EU-Parlament st�rkt LGBTI-Grundrechte

Die Abgeordneten des Stra�burger Parlaments wollen Diskriminierung nicht l�nger hinnehmen (Bild: C�dric Puisney / flickr)

Das Europ�ische Parlament hat am Donnerstag einen Bericht �ber die Lage der Grundrechte in der Europ�ischen Union beschlossen, in der auch Verbesserungen f�r sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gefordert werden.

Konkret regen die EU-Abgeordneten an, "in den Lehrplan an den Schulen eine Ma�nahme zur Aufkl�rung �ber die Werte der Toleranz aufzunehmen, damit den Kindern die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um Diskriminierung aller Art zu erkennen, ob antimuslimisch, antisemitisch, antiafrikanisch, romafeindlich, LGBTI-feindlich oder gegen eine andere Minderheit gerichtet". Au�erdem werden "alle Formen der Diskriminierung von LGBTI-Personen" verurteilt und es wird bedauert, "dass lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) Mobbing und Bel�stigung erleben und in unterschiedlichen Bereichen ihres Lebens diskriminiert werden".

Au�erdem nahmen die Parlamentarierer zwei weitere Zusatzantr�ge zu LGBTI-Rechten an: Zum einen wurde mit 422 gegen 159 Stimmen ein Antrag der Gr�nen und Linksfraktion beschlossen, wonach die Kommission und die Mitgliedsstaaten die Bewegungsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Familien garantieren m�ssen. Hier gibt es weiterhin Probleme in L�ndern, die weder die Ehe f�r alle noch eingetragene Partnerschaften anbieten. Zudem stimmten die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 435 zu 109 Stimmen einem Antrag zu, in dem Versuche der "Heilung" von Homosexualit�t verurteilt werden. Diese Praxis ist in Deutschland legal; die Bundesregierung hat sich bislang geweigert, Konversionstherapien zu verbieten (queer.de berichtete).

- w -

"Das Europ�ische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Standpunkt gegen Konversionstherapien eingenommen", freute sich die finnische Europaabgeordnete Sirpa Pietik�inen; die 59-j�hrige Konservative ist in der Parlamentariergruppe LGBTI-Intergroup aktiv, die sich f�r die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt. "Dieser Bericht ist ein Beispiel daf�r, wie die EU beim Kampf um Grundrechte an vorderster Front mitk�mpft."

- w -

LSVD: "Klarer Handlungsauftrag f�r Deutschland"

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begr��te den Bericht als "klaren Handlungsauftrag f�r Deutschland". "Deutschland verhindert seit Jahren einen EU-weiten Antidiskriminierungsschutz. Dadurch werden Menschen in vielen europ�ischen L�ndern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits haben", erkl�rte LSVD-Vorstandsmitglied Axel Hochrein am Freitag. Eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 von Deutschland blockiert (queer.de berichtete). (dk)

• europ�ische union
• eu-parlament
• europaparlament
• sirpa pietik�inen
• lsvd