Wissenschaftliche Literatur Rechtsfähigkeit

Felix Bleckmann

Jenseits der Ausnahmetrias – Zur Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Untersuchung behandelt das kontrovers diskutierte Problem der Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Gerade „jenseits“ der anerkannten Ausnahmetrias aus Religionsgesellschaften, Universitäten und Fakultäten sowie Rundfunkanstalten besteht hier nach wie vor erhebliche Unklarheit. An diesem Punkt setzt der Autor an.

Folge einer traditionsreichen Debatte zur Möglichkeit der Gewährung von Grundrechtsschutz für juristische…

Tobias Peter Alexander

Die Verbraucherfähigkeit von rechtsfähigen Personenmehrheiten am Beispiel der BGB-Gesellschaft

Schriften zum Verbraucherrecht

Gemäß § 13 BGB wird jede natürliche Person als Verbraucher angesehen, die zu privaten Zwecken rechtsgeschäftlich tätig wird. Handeln mehrere natürliche Personen gemeinsam zu solchen Zwecken, werden die einzelnen Personen ebenfalls als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB angesehen. An dieser Rechtslage soll sich selbst dann nicht ändern, wenn zwischen den jeweiligen Personen eine besondere rechtliche Beziehung besteht, etwa in Form einer Bruchteils-, einer Güter- oder…

Christoph van Lier

Grundrechtsfähigkeit von Mischunternehmen

– Neue Lösungsansätze –

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG sind neben den natürlichen Personen auch die juristischen Personen Grundrechtsträger, wenn das Grundrecht wesensmäßig auf die juristische Person anwendbar ist. Bei juristischen Personen des Privatrechts ist die Grundrechtsberechtigung unter den genannten Voraussetzungen die Regel. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Grundrechtsträgerschaft regelmäßig zu verneinen, wenn und weil hinter ihnen der Staat steht, der nicht zugleich…

Franziska Busse

Rechtsgeschäftliches Handeln autonomer, intelligenter Systeme

Studien zur Rechtswissenschaft

Themen wie künstliche Intelligenz, Robotik und Smart Devices sind heute in aller Munde. Die Diskussion geht auch an der Rechtswissenschaft nicht vorbei.

In der heutigen schnelllebigen Gesellschaft wächst das Bedürfnis, aufwendige Aufgaben an einen kompetenten Vertreter zu delegieren. Dabei möchte man sich die Vorteile neuartiger Software zunutze machen. Autonome und intelligente Techniksysteme – elektronische Softwareagenten - sollen zukünftig nicht nur die…

Hao Zhong

Die Testamentsfähigkeit im römischen Recht

Testamenti factio non privati sed publici iuris est

Rechtsgeschichtliche Studien

In dieser Studie wird eine Digestenstelle behandelt, nämlich D. 28, 1, 3: testamenti factio non privati sed publici iuris est. Diese Quelle stammt von Papinian, einem der bekanntesten spätklassischen Juristen. Es drängt sich die Frage auf, warum Papinian die Rechtsfähigkeit in Bezug auf das Testament, also eine private Angelegenheit, dem Rechtsbereich des ius publicum zugesprochen hat. Denn der Ausdruck „ius publicum“ scheint zunächst den Rechtsbereich der öffentlichen…

Henrik Meurer

Die Verbrauchereigenschaft der GbR und die Schutzwürdigkeit ihrer Gesellschafter

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der BGH erkannte die Verbrauchereigenschaft der GbR im Jahr 2001 an. Diese Rechtsprechung wurde 2017 bestätigt. Dabei dehnt der BGH den Verbraucherbegriff über den Wortlaut der §§ 13, 14 BGB hinaus auf die GbR aus. Die Entscheidungsbegründung stützt sich hauptsächlich auf solche Ansichten, die vor der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR vertreten wurden. Insbesondere stellt der BGH trotz der einhellig anerkannten Rechtsfähigkeit der GbR auf die Schutzbedürftigkeit der…

Konstanze Peine

Der Organstreit im Recht der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft leitet diese eigenverantwortlich gemäß § 76 Abs. 1 AktG. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen gemäß § 111 Abs. 1 AktG. Hierdurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Daraus kann sich ein lösungsbedürftiger Konflikt ergeben. Die Lösung des Konflikts kann ein Gericht leisten. Das wäre dann ein Organstreit zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Des Weiteren ist auch Organstreit…

Philipp Linkens

Die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft

Aktuelle Rechtsentwicklung und Vergleich zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Autor untersucht die aktuelle Rechtsentwicklung der Wohnungseigentümergemeinschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der ihr in einem umfänglich begründeten Beschluss des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 zugesprochenen Teilrechtsfähigkeit und der anschließenden Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 1. Juli 2007.

Er erörtert ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft und versucht…

Christian Möller

Sicherung des Nachlasses

Studien zum Erbrecht

Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit. Aus unserer Rechtsordnung ergibt sich jedoch, dass der Nachlass, also die Gesamtheit der Rechte und Pflichten der verstorbenen Person, nicht mit deren Tod enden, sondern auf ein anderes Rechtssubjekt, den Erben, übergehen, § 1922 Abs. 1 BGB.

Der Erbe muss nicht aktiv tätig werden, um den Nachlass des Erblassers zu erhalten, im Rahmen des § 1942 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB erfolgt der Übergang des…

Eva-Maria Hoffmann

Rechtsformalternativen kommunaler Unternehmenstätigkeit

Eine Untersuchung des geltenden Organisationsrechts im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Prinzipien

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Autorin befasst sich mit der Thematik kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Im Vordergrund steht die Darstellung des Konflikts zwischen den verfassungsrechtlichen Bindungen der jeweiligen Hoheitsträger und der angestrebten unternehmerischen Flexibilität. Daneben wird die Frage der Grundrechtsträgerschaft kommunal gesteuerter Unternehmen in Ansehung möglicher Beteiligungsquoten diskutiert. Außerdem stellt die Autorin Vergleiche mit der Rechtslage auf Europarechtsebene an…