Geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers

Philipp Weyer

doi:10.3790/978-3-428-59173-2

Geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers

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Weyer, P. (2024). Geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers. Eine Untersuchung von Tatbestand und Rechtsfolgen eines geringfügigen Sachmangels. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59173-2

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Geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers

Eine Untersuchung von Tatbestand und Rechtsfolgen eines geringfügigen Sachmangels

Weyer, Philipp

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 577

(2024)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59173-2
978-3-428-19173-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59173-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 386
Collections: D&H 2024
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2024
Subjects: Sale of goods law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Weyer studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Nach dem Rechtsreferendariat arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Roland Schwarze. Seit 2022 ist er als Richter auf Probe im Justizdienst des Landes Niedersachsen tätig. Im Wintersemester 2023 wurde er von der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover zum Dr. iur. promoviert.

Abstract

Der Käufer kann den Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, sofern die ihm verschaffte Kaufsache mangelhaft ist. Anlass für Gewährleistungsbegehren sind nicht selten nur geringfügige Abweichungen vom geschuldeten Zustand der Kaufsache. Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern der Käufer bei nur geringfügigen Sachmängeln (Gewährleistungs-)Rechte geltend machen kann. Zwar enthält der Sachmangeltatbestand des § 434 BGB formal keine Erheblichkeitsschwelle, dennoch können in einem ersten Schritt gänzlich unbedeutende Defizite und Bagatellen mangels sachmangelrelevanter Abweichung aus der Gewährleistungspflicht des Verkäufers auszuscheiden sein. In einem zweiten Schritt werden die Auswirkungen geringfügiger Sachmängel auf die (gewährleistungs-)rechtlichen Möglichkeiten des Käufers analysiert, von der Leistungsabwicklung über den Nacherfüllungsanspruch bis zu den nachrangigen Gewährleistungsrechten der Minderung, des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rücktrittsrechts.»Minor Breach of Contract by the Seller. An Examination of the Facts and Legal Consequences of a Minor Material Defect«: The paper analyses whether and to what extent the buyer can assert warranty rights in the event of only minor material defects in the purchased item. It is shown that insignificant trifles do not give rise to a warranty obligation in the absence of a deviation relevant to the material defect. Furthermore, the effects of minor material defects on the buyer's legal options are analysed, from the initial performance process to the claim for subsequent performance and the subordinate warranty rights.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil: Einleitung	19
A. Einführung und Fragestellung	19
B. Eingrenzung der Untersuchung	21
C. Gang der Untersuchung	23
Zweiter Teil: Geringfügigkeit beim Tatbestand eines Sachmangels	25
Kapitel 1: Historische Entwicklungen	25
A. Das Erheblichkeitserfordernis im alten Sachmängelgewährleistungsrecht	25
I. Hintergrund und Bedeutung des § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.	26
II. Auslegung der Unerheblichkeit i.S.d. § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.	28
1. Sachliche Bedeutung des Fehlers	28
2. Höhe der Wertminderung	30
III. Unerhebliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften gemäß § 459 Abs. 2 BGB a.F.	32
IV. Fazit	35
B. Änderungen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung durch die Schuldrechtsreform	36
I. Mangelfreiheit als Teil der Leistungspflicht des Verkäufers	36
II. Neufassung des Sachmangeltatbestands in § 434 BGB	37
III. Konsequenzen für die tatbestandliche Erfassung geringfügiger Mängel	39
IV. Fazit	41
C. Neufassung des Sachmangeltatbestandes in Umsetzung der Warenkauf-RL	41
D. Ergebnis zu Kapitel 1	44
Kapitel 2: Behandlung der Geringfügigkeit in Anwendung des § 434 BGB	45
A. Subjektiver Sachmangelbegriff (§ 434 Abs. 2 BGB)	45
I. Geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 BGB	45
1. Grundsätzliche Unerheblichkeit des Ausmaßes der Beschaffenheitsabweichung	46
2. Toleranzabweichungen	49
a) Sich unmittelbar aus dem Vertrag ergebende Toleranzen	49
aa) Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung	49
bb) Formularvertragliche Toleranzabweichungen	51
(1) Wirksame Einbeziehung in den Vertrag	51
(2) Vorrang individueller Beschaffenheitsabreden	53
(3) Änderungsvorbehalt gemäß § 308 Nr. 4 BGB	55
(4) Fazit zur Wirksamkeit formularvertraglicher Toleranzabweichungen	59
b) Durch Auslegung zu ermittelnde Toleranzen	59
aa) Gebrauchtwagenhandel	60
bb) Unvermeidbare Abweichungen	63
cc) Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung	65
II. Geringfügige Beeinträchtigung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB	66
1. Keine Unbeachtlichkeit selbst geringer Verwendungseinschränkungen	67
2. Verwendungseignung in keiner Weise beeinträchtigt	68
III. Fazit	70
B. Objektiver Sachmangelbegriff (§ 434 Abs. 3 BGB)	71
I. Ausgangspunkt: „Gewöhnliche Verwendung“ und „übliche Beschaffenheit“ gemäß § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB	72
II. Relevante Beurteilungskriterien im Kontext der Geringfügigkeit	73
1. Technische Erwägungen	74
a) „Stand der Technik“ als Korrektiv überzogener Käufererwartungen	74
b) Konstruktionsbedingte Besonderheiten	76
c) Kraftstoffmehrverbrauch	77
2. Neue oder gebrauchte Sachen	79
a) Anforderungen an den (äußeren) Zustand der Sache	80
b) Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen	81
c) Abgrenzung „Bagatellschaden“ – Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf	83
d) Zwischenergebnis	86
3. Komfort-/optische Beeinträchtigungen und Bedeutung der Preiskategorie	87
4. Sicherheitsrelevante Defizite	90
5. Tierspezifische Besonderheiten	91
III. Fazit	93
C. Ergebnis zu Kapitel 2	94
Dritter Teil: Rechtsfolgen der Verschaffung einer geringfügig mangelhaften Kaufsache	96
Kapitel 3: Die Abwicklung von Leistung und Gegenleistung	96
A. Das Recht zur Zurückweisung der Kaufsache bei geringfügigen Mängeln	97
I. Grundlagen des Zurückweisungsrechts des Käufers	97
1. Zweck des Zurückweisungsrechts	97
2. Dogmatische Grundlage der Zurückweisung	99
II. Beschränkung des Zurückweisungsrechts wegen Unerheblichkeit nach Maßgabe der §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB	101
1. Behebbarer Mangel	102
a) Meinungsstand im Schrifttum	102
b) Entscheidung des BGH im „Lackschadenfall“	103
c) Stellungnahme	105
2. Unbehebbarer Mangel	106
a) Meinungsstand im Schrifttum	107
b) Stellungnahme	108
3. Fazit	111
III. Übertragbarkeit der Wesentlichkeitsschwelle nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB	111
IV. Begrenzung des Zurückweisungsrechts durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB)	113
1. Erfordernis einer einzelfallbezogenen Beurteilung	114
a) Geringfügigkeit des Mangels allein nicht ausreichend	114
b) Hinzutreten „besonderer Umstände“	117
aa) Bedeutung der Nacherfüllungsmodalitäten	117
bb) (Nach-)‌Erfüllungsverhalten des Verkäufers	118
2. Einfluss der Geringfügigkeit des Mangels auf den Abwägungsprozess	119
a) Leicht und zügig am Ort des Käufers zu behebende Mängel	120
b) Ausmaß der Gebrauchs- und Verwendungsbeeinträchtigung der Sache	121
c) Geringfügigkeit des Mangels und (Nach-)‌Erfüllungsverhalten des Verkäufers	123
d) Unbeachtlichkeit der Höhe der Mangelbeseitigungskosten	124
3. Fazit	124
B. Das Recht zur Verweigerung der Gegenleistung aus Anlass eines geringfügigen Mangels	125
I. Vor Annahme der geringfügig mangelhaften Kaufsache	126
1. Käufer weist Kaufsache berechtigt zurück	126
2. Käufer ist Zurückweisung gemäß § 242 BGB ausnahmsweise verwehrt	128
II. Nach Annahme der geringfügig mangelhaften Kaufsache	129
1. Grundsätzlich unbeschränktes Zurückbehaltungsrecht auch bei geringfügigen Mängeln	129
2. Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 320 Abs. 2 BGB	130
a) Einfluss der Erheblichkeitsschwelle nach §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB	131
b) Wichtige Abwägungskriterien innerhalb des § 320 Abs. 2 BGB	132
aa) Gebrauchs- und Tauschwert der erhaltenen Kaufsache	132
bb) Nicht-mangelbezogene Umstände	134
c) Höhe des Zurückbehaltungsrechts im Kontext geringfügiger Mängel	137
III. Unbehebbar geringfügiger Mangel	139
IV. Fazit	141
Kapitel 4: Der Anspruch auf Nacherfüllung	143
A. Unabhängigkeit der Entstehung des Nacherfüllungsanspruchs von der Erheblichkeit des Mangels	143
B. Modus der Nacherfüllung im Lichte geringfügiger Mängel	145
I. Ausgangslage	146
1. Grundsätzlich freies Wahlrecht des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB	146
2. Gesteigerte Gefahr einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme des Verkäufers	147
II. Anfängliche Begrenzung des Wahlrechts aus § 439 Abs. 1 BGB	149
1. Keine Notwendigkeit einer Begrenzung gemäß § 242 BGB	149
2. Keine Übertragbarkeit der Beschränkung der Ersatzlieferung nach Maßgabe des Art. 46 Abs. 2 CISG	150
III. Verweigerungsrecht nach § 439 Abs. 4 BGB	151
1. Verweigerung der gewählten Nacherfüllungsart vor dem Hintergrund eines geringfügigen Mangels	152
a) Grundlagen zur relativen Unverhältnismäßigkeit	152
b) Einfluss der Geringfügigkeit des Mangels auf den Kostenvergleich der Nacherfüllungsarten	154
c) Die „Bedeutung des Mangels“ gemäß § 439 Abs. 4 S. 2, Alt. 2 BGB im Abwägungsprozess	155
aa) Auslegungstendenzen in Rechtsprechung und Literatur	155
bb) Folgerung für geringfügige Mängel	158
cc) Insbesondere: Verweigerung der Ersatzlieferung bei unerheblichen Mängeln	159
(1) Forderung nach einer Übertragung der Erheblichkeitsschwelle des §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB	160
(2) Stellungnahme	161
d) Zwischenergebnis	163
2. Vollständige Verweigerung der Nacherfüllung vor dem Hintergrund eines geringfügigen Mangels	164
a) Grundlagen zur Bestimmung absoluter Unverhältnismäßigkeit	164
aa) Vergleich des Nacherfüllungsaufwands zum Wert der mangelfreien Sache	165
bb) Erfordernis einer weiteren Begrenzung anhand des mangelbedingten Minderwerts	166
b) Die Bestimmung absoluter Unverhältnismäßigkeit im Kontext geringfügiger Mängel	168
aa) Relation zwischen Aufwand und Ertrag der Nacherfüllung	168
bb) Orientierung am Grenzwert von 200 % des mangelbedingten Minderwerts als erster Anhaltspunkt	170
cc) Berücksichtigung eines weitergehenden Nacherfüllungsinteresses	171
c) Zwischenergebnis	174
C. Ergebnis zu Kapitel 4	175
Kapitel 5: Der Übergang zu den nachrangigen Gewährleistungsrechten	176
A. Beachtung des Vorrangs der Nacherfüllung auch bei geringfügigen Mängeln	176
B. Besonderheiten der Fristsetzung im Zusammenhang mit geringfügigen Mängeln	178
I. Inhaltlich-formale Anforderungen an die Fristsetzung	178
II. Angemessenheit der Nachfrist	180
III. Keine Hinweisobliegenheit des Käufers auf Erheblichkeit der Pflichtverletzung	182
C. Berechtigung zur sofortigen Geltendmachung nachrangiger Gewährleistungsrechte bei geringfügigen Mängeln	183
I. Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit gemäß § 439 Abs. 4 BGB	184
II. Fehlschlag der Nacherfüllung bei geringfügigen Mängeln	185
1. Nachbesserung	186
2. Ersatzlieferung	188
III. Sonstige Unzumutbarkeit der Nacherfüllung	190
1. In der Regel keine Unzumutbarkeit des Nacherfüllungsverlangens bei Geringfügigkeit	190
2. Sonderfall: „Montagsauto“	192
D. Ergebnis zu Kapitel 5	195
Kapitel 6: Das Recht zur Minderung des Kaufpreises	197
A. Unabhängigkeit der Minderung von der Erheblichkeit des Mangels gemäß § 441 Abs. 1 S. 2 BGB	198
I. Unterschiedliche Eingriffsintensität der Rechte	198
II. Abgleich mit der dogmatischen Grundlage der Minderungsbefugnis	200
1. Minderungsrecht als Schutzinstrument der subjektiven Äquivalenz des Leistungsaustausches	201
2. Minderung als Rechtsbehelf zur Realisierung der kaufvertraglichen Risikozuordnung	203
III. Abgleich mit der Interessenlage der Parteien	204
1. Interessenlage des Käufers	205
2. Interessenlage des Verkäufers	207
IV. Fazit	208
B. Minderungsrechtliche Behandlung von Bagatellmängeln	209
I. Verstoß des Minderungsverlangens gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB)	209
II. Behandlung von Bagatellmängeln im Rahmen der Berechnung der Minderung	212
1. Erfordernis einer mangelbedingten Minderung des Verkehrswertes der Sache	212
a) Teilweise Versagung der Minderung wegen fehlender Wertminderung nach der einschlägigen Marktbeurteilung	213
b) Jedoch: Gleichlauf zwischen tatbestandlicher Bagatellgrenze und mangelbedingter Verkehrswertminderung	215
c) Sonderfall: „Wertneutrale“ Mängel	217
2. Ermittlung der Wertminderung bei geringfügigen Mängeln	218
a) Bedeutung der Schätzmöglichkeit gemäß § 441 Abs. 3 S. 2 BGB	219
b) Relevante Bemessungsfaktoren	220
aa) Berücksichtigung von Mangelbeseitigungskosten	220
bb) Berücksichtigung weiterer mangelbedingter Nachteile	223
cc) Freie Schätzung des Minderwerts der Sache	224
III. Fazit	225
C. Bindungswirkung der Minderung vor dem Hintergrund eines für unerheblich gehaltenen Mangels	226
I. Keine generelle Wechselmöglichkeit von der Minderung zum Rücktritt bzw. „großen“ Schadensersatz	227
II. Kein ius variandi bei einem für unerheblich gehaltenen erheblichen Mangel	228
1. Abweichung von der Bindungswirkung der Minderung nicht geboten	229
2. Keine entgegenstehenden Vorgaben des Unionsrechts	231
D. Ergebnis zu Kapitel 6	232
Kapitel 7: Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung	233
A. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines geringfügigen Mangels dem Grunde nach	234
I. Unabhängigkeit der schadensersatzbewehrten Pflichtverletzung von der Erheblichkeit des Mangels	234
II. Auswirkungen der Geringfügigkeit des Mangels auf das Vertretenmüssen	236
1. Vertretenmüssen bei behebbar geringfügigen Mängeln	236
a) Vertretenmüssen in Bezug auf die Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Leistung	237
aa) Vorsätzliche Verschaffung einer geringfügig mangelhaften Kaufsache	237
bb) Fahrlässige Verschaffung einer geringfügig mangelhaften Kaufsache	239
b) Vertretenmüssen in Bezug auf die Verletzung der Nacherfüllungspflicht	242
aa) Erfolglosigkeit der Nacherfüllung trotz Nacherfüllungsbemühungen	242
bb) Einfluss der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB auf die Exkulpation des Verkäufers	245
cc) Entschuldbarer Rechtsirrtum aufgrund einer Geringfügigkeit des Mangels?	247
c) Zwischenergebnis	249
2. Vertretenmüssen bei unbehebbar geringfügigen Mängeln	250
a) Anfänglich unbehebbarer Mangel	250
b) Nachträglich unbehebbarer Mangel	254
c) Zwischenergebnis	256
B. Rechtsfolgenseitige Beschränkungen des Schadensersatzes statt der Leistung vor dem Hintergrund geringfügiger Mängel	257
I. „Kleiner“ und „großer“ Schadensersatz	257
1. Der Anspruch auf den „großen“ Schadensersatz	258
a) Inhalt und Umfang des Anspruchs	258
b) „Großer“ Schadensersatz nur bei Erheblichkeit des Mangels	258
c) Gleichlauf der Erheblichkeitsschwelle des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB mit § 323 Abs. 5 S. 2 BGB	260
2. Der Anspruch auf den „kleinen“ Schadensersatz	261
a) Inhalt und Umfang des Anspruchs	261
b) „Kleiner“ Schadensersatz auch bei unerheblichen Mängeln	262
3. Fazit	263
II. Begrenzung des „kleinen“ Schadensersatzes bei außer Verhältnis zur (geringen) Bedeutung des Mangels stehenden Mangelbeseitigungskosten	264
1. Rechtliche Grundlage der Begrenzung	265
a) Analoge Anwendung des § 251 Abs. 2 S. 1 BGB auf den Schadensersatzanspruch statt der Leistung	265
b) Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 251 Abs. 2 S. 1 BGB analog anhand der Kriterien des § 439 Abs. 4 BGB	266
c) Auswirkungen der Geringfügigkeit des Mangels auf die Beurteilung unverhältnismäßiger Mangelbeseitigungskosten	267
2. Umfang der Begrenzung im Lichte geringfügiger Mängel	269
a) Generelle Erwägungen für eine Beschränkung des „kleinen“ Schadensersatzes auf den mangelbedingten Minderwert bei unverhältnismäßigen Beseitigungskosten	270
b) Aus der Geringfügigkeit des Mangels resultierende Argumente für eine Beschränkung des „kleinen“ Schadensersatzes auf den mangelbedingten Minderwert	271
3. Fazit	274
C. Ergebnis zu Kapitel 7	274
Kapitel 8: Der Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB	276
A. Allgemeines zur Regelung der Unerheblichkeit gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Kauf	277
I. Regelungszweck des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB	277
1. Ausgangslage: Vertragslösungs- vs. Bestandsinteresse	277
2. Grundsätzlicher Vorrang des Lösungsinteresses bei mangelhafter Leistung	279
3. Ausnahmsweise Beschränkung des Rücktritts bei unerheblicher Pflichtverletzung	282
II. Anwendungsbereich des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB	284
1. Geltung der Erheblichkeitsschwelle unabhängig von der Rücktrittsbefugnis bei mangelhafter Leistung des Verkäufers	284
2. Einfluss des Zurückweisungsrechts auf die Anwendbarkeit des Rücktrittsausschlusses gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB	285
B. Die Auslegung der Unerheblichkeit gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Kauf	286
I. Bezugspunkt der Unerheblichkeit im kaufvertraglichen Kontext	286
1. Rechtsprechung: Berücksichtigung arglistigen Verhaltens des Verkäufers	286
2. Stellungnahme: Beeinträchtigung des Leistungsinteresses des Käufers infolge des Mangels als ausschließlicher Bezugspunkt der Unerheblichkeit	287
II. Bestimmung eines generellen Auslegungsmaßstabs der Unerheblichkeit	290
1. Die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Ansätze	291
a) Anlehnung an den Maßstab des § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.	291
b) Orientierung an der reiserechtlichen Erheblichkeitsschwelle	293
c) Das Wesentlichkeitserfordernis im UN-Kaufrecht	295
d) Unerheblichkeit bei Kompensation des Käuferinteresses durch Minderung oder „kleinen“ Schadensersatz	297
2. Eigene Position	299
a) Moderate Erhöhung der Maßstäbe des § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.	299
b) Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht	301
III. Maßgeblicher Zeitpunkt der Unerheblichkeit	305
C. Konkretisierung der Unerheblichkeit in der Rechtsprechung	308
I. Ausgangspunkt: Umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls	309
1. Keine Abwägung mit Verkäuferinteresse am Bestand des Vertrages	309
2. Keine Unerheblichkeit bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie	312
II. Verfehlung subjektiver Anforderungen an die Kaufsache gemäß § 434 Abs. 2 BGB	314
1. Verstoß gegen Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB	314
a) Indizwirkung zugunsten der Erheblichkeit der Pflichtverletzung	314
b) Entkräftung der Indizwirkung bei Vorliegen „besonderer Umstände“	317
aa) Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit nur mit sehr geringfügigen Beeinträchtigungen verbunden	317
bb) Berücksichtigung der Interessenlage des Käufers	319
2. Nichteignung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gemäß § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB	322
3. Fazit	324
III. Verfehlung objektiver Anforderungen an die Kaufsache gemäß § 434 Abs. 3 BGB	325
1. Behebbare Mängel	325
a) Gewichtung des Mangels anhand des Mangelbeseitigungsaufwands	326
aa) Einzubeziehender finanzieller Aufwand	326
bb) Relative Bestimmung und Kaufpreis als Referenzgröße	328
b) Schwellenwert der Geringfügigkeit	330
aa) Die 5%-Schwelle des BGH	330
bb) Überprüfung anhand des hier vertretenen Auslegungsmaßstabs der Unerheblichkeit und unionsrechtlicher Vorgaben	331
c) Abweichungen von der Regelfallbetrachtung	333
aa) Ausnahmsweise Unerheblichkeit trotz Überschreitung der 5 %-Schwelle	334
bb) Ausnahmsweise Erheblichkeit trotz Unterschreitung der 5 %-Schwelle	336
(1) Keine Abweichung bei erheblich mangelbedingten Funktionsbeeinträchtigungen	336
(2) Zeitliche oder sonstige Unwägbarkeiten der Mangelbeseitigung	338
d) Zwischenergebnis	340
2. Unbehebbare Mängel	340
a) Funktionelle Beeinträchtigungen	341
b) Optische, ästhetische oder den Gebrauchskomfort betreffende Beeinträchtigungen	344
c) Mangelbedingte Wertminderung	347
d) Zwischenergebnis	350
3. Der Unbehebbarkeit des Mangels gleichgestellte Konstellationen	351
a) Ungewissheit über Mangelursache	351
b) Folgemängel oder sonstige nach Mangelbeseitigung verbleibende Auswirkungen des Mangels	354
c) Mangel nur mit hohen Kosten behebbar	356
4. Fazit	357
IV. Beurteilung der Unerheblichkeit bei Mängelmehrheit	358
1. Berücksichtigungsfähige Mängel	359
a) Keine Berücksichtigung behobener Mängel und des Lästigkeitswerts erfolgter Nachbesserungsmaßnahmen	359
b) Berücksichtigung bereits abgegoltener Mängel?	360
2. Einzel- vs. Gesamtbetrachtung	361
D. Ergebnis zu Kapitel 8	363
Vierter Teil: Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse	367
A. Geringfügigkeit beim Tatbestand eines Sachmangels	367
B. Rechtsfolgen der Verschaffung einer geringfügig mangelhaften Kaufsache	369
Literaturverzeichnis	375
Stichwortverzeichnis	385

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