Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers

Laura Adjan

doi:10.3790/978-3-428-58992-0

Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Adjan, L. (2024). Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers

Adjan, Laura

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 381

(2024)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58992-0
978-3-428-18992-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
D&H 2024
RECHT 2024
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Laura Adjan studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg, schloss 2017 ihren Mastes of Laws an der UTS (Sydney) ab und war von 2018 bis 2020 Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht München. Im Anschluss daran verfasste sie ihre Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Giesen am Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München, bei dem sie auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Im Mai 2023 wurde Laura Adjan promoviert. Seit April 2023 ist sie als Rechtsanwältin im Arbeitsrecht bei der Kanzlei Noerr in München tätig.

Abstract

Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Rechtsgebiete sind insofern auch nicht aufeinander abgestimmt. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft und berücksichtigt dabei das Zusammenspiel der nicht aufeinander abgestimmten Rechtsgebiete. Nach einer Einführung in die insolvenz- und tarifvertragsrechtlichen Grundlagen wird gezeigt, dass sich die Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht auf die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers oder den Arbeitgeberverband auswirkt. Ebenso wenig führt die Insolvenzeröffnung zur Beendigung des Tarifvertrags oder zur Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Schwerpunkt der Arbeit ist daher einerseits die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tarifvertrag in der Insolvenz des Arbeitgebers beendet oder angepasst werden kann und andererseits, wer die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband beenden und wer bei Fortsetzung der Mitgliedschaft die Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen kann.»Collective Bargaining Agreement and Employers’ Association Membership in the Event of the Employer's Insolvency«: The insolvency of an employer bound by collective bargaining agreements raises numerous issues in various legal areas, primarily insolvency and collective bargaining law, but also employment contract and association law. None of these areas of law contains a comprehensive regulatory regime for the insolvency of an employer bound by collective bargaining agreements. The thesis investigates the effects of the opening of insolvency proceedings on collective bargaining agreements as well as on the membership in an employer`s association.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
Einführung	23
§ 1 Rechtsrahmen der Tarifbindung im Insolvenzverfahren	26
A. Gläubigerbefriedigung durch Sanierung oder Abwicklung des Insolvenzschuldners	26
B. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren	27
I. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter	27
II. Massebezug des Verwalterhandelns	28
1. Voraussetzungen für die Zuordnung zur Insolvenzmasse	29
2. Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner	29
3. Keine Trennung bei Insolvenz einer juristischen Person und einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit?	30
C. Insolvenzrechtliche Regelungen zur Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte und zur Mitwirkung des Betriebsrats	31
I. Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte in der Insolvenz	31
II. Insolvenzrechtliche Sondervorschriften zum Arbeitsrecht	32
1. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse	32
2. Anwendung der Betriebsverfassung zum Schutz der Arbeitnehmer	33
D. Keine insolvenzrechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Tarifverträgen trotz möglicher Belastung der Insolvenzmasse	34
I. Massebelastung durch Tarifverträge	35
1. Beispiele für massebelastende Tarifnormen	35
a) Inhalts-‍, Abschluss- und Beendigungsnormen	35
b) Normen über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen	36
c) Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen	37
2. Beispiele für masseneutrale Tarifnormen	37
3. Keine Massebelastung durch die Durchführungs- und Friedenspflicht	38
II. Fortgeltung der Tarifverträge und der Tarifbindung	39
III. Notwendiger Ausgleich unterschiedlicher Interessen im Insolvenzverfahren	40
IV. Eigenverantwortung der Tarifvertragsparteien für den Umgang mit Tarifverträgen in der Krise	42
§ 2 Fortbestand der Tariffähigkeit nach Insolvenzverfahrenseröffnung	44
A. Tariffähigkeit des insolventen nicht verbandsangehörigen Arbeitgebers	44
I. Insolventer Arbeitgeber als Partei des Tarifvertrags	44
II. Fortbestehende Arbeitgebereigenschaft des Insolvenzschuldners	45
III. Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter	47
1. Mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehende Arbeitsverhältnisse als Gesamtpaket im Sinne eines Pflichtenbündels	47
a) Erweiterung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters durch § 108 Abs. 1 InsO	47
b) Zuständigkeit im Einzelnen	48
c) Zwischenergebnis	48
2. Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen durch den Insolvenzverwalter	49
3. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für Tarifverträge	50
a) Aufteilung der Zuständigkeit?	50
b) Umfassende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters infolge der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Tarifnormen	51
aa) Zuständigkeit bei Einwirken auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	51
bb) Zuständigkeit im Einzelnen	52
cc) Zwischenergebnis	53
4. Einschränkung des Übergangs der Arbeitgeberfunktionen	53
IV. Zwischenergebnis	54
B. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes	54
I. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers	54
1. Abhängigkeit der Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Mitglieds von der Organisationsform des Verbandes	55
2. Tarifrechtlich notwendige Unabhängigkeit des Verbands vom Schicksal des Mitglieds	55
a) Organisationsform des Arbeitgeberverbandes	56
aa) Organisationsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG	56
bb) Einschränkung der Organisationsfreiheit durch die Anforderungen an die Tariffähigkeit	57
(1) Notwendigkeit einer demokratischen Organisation	57
(2) Merkmal der Leistungsfähigkeit	58
b) Keine Auflösung des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers	59
II. Exkurs: Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Verbandsauflösung	60
1. Auflösung des Arbeitgeberverbandes durch Insolvenzverfahrenseröffnung oder Auflösungsbeschluss	60
2. Kein Wegfall der Tariffähigkeit für bereits geschlossene Tarifverträge mangels (tariflich legitimierter) Organe	62
a) Zuständigkeit des Vereinsvorstands für die Durchführung und Beendigung der Tarifverträge bei Insolvenz des Arbeitgeberverbandes	62
aa) Insolvenzrechtliche Begrenzung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzmasse	62
bb) Tarifliche Legitimation des Vereinsvorstands für die Beendigung von Tarifverträgen	63
b) Zuständigkeit der Liquidatoren für die Durchführung und Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösungsbeschluss außerhalb des Insolvenzverfahrens	64
aa) Tarifliche Legitimation der Liquidatoren	64
bb) Kündigung der Tarifverträge durch die Liquidatoren	64
cc) Sonderfall der Notbestellung	66
dd) Vollbeendigung und mögliche Nachtragsliquidation	67
3. Tariffähigkeit für neu abzuschließende Tarifverträge	69
4. Zwischenergebnis	70
§ 3 Beendigung und Anpassung des Tarifvertrags in der Insolvenz des Arbeitgebers	71
A. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags	71
I. Begrenzung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags und Rechtsfolge des Herauswachsens	71
II. Kein Herauswachsen aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens	72
1. Geltung des Tarifvertrags für den Abwicklungsbetrieb	73
2. Geltung des Tarifvertrags auch für den nicht gewerblich tätigen Abwicklungsbetrieb	74
a) Verlust der Gewerblichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens	74
b) Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien	75
c) Sachlicher Differenzierungsgrund	76
3. Zwischenergebnis	76
III. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich infolge einer Umstrukturierung des insolventen Betriebs	77
1. Übertragende Sanierung und betriebsinterne Umstrukturierungen im Insolvenzverfahren	77
2. Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften	78
B. Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband	79
I. Kein Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für Firmentarifverträge	80
1. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für gegenseitige synallagmatische Verträge	80
2. Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge	81
3. Zwischenergebnis	82
II. Kündigung des Firmentarifvertrags durch den Insolvenzverwalter	82
1. Ordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags	83
a) Voraussetzungen und Rechtsfolge	83
b) Keine analoge Anwendung des § 120 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Firmentarifverträge	84
aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Massebelastung und Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG	85
bb) Vergleichbarkeit des Tarifvertrags mit betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsinstrumenten?	86
cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke	87
dd) Zwischenergebnis	88
c) Keine Teilkündigung von Tarifverträgen	88
2. Außerordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags	88
a) Rechtsgrundlage	89
aa) § 314 BGB analog	89
bb) Verhältnis zu § 313 BGB	89
(1) Primär Vertragsanpassungsanspruch	89
(2) Keine Anwendung des § 313 BGB auf Tarifverträge	90
(a) Keine sachlichen Unterschiede zu § 314 BGB	90
(b) Anforderungen an die Nachverhandlung	91
b) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung	92
aa) Tendenzielle Existenzgefährdung als Anknüpfungspunkt	92
bb) Keine Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Insolvenzverfahrenseröffnung	93
cc) Stellungnahme und eigene Ansicht	94
(1) Berücksichtigung der Grundsätze zur Änderungskündigung von Arbeitsverhältnissen zur Lohnabsenkung	95
(2) Sanierung steht und fällt mit außerordentlicher Kündigung des Tarifvertrags	96
(3) Drohendes Scheitern der Sanierung ohne außerordentliche Kündigung	96
(4) Nachweis durch Sanierungsplan	97
(a) Erforderlichkeit	97
(b) Inhalt	98
(c) Insolvenzplan	99
(5) Zwischenergebnis	100
c) Einhaltung der Frist des § 314 Abs. 3 BGB und weitere Voraussetzungen	100
d) Nachwirkung auch bei außerordentlicher Kündigung	101
III. Kündigung des für den insolventen Arbeitgeber geltenden Verbandstarifvertrags durch den Arbeitgeberverband	102
1. Unzumutbarkeit für die Mitglieder oder den Verband selbst bei außerordentlicher Kündigung des Verbandstarifvertrags?	103
2. Keine außerordentliche Kündigung des Verbandstarifvertrags bei Existenzgefährdung eines Mitglieds	104
3. Sonderfall des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags	105
C. Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung	105
I. Tarifabweichung oder -ergänzung durch Individualvereinbarung oder Betriebsvereinbarung	106
1. Günstigkeitsprinzip	106
2. (Nachträgliche) Vereinbarung einer Öffnungsklausel	107
II. Abweichung oder Ergänzung durch Tarifvertrag	107
1. Abschluss eines Sanierungstarifvertrags	109
a) Möglicher Inhalt eines Sanierungstarifvertrags	109
b) Abschluss des Sanierungstarifvertrags als Haus- oder unternehmensbezogener Verbandstarifvertrag?	109
aa) Satzungsregelungen zum Verbot des Abschlusses eines abweichenden Haustarifvertrags	110
bb) Gleichbehandlungspflicht bei Abschluss eines unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrags	110
cc) Keine Geltung des Sanierungshaustarifvertrags für Außenseiter-Arbeitnehmer bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel	111
dd) Verhältnis des Sanierungstarifvertrags zum Verbandstarifvertrag	112
(1) Verdrängung des Verbandstarifvertrags durch den spezielleren Sanierungshaustarifvertrag	112
(2) Ablösung des Verbandstarifvertrags durch den unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrag?	113
ee) Zusammenfassende Übersicht	114
c) Außerordentliche Kündigung des Sanierungstarifvertrags	115
aa) Insolvenz des Arbeitgebers kein wichtiger Grund für die Gewerkschaft	115
bb) Wichtiger Grund bei Scheitern der Sanierung	115
2. Abschluss eines Tarifsozialplans	117
a) Zulässigkeit und Inhalt	117
b) Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO	117
aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf den Regelungsinhalt und die Massebelastung sowie Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG	118
bb) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Erzwingbarkeit?	119
cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke	120
c) Zwischenergebnis	120
D. Insolvenzbedingte Änderungs- und Lösungsklauseln im Tarifvertrag	120
I. Tarifvertragliche Klauseln zur Änderung oder Beendigung des Tarifvertrags bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen	121
II. Kein Verstoß gegen § 314 BGB	122
III. Vereinbarkeit einer insolvenzbedingten Änderungs- oder Lösungsklausel im Tarifvertrag mit § 119 InsO	123
1. Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Vereinbarung gemäß § 119 InsO	124
a) Anwendbarkeit des § 119 InsO auf den Tarifvertrag	124
aa) Keine Subsumtion des Tarifvertrags unter die §§ 103 bis 118 InsO	124
bb) Tarifvertrag als Vereinbarung i.S.d. § 119 InsO	124
(1) Ausschluss oder Beschränkung der §§ 103 bis 118 InsO durch Tarifnormen	124
(2) Ausschluss oder Beschränkung der §§ 103 bis 118 InsO durch schuldrechtliche Vereinbarung in einem Tarifvertrag	126
cc) Zwischenergebnis	126
b) Vereinbarkeit einer insolvenzbedingten Änderungs- oder Lösungsklausel im Arbeitsvertrag mit § 119 InsO	127
aa) Unwirksamkeit einer Lösungsklausel gemäß § 119 InsO	127
(1) Begriff der Lösungsklausel	127
(2) Kein Einwirken der Lösungsklausel auf die Abwicklung gemäß §§ 103 bis 118 InsO?	127
(3) Masseschutz durch § 119 InsO	128
(4) Unwirksamkeit einer Lösungsklausel im Arbeitsverhältnis wegen der Anordnung des Fortbestands von Arbeitsverhältnissen mit Wirkung für die Insolvenzmasse	129
(5) Kein Schutz des Vertragspartners	130
(6) Zwischenergebnis	130
bb) Unwirksamkeit einer insolvenzbedingten Arbeitsvertragsänderung gemäß § 119 InsO	131
(1) Arbeitsvertragsänderung zugunsten der Masse	131
(2) Arbeitsvertragsänderung zulasten der Masse	131
(a) Einordnung als Lösungsklausel?	132
(b) Passivamehrung durch höhere Masseansprüche	133
(c) Passivamehrung durch Geltendmachung von Rückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Insolvenz- oder Masseforderung	133
(3) Zwischenergebnis	134
c) Rechtsfolgen für insolvenzbedingte Klauseln in einem Tarifvertrag	134
aa) Klausel zur Insolvenz als außerordentlichem Kündigungsgrund	135
bb) Rückfallklausel	135
(1) Höhere Masseansprüche für die Zukunft	136
(2) Möglichkeit der Geltendmachung von Rückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens	136
cc) Nachverhandlungsklausel	137
dd) Exkurs: Tarifnormen	138
2. Insolvenzbedingte Klauseln im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung	138
a) Das Sanierungsprivileg im Anfechtungsrecht	138
aa) Anderer Charakter einer Sanierungsvereinbarung	138
bb) Inhaltliche Anforderungen an einen Sanierungsversuch zum Ausschluss der objektiven Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzanfechtungsrecht	139
b) Übertragung des Sanierungsprivilegs auf § 119 InsO	141
c) Andere Anforderungen an den Sanierungsversuch für eine arbeitsrechtliche Sanierungsvereinbarung?	142
d) Zwischenergebnis	142
IV. Zwischenergebnis	142
§ 4 Beendigung und Fortsetzung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bei Insolvenz des Arbeitgebers	145
A. Kein automatisches Ausscheiden des insolventen Mitglieds aus dem Arbeitgeberverband	145
I. Automatisches Ausscheiden des insolventen Gesellschafters aus der Personengesellschaft	145
1. Sinn und Zweck des automatischen Ausscheidens	145
2. Keine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Personengesellschaftsrechts zum Ausschluss des insolventen Gesellschafters auf das insolvente Vereinsmitglied	146
II. Fortbestand der Vereinsmitgliedschaft ohne Insolvenzbeschlag	147
1. Höchstpersönlichkeit der Vereinsmitgliedschaft	147
a) Keine Zugehörigkeit der Mitgliedschaft des insolventen Vereinsmitglieds zur Masse	148
b) Keine Verkörperung der Vereinsmitgliedschaft durch einen Anteil am Vermögen des Vereins	149
2. Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband	149
a) Keine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses der §§ 38, 40 BGB	150
aa) Analogie zur Fortgeltung des Tarifvertrags bei Rechtsnachfolge?	150
bb) Keine Gefahr der fehlenden Fortgeltung des Tarifvertrags bei Insolvenz des Arbeitgebers	151
b) Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG	151
c) Unternehmensbezogene und arbeitsverhältnisbezogene Lasten durch Bindung an den Tarifvertrag	152
3. Sonderstellung der juristischen Person und Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit?	153
B. Beendigung der Verbandsmitgliedschaft des insolventen Mitglieds	153
I. Ausschluss des insolventen Mitglieds durch den Arbeitgeberverband	154
1. Insolvenz des Mitglieds kein wichtiger Grund für den Arbeitgeberverband bei fehlender Satzungsregelung	154
2. Statutarische Erhebung der Insolvenz zum Beendigungsgrund	155
a) Umgehung der Anforderungen an einen wichtigen Grund durch Satzungsregelung	155
b) Vereinsrechtliche Zulässigkeit	157
aa) Keine Unterscheidung zwischen automatischem Ausschluss und außerordentlicher Kündigung durch das zuständige Organ	157
bb) Grundsätzliche Möglichkeit der statutarischen Erhebung der Insolvenz zum Beendigungsgrund	158
cc) Ausnahme für Verbände mit überragender Machtstellung	158
c) Verstoß gegen § 119 InsO?	159
3. Rechtsfolge des Ausschlusses und der Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten	160
a) Nachwirkung bei automatischem Ausschluss	160
b) Nachbindung bei notwendiger Ausschließungserklärung durch das zuständige Organ	161
c) Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG oder gemäß § 3 Abs. 3 TVG bei Ruhen der Mitgliedschaftsrechte?	162
II. Beendigung der Verbandsmitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter	163
1. Beendigungsmöglichkeiten auf Arbeitgeberseite	163
a) Außerordentliche Kündigung	163
aa) Anforderungen an den wichtigen Grund	163
bb) Keine Nachbindung bei Unzumutbarkeit	164
b) Weitere Beendigungsmöglichkeiten und Rechtsfolge	164
aa) Austritt	164
bb) Wechsel in die OT-Mitgliedschaft	165
cc) Aufhebungsvertrag	165
dd) Rechtsfolge der Nachbindung	166
2. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für die Beendigung der Mitgliedschaft	168
a) Keine Pfändbarkeit des Austrittsrechts	168
aa) Abspaltungsverbot	168
bb) Abspaltungsverbot für Organ- und Schutzrechte	169
cc) Keine Überlassung der Ausübung des Austrittsrechts	169
b) Keine Kündigungsberechtigung wegen Anreicherung der Insolvenzmasse	170
aa) Realisierung des Vermögenswerts der Mitgliedschaft durch Kündigung der Mitgliedschaft	170
bb) Begrenzung der Masseverbindlichkeiten durch Kündigung der Mitgliedschaft	171
c) Übergang der Arbeitgeberfunktionen für das durch Tarifvertrag geregelte Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber	172
C. Wahrnehmung der mitgliedschaftlichen Rechtspositionen des insolventen Mitglieds bei fortbestehender Verbandsmitgliedschaft	173
I. Zuständigkeit für die Durchführung des Tarifvertrags bei Fortbestand der Verbandsmitgliedschaft	173
1. Übergang der Arbeitgeberfunktionen	173
2. Bezahlung der Mitgliedschaftsbeiträge aus der Insolvenzmasse	174
II. Zuständigkeit für Organ- und Schutzrechte	175
1. Vereins- und insolvenzrechtlicher Ausgangspunkt	175
a) Begrenzte Zuständigkeit des Insolvenzverwalters	175
b) Kein genereller Vermögensbezug der Mitgliedschaft	176
c) Wahrnehmung einzelner Mitgliedschaftsrechte mit Vermögensbezug	177
2. Übergang der Arbeitgeberfunktionen?	178
a) Einwirken auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	178
b) Fehlende tarifliche Legitimation des Insolvenzverwalters zur Wahrnehmung des Vorstandsamtes	179
c) Teilnahme- und Stimmrecht bei Abstimmung über Tarifverhandlungsergebnisse	180
aa) Tarifpolitische Betroffenheit des Mitglieds	180
(1) Tarifpolitische Betroffenheit des insolventen Mitglieds bei Zuständigkeit des Insolvenzverwalters	181
(2) Fehlende tarifpolitische Betroffenheit des insolventen Mitglieds wegen der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters?	181
bb) Vereinsrechtliche Überlegungen	182
d) Zwischenergebnis	182
III. Zuständigkeit für Vermögensrechte	183
1. Abspaltungsverbot für Vorteilsrechte	183
2. Kein Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter für Vermögensrechte	184
3. Ausübung einzelner Vorteilsrechte durch den Insolvenzverwalter bei Zustimmung des Verbands	185
D. Zusammenfassende Übersicht zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Insolvenzverwalter und insolventem Mitglied	186
§ 5 Ergebnis	187
Literaturverzeichnis	199
Stichwortverzeichnis	209

Cite BOOK

Style

Format

Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation