Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind.

Der „1. Untersuchungsausschuss (,Neukölln‘)“ soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 7. Februar den Neuköllner Neonazi Sebastian Thom von dem Vorwurf der Beteiligung an zwei Brandanschlägen freigesprochen. Damit ist das letzte Verfahren im Neukölln-Komplex nach der ersten Instanz enttäuschend zu Ende gegangen.

Unter dem Motto „Unsere Panzer bleiben hier“ rief die Junge Alternative (JA) zwei Tage vor der Berliner Wiederholungswahl für den 10. Februar zur Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Anlass war die Ende Januar 2023 getroffene Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Panzer zur Verfügung zu stellen.