitarbeiterin kaltstellen wollte. Dem Vernehmen nach, weil diese Sicherheitsbedenken gegenüber Baerbocks lockerem Kurs bei Visa-Prüfungen hatte. Jetzt äußert sich das Ministerium erstmals.

Thüringen und Sachsen

Polizei an „Belastungsgrenze“ – Wie der Schutz in Ost-Wahlkämpfen hochgefahren wird

Gereizte Stimmung vielerorts kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Vertreter linker Parteien befürchten Gewalt durch Neonazis – die AfD sieht sich im Visier von Linksextremisten. Private Sicherheitsdienste kommen zum Einsatz. Auch Politiker und Aktivisten treffen eigene Vorkehrungen.

DeutschlandIm Eilverfahren

Bundesverwaltungs-Gericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

DeutschlandWeltnaturerbe Wattenmeer

„Nicht nötig“ – Habeck spricht sich gegen Gasbohrung vor Borkum aus

Der niederländische Energiekonzern One-Dyas hat den Zuschlag für Gasförderung im niedersächsischen Wattenmeer erhalten. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt „nicht nötig“, sagt nun auch Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Deutschland„Zu viel Schlagseite“

Kühnert gesteht Fehler im SPD-Wahlkampf ein

Im Europawahlkampf habe sich die SPD zu sehr auf die AfD konzentriert, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert. Beim WELT-Politikergrillen erklärt er zudem, warum er sich in der Öffentlichkeit mit seinem Partner „lieber zweimal umguckt“.

DeutschlandLandtagswahl in Thüringen

Uni prüft Dissertation von CDU-Spitzenkandidat Voigt

46 Mal soll der thüringische Spitzenkandidat Mario Voigt laut eines bekannten Plagiatsjägers in seiner Doktorarbeit abgekupfert haben. Voigts Alma Mater hat nun eine Untersuchung eingeleitet. Die CDU glaubt kurz vor der Wahl an eine Schmutzkampagne.

DeutschlandMechernich

Befürchtete Trinkwasserkontamination – nichts deutet mehr auf Sabotageakt hin

Das Loch im Zaun um eine Trinkwasseranlage in der Nähe einer Kaserne in Mechernich (NRW) scheint harmlos zu sein. Eine Überprüfung ergab, dass keine Kontamination des Wassers vorliegt. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass nicht einmal Menschen für das Loch verantwortlich sind.

DeutschlandAsylbewerber

Migrationsbeauftragter fordert Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub

„Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd“: Der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp betont die Notwendigkeit von geordneter Migration – und bemängelt fehlende Konsequenz. Vor allem Heimatreisen von Schutzsuchenden sollten Folgen haben.

TV-Debatte Thüringen-Wahl

Die Tür, die das BSW einen Spalt breit öffnet

TV-Debatte zur Thüringen-Wahl im MDR: Während Ministerpräsident Bodo Ramelow mit jeder Pore ausstrahlt, dass er lieber zu Hause geblieben wäre, geraten sich Björn Höcke und Mario Voigt in die Haare. Ein interessantes Signal sendet die Wagenknecht-Partei Richtung AfD.

Krankenversicherung

„Müssen sich Ärzte fragen, ob sie dieses Vorgehen mit ihren Moralvorstellungen vereinbaren können“

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor einer Explosion der Krankenkassenbeiträge. In sechs Jahren könnte der durchschnittliche Beitragssatz bei 20 Prozent liegen. Schon jetzt müsste es deshalb einen „Aufschrei“ geben. Die Politik komme aber aus einem Grund damit durch.

DeutschlandGegen Reichelt-Portal

Antworten verweigert – Ferda Ataman verliert erneut vor Gericht

Die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat vor Gericht die nächste Niederlage erlitten. Ihre Stelle hatte sich geweigert, Presseanfragen des Portals „Nius“ zu beantworten.

FDP in der Ampel

Die Verzweiflung der FDP – und Lindners Entschluss

Die Liberalen fackeln ein Tischfeuerwerk markanter Forderungen ab, die sich gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne richten. Denn vor den Landtagswahlen im Osten wächst die Nervosität – Verzweiflung schimmert durch. Was die Zukunft der Ampel angeht, hat FDP-Chef Lindner eine Entscheidung getroffen.

NDR

Wie der Streit über ein Interview mit einer Hamburger AfD-Größe eskaliert

Viele Medien suchen den richtigen Umgang mit der AfD. Nun schlägt Empörung über ein Interview des öffentlich-rechtlichen NDR mit dem Hamburger Spitzenvertreter Nockemann hoch. Ein Bündnis wirft ihm Nähe zu Rechtsextremen vor. Nach Protesten will der Sender das Gespräch nicht mehr in einer Fußgängerzone führen.

DeutschlandLandtagswahl in Brandenburg

Woidke plant keine Wahlkampfauftritte mit dem Kanzler

Brandenburgs Ministerpräsident will keine Schützenhilfe aus dem Kanzleramt. Die SPD habe in Brandenburg sieben Landtagswahlen gewonnen, er plane auch einen achten Sieg. Manchmal sei er froh, „von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts zu hören“

DeutschlandRechtsextremes Magazin

„Ein ganz normaler Vorgang“ – Faeser verteidigt „Compact“-Verbot

Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf unter Auflagen weiter erscheinen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Niederlage für Innenministerin Faeser (SPD). Herausgeber Jürgen Elsässer äußert sich mit hochtrabenden Worten.

DeutschlandNeuer Ampel-Streit

„Absoluter Tabubruch“ – Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen

Sollte das Bundeskriminalamt verdeckt Wohnungen durchsuchen dürfen? Innenministerin Nancy Faeser plant ein entsprechendes Gesetz. Der Justizminister bezeichnet die Pläne als Versuch, „heimliches Schnüffeln in Wohnungen“ zu ermöglichen und kündigt Widerstand an.

DeutschlandBundestagswahl

Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an

Obwohl er weiß, dass die Situation angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Grünen schwierig ist, will Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Partei in den Wahlkampf führen. Er sei bereit, die Positionen der Grünen „zu korrigieren“ und gemeinsam etwas „Neues“ zu schaffen.

RKI-Protokolle entschlüsselt

Drei Tage vor dem ersten Lockdown änderte das RKI plötzlich seinen Standpunkt

Schulschließungen, Impfempfehlungen für gesunde Fünfjährige: Das Durcharbeiten der ungeschwärzten RKI-Protokolle offenbart einen dramatischen Umgang mit Kindern während der Corona-Zeit. Ein Ex-Stiko-Mitglied berichtet von erheblichem Druck.

DeutschlandGroßaktion

„Letzte Generation“ dringt in Flughäfen ein – Faeser hält Aktionen für „gefährlich und dumm“

Störer der „Letzten Generation“ sind in die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg, Köln-Bonn und Karlsruhe eingedrungen. Mit Bolzenschneidern verschafften sie sich Zugang. An mehreren Orten störten sie so den Flugverkehr. Die Aktionen wurden von verschiedenen Seiten scharf kritisiert.

DeutschlandMedienbericht

Gesundheitsministerium bestellt 15 Millionen Dosen Corona-Impfstoff

Weil es im Winter „wieder sehr viele Infektionen“ geben werde, hat das Bundesgesundheitsministerium eine große Zahl Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus bestellt. Minister Karl Lauterbach (SPD) sagte, es werde auch Optionen für Menschen geben, die keinen mRNA-Impfstoff nehmen wollten.

DeutschlandStreit um Haushalt

„Ich dachte, sie nehmen das Finanzministerium“, giftet Habeck gegen die FDP

Die Ampel-Regierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld und weist Kritik daran zurück. Eine Option für die Liberalen ist zudem eine pauschale Kürzung in allen Bundesministerien. Nun reagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – mit Sarkasmus.

DeutschlandAmira Mohamed Ali

Wagenknechts Co-Chefin zieht bei US-Raketen „rote Linie“ und erteilt AfD eine Absage

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will seiner Co-Chefin Amira Mohamed Ali zufolge keiner Regierung angehören, die die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen toleriert. Außerdem sagte sie, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme. Man müsse sich mit der Partei aber auseinandersetzen.

DeutschlandMachtübernahme durch Taliban

Amnesty International warnt vor Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen

Das umstrittene Aufnahmeprogramm der Regierung für Afghanen soll eventuell eingestellt werden. Davor warnt Amnesty International. Versprechen gegenüber afghanischen Menschenrechtsaktivisten würden gebrochen. Parallel feiern die Taliban den Jahrestag der Machtübernahme.

DeutschlandMinisterpräsidenten

Wagenknecht wäre laut Umfrage bei Direktwahl in Thüringen auf Platz eins

Sie tritt nicht an, hätte aber die besten Chancen: Parteigründerin Sahra Wagenknecht landet in einer Umfrage zur Direktwahl des Ministerpräsidenten Thüringens vor Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Björn Höcke.

DeutschlandKöln und Geilenkirchen

Vorfälle an Kasernen – Verteidigungspolitiker verdächtigen Russland der Sabotage

Sabotageverdacht an zwei Standorten der Bundeswehr: Der Luftwaffenstützpunkt in Köln-Wahn wurde zwischenzeitlich geschlossen. In Geilenkirchen wurde ein Verdächtiger gesichtet. Politiker von FDP und Grünen spekulieren über eine Beteiligung Moskaus. Verteidigungsminister Pistorius ruft zu Wachsamkeit auf.

DeutschlandForsa-Umfrage

Mehrheit der Deutschen fürchtet Wahlsiege der AfD bei Landtagswahlen

Eine Mehrheit der Deutschen blickt mit Sorge auf den Aufstieg der AfD und mögliche Wahlerfolge in Ostdeutschland. Innerhalb des Ostens ist die Angst unter AfD-Gegnern besonders groß, wie eine Umfrage zeigt. Im Bundestrend liegt die AfD weiterhin auf Platz zwei hinter der Union.

Alice Schwarzer

„Wenn der gesunde Menschenverstand schon als rechts gilt, dürfen wir uns nicht wundern“

Entrechtung von Frauen durch Migranten werde als „andere Sitten“ akzeptiert, rügt Alice Schwarzer – und Unbehagen darüber als Rassismus diffamiert. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erklärt sie für „total verrückt“. Es sei ein „Massenphänomen“, dass sich Mädchen fälschlicherweise für trans hielten.

RKI-Protokolle entschlüsselt

Drei Tage vor dem ersten Lockdown änderte das RKI plötzlich seinen Standpunkt

Fall Maisano

Der Zürcher Chirurgen-Skandal, die Taskforce und die Berliner Charité

Vier Jahre lang haben Politiker, Juristen, Ärzte und Krankenhausmanager einen Chirurgen-Skandal mit vielen Toten unter dem Deckel gehalten. Nach WELT-Recherchen kommt jetzt Bewegung in die Angelegenheit. Auch in der Bundeshauptstadt.

Vormarsch auf Kursk

„Russland beginnt, den Krieg zu verlieren“

Um die Oberhand zu gewinnen, rückt die Ukraine verstärkt auf russisches Territorium vor. Selenskyjs Sicherheitsberater Podoljak sieht einen Wendepunkt. Insbesondere ein Faktor könnte nun entscheidend auf den Kriegsverlauf einwirken.

Migrationssteuerung

Wie Schweden die Asylwende schafft – anders als Deutschland

Aus Schweden wandern inzwischen mehr Syrer und andere Asylzuwanderer aus, als reinkommen. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Syrer und Afghanen wächst. Abschiebungen erfolgen trotz anderslautender Ankündigungen der Ampel bislang nicht. Was macht das skandinavische Land anders?

DeutschlandVorstoß von BMW

„Würde man im Stau dauernd von E-Autos überholt, würden sich das viele überlegen“

Wie kommt Deutschland aus der E-Auto-Krise? Die Autoindustrie stellt die Forderung nach neuen und ungewöhnlichen staatlichen Anreizen. Der Konzern BMW geht besonders weit, um Fahrern von Elektroautos klare Vorteile zu verschaffen.

Bürgerdialog in Brandenburg

RKI-Files? „Verstehe das ganze Theater nicht“, sagt Spahn im Biergarten

Jens Spahn hilft der Brandenburg-CDU im Wahlkampf und bringt Gepäck aus Corona-Zeiten mit. In einem Spremberger Biergarten trifft er auf Bürger und eine Gruppe von Corona-Demonstranten. Es wird laut, Gewaltfantasien werden geäußert. Der Abend nimmt dann eine unerwartete Wendung.

DeutschlandSabotage

Erster Haftbefehl gegen Nord-Stream-Verdächtigen – Polen verweist auf deutsches Versäumnis

Bei den Nord-Stream-Anschlägen gibt es einen ersten Haftbefehl. Gesucht wird ein ukrainischer Tauchlehrer, der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll. Von dort hat er sich aber offenbar abgesetzt – möglich wurde das laut polnischen Behörden, weil von deutscher Seite Informationen fehlten.

VideoWarnung der Behörden in Mechernich

Erneut Verdacht auf Trinkwasser-Sabotage an Bundeswehr-Standort

Erneut hat sich jemand an der Trinkwasser-Versorgung zu schaffen gemacht: Nach Entdeckung eines durchschnittenen Zaunes an einem Hochbehälter im nordrhein-westfälischen Mechernich warnt das Gesundheitsamt davor, das Wasser zu nutzen.

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