Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau 2024

Präsidentschaftswahl 2024
Staat	Moldau Republik Moldau
Datum	20. Oktober und 3. November (1. und 2. Wahlgang)
Wahlbeteiligung	51,7 %
Zusammenfassung der Stimmen Maia Sandu (PAS) 42,5 % Alexandr Stoianoglo (PSRM) 26,0 % Renato Usatîi (PN) 13,8 % Irina Vlah (Unabh.) 5,4 % Victoria Furtună (Unabh.) 4,4 % Vasile Tarlev (PVM) 3,2 % Ion Chicu (PDCM) 2,1 % Sonstige < 1,0 % 2,6 %
Stimmenstärkste Partei nach Kreisen
Präsidentin vor der Wahl
Maia Sandu
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Der erste Wahlgang für die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau 2024 fand am 20. Oktober statt; am selben Tag wurde auch das Referendum über die Mitgliedschaft Moldaus in der Europäischen Union durchgeführt. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu erhielt über 42 % der Stimmen im ersten Wahlgang, verpasste aber die absolute Mehrheit. Ein daher notwendiger zweiter Wahlgang der Präsidentschaftswahl findet am 3. November statt.

Hintergrund

Die letzte Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau am 1. November 2020 hatte Maia Sandu, die Kandidatin der liberal-konservativen Partei der Aktion und Solidarität (PAS) gewonnen. Nach ihrer Wahl machte die neu gewählte Präsidentin, entsprechend ihrer Ankündigungen vor der Wahl den Kampf gegen die im Land grassierende Korruption zu einem Hauptthema ihrer Politik. Zum anderen verfolgte Sandu einen konsequent pro-europäischen Kurs, mit dem erklärten Ziel, die Republik Moldau näher an die Europäische Union heranzuführen. Eine wesentliche politische Wendung wurde durch den russischen Überfall auf die Ukraine, das Nachbarland der Republik Moldau, herbeigeführt. Eine Woche nach Beginn der russischen Invasion stellte die Republik Moldau am 3. März 2022 offiziell einen Aufnahmeantrag in die Europäische Union.

Präsidentin Sandu hatte im Jahr 2023 ihre erneute Kandidatur angekündigt. Das Parlament beschloss, die Präsidentschaftswahl am selben Tag wie ein Referendum zum EU-Beitritt abzuhalten. Darüber hinaus kündigte Sandu den Start einer Online-Plattform an, auf der für das Referendum geworben werden sollte. Das EU-Beitrittsprojekt stieß jedoch nicht in allen politischen Lagern auf Zustimmung. Traditionell ist das moldauische politische Spektrum in ein pro-euopäisches und ein pro-russisches Lager gespalten. Die pro-russischen politischen Kräfte argumentieren vor allem mit Befürchtungen, dass eine Aufnahme Moldaus in die Europäische Union letztlich zu einem Anschluss an Rumänien und zu einer Unterdrückung der zahlreichen nicht-rumänischen Minderheiten in der Republik Moldau führen würde. Außerdem präsentieren sich die pro-russischen Politiker als Verteidiger traditioneller Werte (Familie, Vaterland etc.) und agitieren beispielsweise gegen LGBT-Rechte, Liberalismus u. ä.

Krisenherde Transnistrien und Gagausien

Republik Moldau mit:
Transnistrien und
Gagausien

Ein Dauerproblem Moldaus ist der Transnistrien-Konflikt. Seit 1992 existiert auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau auf der östlichen Seite des Flusses Dnister die selbst proklamierte „Republik Transnistrien“ mit einer zahlenmäßig starken russischsprachigen Bevölkerung, ein von Russland unterstütztes, aber von keinem Staat der Welt diplomatisch anerkanntes de-facto-Regime, das durch etwa 1500 Mann dort stationierte russische Truppen gestützt wird. Auf dem Gebiet Transnistriens existiert bei Cobasna das umfangreichste Waffenlager Osteuropas noch aus sowjetischer Zeit. Nach einem international nicht anerkannten Referendum erklärte sich Transnistrien 2006 für unabhängig. Internationalen Einschätzungen zufolge hat sich Transnistrien zu einem Zentrum der Korruption, der organisierten Kriminalität, des illegalen Waffenhandels, des Menschenhandels und der Geldwäsche entwickelt.

Ein weiteres Krisengebiet ist die autonome Region Gagausien im Süden Moldaus. Die in der Region die Bevölkerungsmehrheit bildenden Gagausen sind eine turksprachige Minderheit. Die politische Führungsschicht Gagausiens pflegt traditionell enge Kontakte zu Russland. Die seit 2023 amtierende Gouverneurin Evghenia Guțul ist als ausgesprochen russlandfreundlich bekannt und pflegt persönliche Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Einflussversuche von russischer Seite

2023 beschuldigte Präsidentin Sandu Moskau, ihre Regierung systematisch destabilisieren zu wollen. Russland plane mit militärisch ausgebildeten Saboteuren gewalttätige Aktionen sowie Angriffe auf staatliche Institutionen und Geiselnahmen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mehrten sich die Anzeichen, dass Russland die Wahl in seinem Sinne beeinflussen wollte. Am Flughafen Chișinău wurden in den Monaten vor der Wahl bei Gepäckkontrollen zahlreiche Personen identifiziert, die mit größeren Geldsummen von einem Kurzbesuch in Russland zurückkehrten – zum Teil über Verbindungsflüge via Jerewan oder Istanbul. Die Geldsummen beliefen sich auf einige Tausend Euro, was per se nicht illegal war. Jedoch erschien das Muster verdächtig, so dass die moldauischen Behörden das Geld vorläufig konfiszierten. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, die bemerkenswerterweise anschließend von niemandem zurückgefordert wurden. Es wurde vermutet, dass die Gelder zur Unterstützung der Interessen von Ilan Șor, einem im russischen Exil lebenden moldauisch-israelischen Geschäftsmann und Oligarchen bestimmt waren. Șor war 2017 wegen Unterschlagung von 700 Millionen US-Dollar aus Moldaus Bankensystem in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die von ihm gegründete Șor-Partei wurde 2023 von Verfassungsgericht verboten, bis im März 2024 das Oberste Gericht Moldaus das Verbot aufhob.

Nachdem sich ergeben hatte, dass die Geldtransfers via direkte „Kuriere“ nicht mehr durchführbar waren, seien die Gelder über die russische Promswjasbank (PSB) nach Moldau geflossen. Nach Angaben des Polizeichefs hatten bis Anfang Oktober 2024 insgesamt 130.000 Personen – etwa 10 % der Wahlberechtigten – Zahlungen über die PSB erhalten. Alleine im September 2024 seien 15 Millionen US$ transferiert worden. Șor rief die Wähler in unverblümter Weise dazu auf, „jemanden zu wählen, mit dem er zusammenarbeiten könne“. Er versprach Rentnern im Fall eines günstigen Wahlausgangs monatliche Zahlungen von 5000 moldauischen Leu (etwa 200 €). Moldaus leitende Anti-Korrruptionsbeauftragte, Veronica Dragalin, frühere Staatsanwältin in Los Angeles, äußerte, dass sie kein Beispiel kenne, „wo sonst ein so unverschämter und offener Versuch zur Manipulation einer Wahl stattgefunden“ habe.

• Kandidatengallerie
• 
  Maia Sandu
  (PAS)
• 
  Alexandr Stoianoglo
  (PSRM)
• 
  Renato Usatîi
  (PN)
• 
  Vasile Tarlev
  (PVM)
• 
  Irina Vlah
  (Unabhängige)
• 
  Ion Chicu
  (PDCM)

Meinungsumfragen

Insgesamt wurden elf Kandidaten zur Wahl zugelassen. Nach Meinungsumfragen lag die amtierende Präsidentin Sandu durchgehend deutlich in Führung. Ihr kam dabei die Zersplitterung der Opposition zugute. Es wird damit gerechnet, dass es zu einer Stichwahl zwischen Sandu und dem zweitplatzierten Bewerber kommen wird.

Wahlergebnis

Nach Auszählung nahezu aller Wahlzettel verfehlte Sandu mit rund 42 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und muss damit in die Stichwahl gehen. Ihr Gegner wird der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der rund 26 Prozent der Stimmen erhielt und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Im gleichzeitigen Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus zeichnete sich ein äußerst knapper Ausgang ab. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen haben die Menschen in der früheren Sowjetrepublik allem Anschein nach mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Laut Wahlkommission stimmten 50,45 Prozent für die Änderung der Verfassung, in der der proeuropäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,55 Prozent waren dagegen.

Kandidaten		Parteien	1. Wahlgang		2. Wahlgang
			Stimmen	%	Stimmen	%
	Maia Sandu	Partidul Acțiune și Solidaritate	656.354	42,5	–	–
	Alexandr Stoianoglo	Partidul Socialiștilor din Republica Moldova	401.726	26,0	–	–
	Renato Usatîi	Partidul Nostru	213.168	13,8
	Irina Vlah	unabhängig	83.226	5,4
	Victoria Furtună	unabhängig	68.779	4,4
	Vasile Tarlev	Partidul pentru Viitorul Moldovei	49.317	3,2
	Ion Chicu	Partidul Dezvoltării și Consolidării Moldovei	31.785	2,1
	Octavian Țîcu	Blocul electoral “Împreună”	14.315	0,9
	Andrei Năstase	unabhängig	9.952	0,6
	Natalia Morari	unabhängig	9.448	0,6
	Tudor Ulianovschi	unabhängig	8.008	0,5
Gesamt			1.546.078	100	–	100
Ungültige Stimmen			16.627	1,1	–	–
Wähler			1.562.705	51,7	–	–
Wahlberechtigte			3.023.810		–
Quelle: Comisia Electorală Centrală a Republicii Moldova

Weblinks

• Alegeri prezidențiale, 20 octombrie 2024. In: Comisia Electorală Centrală a Republicii Moldova. Abgerufen am 16. Oktober 2024 (rumänisch). 
• Lista candidaților înregistrați la funcția de Președinte al Republicii Moldova. In: Comisia Electorală Centrală a Republicii Moldova. Abgerufen am 20. Oktober 2024 (rumänisch). 

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in der Republik Moldau

^§ = indirekte Wahl