Prozeduraler Klimaschutz
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Prozeduraler Klimaschutz
Das Schutzgut »Klima« in der Umweltverträglichkeitsprüfung
Schriften zum Umweltrecht, Vol. 205
(2024)
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Anja Widmann studierte von 2013 bis 2019 Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen und der Universiteit Antwerpen. Ihre sodann begonnene Dissertation schloss sie 2023 ab. Anja Widmann ist seit 2014 an der Universität Tübingen am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht, Infrastrukturrecht und Rechtsvergleichung von Professor Dr. Johannes Saurer, LL.M (Yale) tätig. Seit 2023 absolviert sie das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Stuttgart im Landgerichtsbezirk Tübingen.Abstract
Das prozedurale Grundkonzept der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht heute seit über 30 Jahren. Die Arbeit wendet sich angesichts aktueller Herausforderungen der Frage zu, inwiefern die Umweltverträglichkeitsprüfung für den globalen Klimaschutz fruchtbar gemacht werden kann. Anhand von Beobachtungen aus erster und zweiter Ordnung arbeitet die Autorin heraus, dass das Schutzgut »Klima« in der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Bedeutungswandel erlebte - von einem engen zu einem weiten Schutzgutverständnis. Im Wege einer Analyse des UVP-Rechts zeigt sie, dass der Vorhabenträger zur Ermittlung und Beschreibung der unmittelbaren und mittelbaren Treibhausgasemissionen des Vorhabens verpflichtet wird. Gleichzeitig offenbart eine Rechtstatsachenuntersuchung, dass der globale Klimaschutz als Teil des Aufgabenprofils der Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht in der Praxis angekommen ist. Die Arbeit empfiehlt die Anwendung des Scope-Modells zur Operationalisierung der gesetzlichen Pflichten.Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung 2024.»Procedural Climate Protection. ›Climate‹ as a Protected Good in Environmental Impact Assessment«: The procedural concept of environmental impact assessment has existed today for over 30 years. Against the background of current challenges, the author turns to the question of the extent to which environmental impact assessment can be made fruitful for global climate protection. The author shows that global climate is part of the task profile of an environmental impact assessment. Based on the practical difficulties identified, the author recommends the use of the scope model to operationalise the legal obligations.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 15 | ||
I. Problemaufriss | 15 | ||
II. Untersuchungsgegenstand und Fragestellungen | 17 | ||
III. Stand der Forschung | 19 | ||
IV. Gang der Untersuchung | 22 | ||
Erster Teil: Allgemeine Entwicklung des UVP-Rechts seit 1985 im Überblick | 25 | ||
A. Die UVP-Richtlinie und ihre Änderungsrichtlinien | 26 | ||
I. Analyse der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die UVP-Richtlinie 85/337/EWG unter besonderer Beachtung des Grundkonzepts | 27 | ||
II. Die Änderungsrichtlinien zur UVP-Richtlinie 85/337/EWG | 33 | ||
III. Die UVP-Richtlinie 2011/92/EU und die Änderungsrichtlinie 2014/52/EU | 38 | ||
B. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben in Deutschland | 41 | ||
I. Der status quo ante 1985: Nichtbestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung | 42 | ||
II. Die Einführung einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in das UVPG 1990 | 45 | ||
III. Die Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur UVP-Richtlinie 85/337/EWG bzw. zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU | 49 | ||
1. Die Umsetzung der Änderungsrichtlinie 97/11/EG | 51 | ||
2. Die Umsetzung der Änderungsrichtlinie 2003/35/EG | 51 | ||
3. Die Umsetzung der Änderungsrichtlinie 2009/31/EG | 52 | ||
4. Die Umsetzung der Änderungsrichtlinie 2014/52/EU | 53 | ||
IV. Zu den Besonderheiten der Umsetzungen im Immissionsschutzrecht | 55 | ||
C. Zusammenfassung zum ersten Teil | 57 | ||
Zweiter Teil: Das Klima als Rechtsbegriff des UVP-Rechts: Die Entwicklung vom engen zum weiten Schutzgutverständnis | 59 | ||
A. Vorüberlegungen zur Auslegung des Rechtsbegriffs „Klima“ | 59 | ||
B. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Klima“ in der Ausgangsrichtlinie 85/337/EWG | 62 | ||
I. „Klima“ als Rechtsbegriff der Umweltverträglichkeitsprüfung | 63 | ||
II. Keine textliche Präzisierung der geographischen Reichweite des Rechtsbegriffs „Klima“ | 63 | ||
III. Vorherrschendes Verständnis als lokales Kleinklima | 64 | ||
C. Der allgemeine Bedeutungsaufstieg des globalen Klimaschutzes nach Erlass der Ausgangsrichtlinie 85/337/EWG | 66 | ||
I. Die Herausbildung eines globalen Konsenswissens zum anthropogenen Klimawandel seit Ende der 1980er Jahre | 66 | ||
II. Die Entwicklung des globalen Klimaschutzes als politische Aufgabe seit Ende der 1980er Jahre | 70 | ||
III. Die Entwicklung des bis heute gültigen völkerrechtlichen Klimaschutzregimes seit Anfang der 1990er Jahre | 74 | ||
IV. Verknüpfung der völkerrechtlichen Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem globalen Klimaschutz | 77 | ||
1. Espoo-Konvention und globaler Klimaschutz | 78 | ||
2. Völkergewohnheitsrecht und globaler Klimaschutz | 81 | ||
V. Zwischenergebnis | 85 | ||
D. Rückwirkung des allgemeinen Bedeutungsaufstiegs des globalen Klimaschutzes auf das Begriffsverständnis in der UVP-Richtlinie: Bedeutungswandel hin zum Schutzgut Globalklima im Reformprozess hin zur Änderungsrichtlinie 97/11/EG | 86 | ||
I. Die Rezeption des allgemeinen Bedeutungsaufstiegs des globalen Klimaschutzes in der Entstehung der Änderungsrichtlinie 97/11/EG | 86 | ||
II. „Klima“ als Rechtsbegriff in der Änderungsrichtlinie 97/11/EG | 88 | ||
III. Bedeutungswandel aus Sicht von Teilen der Literatur | 88 | ||
IV. Fortführung der engen Auffassung in anderen Teilen der Literatur | 89 | ||
V. Exkurs: Bedeutungswandel im österreichischen Recht | 90 | ||
1. Gesetzesänderung des österreichischen UVP-Gesetzes im Jahr 2009: Die Einführung eines Klima- und Energiekonzepts | 91 | ||
2. UVP-Leitfäden des österreichischen Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aus dem Jahr 2010 | 92 | ||
3. Gerichtsentscheidungen zur Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum globalen Klimaschutz in den Jahren 2017 bis 2019: Die Erweiterung des Flughafens Wien um eine „dritte Piste“ | 94 | ||
4. Auswertung | 98 | ||
VI. Konsolidierung der Sichtweise der Kommission im Leitfaden von 2013 | 99 | ||
VII. Zwischenergebnis | 101 | ||
E. Das Schutzgut im Spiegel der Rechtsprechung: Langjähriges Festhalten am engen Schutzgutverständnis durch Obergerichte und das Bundesverwaltungsgericht | 102 | ||
I. Überblick über die Rechtsprechung zum engen Schutzgutverständnis auf Grundlage der UVP-Richtlinie in der noch nicht durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung | 102 | ||
II. Rekonstruktion der Kernargumente der Rechtsprechung | 112 | ||
III. Würdigung | 114 | ||
F. Die textliche Klarstellung und ihre Konsequenzen in der Literatur und Rechtsprechung | 117 | ||
I. Die textliche Klarstellung | 117 | ||
II. Neuer Konsens in der Literatur | 119 | ||
III. Die Adaption des weiten Schutzgutverständnisses in der Rechtsprechung | 121 | ||
IV. Zwischenergebnis | 122 | ||
G. Zusammenfassung zum zweiten Teil | 122 | ||
Dritter Teil: Die Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen im UVP-Bericht | 124 | ||
A. Auswertung praktischer Beispiele zur Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen in UVP-Berichten | 124 | ||
I. Methodische Vorüberlegungen zur Rechtstatsachenforschung und praktische Schwierigkeiten | 125 | ||
II. Darstellung der Untersuchungsergebnisse | 126 | ||
III. Einordnung der Untersuchungsergebnisse | 131 | ||
B. Rechtliche Anforderungen an den Vorhabenträger zur Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen im UVP-Bericht | 132 | ||
I. Die Beschreibung von Art und Ausmaß der Treibhausgasemissionen im UVPG bzw. in der 9. BImSchV | 132 | ||
1. Die Treibhausgasemissionen | 133 | ||
2. Die Art der Treibhausgasemissionen. Erfassung von direkten und indirekten bzw. unmittelbaren und mittelbaren Treibhausgasemissionen | 134 | ||
3. Das Ausmaß der Treibhausgasemissionen | 137 | ||
II. Grenzen der Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen im UVPG bzw. in der 9. BImSchV | 139 | ||
1. Der Vorhabenbezug: Begrenzung der Ermittlungspflicht auf das konkrete Vorhaben | 140 | ||
2. Begrenzung auf die „zu erwartenden“ bzw. „möglichen“ Treibhausgasemissionen | 146 | ||
3. Die Zumutbarkeitsgrenze | 148 | ||
4. Zur Grenze der Unerheblichkeit | 153 | ||
III. Abgrenzung zu § 13 Abs. 1 S. 1 KSG und zum Emissionshandel | 156 | ||
C. Die Operationalisierung der Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen im UVP-Bericht durch das Scope-Modell | 159 | ||
I. Das Scope-Modell nach dem GHG-Protocol | 159 | ||
1. Die Einteilung der Treibhausgasemissionen in drei Scopes | 160 | ||
2. Langjährige Erfahrungen mit der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen von Unternehmen durch das Scope-Modell und aktuelle Entwicklungen | 161 | ||
3. Aktuelle Entwicklungen bei der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen von Städten | 164 | ||
II. Adaption des Scope-Modells für die Umweltverträglichkeitsprüfung: Initiative der Europäischen Kommission | 166 | ||
III. Die Konkretisierung der Anforderungen zur Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen durch das Scope-Modell | 172 | ||
IV. Bewertung der Operationalisierung der Anforderungen zur Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen durch das Scope-Modell | 174 | ||
D. Die Ermittlung und Beschreibung von Treibhausgasemissionen im UVP-Bericht unter Anwendung des Scope-Modells am Beispiel von Verkehrsvorhaben | 176 | ||
Vierter Teil: Die Einbeziehung der Treibhausgasemissionen eines Vorhabens in die Zulassungs- und Genehmigungsentscheidung durch das Berücksichtigungsgebot | 180 | ||
A. Das Berücksichtigungsgebot als Verknüpfung der Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Vorhabenzulassung | 180 | ||
B. Zur systematischen Einordnung des Berücksichtigungsgebots | 184 | ||
I. Die Einordnung in Rechtsprechung und Literatur seit 1990 | 184 | ||
II. Würdigung | 187 | ||
III. Zum Einfluss des verfassungsrechtlichen Gewichts des globalen Klimaschutzes auf das Berücksichtigungsgebot | 190 | ||
C. Relevanz des Berücksichtigungsgebots in der konkreten Vorhabenzulassung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzguts Globalklima | 193 | ||
I. Das Berücksichtigungsgebot in der Planfeststellung | 194 | ||
II. Das Berücksichtigungsgebot in der gebundenen Entscheidung nach dem BImSchG | 196 | ||
Gesamtergebnis | 200 | ||
Literaturverzeichnis | 206 | ||
Stichwortverzeichnis | 234 |