„Brauchen niemanden für die soziale Hängematte!“

Am Freitag ist Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vorgeprescht, am Samstag legte Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair nach: Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse überarbeitet und an die heutigen Lebensrealitäten angepasst werden.

Wirtschaftsflüchtlinge im Visier
„Es wird immer wieder neue, große Flüchtlingsbewegungen geben. Und es wird auch weiterhin internationale Konflikte auf der Welt geben, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Es ist aber etwas völlig anderes, wenn jemand vor einem Bürgerkrieg flieht, oder wenn jemand nach Europa kommt, weil er sich dort ein besseres Sozialsystem erhofft“, führte Mair aus. 

Für sie gehe es deshalb auch darum, qualifizierten Zuzug zu ermöglichen. „Wir brauchen motivierte Fachkräfte, und genau die sollten wir auch nach Österreich holen. Aber wir brauchen niemanden, der unser System ausnutzt und sich hier in die soziale Hängematte legt.“

Weniger Flüchtlinge als in Ära Kickl
Mit dem europäischen Migrationspakt sei bereits ein erster Schritt gesetzt, auch habe Bundeskanzler Karl Nehammer viel im Bereich Sicherheit erreichen können – etwa durch bilaterale Abkommen mit Serbien und Marokko. „Tatsächlich kommen heute viel weniger Menschen nach Österreich, als etwa während der Zeit eines blauen Innenministers“, hielt Mair fest.

Konvention „veraltet“
Die Genfer Flüchtlingskonvention sei ein wichtiges internationales Regelwerk, „allerdings mittlerweile veraltet. Deshalb bin ich felsenfest überzeugt davon, dass wir für die migrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ein neues Rahmenkonstrukt schaffen müssen, das international anerkannt ist und Europa gleichzeitig davor schützt, von Flüchtlingen aus aller Welt überrannt zu werden“.