Bundestag: AfD bringt Antrag zur Abschaffung der Ehe f�r alle ein

Rund ein Jahr nach der Schlie�ung der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Deutschland soll der Bundestag am 11. Oktober �ber einen Antrag der AfD debattieren, die Ehe-�ffnung r�ckg�ngig zu machen. F�r den Sitzungstag drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern und rund zwei Wochen vor der in Hessen beantragte die Partei eine Beratung �ber ihren "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der gleichgeschlechtlichen Ehe".

Die Partei hatte immer wieder angedeutet, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen zu wollen. Erstmals offiziell im Bundestag angek�ndigt hatte den Schritt der Abgeordnete Stephan Brandner am 15. Juni w�hrend einer Bundestagsdebatte zu von den Gr�nen erw�nschten Nachbesserungen bei der Ehe f�r alle (queer.de berichtete). Brander meinte damals zu den anderen Fraktionen: "Eine grundlegende M�glichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in K�rze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe f�r alle in K�rze vorlegen werden."

Der Antrag liegt bislang nicht vor, allerdings hatte Brandner bereits im letzten November einen ersten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes bei Facebook gepostet (queer.de berichtete). Die Ehe f�r alle versto�e gegen das Grundgesetz, hei�t es in der Antragsbegr�ndung.

Bereits vor zwei Wochen hatte die AfD im Schweriner Landtag einen Antrag debattieren lassen, die Landesregierung solle gegen die Ehe f�r alle beim Bundesverfassungsgericht klagen. Alle anderen Parteien stimmten gegen den Antrag, auch weil eine Mehrheit der Rechtsexperten in der erfolgten einfachgesetzlichen Ehe-�ffnung kein Problem sieht (queer.de berichtete).

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Das Einbringen des Anliegens, die Ehe f�r alle abzuschaffen, sorgt im Bundestag ebenfalls bereits f�r erste Abwehr: "Es ist eine Offenbarung: Die AfD zeigt ihr h�ssliches Gesicht und will uns in die Zeiten zur�ckversetzen, in der die Liebe zwischen zwei Frauen oder zwei M�nnern gesetzlich diskriminiert wurde", betonten Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher f�r Queerpolitik der Gr�nen Bundestagsfraktion, am Donnerstag in einer Pressemitteilung. "Ein Jahr nach Inkrafttreten der Ehe f�r alle, ein Jahr nach tausenden gleichgeschlechtlichen Hochzeiten, will diese Partei den Menschen ihr Gl�ck wieder nehmen. Das ist sch�big und zynisch."

Schauws und Lehman betonten weiter, die AfD ignoriere "damit auch die gesellschaftlichen Realit�ten und die gro�e Mit-Freude und Solidarit�t, die Paare gleichen Geschlechts in Deutschland erfahren. Wir Gr�ne werden weiter f�r Gleichstellung und Selbstbestimmung streiten und uns gegen jede Form des Rollbacks stellen. Liebe und Menschenrechte sind st�rker als der Hass der AfD."

Der Bundestag hatte die Ehe-�ffnung am 30. Juni 2017 beschlossen (queer.de berichtete) � damals protestierten einige AfD-Politiker rund um Beatrix von Storch als G�ste in der Reichstagskuppel (queer.de berichtete). Zum 1. Oktober 2017 trat die Ehe f�r alle in Kraft. Innerhalb des ersten Jahres gaben sich mindestens 7.000 M�nner- und Frauenpaare das Ja-Wort oder lie�en ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln (queer.de berichtete). (nb)

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