USA erwägen Lockerungen für Waffeneinsatz

Im Kern geht es um den Einsatz von ATACMS-Artillerieraketen aus US-Produktion und britischen Storm-Shadow-Raketen. US-Außenminister Antony Blinken vor der Reise in London, sein Kollege und er wollten erkunden, wie die Ukraine in der gegenwärtigen Lage am besten unterstützt werden kann. Dies wollten sie ihren Chefs für deren Treffen am Freitag berichten. US-Präsident Joe Biden empfängt dann in Washington den britischen Premierminister Keir Starmer. In Kiew sei ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ranghohen Regierungsvertretern geplant, teilte das US-Außenministerium mit.

Die Reise komme zu einem kritischen Zeitpunkt für die Ukraine, sagte Blinken. Russland intensiviere seine Aggression gegen Zivilisten, wichtige Infrastruktur und das ukrainische Militär. „Wir sehen, wie es seine Angriffe auf Städte, Menschen und im Besonderen die Energieinfrastruktur vor den kalten Monaten erhöht“, sagte der US-Außenminister. 

Republikaner fordern Aufhebung der Beschränkungen
Bisher hatten die USA den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland auf die Abwehr der russischen Offensive gegen die ostukrainische Stadt Charkiw beschränkt. Doch die Ukraine bittet seit Längerem darum, dass sie weitreichende Waffen aus US-Produktion auch gegen Ziele weit hinter der russischen Grenze einsetzen darf. Nur so könnten russische Militärflugplätze getroffen werden, von denen Kampfjets aufsteigen, um Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern. Diese treffen große Städte wie Charkiw, aber auch ukrainische Schützengräben an der Front. In Washington forderten mehrere Politiker der Republikaner Präsident Biden in einem Brief auf, die Beschränkungen aufzuheben.

Niederlande erlauben Einsatz
Erst vor einigen Tagen wagten sich die Niederlande aus der Deckung. „Die Ukraine darf unsere Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Montag der „FAZ“. Er ermutigte zugleich andere westliche Länder, die Einsatzbeschränkung für von ihnen gelieferte Waffen aufzuheben. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, so Brekelmans.