Zusammenfassung
Das Projekt der Europäischen Union als „einer immer engeren Union der Völker Europas“, von der das europäische Primärrecht u.a. in Art. 1 des Vertrages über die Europäische Union spricht, befindet sich unverkennbar in einer Krise. Zu den Symptomen zählen u.a. fortwährende Verstöße gegen die EU-Regelungen für die Haushalts- und Finanzpolitik, das nach wie vor zu konstatierende faktische Fehlen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik oder auch der Brexit. Das wiederum zieht einen Vertrauensverlust in die Institution der Europäischen Union nach sich, der in allen Staaten Europas festzustellen ist. Wie können die Herausforderungen in den Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit, der Migration sowie der Wirtschafts- und Währungspolitik bewältigt werden? Und wie kann verloren gegangenes Vertrauen in das europäische Einigungswerk zurückgewonnen werden? In seinem Vortrag „Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union“ geht Dr. Wolfgang Schäuble diesen ebenso bedeutsamen wie brisanten Fragen nach. Er plädiert für ein pragmatisch-effizientes Vorgehen und empfiehlt eine Stärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit.
Schlagworte
Europarecht Europäische Union Verfassungsrecht Staatsrecht EU- 10–22 B. Hauptteil 10–22