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Der Data Act als vertragsrechtlicher Rahmen für Datennutzungsverträge — Anwendungsbereich und Vorgaben der Missbrauchskontrolle nach Art. 13 Data Act-E
-
Andreas Wiebe
Published/Copyright:
December 15, 2023
Online erschienen: 2023-12-15
Erschienen im Druck: 2023-12-01
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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- Daten und Sicherheit
- EuGH: Verpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern
- OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
- IT und Software
- Aufsätze
- Der Data Act als vertragsrechtlicher Rahmen für Datennutzungsverträge — Anwendungsbereich und Vorgaben der Missbrauchskontrolle nach Art. 13 Data Act-E
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- OLG Frankfurt: Streitwert in „Scraping“-Verfahren in der Regel 6.000
- Daten und Sicherheit
- Aufsätze
- IT-Sicherheit nach den „berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs“ — Anforderungen an die Absicherung geschäftlichen E‑Mail-Verkehrs nach OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.7.2023 – 19 U 83/22
- Datenschutz in den BRICS-Staaten — Eine vergleichende Betrachtung zum Datenschutzrecht
- Rechtsprechung
- EuGH: Zugang zu und Rechtsgrundlage für Bereitstellung von Kfz-Reparatur- und Wartungsinformationen
- EuGH: Grenzen nationaler Kompetenz bei Bekämpfung rechtswidriger Inhalte aus EU-Ausland
- OLG Köln: Umfang der Darlegungslast bei DSGVO-Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz
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- Technische und datenschutzrechtliche Einordnung von Weiterleitungs-URLs in E‑Mails — Was bei Weiterleitungs-URLs in E‑Mails aus Marketinggründen zu beachten ist
- Rechtsprechung
- BGH: Wirksame Autorisierung des Zahlers trotz verbotener Mitwirkung an unerlaubtem Online-Glücksspiel
- BGH: Verzicht auf Urheberbenennungsrecht – Microstock-Portal
- Telekommunikation und Medien
- Aufsätze
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- Rechtsprechung
- BVerwG: Zeitliche Sicherheitsreserve bei beA-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
- BVerwG: Unionsrechtswidrigkeit der TKG-Pflichten zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten
- BGH: Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglichkeit durch Screenshot
- OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht bei Wegfall der Zero-Rating-Option
- OLG Köln: Kein Sonderkündigungsrecht bei Wegfall der Zero-Rating-Option
- Report und Technik
- Aufsätze
- Leistungskontrolle durch KI am Beispiel des Affective Computing in Call-Centern — Ansätze zur Verbesserung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsschutzes für Beschäftigte
- CR Report
- Internet und E-Commerce
- EuGH: Regulierung der Plattformanbieter nur im eigenen Land
- KG: Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln bei Netflix und Spotify
- TK und Medien
- OLG Frankfurt: „#DubistEinMann“ als zulässige Meinungsäußerung
- LG Frankenthal: Fristlose Kündigung nach Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken
- Impressum
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