Wahlkämpferische Debatte zu Mindestsicherung

Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig als „Zertrümmerer des Sozialstaats“ – der Titel der FPÖ-Sondersitzung zur Mindestsicherung im Landtag gab auch schon den Tonfall der meisten Wortmeldungen vor. Allen Parteien ging es neben der Mindestsicherung deutlich auch um Positionierung im Nationalratswahlkampf.

„Es geht einfach um Fairness“
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp meinte, in der Mindestsicherung würden teils Summen ausgezahlt, „wo jeder, der in der Früh aufsteht und arbeiten geht, enttäuscht und wütend ist“. Es gehe „nicht um Neid oder einen Streit Arm gegen Reich oder Österreicher gegen Nicht-Österreicher. Es geht einfach um Fairness. Nepp bekannte sich zugleich klar zu einem „solidarischen System“. Jeder verstehe, dass man dafür Steuern zahlen müsse, „aber ich kann erwarten, dass mit dem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird.“

Auch die ÖVP findet die Ausgestaltung der Mindestsicherung in Wien „nicht erklärbar, nicht logisch, nicht fair und nicht sozial“. Die Politik müsse ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Einkommen ohne Leistung und Einkommen mit Leistung wiederherstellen“. Dazu habe auch die Stadtregierung einige Hebel in der Hand: Man könne etwa bei Wohngemeinschaften und Mehrkindfamilien die Mindestsicherung sinkend staffeln. In ihrer jetzigen Form sei sie hingegen „die beste Werbung für jede Schlepperorganisation vom Balkan bis zum Hindukusch“.

SPÖ und NEOS verwiesen ihrerseits auf den Bund und die frühere türkis-blaue Regierung. Die habe nicht nur das Integrationsjahr abgeschafft, sondern mit dem Ende eines bundesweiten Sozialhilfegesetzes 2019 „aus rein populistischen Gründen einen sozialpolitischen Fleckerlteppich produziert“, was nun zu übermäßigen Belastungen für Wien führe. NEOS-Mandatar Jörg Konrad meinte, damit sei „passiert, was immer passiert, wenn Populisten an die Macht kommen, nämlich handwerkliches und politisches Chaos“.

SPÖ und NEOS verweisen auf türkis-blaues Erbe
Man sehe sehr wohl Verbesserungsbedarf bei der Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form, betonte Konrad. Für Maßnahmen wie eine zentrale Verwaltung der Mindestsicherung durch das AMS, mehr Sachleistungen vor allem für kinderreiche Familien und vor allem Strafzahlungen für Bundesländer, die ihre Asylquote seit Jahren missachten, sei der Bund zuständig. Die SPÖ warf darüber hinaus vor allem der FPÖ vor, sie wolle „Armen erklären, dass man noch Ärmeren Geld wegnehmen soll“.

Auch die Grünen nahmen die Stadtregierung dafür in Schutz, dass sie sich am Sozial-Dumping anderer Bundesländer nicht beteilige und sich als einziges Bundesland bei der Armutsbekämpfung an den europaweit gültigen EU-SILC-Kriterien orientiere. Zudem unterstrich die Partei, dass hohe Summen in der Mindestsicherung nur für kinderreiche Familien ausbezahlt würden. Als Familie sieben Kinder zu haben, sei zwar durchaus hinterfragenswert, trotzdem „dürfen die Kinder nicht darunter leiden.“ FPÖ und ÖVP gehe es aber wohl ohnehin nur darum, „von oben herab auf die Schwächsten zu treten“.