Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion

doi:10.3790/978-3-428-53211-7

Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion

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Paeffgen, H., Böse, M., Kindhäuser, U., Stübinger, S., Verrel, T., Zaczyk, R. (Eds.) (2011). Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion. Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53211-7

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Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion

Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag

Schriften zum Strafrecht, Vol. 215

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53211-7
978-3-428-13211-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53211-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 1716
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 480.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 319.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Torsten Verrel, Jahrgang 1961. Studium in Marburg und Göttingen. Referendariat in Hannover. 1994 Promotion mit einer empirischen Arbeit zur Schuldfähigkeitsbegutachtung bei Tötungsdelikten. 2001 Habilitation mit einer Schrift über die Selbstbelastungsfreiheit, venia legendi für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug. Seit 2003 Hochschullehrer an der Universität Bonn und geschäftsführender Direktor des Kriminologischen Seminars. Mitglied der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät und der Ständigen Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer.

Prof. Dr. Rainer Zaczyk, geb. 1951, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bonn seit 2002. Zuvor Professor in Heidelberg (1988 - 1993) und Trier (1993 - 2002). Hauptarbeitsgebiete Strafrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, Rechtsphilosophie Kants und des Deutschen Idealismus.

Hans-Ullrich Paeffgen studierte in Bonn Jura. 1978 wurde er in Mainz mit einer Arbeit über die Irrtumslehre promoviert und 1983 mit einer Schrift zur Dogmatik des Prozeß- und speziell des U-Haftrechts habilitiert. Noch während des Verfahrens erhielt er einen Ruf nach Bonn. Zwei parallele Rufe führten 1992/1993 zu einer Vertretung in Potsdam und, von 1993 bis 1996, zu dem Lehrstuhl für Straf-, Strafprozeßrecht und Strafrechtsgeschichte an der TU Dresden. Zeitweilig war er Richter am OLG Dresden. 1996 folgte er einem Ruf nach Bonn.

Professor Martin Böse, Jahrgang 1969; Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Leuven; Promotion in Göttingen (1996); Referendariat in Berlin, Rom und Potsdam; Habilitation in Dresden (2003). Seit Ende 2004 Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Urs Kindhäuser ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bonn und dort Geschäftsführender Direktor des Instituts für Strafrecht. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der analytischen Rechtsphilosophie, der strafrechtlichen Zurechnungslehre, des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts sowie des Bußgeldrechts der EU. Er wurde an der Universität Freiburg promoviert (1979) und habilitiert (1987) und ist in Peru Honorarprofessor der Universitäten Piura und San Martin (Lima) sowie Ehrendoktor der Universitäten Huánuco und Chimbote.

Stephan Stübinger, Jahrgang 1968. Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main; dort Promotion (1999) und Habilitation (2007) mit Erhalt der venia legendi für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Strafrechtsgeschichte. Nach Lehrtätigkeiten in Mainz und Osnabrück seit SS 2009 Inhaber einer Professur für Strafrecht an der Universität Bonn. Forschungsschwerpunkte: philosophische und historische Grundlagen der gesamten Strafrechtswissenschaft.

Abstract

Mit der vorliegenden Festschrift für Ingeborg Puppe wird anlässlich ihres 70. Geburtstages eine Rechtswissenschaftlerin geehrt, deren Werk in besonderer Weise durch analytische Klarheit und methodische Präzision geprägt ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk der Jubilarin aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit rechtsphilosophischen, rechtstheoretischen und methodischen Grundfragen des Strafrechts (insbesondere zur Gesetzesauslegung) über eine Vielzahl von Beiträgen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts (etwa zu Fragen der Kausalität, des Vorsatzes und der Teilnahme) und zu einzelnen Tatbeständen des Besonderen Teils (u. a. zur Urkundenfälschung) und des Nebenstrafrechts bis hin zu Abhandlungen über das Internationale und Europäische Strafrecht sowie das Strafprozess- und Verfassungsrecht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	IX
I. Rechtsphilosophie	1
Nikolaos Bitzilekis: Sicherheit und Freiheit durch das Strafrecht. Ein „nicht juristischer“ Ansatz zu einem „juristischen“ Problem	3
I.	3
II.	8
III.	12
IV.	16
Joachim Hruschka: Kant, Feuerbach und die Grundlagen des Strafrechts	17
I. „Keine Strafe ohne Gesetz“ in Kants Rechtslehre	18
II. „Keine Strafe ohne Gesetz“ bei Feuerbach	21
III. Kants nachträglicher Kommentar zu dem „. . . weil er verbrochen hat“	24
IV. Das Legalitätsprinzip bei Feuerbach	26
V. Das Legalitätsprinzip bei Kant	28
VI. „Es kan niemand gestraft werden als nach bewiesenem Verbrechen“	30
VII. Zur Funktion des Strafrechts in einem Rechtsstaat	32
VIII. Feuerbachs Zusammenfassung der rechtsstaatlichen Grundsätze des Strafrechts	36
Urs Kindhäuser: Zum strafrechtlichen Handlungsbegriff	39
I. Problemstellung	39
II. Die Handlung als Interpretationskonstrukt	41
1. Handlung und Verhalten	41
2. Handlungstypen	43
3. Basis-Handlungen und Akkordeon-Effekt	44
4. Handlung und Verantwortung	46
5. Identität von Handlungen	46
III. Handlungserklärungen	47
1. Der praktische Syllogismus	47
2. Kausale Erklärungen	48
3. Der neue Dualismus	49
4. Intentionen höherer Ordnung	54
IV. Der Handlungsbegriff im Strafrecht	57
1. Problem und Lösungsansätze	57
2. Die Straftat als Normwiderspruch	59
Klaus Lüderssen: Spontaneität und Freiheit – neue Aspekte moderner Hirnforschung für Strafrecht und Kriminologie?	65
I.	66
II.	70
Wolfgang Schild: „Das Recht erhält die Bestimmung, ein erweisbares sein zu müssen“. Zu Hegels Theorie der Strafrechtsinstitution	77
I. Die missverständliche Rezeption der Theorie Hegels	78
II. Hegels Theorie der Strafrechtspflege	83
1. Theorie des Verfahrens	84
2. Weiterführung zu einer Theorie der Strafverteidigung	87
II. Rechtstheorie und Methodenlehre	91
Volker Haas: Methodische, rechtstheoretische und materiell-rechtliche Anmerkungen zum normativen bzw. unbestimmten Rechtsbegriff	93
I. Einleitung	93
II. Zur „Grammatik“ normativer bzw. unbestimmter Rechtsbegriffe	97
III. Materiell-rechtliche Konsequenzen der methodischen und rechtstheoretischen Analyse	103
IV. Schlussbemerkung	104
Hans Joachim Hirsch: Der Umgang des Gesetzgebers mit dem StGB und die Notwendigkeit der gesetzgeberischen Berichtigung unterlaufener gesetzestechnischer Fehler. Über den Niedergang der deutschen Strafgesetzgebung	105
I.	105
II.	106
III.	118
IV.	120
V.	122
Hans Kudlich: „Regeln der Grammatik“, grammatische Auslegung und Wortlautgrenze	123
I. Hinführung	123
II. Die Verwendung des Plurals in §§ 152a, 152b StGB als exemplarische Frage nach der Aussagekraft grammatikalischer Regeln für die Auslegung	124
III. Disponibilität grammatikalischer Regeln bei der Auslegung?	126
IV. Fazit – Zugleich zum richtigen Umgang mit grammatischer Auslegung und Wortlautgrenze	133
Georg Küpper: Auslegung und Methode. Ein Versuch, systematisch zu denken	137
I. Systematik als Auslegungsmittel	137
1. Anforderungen	137
2. Anwendungen	140
II. Systematik als Gestaltungsmittel	144
1. Dogmatik und System	145
2. Systematik und Topik	146
3. Systematischer Deliktsaufbau	148
III. Schluss	150
Reinhard Merkel: Über einige vernachlässigte Probleme des Kausalitätsbegriffs im Strafrecht und Ingeborg Puppes Lehren dazu	151
I. Philosophische Grundfragen	151
II. Zu den Grenzen sämtlicher Kausalitätsbegriffe im Strafrecht	154
1. Zur Kritik der Lehre von der condicio sine qua non	154
a) „Alternative“ oder „Mehrfachkausalität“	154
b) Weitere Einwände gegen den kontrafaktischen Kausalitätsbegriff	156
2. Zur Kritik der sog. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung	159
3. Ist ein Kausalzusammenhang nichts anderes als eine wahre kausale Erklärung?	162
4. Physikalistische Theorien: causa efficiens?	164
III. Mentale Verursachung?	166
IV. Ein (höchst vorläufiges) Resümee	169
Ulfrid Neumann: Regel und Sachverhalt in der strafrechtlichen Irrtumsdogmatik	171
I. Einleitung	171
II. Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum	172
1. Aktuelle Kritik der Unterscheidung zwischen Verbots- und Tatbestandsirrtum	172
2. Das Verhältnis von Verbotsirrtum (§ 17 StGB) und Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)	173
a) Der Tatbestandsirrtum als Sonderfall des Verbotsirrtums („Konkurrenzthese“)	173
b) Exklusivität von Tatbestands- und Verbotsirrtum („Exklusivitätsthese“)	173
III. Der Bezugspunkt des Verbotsirrtums	174
1. Verbotsnorm oder Verbotensein der Handlung als Bezugspunkt des Verbotsirrtums	174
2. Das Verbotensein der konkreten Handlung als Bezugspunkt des Verbotsirrtums	175
3. Kritik	175
a) Die Tatbestandsbezogenheit („Teilbarkeit“) des Unrechtsbewusstseins	175
b) Der Verbotsirrtum beim Fahrlässigkeitsdelikt	178
aa) Unkenntnis des Verbotenseins der Handlung	178
bb) Unkenntnis der Verbotsregel	180
IV. Der Regelirrtum als Element eines Tatbestandsirrtums	181
1. Der Vorsatz bezüglich institutioneller Tatsachen	181
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt beim Irrtum über institutionelle Tatsachen	182
V. Die formale Struktur des Subsumtionsirrtums	184
1. Sachverhalt und Regel als Bezugspunkte des Subsumtionsirrtums	184
2. Subsumtionsirrtum als Regelirrtum	184
VI. Zusammenfassung	186
Lothar Philipps: Auf die Entsprechung kommt es an! Die Logik der je/desto-Sätze im Recht	189
I. Die Entsprechung zwischen je und desto	189
II. Ein Skalierungsvorschlag	191
III. Komplexe je/desto-Sätze	192
IV. Zahlen und Maße	197
V. Ein Blick auf die Statistik	197
Joachim Renzikowski: Ist psychische Kausalität dem Begriff nach möglich?	201
I. Einleitung	201
II. Die Kausalität als Konditionalrelation	202
III. Zum Begriff der Zurechnung	209
IV. Handlungen und Handlungsgründe	212
V. Schluss	214
Uwe Scheffler: Von Pilzen, die keine Pflanzen, von Kolibris, die Dinosaurier, und von Walen, die Fische sind. Zu biologischer Fachsprache und Wortsinngrenze im Strafrecht	217
I. Ausgangsüberlegungen	217
II. Biologisch-methodologische Überlegungen	222
III. Juristisch-methodologische Überlegungen	229
IV. Resümierende Überlegungen zu den „Drogenpilzen“	234
V. Ergänzende Überlegungen zur Gesetzgebungstechnik	236
Bernd Schünemann: Vagheit und Porosität der Umgangssprache als Horizont extensionaler Rechtsfortbildung durch die Strafjustiz. Am Beispiel der verfassungsfeindlichen Sabotage	243
I. Das Problem	243
II. Was Rechtstheorie und Grundgesetz dazu sagen	244
III. Die Interpretation der verfassungsfeindlichen Sabotage als experimentum crucis	250
Stephan Stübinger: „Subjektiv-objektive“ Tatbestandsmerkmale	263
I. Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand	264
II. Subjektiv-objektive Tatbestandsmerkmale	270
1. Zueignen	273
2. „Sich-Verschaffen“	275
3. Täuschung	277
4. Falsch aussagen	281
a) Falschheit vs. Wahrheit?	281
b) Kritik der „objektiven“ Theorie	284
Friedrich Toepel: Hinreichende Mindestbedingung	289
I. Die Präzision der Formulierung von Kausalgesetzen	290
II. Die abschließende Formulierung von Kausalgesetzen	291
III. Abgrenzung von nichtkausalen Regularitäten	292
IV. Ursachen und Nebeneffekte	293
V. Asymmetrie der Kausalrelation	294
VI. Die Beliebigkeit der hinreichenden Bedingung und kausale Überdeterminiertheit	295
VII. Versuch einer Diagnose	299
Rainer Zaczyk: Strafrecht in Universität und Praxis	305
I.	305
II.	306
III.	314
IV.	317
V.	320
III. Rechtsgeschichte	323
Heribert Ostendorf: Zur Erinnerung: Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess (1974–1984)	325
I. Gegenstand des Verfahrens	325
II. Der Prozessverlauf	326
III. Die Taten	330
IV. Die Beweisprobleme	331
V. Die Rechtsprobleme	332
VI. Fazit	337
Literatur	338
IV. Strafrecht – Allgemeiner Teil	341
Karsten Altenhain: Vorbedingungen der Tatbestandsmäßigkeit	343
I. Die Frage der systematischen Stellung der Regelungen zur Providerverantwortlichkeit	343
II. Die Konstitutionsstufen des Verbrechens	347
1. Die systematische Einordnung der Regelungen des internationalen Strafrechts	349
2. Die systematische Einordnung der Regelungen des interlokalen Strafrechts	353
3. Die systematische Einordnung der Regelungen des intertemporalen Strafrechts	354
4. Die systematische Einordnung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts	356
III. Die Vorbedingungen der Tatbestandsmäßigkeit	359
Klaus Bernsmann: Irrtum und Amtsträgerbegriff (i. S. von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB)	361
I.	361
II.	362
III.	362
IV.	364
V.	366
VI.	367
VII.	368
VIII.	371
Nikolaus Bosch: Die Hypothese rechtmäßigen Verhaltens bei psychisch vermittelter Kausalität	373
I. Unsicherheiten der Kausalfeststellung bei psychischer Unterlassungskausalität	373
II. Die Hypothese pflichtgemäßen Verhaltens Dritter	375
1. Die Feststellung psychischer Kausalität bei Begehungstaten	376
2. Die Feststellung psychischer Kausalität bei Unterlassen	378
III. Die Legitimation der Rechtsregel	379
1. Generelle Kausalität und psychischer Befund	380
2. Präventionsinteressen und Beweisbarkeit	382
3. Die offene Einbeziehung von „Obliegenheiten“ und „Klugheitsregeln“	383
4. Grenzen der Hypothese bei Obliegenheitsverletzungen	387
José de Faria Costa: Die Analyse der Formen oder die Analyse der Deliktsformen, insbesondere des Versuchs	391
I. Einleitung	391
II. Was sind Formen?	391
III. Die Strafrechtswissenschaft und die Perfektion	394
IV. Die Perfektion und der Versuch	396
V. Die Relevanz versuchter Taten: normative Referenten	400
Jorge de Figueiredo Dias: Betrachtungen zur Konkurrenzlehre im Strafrecht	403
I.	403
II.	407
III.	409
IV.	411
V.	413
VI.	422
Wolfgang Frisch: Notstandsregelungen als Ausdruck von Rechtsprinzipien	425
I. Zum theoretischen Fundament: Unterschiedliche Vernunftgründe für die Gestattung gefahrenabwendender Eingriffe in fremde Güter	426
II. Eingriffe in die Güter des für die Gefahr Verantwortlichen	428
1. Das Notstandsrecht als Recht zur ersatzweisen Gewährleistung des Rechtszustands	428
2. Folgerungen für die Dimension des Rechts	430
3. Parallelen im Polizeirecht	432
4. Konsequenzen für andere strafrechtliche Institute	434
III. Inanspruchnahme der Güter Unbeteiligter zur Abwendung von Gefahren	436
1. Die Problematik	436
2. Versuche der Fundierung – Das Prinzip vernünftiger Selbstverpflichtung	438
3. Dimension der Selbstverpflichtung und des korrespondierenden Rechts	440
4. Weitere Niederschläge des Prinzips	441
5. Zur Bedeutsamkeit des Prinzips für andere strafrechtliche Problemstellungen	444
IV. Eingriffe in Güter bei Kollisionen	445
1. Abgrenzung und Exemplifizierung der Fallkonstellationen	445
2. Die maßgeblichen Prinzipien: Praktische Konkordanz und Vorrang des höheren Wertes	447
Helmut Frister: Gibt es keine unechten oder keine reinen Amtsdelikte? Zugleich ein Beitrag zur „Ehrenrettung“ des § 28 StGB	451
I. Einführung	451
II. Immanente Kritik der Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf die unechten Amtsdelikte	454
III. Legitimation der Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB auf die unechten Amtsdelikte	457
IV. Legitimation der Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf die echten Amtsdelikte	461
V. Fazit	465
Sabine Gless: „. . . hebt die Zeit sich selber auf“ – Strafverfolgung in Spätschadensfällen	467
I. Einleitung	467
II. Verjährungsregelung im Sinne der Korfschen Uhr	468
1. Allgemein	468
2. Strafrechtliche Zurechnung im konkreten Fall	468
3. Lex mitior und Rückwirkungsverbot	469
4. Kritische Würdigung der Entscheidung	471
III. Verjährungsregelung nach Echtzeit?	472
1. Allgemein	472
2. Strafrechtliche Zurechnung im konkreten Fall nach Schweizer Recht	474
3. Kritische Würdigung	477
IV. Verjährungsregelung im Lichte prozessualer Notwendigkeit?	477
V. Fazit	480
Walter Gropp: Schuldhaftigkeit und Schuld – „allzu leicht verführt die Sprache das Denken“	483
I. Sprechen und Denken	483
1. Denken als inneres Sprechen	483
2. Ungenauigkeiten behindern	483
3. Worum es geht	485
4. Worum es nicht geht	485
II. Die „Schuld“ als Prüfungsstufe im Aufbau der strafbaren Handlung	486
1. „Schuld“ als Vorwerfbarkeit, Grundlage des Schuldprinzips, Unrechtsbewusstsein, Fehlen von Schuldausschließungsgründen und Entschuldigungsgründen	486
2. Schuldbegriff(e)	487
3. Schuldhaftigkeit	488
III. Die Schuldhaftigkeit als Merkmal der strafbaren Handlung	490
1. Gustav Radbruch	490
2. Ernst Beling	491
3. Wolfgang Schild	493
4. Gerhard Wolf	493
5. Zwischenergebnis	494
IV. Schuldhaftigkeit und Schuld – Strafbarkeit und Strafe – Abstraktes und Konkretes	494
1. Die Schuld als Substantivum	494
2. Strafbarkeit und Strafe	495
V. Fazit	496
Rolf Dietrich Herzberg: Entlastung des Täters durch freiverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers?	497
I.	497
II.	499
III.	503
IV.	510
V.	510
VI.	513
Andreas Hoyer: Wozu brauchen wir eine fahrlässige Mittäterschaft?	515
I. Einleitung	515
II. Puppes Einwände gegen die bisherigen Konstruktionen einer fahrlässigen Mittäterschaft	515
III. Die Voraussetzungen einer fahrlässigen Mittäterschaft	517
IV. Die Notwendigkeit einer fahrlässigen Mittäterschaft	518
1. Der Lederspray-Fall	518
a) Kausalität bei überbedingten Gremienentscheidungen	518
b) Objektive Zurechnung bei überbedingten Gremienentscheidungen	519
aa) Unterlassungsdelikte	520
bb) Begehungsdelikte	521
cc) Mittäterschaftliche Verhaltenszurechnung	522
2. Der „rolling stones“-Fall	523
a) Puppes Forderung nach Doppelkausalität jedes Mittäters	523
b) Einfachkausalität jedes Mittäters für die Tatausführung	524
V. Fahrlässige Teilnahme und fahrlässige Mittäterschaft	526
1. Abgrenzung zwischen fahrlässiger Teilnahme und Täterschaft	526
2. Strafgrund für die fahrlässige Mittäterschaft	528
3. Straflosigkeit der fahrlässigen Teilnahme	529
VI. Schluss	530
Yu-An Hsu: Die Lehre von der Vorsatzgefahr und dolus indirectus	531
I. Die Lehre von der Vorsatz- und Fahrlässigkeitsgefahr	531
II. Die Vorsatzgefahrlehre und Vorsatzstruktur	533
1. Vorsatzgefahrlehre und Vorsatzformen	533
2. Vorsatzgefahr als Typusbegriff	535
III. Vorsatzgefahr und Irrtum	537
1. Kausalverlaufsirrtum und aberratio ictus	537
2. Vorzeitiger Erfolgseintritt und dolus generalis	539
IV. Die Doktrin vom dolus indirectus und seine Renaissance	540
1. Rückschau auf den alten dolus indirectus	541
2. Dolus indirectus und Irrtum	544
Günther Jakobs: Mittäterschaft als Beteiligung	547
I. Puppes Lehre und verbleibende Fragen	547
1. Puppes Lehre	547
2. Verbleibende Fragen	548
II. Skizze einer Theorie der Beteiligung	551
1. Vorfeldverhalten	551
2. Obliegenheitsverletzung	555
3. Beteiligung und „objektive Zurechnung“	559
III. Zusammenfassung	562
Jan C. Joerden: Anstiftung als Aufforderung zu freiverantwortlichem deliktischem Verhalten	563
I.	563
II.	564
III.	566
IV.	568
V.	571
1. Drohen	571
2. Inaussichtstellen einer Belohnung	572
3. Raterteilung	573
4. Annahme eines Angebots zur Tatbegehung; Bitten; Wünschen; Fragen	576
5. Hinweis auf günstige Tatgelegenheit; Tatsachenbericht; Warnung	576
6. Abstiftung; Aufstiftung; Umstiftung	577
VI.	580
Michael Kahlo: Überlegungen zum objektiven Zusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierender Folge bei den todeserfolgsqualifizierten Delikten	581
I.	581
II.	584
III.	599
IV.	603
V.	606
Diethelm Klesczewski: Die Grundformen beteiligungsdogmatischer Systembildung. Ein Streifzug durch Europa in kritischer Absicht	613
I. Die zentralen Strukturelemente: Selbständigkeit oder Akzessorietät einer Beteiligungsfigur	614
II. Die Einheitstäterlösung	616
1. Das formale Einheitstätersystem	616
2. Funktionales Einheitstätersystem	619
III. Das Teilnahmesystem	619
1. Die Verselbständigung von Täterschaft und Teilnahme	619
2. Die Teilnahme als akzessorische Beteiligungsfigur	622
a) Minimale Akzessorietät	622
b) Extreme Akzessorietät	624
c) Limitierte Akzessorietät	627
IV. Fazit und Konsequenzen	631
Detlef Krauß: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“	635
Kristian Kühl: Strafrecht und Moral in Bewegung	653
I. Zur Reichweite des Theorems von Legalität und Moralität	654
II. Bedeutungsverlust der guten Sitten für das Strafrecht	658
III. Reste von Moralwidrigkeiten im Strafgesetzbuch?	664
Lothar Kuhlen: Zur Unterscheidung von Tun und Unterlassen	669
I.	669
II.	670
III.	671
IV.	681
Heiko Lesch: Zur Amtsträgereigenschaft der Aufsichtsräte von kommunalen Gasversorgungsbetrieben	685
I. Das Problem	685
II. Handeln bei einer sonstigen Stelle?	685
III. Handeln im Auftrag einer Behörde?	687
IV. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung?	689
V. Fazit	693
Manfred Maiwald: Die Krise der Tatbestandslehre	695
I. Der „Tatbestand“ des Nachstellens (§ 238 StGB) als Ausgangspunkt	695
II. Der Tatbestand als Unrechts- und Schuldtypus	696
III. Der materielle Gehalt des Tatbestandsbegriffs	698
IV. Der Streit um die sogenannten offenen Tatbestände	699
V. Ein Lehrstück für die Problematik des Tatbestandsbegriffs: Bauen ohne die erforderliche Baugenehmigung	702
VI. Die verwaltungsakzessorischen Umweltstraftaten	704
VII. Der „Tatbestand“ bei Delikten des Individualgüterschutzes	706
VIII. Schlussbemerkung	707
Juan Pablo Mañalich R.: Die Struktur der mittelbaren Täterschaft	709
I. Täterschaft und Teilnahme als Formen von strafrechtlicher Pflichtverletzung	709
II. Die konstitutive Funktion der mittelbaren Täterschaft	711
III. Die Relativität der Handlungszuschreibungen	714
IV. Verantwortungsprinzip und Kontrafaktizität der Zurechnung	716
V. Verantwortungsmängel: Zurechnungsdefizite	719
VI. Verantwortungsmängel: Normwidrigkeitsdefizite	723
1. Mittelbare Täterschaft bei gerechtfertigtem Handeln des Werkzeugs	723
2. Mittelbare Täterschaft bei Selbstverletzung des Werkzeugs	724
3. Mittelbare Täterschaft beim Handeln eines qualifikationslosen dolosen Werkzeugs	725
Wolfgang Mitsch: Überindividuelle Rechtsgüter und aberratio ictus	729
I. Einleitung	729
II. Die Fangbrief-Entscheidung und ihre Kommentierung in der Literatur	730
1. BGHSt 9, 240	730
2. Literatur	732
III. Weitere Fälle, weitere Tatbestände	736
1. Relevanz des überindividuellen Rechtsguts im Fangbrief-Fall	736
2. Weitere Fälle	737
3. Straftatbestände und Rechtsgüter	738
4. Das Argumentationsmuster der Fangbrief-Entscheidung in den anderen Fällen	740
IV. Eigene Auffassung	742
1. Zum Fangbrief-Fall	742
2. Zur aberratio ictus allgemein	746
V. Schluss	750
Carsten Momsen: Der „Compliance-Officer“ als Unterlassensgarant. Ein neues Zurechnungsmodell oder ein weiterer Schritt auf dem Weg der Evaporation von Zurechnungsparametern?	751
I. Einführung	751
II. Differenzierung zwischen Innenrevision und „Compliance“	752
III. Die Aufgaben des „Compliance-Officers“	753
IV. Zurechnung der Straftaten von Mitarbeitern	755
V. Zurechnungsflexibilisierung oder Evaporation von Zurechnungsparametern	757
VI. Ergebnis	765
Uwe Murmann: Zur Einwilligungslösung bei der einverständlichen Fremdgefährdung	767
I.	767
II.	768
III.	772
IV.	776
Hans-Ullrich Paeffgen: Rücktrittshorizont vs. fehlgeschlagener Versuch	791
I. Problemaufriß und grundsätzlicher Lösungsvorschlag	791
II. Hilfsweise Überlegungen auf der Basis der herrschenden Sicht zur Nämlichkeit der Tatbegriffe in § 24 und §§ 52 ff.	809
III. Schlußbetrachtung	817
Cornelius Prittwitz: Risikovorsatz und Vorsatzgefahr. Zum Verständnis und zur strafrechtlichen Relevanz des Verdrängens	819
I.	819
II.	821
1. Koinzidenz von theoretischem Disput und praktischer Relevanz	821
2. Puppes Befreiungsschlag aus diesem Dilemma	823
a) Fragen der Gerechtigkeit	824
b) Strafbedürftigkeit und Strafwürdigkeit von Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten	828
III.	830
Henning Radtke: Objektive Zurechnung von Erfolgen im Strafrecht bei Mitwirkung des Verletzten und Dritter an der Herbeiführung des Erfolges	831
I. Einführung	831
II. Selbstgefährdung des Verletzten, einverständliche Fremdgefährdung und die Zurechnung zum Verantwortungsbereich des (möglichen) Fahrlässigkeitstäters	834
1. Autonomieprinzip und Disponibilität individueller Rechtsgüter	834
2. Autonomieprinzip und eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder Selbstschädigung des Verletzten	836
3. Autonomieprinzip und einverständliche Fremdgefährdung	838
III. Autonomieprinzip und Zuordnung von Erfolgen zu dem Verantwortungsbereich des verletzten Rechtsgutsinhabers und beteiligter Dritter	842
Rudolf Rengier: Die Zurechnung von einzelnen objektiven Tatbeiträgen gemäß § 25 Abs. 2 StGB	849
I. Einführung	849
II. Ausgangsfall zu § 252 StGB	849
III. Ebene des § 249 StGB	852
IV. Bedeutung der teilweisen Mittäterschaft	854
V. Weitere Beispiele	854
1. Zu § 239b StGB	854
2. Zu den §§ 253, 255 StGB	855
3. Zurechnung von Gehilfenbeiträgen im Rahmen der §§ 242, 243, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB	856
VI. Mittäterschaft mit einem schuldlos Handelnden	856
VII. Fazit	858
Klaus Rogall: Bemerkungen zum Versuch der Beteiligung	859
I.	859
II.	861
III.	868
IV.	877
V.	879
VI.	885
Thomas Rotsch: „Gemeinsames Versagen“. Zu Legitimität und Legalität der fahrlässigen Mittäterschaft	887
I. Einleitung	887
II. Die Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt	889
1. Der gemeinsame Tatentschluss	889
a) Der Tatentschluss zur gemeinschaftlichen Tatbegehung	890
b) Die Gemeinsamkeit des Tatentschlusses	891
2. Die gemeinsame Tatausführung	892
a) Der Tatbeitrag des Alleintäters	892
aa) Die Kausalität des Einzelbeitrages	892
bb) Die Wesentlichkeit des kausalen Einzelbeitrages	898
b) Die Zurechnung von Tatbeiträgen bei § 25 Abs. 2 StGB	899
III. Legitimität und Legalität der fahrlässigen Mittäterschaft	901
1. Bezugsfälle im Rahmen der Diskussion um die fahrlässige Mittäterschaft	901
2. Zur Übertragbarkeit der Grundsätze der vorsätzlichen auf die fahrlässige Mittäterschaft	902
a) Der gemeinsame Tatentschluss	902
aa) Der Tatentschluss zur gemeinschaftlichen Tatbegehung	903
bb) Die Gemeinsamkeit des Tatentschlusses	903
b) Die gemeinsame Tatausführung	904
aa) Der Tatbeitrag des Alleintäters	904
bb) Die Zurechnung von Tatbeiträgen bei der Anwendung des § 25 Abs. 2 StGB auf Fahrlässigkeitsdelikte	904
3. Notwendigkeit der fahrlässigen Mittäterschaft?	905
4. Die Anwendung der hier vorgeschlagenen Lösung auf die typischen Fallkonstellationen vermeintlich fahrlässiger Mittäterschaft	906
IV. Ergebnis	907
Claus Roxin: Der Verunglückte und Unglück bewirkende Retter im Strafrecht	909
I. Einführung	909
II. Der verunglückte Retter	912
1. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung als zurechnungsausschließender Umstand	912
2. Die bewusste Selbstgefährdung des Retters ist noch kein Grund, eine Zurechnung des Retterschadens zum Erstverursacher auszuschließen	913
3. Schäden, die auf überobligationsmäßigem Einsatz des Retters beruhen, sind dem Erstverursacher nicht zuzurechnen	915
4. Konkretisierungen, Einschränkungen, Erweiterungen	921
a) Konkretisierungen	921
b) Einschränkungen	922
c) Erweiterungen	923
5. § 306c StGB	924
6. Retterschäden, die aus einer Selbstgefährdung entstehen	925
7. Verfolgerschäden	926
III. Der Unglück bewirkende Retter	927
1. Lässt sich der Stuttgarter Feuerwehr-Fall nach den allgemeinen Regeln für Retterunfälle lösen?	927
2. Die Problematik des Unglück bewirkenden Retters	928
3. Die Anforderungen an die Qualität zurechnungsauslösenden Verhaltens	930
IV. Schluss	931
Frank Saliger: Public Private Partnership und Amtsträgerstrafbarkeit	933
I. Die Aktualität von „PPP“	933
II. Begriff der PPP	934
III. Analyse der Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB	936
1. Bestellungsakt	937
2. Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung	939
3. Tätigkeit bei sonstiger Stelle	940
IV. Der Fall „Kölner-Müll“	943
V. Offene Probleme	945
1. Zur öffentlichen Aufgabenwahrnehmung	945
2. Zur Rolle des Vergaberechts	947
3. Fallgruppen bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen	949
VI. Zusammenfassung	951
Horst Schlehofer: „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen? Insbesondere zur Frage des Unrechtsausschlusses bei hypothetischer Einwilligung	953
I. „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen	953
II. „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen?	956
1. Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang	956
2. Die Erstreckung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs auf die Rechtswidrigkeitsebene: Systematische Konsequenz oder „Irrweg“?	958
a) Das Problem in Rechtsprechung und Literatur	958
aa) Beim unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum	959
bb) Bei der hypothetischen Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff	959
b) Gesetzessystematische Vorgaben und ihre Konsequenzen	960
aa) Die deliktssystematische Trennung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit als Legitimation für die Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang?	960
bb) Die Rechtswidrigkeitsvoraussetzung der Abwesenheit von Rechtfertigungsgründen als Korrektiv?	962
cc) § 18 StGB und die Rechtswidrigkeitsklauseln der „offenen“ Tatbestände: Systematische Gründe für die Schließung der Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang	963
dd) Fazit	964
III. Ausschluss des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs in Fällen hypothetischer Einwilligung?	965
1. Ausschluss des Verhaltensunrechts?	965
2. Ausschluss des Erfolgsunrechts?	966
3. Ausschluss des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs?	968
Kay H. Schumann: Der Täter und sein Opferwerkzeug	971
I.	971
II.	976
III.	978
IV.	981
V.	987
Jesús-María Silva Sánchez: Identität und strafrechtliche Verantwortlichkeit	989
I. Einführung	989
II. Die philosophischen Prämissen	992
1. Einführung	992
2. Elemente der Debatte	994
III. Personale Identität und strafrechtliche Verantwortlichkeit	996
1. Einführung	996
2. Wesentliche personale Identität schließt eine gewisse „Inidentität“ nicht aus	997
3. Die normative Wertung der Dimension der Inidentität	998
IV. Die systematische Verortung der Verantwortungsausschluss bzw. -milderung von S zum Zeitpunkt t-2	1002
1. Einleitung	1002
2. Eine prozessuale Lösung?	1003
3. Noch einmal: Die Frage nach der Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit von S in t-2	1004
Bernd-Rüdeger Sonnen: Systematisierung der Strafzumessung	1007
I. Strafrahmen	1007
II. Strafzumessung im engeren Sinn	1009
III. Strafzumessung im weiteren Sinn	1015
Günter Stratenwerth: Einverständliche Fremdgefährdung bei fahrlässigem Verhalten	1017
I.	1017
II.	1019
III.	1022
Franz Streng: Der Eintritt der Regelwirkung in Versuchskonstellationen. Ein Beitrag zum Umgang mit den „besonders schweren Fällen“	1025
I. Einleitung	1025
II. Die Rechtsnatur der „minder schweren“ und „besonders schweren Fälle“	1025
1. Strafzumessungsregelungen oder Tatbestandsmerkmale	1025
2. Strafänderungsregelungen innerhalb des Gesamtstrafrahmens	1027
III. Zur Versuchsrelevanz von Regelbeispielen	1029
1. Versuchsbeginn und Regelbeispiel-Realisierung	1029
2. Das „versuchte Regelbeispiel“ beim Versuch des Grunddelikts	1030
3. Das „versuchte Regelbeispiel“ bei Vollendung des Grunddelikts	1033
IV. Schluss	1036
Carl-Friedrich Stuckenberg: Zur Erfolgszurechnung in den „Verfolgerfällen“	1039
I. Die Verfolgerfälle im Zivilrecht	1040
II. Die Verfolgerfälle im Strafrecht	1045
1. Überblick über den Meinungsstand	1045
2. Flucht als unerlaubtes Risiko?	1047
3. Präzisierung der „Selbstbegünstigungsfreiheit“	1053
Ulrich Weber: Zu den Grenzen des strafrechtlichen Denkens in Rechtsmäßigkeitsalternativen	1059
I. Einleitung	1059
II. Klassische Fälle der zurechnungsausschließenden Bildung von Alternativen	1059
III. Die hypothetische Einwilligung	1062
Gerhard Wolf: Kriminelles Versehen? Verbrecherische Unaufmerksamkeit? Die bloß objektive Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist de lege lata nicht strafbar!	1067
I. Ein alltäglicher Fall	1067
1. Der zugrundegelegte Sachverhalt – aus meiner eigenen, bisher glücklicherweise erfolglosen kriminellen Karriere	1067
2. Die Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch	1068
3. Die Beurteilung des Falles in der gerichtlichen Praxis und im Schrifttum	1068
4. Pro und contra: Einwände, Repliken und Dupliken	1068
II. Die seit 200 Jahren andauernde Diskussion über das Problem	1070
1. Das juristische Problem	1070
2. Die möglichen Lösungen	1071
3. Die Gefahr eines Paradigmenwechsels	1071
4. Beibehaltung der Kriminalstrafe – Umschwung in den Begründungsversuchen	1071
5. Vom „psychologischen“ zum „normativen Schuldbegriff“	1072
6. Die Auswirkungen auf die Fahrlässigkeitsdogmatik	1073
7. Die bisher vergeblichen Bemühungen um eine Einschränkung der Fahrlässigkeitshaftung	1073
III. Die zentralen Einwände gegen den erreichten Meinungsstand	1074
1. Methodischer Ansatz	1074
2. Die zu unterscheidenden Sachverhalte	1075
3. Klärung der Terminologie	1075
4. Klarstellung des Untersuchungsgegenstands	1077
5. Keine reale individuelle Schuld!	1077
6. Hypothetisch konstruierte objektive Schuld?	1078
a) Die Weltfremdheit bzw. Unredlichkeit der heutigen Konstruktionen	1078
b) „Wissenkönnen“? „Erkennbarkeit“?	1078
c) „Pflicht, zu erkennen“?	1080
7. Strafen? Wofür? Und wozu?	1080
IV. Strafe, Schuld und Menschenwürde	1081
1. Belieben des Gesetzgebers?	1081
2. Die Rechtsprechung zum Schuldgrundsatz	1081
a) Die zentralen Feststellungen des BVerfG	1081
b) . . . so auch BGHSt 2, 194	1083
3. Konsequenzen für die bloß objektive Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt	1083
4. Ergebnis	1084
V. Die zögerlichen Ansätze im Schrifttum – mehr Mut!	1085
VI. Was passiert eigentlich, wenn . . .	1086
1. Droht das Chaos?	1086
2. Beweisrechtliche Probleme	1086
3. Positive Konsequenzen	1086
4. Anmerkungen zu erforderlichen gesetzgeberischen Initiativen	1087
5. Dogmatische Konsequenzen	1088
VII. Fazit	1088
V. Strafrecht – Besonderer Teil	1089
Jörg Eisele: Fälschung beweiserheblicher Daten bei Anmeldung eines eBay-Accounts unter falschem Namen	1091
I. Ausgangsfälle	1091
II. Grundkonzeption des § 269 StGB	1092
1. Geschütztes Rechtsgut	1093
2. Tatbestandliche Struktur	1094
III. Beweisfunktion	1094
1. Die Anmeldung zu elektronischen Diensten als beweiserhebliches Verhalten	1095
2. Die digitale Signatur als Voraussetzung der Beweiserheblichkeit	1096
IV. Garantiefunktion und Unechtheit der Urkunde	1097
1. Ausstellereigenschaft bei § 269 StGB	1097
2. Offene oder versteckte Anonymität	1101
3. Unechtheit der Urkunde: Identitätstäuschung	1102
V. Tathandlung der Speicherung	1105
VI. Zusammenfassung	1106
Volker Erb: Die Unvereinbarkeit der „Zufallsurkunde“ mit einem dogmatisch konsistenten Urkundenbegriff	1107
I. Einführung	1107
II. Zum Urkundenbegriff der h.M.	1108
III. Die maßgebliche Besonderheit von Urkunden gegenüber anderen Beweismitteln	1110
IV. Die Einordnung der Zufallsurkunde	1113
V. Konsequenzen für die Behandlung schriftlicher Prüfungsarbeiten	1115
VI. Fazit	1118
Thomas Fischer: Störung des Öffentlichen Friedens (§ 130 Abs. 4 StGB): Strafwürdigkeit als Tatbestandsmerkmal	1119
I. Problem und Zusammenhang	1120
II. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall	1121
1. Ausgangsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts	1121
2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	1123
III. Bisheriges Verständnis des Begriffs „Öffentlicher Friede“	1125
1. „Objektive“ und „subjektive“ Bedeutung	1125
2. Feststellungsprobleme	1127
3. Gefährdung und Störung	1132
IV. Neubestimmung der Friedensschutzklausel	1135
1. Abweichende Konzepte	1135
2. Friedensstörung als Wertungsklausel	1136
V. Schlussfolgerungen	1139
Tatjana Hörnle: Wider das Dogma vom Finalzusammenhang bei Raub und sexueller Nötigung	1143
I. Mögliche Verknüpfungen von Gewalt mit einer zweiten Handlung	1143
II. Die Auslegung des Merkmals „mit Gewalt“ in § 249 Abs. 1 StGB	1145
1. Bildung einer ständigen Rechtsprechung und ihre Rezeption im Schrifttum	1145
a) Der Beginn in BGHSt 4, 210	1145
b) Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung	1147
2. Bedarf es eines Finalzusammenhangs?	1149
a) Tatunrecht als Anknüpfungspunkt	1149
b) Abschreckung als Anknüpfungspunkt	1152
c) Gefahr von Schutzbehauptungen	1152
3. Kausalität als notwendige Bedingung	1153
a) Die objektive Seite	1153
b) Vorsatz des Täters	1155
III. Die Auslegung des Merkmals „mit Gewalt“ in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB	1156
1. Die Rechtsprechung	1156
2. Wie sollte das Merkmal „mit Gewalt“ in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgelegt werden?	1157
a) Kausalzusammenhang als hinreichende Bedingung	1157
b) Sonstiger funktionaler Zusammenhang	1158
IV. Zusammenfassung	1161
Walter Kargl: Aussageerpressung und Rettungsfolter. Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des Menschenwürdeschutzes im Strafrecht	1163
I. Folterverbot in der Debatte	1163
1. Relativierung des Folterverbots	1163
2. Pönalisierung der Folter	1164
a) De lege lata	1164
b) De lege ferenda	1165
II. Folterverbot im Tatbestand der Aussageerpressung (§ 343 StGB)	1167
1. Objektiver Tatbestand	1167
a) Täterkreis	1167
b) Tatsituation	1168
c) Tathandlungen	1169
2. Subjektiver Tatbestand	1170
a) Nötigungsabsicht nach dem Kriterium der Zwecksetzung	1170
b) Nötigungsabsicht nach dem Kriterium der Zielgerichtetheit	1171
3. Rechtswidrigkeit	1173
a) Notwehr (§ 32 StGB)	1173
b) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)	1174
c) Öffentlich-rechtliche Rechtfertigung	1175
4. Zwischenergebnis	1177
III. Folterverbot im Lichte des Rechtsgüterschutzkonzepts	1178
1. Folter als Menschenwürdeverletzung	1178
a) Die „Objektformel“	1178
b) Verobjektivierung im Staat-Bürger-Verhältnis	1179
c) Vorrang des Schutzes der Rechtspflege	1180
2. Menschenwürde als Schutzgut	1181
a) Postulat oder subjektives Grundrecht?	1181
b) Menschenwürde als strafrechtliches Rechtsgut	1183
aa) Wertkomponente	1183
bb) Realitätskomponente	1184
cc) Verhaltenskomponente	1185
IV. Ergebnis und Ausblick	1186
Rainer Keller: Strafbare Untreue und Gemeinwohlbindung von Gesellschaftsvermögen	1189
I. Problemstellung	1189
II. Betreuungspflicht und Pflichtverletzung	1190
III. Rechtsprechung und Literatur zum Vermögensschaden	1191
IV. Gemeinwohlbindung des Vermögens der Aktiengesellschaft	1195
V. Übertragung der Gemeinwohlbindung ins Strafrecht?	1197
VI. Differenzierung von staatlicher Gemeinwohlorientierung und privater Zweckverfolgung	1198
VII. Spezifik erwerbswirtschaftlicher Unternehmen	1200
VIII. Fälle vorrangiger Gemeinwohlbindung	1201
IX. Nachträge	1203
Ralf Krack: Sind Bestellungen zu Belästigungszwecken eine Betrugskonstellation?	1205
I. Einleitung	1205
II. Vermögensverfügung und Vermögensschaden	1207
1. Mögliche Anknüpfungspunkte für eine Vermögensverfügung	1207
2. „Eingehungs“betrug oder „Erfüllungs“betrug?	1208
III. Bereicherungsabsicht	1210
1. Vergleich mit der direkten Belieferung des Täters, der den Nachbarn selbst ärgern möchte	1210
2. Mögliche Gegenstände der erstrebten Bereicherung	1212
3. Die Lieferung ist nicht wirtschaftlich bedeutungslos	1214
4. Betrug ohne Grenzen	1214
5. Vergleich mit der schlichten Fremdschädigung	1215
IV. Fazit	1216
Wilfried Küper: Die „täuschende Warnung“: eine Drohung?	1217
I.	1217
II.	1222
III.	1224
IV.	1229
Klaus Letzgus: Strafrechtliche Bekämpfung der Zwangsheirat	1231
I. Ausgangslage	1231
1. Tatsächliche Situation	1231
2. Erscheinungsformen der Zwangsheirat	1232
3. Zwangsehe als Menschenrechtsverletzung	1232
II. Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung	1233
1. Gesetzgeberische Initiativen zur Bekämpfung der Zwangsheirat	1233
2. Amtliche Begründung einer strafrechtlichen Regelung	1235
3. Strafbedürftigkeit und Strafwürdigkeit der Zwangsheirat	1235
III. Strafbarkeit der Zwangsehe	1237
1. Grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers	1237
2. Analyse und Auslegung des § 234b StGB-E	1239
a) Nötigung zur Eingehung der Ehe	1239
b) Strafbarkeit des Heiratshandels	1240
c) Strafbarkeit der Heiratsverschleppung	1241
3. Besondere Erscheinungsformen des Straftatbestandes	1243
IV. Ergänzungen im Strafprozessrecht	1244
1. Zulässigkeit der Nebenklage	1244
2. Bestellung eines Opferanwalts	1245
Harro Otto: Dolus eventualis und Schaden bei der Untreue, § 266 StGB	1247
I. Dolus eventualis und Schaden bei den Vermögensdelikten	1247
II. Der Ausgangspunkt: BGH 1 StR 685/78 = NJW 1979, 512 ff.	1248
1. Der Leitsatz der Entscheidung	1248
2. Die Kenntnis der Gefährdung des Vermögens	1248
3. Die Billigung des Erfolges	1248
4. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts	1250
5. Der Begriff des Vermögensschadens	1251
III. Klarstellungen: BGH 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30	1252
1. Billigung als Element des dolus eventualis der Untreue	1252
2. Billigung und Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts	1252
IV. Die Kehrtwende: BGH 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148	1253
1. Die Begrenzung des Billigungselements	1253
2. Der Begriff des Vermögensschadens	1259
V. Besondere Anforderungen an den dolus eventualis der Untreue: BGH 2 StR 499/05 = BGHSt 51, 100 und BGH 2 StR 469/06 = NStZ 2007, 704	1260
1. Die besonderen Anforderungen an den dolus eventualis der Untreue	1260
2. Die dogmatische Konstruktion	1261
3. Die Logik der Differenzierung zwischen Gefährdung und Verletzung als Bezugsobjekt des Vorsatzes	1262
VI. Die besonderen Erfordernisse des dolus eventualis der Untreue als Scheinproblem: BGH 1 StR 488/07 = JR 2008, 426 und BGH 1 StR 731/08 = BGHSt 53, 199	1262
1. Die grundsätzliche Problematik	1262
2. Die Kritik an der Entscheidung des 1. Strafsenats	1264
3. Die Entgegnung des 1. Strafsenats: BGH 1 StR 731/08 = BGHSt 53, 199	1265
4. Stellungnahme	1266
VII. Ergebnis	1268
Andreas Ransiek: Aussteller einer Urkunde und Täter der Falschangabedelikte	1269
I. Einführung	1269
II. Herstellen einer unechten Urkunde	1270
III. Falsche Angaben und unrichtige Darstellungen im Bilanzstrafrecht	1272
1. Bilanzfälschung nach § 331 Nr. 1 HGB	1272
2. Geschäftslagetäuschung nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG	1275
3. Verletzung der Berichtspflicht nach § 332 HGB	1275
IV. Falsche Angaben im Steuerstrafrecht	1276
1. Steuerpflichtiger, Bote und Sekretärin	1276
2. Strafbarkeit des Ehegatten als Mittäter für falsche Angaben des Partners nach § 25 Abs. 2 StGB?	1279
3. Der steuerliche Berater als( Mit-)Täter nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO	1281
V. Schluss	1282
Detlev Sternberg-Lieben: Strafbarkeit nach §§ 222, 229 StGB durch Rauschgiftüberlassung an freiverantwortlichen Konsumenten	1283
I. Einleitung	1283
II. Paternalistische Schranken der Selbstverfügungsfreiheit des Rauschgiftkonsumenten	1284
III. Sozialstaatliche Schranken der Selbstverfügungsfreiheit des Rauschgiftkonsumenten	1287
IV. Sonstige drittschützende Schranken der Selbstverfügungsfreiheit in diesem Bereich	1292
V. Strafbarkeit des Rauschgiftüberlassenden trotz Selbstgefährdung des Opfers: Kein Fall unzulässiger Rechtsgutsvertauschung	1293
Frank Zieschang: Das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“	1301
I. Einleitung	1301
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	1301
III. Der Meinungsstand im Schrifttum	1305
IV. Stellungnahme	1307
V. Einzelfragen	1314
1. Die Art der potenziell betroffenen Rechtsgüter	1314
2. Die Mindestzahl der betroffenen Rechtsgutsobjekte	1316
3. Das Problem der Mehrfachtötung	1318
4. Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln und Unterlassen	1320
VI. Schluss	1322
Jan Zopfs: Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)	1323
I. Die Beteiligung als Tathandlung im Besonderen Teil des StGB	1326
II. Die Beteiligung im Hinblick auf die Ratio des § 231 StGB	1326
1. Beweisschwierigkeiten und der weite Beteiligungsbegriff?	1327
2. Die angeblich typisch gefährlichen Unterstützungsmaßnahmen	1329
3. Was kennzeichnet die besondere Gefährlichkeit der Schlägerei/des Angriffs?	1330
4. Die Beteiligung als Ausdruck der typischen Gefährlichkeit der Schlägerei/des Angriffs	1332
III. Vorteile eines restriktiven Beteiligungsbegriffs	1334
Gabriele Zwiehoff: Untreue und Betriebsverfassung – Die VW-Affäre	1337
I. Das Problem	1337
II. Die Entscheidung des BGH	1337
1. Verpflichtung des Betriebsrats zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber	1338
2. Bloße Hoffnung oder begründete Aussicht auf einen Vermögensvorteil	1343
3. Kompensationsfähigkeit und Unmittelbarkeit	1347
4. Nichtberücksichtigung illegaler (Gegen-)Leistungen?	1348
5. Wirtschaftlicher Wert	1349
III. Schlussbemerkung	1350
VI. Nebenstrafrecht, insbesondere Medizinstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht	1351
Martin Böse: Vorsatzanforderungen bei Blankettgesetzen am Beispiel des Kartellrechts	1353
I. Einleitung	1353
II. Kartellordnungswidrigkeitenrecht (§ 81 GWB)	1353
1. Kartellrechtswidrigkeit als rechtlich-institutionelles (normatives) Tatbestandsmerkmal oder als Blankettmerkmal?	1354
2. Die Behandlung des Irrtums über die Ausfüllungsnorm (§ 1 GWB)	1356
III. Submissionsabsprachen (§ 298 StGB)	1362
IV. Fazit	1364
Dieter Dölling: Zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung	1365
Karl Heinz Gössel: Verkauf und Erwerb unrechtmäßig erworbener Daten sowie deren Verwertbarkeit im Strafverfahren	1377
A. Strafbarkeit wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen	1379
I. Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: Die Geheimnishehlerei des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG	1379
II. Strafbarkeit nach Schweizer Strafrecht	1384
III. Fazit: Strafbarkeit der deutschen Käufer der CD mit den Daten der Kunden der Schweizer Bank „Credit Suisse“	1385
B. Strafbarkeit wegen unbefugten Eindringens in den persönlichen Geheimnisbereich	1386
I. Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: Die Verletzung oder Verwertung von Privatgeheimnissen (§§ 203, 204 StGB)	1386
II. Strafbarkeit nach deutschem Recht: Unmittelbare Datenverschaffung durch Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)	1386
III. Strafbarkeit nach Schweizer Strafrecht	1388
IV. Fazit: Strafbarkeit der deutschen Käufer der CD mit den Daten der Kunden der Schweizer Bank „Credit Suisse“	1391
C. Verschaffung oder Verwertung personenbezogener Daten	1392
I. Straftaten nach deutschem Datenschutzrecht: § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG: Unbefugte Datenerhebung	1392
D. Ergebnis	1399
Heike Jung: Das Übernahmeverschulden als Regulativ im ärztlichen Feld	1401
I. Einführung	1401
II. Die Figur des Übernahmeverschuldens als Steuerungsmittel	1403
1. Ambulante contra stationäre Versorgung	1403
2. Allgemeinarzt/Facharzt	1404
3. Schulmedizin vs. alternative Medizin	1404
4. Berufsanfänger vs. erfahrener Arzt	1405
III. Übernahmeverschulden in Zeiten der Wirtschaftlichkeit	1406
IV. Die Rolle der Einwilligung	1407
V. Der Notfall	1408
VI. Schlussbetrachtung	1409
Jürgen Seier: Zur Lockerung der Akzessorietät in § 14 OWiG	1411
I. Einführung: eine Bestandsaufnahme	1411
II. Ahndungsbegründende besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1 S. 2 OWiG)	1413
III. Ahndungsverändernde besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 3 S. 2 OWiG)	1418
IV. Die Regelung des § 14 Abs. 4 OWiG	1419
V. Die Tatbestandslösungen der § 14 Abs. 4 OWiG, § 28 Abs. 2 StGB	1421
VI. Fazit	1424
Ulrich Stein: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen. Zur Gesetzgebungspraxis im Ordnungswidrigkeiten- und Straßenverkehrsrecht am Beispiel von § 24c StVG	1425
I. Ist die Droge Alkohol legal?	1425
II. Sind Fahranfänger und Fahranfängerinnen gefährlich?	1428
III. Was ist ein alkoholisches Getränk?	1430
1. Wann ist eine alkoholhaltige Substanz ein Getränk?	1432
2. Wann ist ein alkoholhaltiges Getränk ein alkoholisches?	1433
IV. Wann steht man unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks?	1434
1. Was ist die Wirkung von Alkohol?	1434
2. Wann wirkt das Getränk und nicht die Rumfrüchte?	1439
V. Was ist verboten, was ist ordnungswidrig?	1439
1. Wie nimmt man als Führer eines Kraftfahrzeugs ein alkoholisches Getränk zu sich?	1440
a) Wie nimmt man das Getränk zu sich?	1440
b) Wie tut man dies als Führer eines Kraftfahrzeugs?	1440
c) Ist das Trinken kleinster Mengen verboten?	1441
d) Warum ist überhaupt das Trinken verboten?	1441
2. Wie tritt man als Führer eines Kraftfahrzeugs eine Fahrt an?	1443
3. Ist das Weiterfahren verboten, ist es ordnungswidrig?	1443
VII. Fazit	1444
VII. Internationales und Europäisches Strafrecht sowie Völkerstrafrecht und Europarecht	1447
Manuel Cancio Meliá: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im spanischen Strafrecht	1449
I. Einführung	1449
II. Das Problem	1452
III. Die Straftat der Mitgliedschaft und die Terrorismusdelikte	1454
1. Der Begriff der terroristischen Organisation in Bezug auf das Mitgliedschaftsverhalten	1454
2. Konkurrenzen	1455
a) Instrumentelle Straftaten	1455
b) Strafbare Vorbereitungshandlungen	1456
IV. Tatbestandsmäßigkeit	1457
1. Passive Mitgliedschaft?	1457
2. Mitgliedschaftsverhalten	1457
a) Einführung	1457
b) Anwendung	1458
Michael Köhler: Die Verfassungsstruktur des europäischen Rechts	1461
Zusammenfassung	1485
Claus Kreß und Nikolaos Gazeas: Europäisierung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 ff. StGB? Einige Gedanken zur neueren Rechtsprechung des BGH	1487
I. Einleitung	1487
II. Der überkommene deutsche Vereinigungsbegriff und seine Differenz zum Begriff der Bande	1488
III. Der unionale Vereinigungsbegriff	1489
IV. Das Spannungsverhältnis zwischen überkommener Auslegung und unionaler Vorgabe	1491
V. Die Ablehnung einer Europäisierung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 ff. StGB durch den BGH	1493
VI. Stellungnahme	1495
1. Die Begrenzung der rahmenbeschlusskonformen Auslegung durch den 3. Strafsenat im Lichte der Judikatur des EuGH	1495
2. „Das Regelungsgefüge eines Teilbereichs der Strafrechtsordnung“ als Grenze der Auslegungsfähigkeit des Begriffs der kriminellen Vereinigung	1497
3. Die Konsequenzen für die Frage der Europäisierung des Vereinigungsbegriffs	1499
VII. Ausblick	1500
Bernd Müssig und Frank Meyer: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bundeswehrsoldaten in bewaffneten Konflikten	1501
I. Einleitung	1501
II. Überblick	1501
III. Das Verhältnis von nationalem Strafrecht und Konfliktvölkerrecht	1503
IV. Zwischenfazit	1511
V. Bewaffneter Konflikt	1512
1. International oder nicht-international?	1513
2. Die rechtliche Qualität des ISAF-Einsatzes	1514
3. Konsequenzen für das anwendbare Rechtsregime	1516
VI. Rechtmäßigkeit militärischer Gewaltanwendung	1517
1. Auswirkungen auf das Völkerstrafrecht	1521
2. Vorsichtsmaßnahmen	1522
3. Verhältnismäßigkeit	1524
4. Rules of Engagement	1525
5. Ausblick	1527
Dionysios Spinellis: Bombardierung mit abgereichertem Uran: Ein Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien?	1529
I. Die Gerichtsbarkeit des IStGHJ	1529
II. Die Anzeige	1530
III. Die einzelnen Straftaten	1534
IV. Der weitere Verlauf des Verfahrens	1536
V. Einige Stellungnahmen im Schrifttum	1537
VI. Fazit	1540
VIII. Allgemeines Prozessrecht und Strafprozessrecht	1543
Hans Dahs: Zeugenbeistand zwischen Strafvereitelung und Parteiverrat	1545
I.	1545
II.	1548
III.	1552
Klaus Ferdinand Gärditz: Gerichtliche Feststellung genereller Tatsachen (legislative facts) im Öffentlichen Recht	1557
I. Problemstellung	1557
II. Legislative facts als Beweisproblem in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten	1560
1. Normenkontrollverfahren	1560
2. Asylverfahren	1563
3. Umwelt- und Technikrecht	1566
III. Die begrenzte Leistungsfähigkeit gerichtlicher Verfahren	1568
IV. Legitimationsfragen der gerichtlichen Feststellung genereller Tatsachen	1572
1. Einzeltatsachen	1573
2. Generelle Tatsachen	1574
V. Resümee	1578
Uwe Hellmann: Straf- und zivilprozessrechtliche Konsequenzen der „elektronischen Aktenführung“	1579
I. Vor- und Nachteile einer elektronischen Aktenführung	1579
II. Justizkommunikationsgesetz	1580
III. Der „elektronische“ Zivilprozess	1581
1. Verwendung elektronischer Dokumente durch die Parteien	1581
2. Gerichtliche elektronische Dokumente	1582
3. Ausdruck eines elektronischen Dokuments	1582
4. Elektronische Akte	1583
5. Beweiskraft elektronischer Dokumente	1584
6. Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments	1585
IV. Strafverfahren	1585
V. Das elektronische Bußgeldverfahren	1586
VI. Prozessuale Konsequenzen der „elektronischen Aktenführung“	1586
1. Freie Gestaltung der Aktenführung außerhalb der Gerichte	1586
2. Arten elektronisch gespeicherter Dokumente	1587
3. Konsequenzen für die Beweisführung	1588
4. Urkundenbeweis	1588
a) Zivilprozess	1588
b) Strafprozess	1590
5. Augenscheinsbeweis	1591
a) Zivilprozess	1591
b) Strafprozess	1591
6. Besonderheiten bei digitalen Fotos	1592
a) Allgemeines	1592
b) Rechtliche Bedeutung der Lichtbilddokumentation	1592
c) Technische Grundlagen der Fotografien	1593
d) Gutachtenqualität	1593
e) Prozessuale Wirkungen	1594
VII. Feststellung der Echtheit elektronischer Dokumente	1595
VIII. Fazit	1596
Henning Rosenau: Plea bargaining in deutschen Strafgerichtssälen: Die Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe am Beispiel der Absprachen im Strafverfahren betrachtet	1597
I. Einleitung	1597
II. Das Phänomen der Urteilsabsprache	1600
1. Die Entwicklung der Urteilsabsprachen in Deutschland	1600
2. Der Begriff der Urteilsabsprache	1601
3. Plea bargaining	1602
III. Rechtsvergleichende Analyse	1603
1. Normativ-deskriptive Methode	1603
2. Funktionale Methode	1604
3. Kritik der funktionalen Methode	1607
4. Wertende Rechtsvergleichung	1610
5. Rechtsvergleichung und Absprachen	1611
IV. Zur Zulässigkeit der Absprachen in Deutschland	1614
1. Urteilsabsprachen als Verstoß gegen die Prozeßprinzipien am Beispiel der Instruktionsmaxime	1614
2. Das Konsensprinzip als neues Verfahrensparadigma	1621
a) Wertende Rechtsvergleichung: Das Bedürfnis konsensualer Verfahrenselemente	1621
b) Das konsensuale Strafverfahren	1622
3. Die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege	1624
4. Der Beschleunigungsgrundsatz und Belange des Opferschutzes	1625
5. Abwägung der Prozeßmaximen	1625
V. Schluß	1627
Torsten Verrel: Selbstbelastungsfreiheit und Täuschungsverbot bei verdeckten Ermittlungen	1629
I. Einleitung	1629
II. Kippt der Hörfallenbeschluss des Großen Senats?	1630
1. Das Argumentationskorsett in BGHSt 42, 139	1630
2. Die innovative Rechtsprechung des EGMR	1631
3. Der neue alte Schlingerkurs des BGH	1632
III. Zwei Wege de lege lata zum selben Ziel: Schutz vor qualifizierter Heimlichkeit	1635
1. Verabschiedung des klassischen nemo tenetur Verständnisses?	1636
2. Heranziehung des Täuschungsverbots	1638
IV. Schluss	1642
IX. Verfassungsrecht	1645
Felix Herzog: Strafrecht, Armut und soziale Gerechtigkeit. Eine kriminalpolitische Bußpredigt	1647
Eric Hilgendorf: Instrumentalisierungsverbot und Ensembletheorie der Menschenwürde	1653
I. Die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes	1653
II. Was bedeutet „Instrumentalisieren“?	1654
III. Präzisierungsversuche	1655
IV. Ist das Instrumentalisierungskonzept zu eng?	1657
V. Ist das Instrumentalisierungskonzept zu weit?	1661
VI. Lösungsmöglichkeiten	1663
VII. Weitere Probleme	1664
VIII. Die Ensembletheorie der Menschenwürde als Alternative?	1665
1. Menschenwürde als ein Ensemble basaler Rechte	1665
2. Probleme der Ensembletheorie	1666
IX. Ein zusammenfassender Fall	1669
X. Ergebnis	1671
Brigitte Kelker: Grundfragen eines Zusammenhangs zwischen Menschenwürde und Strafrecht	1673
I. Verankerung der Menschenwürde	1673
II. Menschenwürde und Strafrecht	1675
1. Rolle des Menschwürdearguments in der Dogmatik des Allgemeinen und des Besonderen Teil des Strafrechts	1675
2. Rolle des Menschenwürdearguments in strafrechtlichen Grundfragen	1677
III. Grundlegende Bedeutung der Menschenwürde im Strafrecht?	1680
1. Zusammenhang zwischen Menschenwürde und Freiheit	1681
2. Menschenwürdekonzeptionen	1682
3. Eckpunkte eines Menschenwürdeverständnisses	1685
4. Zunehmende Bedeutung des Menschenwürdearguments im Strafrecht	1688
IV. Schluss	1690
Veröffentlichungen von Ingeborg Puppe	1691
I. Monographien	1691
II. Kommentierungen im Nomos-Kommentar 1.–3. Auflage, Baden-Baden 1995–2010	1691
III. Beiträge in Fest- und Gedächtnisschriften	1691
IV. Aufsätze	1693
V. Entscheidungsbesprechungen	1695
VI. Anmerkungen	1696
VII. Buchbesprechungen	1697
VIII. Hörbücher	1697

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Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion

Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag

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