Parlamentswahl in den Niederlanden 2021

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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
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−3,9
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+0,6
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+5,1
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
k davon Volt 2,4 % (neu), JA21 2,4 % (neu), SGP 2,1 % (±0%p) %, Denk 2,0 % (-0,1%p), 50+ 1,0 % (-2,1%p), BBB 1,0 % (neu), BIJ1 0,8 % (+0,5%p)
9
6
3
8
9
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1
5
15
34
3
3
17
8
9 6 3 8 9 3 24 2 1 5 15 34 3 3 17 8 
Insgesamt 150 Sitze
(Sitze, Vergleich zur Wahl 2017)
VVD
 
 34 (+01)
 
 
D66
 
 24 (+05)
 
 
PVV
 
 17 (–03)
 
 
CDA
 
 15 (–04)
 
 
SP
 
 9 (–05)
 
 
PvdA
 
 9 (±00)
 
 
GL
 
 8 (–06)
 
 
FvD
 
 8 (+06)
 
 
PvdD
 
 6 (+01)
 
 
CU
 
 5 (±00)
 
 
Volt
 
 3 (+03)
 
 
JA21
 
 3 (+03)
 
 
SGP
 
 3 (±00)
 
 
Denk
 
 3 (±00)
 
 
50PLUS
 
 1 (–03)
 
 
BBB
 
 1 (+01)
 
 
BIJ1
 
 1 (+01)
 
 

Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 fand vom 15. bis 17. März 2021 statt. Gewählt wurden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer.

Insgesamt gelangten 17 Parteien in die Zweite Kammer, dies war die bis dato höchste Zahl nach dem Zweiten Weltkrieg. Die bisherige Höchstzahl lag bei 13 Parteien bei der Wahl 1972. Die Wahlbeteiligung betrug 79,3 %, 2,6 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2017.

Die rechtsliberale VVD um Ministerpräsident Mark Rutte wurde zum vierten Mal in Folge stärkste Partei. Die folgenden Plätze belegten die linksliberale Partei Democraten 66 (plus 2,8 Prozentpunkte), die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders (PVV) (minus 2,3 Prozentpunkte) und der christdemokratische CDA (minus 2,9 Prozentpunkte).

Die linken Oppositionsparteien GroenLinks und SP mussten die deutlichsten Stimmenverluste hinnehmen. Die erstmals zu einer solchen Wahl antretende Bürgerbewegung Volt Nederland erhielt drei Sitze in der Zweiten Kammer.

Die amtierende Regierung wurde von den Wählern insgesamt bestätigt, nur der CDA verlor an Stimmen, während die VVD leicht und die Democraten 66 deutlich dazugewannen und die ChristenUnie stagnierte. Die Mandatszahl für die Regierungsparteien vergrößerte sich gegenüber der letzten Parlamentswahl somit von 76 auf 78.

Organisation

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Zeitplan

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Datum Ereignis
21. Dezember 2020 Letzter Tag zur Registrierung neuer Parteien
1. Februar 2021 Einreichung der Listen
5. Februar 2021 Entscheidung über Zulassung von Kandidatenlisten
15./16. März 2021 Möglichkeit vorzeitiger Wahl
17. März 2021 Wahltag
22./23. März 2021 Feststellung der Ergebnisse in den Wahlkreisen
26. März 2021 Verkündung endgültiges Ergebnis

Wahlrecht

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Stimmzettel mit Umschlägen für die Briefwahl

Bei der Wahl hat jeder Wähler eine Stimme. Die 150 Sitze in der Zweiten Kammer werden gemäß den landesweiten Stimmenzahlen nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien verteilt. An der Sitzverteilung nehmen alle Parteien teil, die mindestens 1/150 der Stimmen (ca. 0,67 %) erhalten.

Besonderheiten aufgrund der COVID-19-Pandemie

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Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie gab es einige Besonderheiten, für die das Wahlgesetz kurzfristig geändert wurde: Wahlberechtigte ab 70 Jahre konnten ausnahmsweise die sonst nur für im Ausland lebende Niederländer vorgesehene Briefwahl nutzen. Zudem wurde die Zahl der Vollmachten, mit der eine Person stellvertretend für andere stimmen darf, von zwei auf drei erhöht. Ferner konnten Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen in diesen wählen. Auch wurden zuvor bei kommunalen Nachwahlen Drive-In-Wahllokale eingeführt, die auch als Tests für die Parlamentswahlen gelten sollten.[1]

Pro Gemeinde wurde mindestens ein Wahllokal bereits am 15. und 16. März, also an den beiden Tagen vor dem eigentlichen Wahltag, geöffnet. Die Maßnahmen sollten den Andrang mildern, und so gefährdete Gruppen vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen.[2]

Ausgangslage

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Vorherige Wahl 2017

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Wahl zur Zweiten Kammer 2017[3]
             
Insgesamt 150 Sitze

Stärkste Partei im Parlament nach den Wahlen im März 2017 war mit 33 Sitzen die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, gefolgt von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV), welche 20 Sitze erhielt.

Dicht dahinter lagen der christdemokratische CDA und die linksliberale D66 mit jeweils 19 Sitzen. Etwas zurück erreichten GroenLinks und SP je 14 Sitze. Größter Wahlverlierer wurde die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA), die praktisch an alle anderen Parteien Stimmen verlor und es nur noch auf neun Sitze brachte.

Die ChristenUnie (CU) sowie die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hielten ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2012 und zogen mit fünf bzw. drei Sitzen in die Zweite Kammer ein. Die Partij voor de Dieren (PvdD) erhielt fünf Sitze und die Partei 50PLUS vier Sitze.

Denk (erhielt drei Sitze) ist eine Partei, die sich gegen Diskriminierung einsetzen will und vor allem von Türkeistämmigen getragen wird. Durch Abspaltung von der PvdA gab es bereits seit 2014 eine entsprechende Fraktion. Einzige 2017 neu in die Kammer eingezogene Partei ist das EU-skeptische Forum voor Democratie (zwei Sitze).

Gebildete Regierung

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Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen gaben am 10. Oktober 2017 Vertreter der vier Parteien VVD, CDA, D66 und CU die Einigung auf Bildung einer Regierung bekannt. Mark Rutte blieb somit Ministerpräsident und trat seine dritte Amtszeit an.

Zum Regierungsprogramm gehören unter anderem die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen sowie der Einkommensteuer, außerdem eine stärkere steuerliche Förderung von Familien mit Kindern. Der Verteidigungsetat soll um anderthalb Millionen Euro angehoben werden.[4] Mit 209 Tagen gilt die Phase der Regierungsbildung als die längste in den Niederlanden seit dem Zweiten Weltkrieg.[5]

Hinter der Regierung standen zunächst 76 Parlamentsabgeordnete, hinter der Opposition 74. Da der VVD-Abgeordnete Wybren van Haga im September 2019 nach diversen Kontroversen und einer begangenen Straftat (Trunkenheit am Steuer)[6] aus der Partei ausgeschlossen wurde, verlor die Koalition ihre Mehrheit in der Zweiten Kammer.[7] von Haga schloss sich am 30. November 2020 der FvD an.

Rücktritt der Regierung und weitere Entwicklung

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Am 15. Januar 2021 trat die Regierung Rutte zurück, nachdem zuvor Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung von etwa 10.000 Familien bekannt geworden war.[8] Bis auf Wirtschaftsminister Eric Wiebes, der zur Zeit des Skandals Staatssekretär im Finanzministerium war, blieb die Regierung jedoch geschäftsführend im Amt. Bereits am Tag zuvor hatte der Spitzenkandidat der PvdA, Lodewijk Asscher, seinen Rückzug erklärt – Asscher war bis 2017 Sozialminister gewesen.[9]

Am 23. Januar 2021 verhängte die geschäftsführende Regierung eine Ausgangssperre für 21 bis 4:30 Uhr zur Eindämmung der hohen COVID19-Infektionszahlen. Die erste Ausgangssperre seit der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg war sehr umstritten und führte zu tagelangen Unruhen, Plünderungen und Vandalismus in mehreren Städten. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Randalierer vor.[10] Die Organisation Viruswaarheid erreichte, dass ein Gericht in den Haag am 16. Februar 2021 die Ausgangssperre für ungültig erklärte, da deren Gesetzesgrundlage nur für einen akuten Notfall gelte, der hier nicht vorliege.

Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Innerhalb von drei Tagen nahmen beide Parlamentskammern ein Gesetz an, mit dem eine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Ausgangssperren geschaffen und die bestehende Sperre erneut in Kraft gesetzt wurde.[11][12]

Parteien und Kandidaten

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Kandidaturen

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Parteien können unter ihrem Namen an der Wahl teilnehmen, wenn sie im Parteienregister, geführt von der niederländischen Wahlbehörde (Kiesraad), stehen oder spätestens am 86. Tag vor der Wahl die Aufnahme in dieses Register beantragt haben. Parteien, die neu antreten oder bei der letzten Wahl kein Mandat errungen haben, müssen eine Kaution von 11.250 € bezahlen sowie 30 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis[13] nachweisen.

Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Partei mindestens 0,5 % der Stimmen erhält.

Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien

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Teilnehmende Parteien

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Liste Partei/Bündnis Spitzenkandidat
(lijsttrekker) 		Wahlkreise[14] Politische Ausrichtung
1 Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) Mark Rutte alle Wirtschaftsliberalismus, Konservativer Liberalismus
2 Partij voor de Vrijheid (PVV) Geert Wilders alle Nationalismus, Rechtspopulismus
3 Christen-Democratisch Appèl (CDA) Wopke Hoekstra alle Christdemokratie, Sozialer Konservatismus
4 Democraten 66 (D66) Sigrid Kaag alle Sozialliberalismus, Progressivismus
5 GroenLinks (GL) Jesse Klaver alle Grüne Politik, Linksliberalismus
6 Socialistische Partij (SP) Lilian Marijnissen alle Demokratischer Sozialismus, Linkspopulismus
7 Partij van de Arbeid (PvdA) Lilianne Ploumen alle Sozialdemokratie
8 ChristenUnie (CU) Gert-Jan Segers alle Christdemokratie, Konservatismus
9 Partij voor de Dieren (PvdD) Esther Ouwehand alle Tierrechte, Ökologismus
10 50PLUS (50+) Liane den Haan alle Sozialer Konservatismus
11 Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) Kees van der Staaij alle Christlicher Fundamentalismus
12 Beweging DENK (Denk) Farid Azarkan alle Migranteninteressen[15], Identitätspolitik
13 Forum voor Democratie (FvD) Thierry Baudet alle Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus
14 BIJ1 Sylvana Simons alle Multikulturalismus, Antikapitalismus
15 JA21 Joost Eerdmans alle Konservativer Liberalismus
16 Code Oranje Richard de Mos alle Direkte Demokratie
17 Volt Laurens Dassen alle Europäischer Föderalismus
18 NIDA Nourdin El Ouali alle Islam
19 Piratenpartij Matthijs Pontier alle Piratenpolitik
20 Libertaire Partij (LP) Robert Valentine alle Libertarismus
21 JONG Jaron Tichelaar alle außer BES Interessen der Jugend
22 Splinter Femke Merel van Kooten-Arissen alle außer BES Linksliberalismus
23 BoerBurgerBeweging (BBB) Caroline van der Plas alle außer BES Interessen von Landwirten
24 NLBeter Esther van Fenema alle außer BES Interessen des öffentlichen Dienstes
25 Lijst Henk Krol Henk Krol alle außer BES Progressiver Konservatismus
26 Oprecht Michael Ruperti alle außer BES Nationalkonservatismus
27 Jezus Leeft Florens van der Spek 16 Evangelisation
28 Trots op Nederland (TROTS) Sander van den Raadt 13 Liberalkonservatismus
29 U-Buntu Connected Front Regillio Vaarnold 13 Ubuntismus
30 Liste ohne Parteibezeichnung Anna Zeven 12 COVID-19-Skepsis
31 Partij van de Eenheid Arnoud van Doorn 8 Islamismus
32 De Feestpartij (DFP) Johan Vlemmix 8 Spaßpartei
33 Vrij en Sociaal Nederland Bas Filippini 6 COVID-19-Skepsis
34 Wij zijn Nederland Erwin Versteeg 6 Ethnischer Nationalismus
35 Modern Nederland Niels Heeze 4 E-Demokratie
36 De Groenen Otto ter Haar 2 Grüne Politik, Pazifismus
37 Partij voor de Republiek Bruno Braakhuis 2 Republikanismus

Umfragen

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Umfragen in den Niederlanden werden von den Meinungsforschungsinstituten in der Anzahl der Sitze für die Partei, die ihr nach dem prozentualen Ergebnis zustünden, angegeben.

Letzte Umfragen vor der Wahl

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Institut Datum VVD PVV CDA D66 GL SP PvdA CU PvdD 50+ SGP Denk FvD JA21 Volt Sonstige
Ipsos[16] 16.03.2021 35 19 17 19 11 11 11 6 6 0 3 2 5 2 2 1
Kantar Public[17] 16.03.2021 36 18 15 17 9 12 12 6 6 1 3 2 5 2 3 3
Peil.nl[18] 16.03.2021 32 22 17 19 8 11 10 6 6 0 3 2 6 3 3 2
I&O Research[19] 15.03.2021 33 20 16 19 11 10 11 6 5 1 3 2 5 2 4 2
Peil.nl[20] 14.03.2021 31 24 18 17 8 10 11 6 6 1 3 2 6 3 3 1
Ipsos[16] 09.03.2021 39 21 17 14 12 10 11 6 6 2 3 2 4 2 1 0
Kantar Public[21] 08.03.2021 40 17 19 15 11 12 13 6 6 3 2 1 3 1 1 0
I&O Research[22] 08.03.2021 36 19 15 16 11 10 13 6 5 3 4 3 4 2 3 0
Wahl 2017 15.03.2017 33 20 19 19 14 14 9 5 5 4 3 3 2 0 0 0

Ältere Umfragen

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Januar – März 2021
Institut Datum VVD PVV CDA D66 GL SP PvdA CU PvdD 50+ SGP Denk FvD JA21 Sonstige
Peil.nl[23] 07.03.2021 32 24 17 14 9 9 12 7 7 2 3 2 5 3 4
I&O Research[24] 02.03.2021 37 19 17 15 12 9 13 5 6 2 4 2 5 2 2
Ipsos[16] 02.03.2021 38 21 18 14 13 10 12 5 6 1 3 3 4 1 1
Peil.nl[25] 28.02.2021 33 24 19 13 9 9 12 7 7 2 3 2 4 3 3
Kantar Public[26] 25.02.2021 40 17 17 15 12 10 13 7 6 4 2 2 3 1 1
Peil.nl[27] 21.02.2021 34 23 18 13 9 9 13 7 7 2 3 2 4 3 3
Ipsos[16] 16.02.2021 38 22 20 15 11 10 12 6 7 1 2 2 3 1 0
I&O Research[28] 15.02.2021 39 19 18 14 12 10 13 5 5 1 3 3 4 3 1
Peil.nl[29] 14.02.2021 35 24 18 13 9 9 13 7 7 1 3 2 4 3 2
Peil.nl[30] 07.02.2021 35 24 18 13 9 9 13 7 7 1 3 2 5 3 1
I&O Research[31] 02.02.2021 43 19 19 12 11 11 13 7 5 1 3 2 3 1 0
Peil.nl[32] 31.01.2021 35 24 19 11 9 10 12 7 7 1 3 3 4 3 2
Kantar Public[33] 28.01.2021 42 17 18 14 13 11 12 5 5 3 3 3 3 1 0
Ipsos[34] 26.01.2021 40 20 20 15 12 9 12 6 6 1 2 2 3 2 0
I&O Research[35] 25.01.2021 42 19 17 14 13 11 12 7 4 1 3 1 4 2 0
Peil.nl[36] 24.01.2021 35 24 19 12 9 10 11 7 8 1 3 3 4 3 1
Peil.nl[37] 17.01.2021 35 25 17 14 10 10 10 7 7 1 3 3 4 3 1
Kantar Public[38] 15.01.2021 43 21 17 13 12 11 10 6 4 2 3 2 4 2 0
I&O Research[39] 11.01.2021 43 20 18 13 13 10 11 7 4 1 3 1 4 2 0
Peil.nl[40] 10.01.2021 33 25 18 13 10 9 11 8 7 1 4 3 4 3 1
Peil.nl[41] 03.01.2021 33 25 18 13 10 9 12 8 6 1 4 3 4 2 2
Wahl 2017 15.03.2017 33 20 19 19 14 14 9 5 5 4 3 3 2 0 0
2020
Institut Datum VVD PVV CDA D66 GL SP PvdA CU PvdD 50+ SGP Denk FvD Sonstige
Kantar Public[42] 23.12.2020 43 19 17 15 10 9 14 10 5 1 2 2 2 1
Ipsos[16] 22.12.2020 42 22 21 13 11 10 12 5 5 1 2 2 3 0
Peil.nl[43] 20.12.2020 34 26 19 12 10 9 13 7 6 1 4 3 4 2
I&O Research[44] 15.12.2020 43 22 19 13 12 9 13 6 4 1 3 1 4 0
Peil.nl[45] 13.12.2020 34 28 16 12 11 9 14 7 6 1 4 3 4 1
Peil.nl[46] 05.12.2020 36 27 14 13 11 9 13 7 6 2 4 3 4 1
Peil.nl[47] 27.11.2020 36 28 14 13 11 10 13 7 6 2 3 3 3 1
Ipsos[16] 25.11.2020 39 20 18 15 12 10 14 6 5 1 3 1 6 0
Peil.nl[48] 22.11.2020 36 24 12 13 12 10 13 7 6 1 4 3 8 1
I&O Research[49] 19.11.2020 44 21 13 13 13 10 13 7 4 1 3 2 6 0
Peil.nl[50] 15.11.2020 35 24 13 12 13 11 13 7 5 1 4 3 8 1
Peil.nl[51] 08.11.2020 35 24 13 12 13 11 13 7 5 1 4 3 8 1
Peil.nl[52] 01.11.2020 35 24 13 12 13 11 13 7 5 1 4 3 8 1
Ipsos[16] 27.10.2020 42 20 17 13 14 10 13 6 5 1 3 1 5 0
Peil.nl[53] 18.10.2020 33 24 13 12 12 11 14 6 5 2 4 3 10 1
Peil.nl[54] 11.10.2020 33 23 13 13 11 12 16 6 5 2 4 2 10 0
Peil.nl[55] 04.10.2020 33 23 13 13 11 12 16 6 5 2 4 2 10 0
Ipsos[16] 29.09.2020 40 20 17 13 12 10 13 6 6 2 3 1 7 0
Peil.nl[56] 27.09.2020 33 23 13 13 11 12 16 6 5 2 4 2 10 0
Peil.nl[57] 20.09.2020 33 23 13 13 11 12 16 6 5 2 4 2 10 0
I&O Research[58] 07.09.2020 40 19 13 13 15 10 13 7 4 2 3 1 10 0
Peil.nl[59] 06.09.2020 32 24 13 14 12 11 14 6 7 1 4 2 10 0
Ipsos[16] 01.09.2020 37 18 16 15 13 11 14 7 5 1 3 1 9 0
Peil.nl[60] 30.08.2020 31 23 14 14 12 12 15 6 6 1 4 2 10 0
Peil.nl[61] 23.08.2020 32 21 15 12 12 12 16 6 6 1 3 2 11 1
Peil.nl[62] 16.08.2020 35 18 16 13 12 11 16 7 5 1 3 1 11 1
Ipsos[16] 28.07.2020 39 15 17 13 13 11 13 6 6 2 3 1 10 1
Peil.nl[63] 26.07.2020 33 18 17 14 12 10 15 7 5 1 4 1 12 1
Peil.nl[64] 19.07.2020 33 18 17 14 12 10 15 7 5 1 4 1 12 1
Kantar Public[65] 10.07.2020 40 15 14 12 15 12 12 5 4 2 3 2 13 1
I&O Research[66] 08.07.2020 39 16 17 14 16 9 12 7 4 0 4 0 12 0
Peil.nl[67] 05.07.2020 33 18 19 12 12 10 16 7 5 1 4 1 11 1
Ipsos[16] 30.06.2020 41 16 16 14 13 10 12 7 5 1 3 2 9 1
Peil.nl[68] 28.06.2020 33 18 19 12 12 10 16 7 5 1 4 1 11 1
Peil.nl[69] 21.06.2020 33 18 18 10 12 10 18 7 5 2 4 1 11 1
I&O Research[70] 09.06.2020 45 15 14 11 15 10 13 7 4 1 4 0 11 0
Peil.nl[71] 31.05.2020 35 18 16 10 12 10 19 7 5 1 4 1 11 1
Ipsos[16] 25.05.2020 44 14 14 10 15 9 13 6 5 2 3 2 12 1
Peil.nl[72] 17.05.2020 32 18 17 10 13 10 19 8 5 1 4 1 11 1
I&O Research[73] 15.05.2020 43 13 13 8 16 11 15 7 5 1 4 1 12 1
Peil.nl[74] 10.05.2020 32 18 17 10 13 10 19 8 5 1 4 1 11 1
Peil.nl[75] 03.05.2020 31 18 16 10 12 10 18 8 5 6 4 2 10 0
Peil.nl[76] 26.04.2020 30 17 15 11 11 9 18 8 5 8 4 2 12 0
Ipsos[16] 26.04.2020 39 14 14 12 13 8 15 7 5 8 3 2 10 0
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2019
Institut Datum VVD PVV CDA D66 GL SP PvdA CU PvdD 50+ SGP Denk FvD Sonstige
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Wahl 2017 15.03.2017 33 20 19 19 14 14 9 5 5 4 3 3 2 0
2018
Institut Datum VVD PVV CDA D66 GL SP PvdA CU PvdD 50+ SGP Denk FvD Sonstige
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Peil.nl[89] 04.02.2018 27 15 14 16 13 14 13 5 7 5 3 3 15 0
Ipsos[16] 29.01.2018 31 16 15 16 14 13 9 5 7 5 3 4 12 0
Kantar Public 28.01.2017 28 18 14 17 16 15 11 6 4 4 3 2 12 0
Peil.nl[89] 28.01.2018 27 15 14 16 13 14 13 5 7 5 3 3 15 0
Peil.nl[89] 21.01.2018 27 15 14 16 13 14 13 5 7 5 3 3 15 0
Peil.nl[89] 14.01.2018 27 14 14 15 14 14 14 5 7 5 3 3 15 0
Wahl 2017 15.03.2017 33 20 19 19 14 14 9 5 5 4 3 3 2 0
März – Dezember 2017
Institut Datum VVD PVV CDA D66 GL SP PvdA CU PvdD 50+ SGP Denk FvD Sonstige
Peil.nl[89] 24.12.2017 27 14 14 15 14 14 14 5 7 5 3 3 15 0
GfK[106] 18.12.2017 29 21 15 15 13 15 11 6 5 5 3 2 10 0
Ipsos[16] 18.12.2017 31 18 14 16 13 12 10 6 6 5 3 4 12 0
Peil.nl[89] 17.12.2017 25 14 14 17 13 14 15 5 7 5 3 3 15 0
Peil.nl[89] 10.12.2017 26 15 14 16 13 13 15 6 7 5 3 3 14 0
Peil.nl[89] 03.12.2017 26 15 14 16 13 13 15 6 7 5 3 3 14 0
Ipsos[16] 30.11.2017 31 19 14 16 15 09 10 6 6 5 3 3 11 0
GfK[107] 28.11.2017 28 23 14 18 13 13 11 6 4 7 3 1 9 0
Peil.nl[89] 26.11.2017 28 15 15 16 13 12 14 6 7 6 3 3 12 0
Peil.nl[89] 19.11.2017 28 16 15 17 14 13 13 5 6 5 3 3 12 0
Peil.nl[89] 12.11.2017 28 16 15 17 14 13 13 5 6 5 3 3 12 0
Peil.nl[89] 05.11.2017 29 16 16 18 13 12 13 5 6 5 3 3 11 0
Ipsos[16] 02.11.2017 32 19 15 18 15 9 8 6 6 6 3 4 9 0
GfK[108] 31.10.2017 30 21 16 17 13 12 12 6 6 4 3 2 8 0
I&O Research[109] 30.10.2017 30 18 15 18 16 11 10 6 5 5 3 2 11 0
Peil.nl[89] 29.10.2017 29 17 16 18 14 11 12 5 6 5 3 3 11 0
Kantar Public 15.10.2017 29 21 15 17 15 12 10 6 6 5 3 2 9 0
Peil.nl[89] 15.10.2017 29 18 16 18 14 11 12 5 6 5 3 3 10 0
I&O Research 11.10.2017 30 19 15 18 16 10 9 6 6 6 3 2 10 0
Ipsos[16] 05.10.2017 34 18 15 20 15 9 7 5 7 5 2 4 9 0
Peil.nl[89] 01.10.2017 31 18 15 19 14 11 12 5 6 4 3 3 9 0
GfK[110] 25.09.2017 29 23 16 17 15 12 10 6 6 5 4 1 6 0
Peil.nl[89] 24.09.2017 31 18 16 19 14 11 12 5 6 4 3 3 8 0
Peil.nl[89] 17.09.2017 31 18 16 19 14 11 12 5 6 4 3 3 8 0
Ipsos[16] 14.09.2017 35 19 16 19 13 9 8 6 6 5 3 3 8 0
I&O Research[111] 11.09.2017 30 20 16 18 15 12 9 6 6 4 3 2 9 0
Peil.nl[89] 10.09.2017 31 18 16 19 14 11 12 5 6 4 3 3 8 0
GfK[112] 04.09.2017 30 23 16 19 14 11 9 7 6 5 3 2 5 0
Peil.nl[89] 03.09.2017 31 19 17 18 13 12 12 5 6 4 3 3 7 0
Kantar Public 31.08.2017 31 22 16 18 16 11 9 5 5 4 3 2 8 0
Peil.nl[89] 27.08.2017 31 20 17 18 13 12 11 5 6 4 3 3 7 0
Peil.nl[89] 20.08.2017 31 20 17 18 13 12 11 5 6 4 3 3 7 0
Ipsos[16] 10.08.2017 35 21 16 20 13 9 7 6 7 3 2 4 7 0
Peil.nl[89] 30.07.2017 32 21 16 20 13 11 11 5 5 4 3 3 6 0
GfK[113] 24.07.2017 30 26 17 18 12 13 10 5 5 4 3 2 5 0
Peil.nl[89] 16.07.2017 33 21 16 20 13 11 11 5 5 3 3 3 6 0
Ipsos[16] 13.07.2017 36 19 16 21 14 9 8 6 6 4 2 4 5 0
Kantar Public 12.07.2017 31 23 16 19 17 13 9 5 5 3 3 2 4 0
Ipsos[16] 29.06.2017 36 20 17 20 16 7 8 6 5 3 2 4 6 0
GfK[114] 26.06.2017 34 24 17 18 14 12 10 5 4 5 2 2 3 0
I&O Research[115] 18.06.2017 31 23 16 19 15 12 10 6 5 4 3 2 4 0
Peil.nl[89] 18.06.2017 33 21 17 20 14 11 10 5 5 3 3 3 5 0
Ipsos[16] 15.06.2017 37 19 18 21 14 9 9 6 5 3 2 3 4 0
Peil.nl[89] 04.06.2017 33 20 17 20 14 12 10 5 5 4 3 3 4 0
Ipsos[16] 01.06.2017 37 19 18 20 15 9 7 6 5 4 2 3 5 0
GfK[116] 29.05.2017 30 23 18 18 15 13 10 5 5 4 3 2 3 1
Peil.nl[89] 21.05.2017 32 20 18 19 14 13 9 5 5 5 3 3 4 0
Ipsos[16] 19.05.2017 37 20 16 21 14 9 7 6 5 3 3 4 5 0
Peil.nl[89] 14.05.2017 32 19 18 20 14 13 9 5 5 5 3 3 4 0
Peil.nl[89] 07.05.2017 32 19 18 20 14 13 9 5 5 5 3 3 4 0
Ipsos[16] 04.05.2017 37 21 17 21 15 8 7 6 5 3 3 3 4 0
GfK[117] 24.04.2017 32 22 19 19 14 14 8 5 5 4 3 2 3 0
Peil.nl[89] 23.04.2017 32 19 18 20 14 13 9 5 5 5 3 3 4 0
Ipsos[16] 20.04.2017 38 19 17 20 16 9 6 5 6 3 3 3 5 0
Peil.nl[89] 16.04.2017 32 19 18 20 14 13 9 5 5 5 3 3 4 0
Peil.nl[89] 09.04.2017 32 19 19 20 14 14 9 5 5 4 3 3 3 0
Ipsos[16] 06.04.2017 34 20 18 20 15 11 8 5 5 4 4 3 3 0
Peil.nl[89] 02.04.2017 32 19 19 20 14 14 9 5 5 4 3 3 3 0
Peil.nl[89] 26.03.2017 32 19 19 20 14 14 9 5 5 4 3 3 3 0
Wahl 2017 15.03.2017 33 20 19 19 14 14 9 5 5 4 3 3 2 0

Verlauf

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Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2021. (Links Parteien denen in mindestens einem Monat 10 Sitze oder mehr prognostiziert wurden)

Ergebnisse

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Größte Partei pro Gemeinde
9
6
3
9
3
2
8
24
34
1
5
15
3
3
8
17
9 6 3 9 3 2 8 24 34 1 5 15 3 3 8 17 
Insgesamt 150 Sitze
Listen Stimmen Mandate
Anzahl % +/- Anzahl +/-
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) 2.279.130 21,9  0,6 34  1
Democraten 66 (D66) 1.565.861 15,0  2,8 24  5
Partij voor de Vrijheid (PVV) 1.124.482 10,8  2,3 17  3
Christen-Democratisch Appèl (CDA) 990.601 9,5  2,9 15  4
Socialistische Partij (SP) 623.371 6,0  3,1 9  5
Partij van de Arbeid (PvdA) 597.192 5,7   9  
GroenLinks (GL) 537.308 5,2  4,0 8  6
Forum voor Democratie (FvD) 523.083 5,0  3,2 8  6
Partij voor de Dieren (PvdD) 399.750 3,8  0,7 6  1
ChristenUnie (CU) 351.275 3,4   5  
Volt 252.480 2,4 Neu 3 Neu
JA21 246.620 2,4 Neu 3 Neu
Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 215.249 2,1   3  
DENK (Denk) 211.237 2,0  0,1 3  
50PLUS (50+) 106.702 1,0  2,1 1  3
BoerBurgerBeweging (BBB) 104.319 1,0 Neu 1 Neu
BIJ1⁠1 87.238 0,8  0,6 1  1
Code Oranje 40.731 0,4 Neu – Neu
NIDA 33.834 0,3 Neu – Neu
Splinter 30.328 0,3 Neu – Neu
Piratenpartij 22.816 0,2  0,1 –  
JONG 15.297 0,1 Neu – Neu
Trots op Nederland 13.198 0,1 N/A – N/A
Sonstige < 0,1 % 50.750 0,5 – –  
Gesamt 10.422.852 100 150 –
Leere Stimmzettel 17.173 0,2  
Ungültige Stimmzettel 22.652 0,2  0,1
Wähler 10.462.677 78,7  2,2
Wahlberechtigte 13.293.186
Quelle: Verkiezingsuitslagen
1 
Bei der Wahl 2017 als Artikel 1 angetreten

Ergebnis nach Provinz

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Provinz Parteien (%)
VVD D66 PVV CDA SP PvdA GL FvD PvdD CU Volt JA21 SGP Denk 50+ BBB BIJ1 Sonst.
Drenthe 20,4 12,7 12,4 11,0 7,5 8,7 4,0 5,6 3,3 4,5 1,4 2,1 0,8 0,3 1,1 2,2 0,2 1,8
Flevoland 21,1 12,1 12,1 7,9 5,7 4,8 4,3 7,0 3,6 4,2 1,6 2,6 4,1 2,5 1,2 0,9 1,9 2,4
Friesland 17,2 12,0 10,8 14,6 7,0 8,9 3,9 7,4 3,6 5,0 1,5 2,0 1,0 0,3 0,8 2,3 0,2 1,7
Gelderland 22,0 14,3 10,1 10,4 5,7 5,4 5,2 4,5 3,6 4,6 2,1 2,1 4,1 1,3 0,9 1,5 0,4 1,6
Groningen 14,9 15,4 10,2 8,8 9,5 9,1 6,5 5,1 4,4 5,5 2,9 1,6 0,8 0,5 0,9 1,7 0,6 1,8
Limburg 20,9 12,6 17,2 11,1 7,6 7,0 4,1 6,5 3,5 0,7 1,6 2,0 0,1 1,0 1,4 0,8 0,3 1,8
Noord-Brabant 26,6 15,1 11,8 10,0 7,7 4,5 4,4 4,8 3,2 1,2 2,2 2,2 0,5 1,6 1,2 0,8 0,4 1,9
Noord-Holland 21,4 18,4 9,1 6,7 5,3 6,1 6,5 4,6 5,2 1,8 3,4 2,4 0,3 2,9 1,0 0,5 2,1 2,3
Overijssel 19,9 12,1 10,4 15,9 5,5 5,3 4,0 5,1 2,6 5,7 1,9 2,0 3,1 1,3 0,8 2,6 0,3 1,4
Utrecht 21,7 18,6 7,9 8,3 4,0 4,8 7,0 3,6 4,2 4,9 3,5 2,2 2,7 2,7 0,8 0,5 0,9 1,8
Zeeland 21,4 10,3 10,7 10,8 5,6 6,2 3,0 5,7 3,3 4,6 1,2 2,5 9,7 0,6 1,4 1,3 0,2 1,5
Zuid-Holland 22,2 14,9 10,9 7,5 4,9 5,1 5,1 5,0 3,9 3,8 2,5 3,1 2,9 3,4 1,0 0,3 1,0 2,4
Karibische Niederlande 10,1 12,3 3,9 30,8 2,0 6,9 4,4 3,4 3,2 4,0 1,1 0,8 0,2 2,3 0,4 – 5,0 9,1
Niederlande (gesamt) 21,9 15,0 10,8 9,5 6,0 5,7 5,2 5,0 3,8 3,4 2,4 2,4 2,1 2,0 1,0 1,0 0,8 2,0

Regierungsbildung

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Ministerpräsident Mark Rutte hatte nach dem Wahlergebnis die Möglichkeit, sein viertes Kabinett zu bilden. Eine Option war die Weiterführung der bisherigen Koalition seiner VVD mit D66, CDA und CU. Das Ergebnis der Wahl wurde von der Süddeutschen Zeitung als „ein klares Signal für ein Weiter so in den Niederlanden“ gewertet.[118]

Am 2. April 2021 musste Rutte sich allerdings einem von Geert Wilders eingebrachten Misstrauensvotum stellen, das mit den Stimmen der bisherigen Regierungskoalition abgelehnt wurde. In der gleichen Sitzung missbilligten jedoch alle Fraktionen außer der VVD das Verhalten des Ministerpräsidenten im Umgang mit dem kritischen Abgeordneten Pieter Omtzigt.[119]

Seit dem 12. Mai führte Mariëtte Hamer, die Vorsitzende des Sociaal-Economische Raad (SER), als Informateur Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, um die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung auszuloten. In ihrem am 22. Juni vorgestellten Bericht[120] ging sie davon aus, dass für die Bildung einer Regierungskoalition die Parteien VVD, D66, CDA, CU, PvdA und GroenLinks in Frage kämen, wobei diese noch Bedingungen und Vorbehalte hinsichtlich ihrer Beteiligung hätten. Um die darüber ins Stocken geratenen Verhandlungen weiter voranzubringen, wurden Mark Rutte und Sigrid Kaag, die die beiden stärksten Fraktionen vertreten, mit der Erstellung des Entwurfs eines Koalitionsvertrages beauftragt, der „die wichtigsten Ziele und Richtlinien der kommenden Regierungsperiode beinhalten“ sollte.[121] In den nach der Sommerpause wieder aufgenommenen Gesprächen blieben die bereits geäußerten Vorbehalte unverändert: D66 wollte nicht mit der ChristenUnie koalieren, VVD und CDA waren dagegen, GroenLinks und PvdA beide an der Regierungskoalition zu beteiligen, während diese nur gemeinsam verhandeln wollten. Hamer hielt in ihrem am 2. September 2021 vorgelegten Abschlussbericht[122] die Bildung einer Minderheitsregierung von VVD, D66 und CDA für die naheliegendste Lösung. Der im Anschluss als neuer Informateur bestellte Johan Remkes hatte vordringlich die Aufgabe, die Möglichkeiten der Bildung einer Minderheitsregierung zu prüfen.[123] Allerdings wurde die letzte Phase der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande[124] am 15. Dezember 2021 doch mit der Vorstellung eines Koalitionsvertrages der Parteien VVD, D66, CDA und CU eingeleitet.[125] Das Kabinett Rutte IV wurde am 10. Januar 2022 vereidigt.

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Commons: Parlamentswahl in den Niederlanden 2021 – Sammlung von Bildern und Videos

Einzelnachweise

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  1. ↑ Niederlande testen Drive-In-Wahllokal; Aachener Nachrichten vom 18. November 2020; abgerufen am 18. März 2021
  2. ↑ Minister Ollongren: ‘Verkiezingen moeten doorgaan, onder bijna alle omstandigheden’. In: de Volkskrant. 17. Dezember 2020, abgerufen am 18. Januar 2021 (niederländisch, Interview mit Innenministerin Kajsa Ollongren).
  3. ↑ Kerngegevens Tweede Kamerverkiezing 2017, Kiesraad. Aufgerufen am 30. März 2017. (PDF; 715 kB)
  4. ↑ Peter Mühlbauer: Niederlande: Viererkoalition aus Wirtschaftsliberalen, Linksliberalen, Katholiken und Kalvinisten. Telepolis, 11. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.
  5. ↑ Claus Hecking: Das Bündnis der zweifelhaften Rekorde. Spiegel Online, 10. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.
  6. ↑ Ex-VVD'er Van Haga wordt lid van Forum voor Democratie, auf hartvannederland.nl
  7. ↑ VVD’er Van Haga als zelfstandig Kamerlid verder, auf telegraaf.nl
  8. ↑ DER SPIEGEL: Niederlande: Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte tritt zurück – DER SPIEGEL – Politik. 15. Januar 2021, abgerufen am 15. Januar 2021.
  9. ↑ tagesschau.de: Beihilfen-Skandal in den Niederlanden: "Auf fürchterliche Weise schiefgegangen". 15. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2021.
  10. ↑ Covid: Dutch curfew riots rage for third night. BBC News, 26. Januar 2021, abgerufen am 17. Februar 2021 (englisch).
  11. ↑ NOS: Ook Eerste Kamer stemt in met nieuwe avondklok-wet
  12. ↑ Tijdelijke wet beperking vertoeven in de openlucht covid-19
  13. ↑ (10 im Wahlkreis Karibische Niederlande)
  14. ↑ Kiesraad: Kandidatenlijsten Tweede Kamerverkiezing 2021 definitief
  15. ↑ Trouw: Namen en shamen door Denk, nog nooit vertoond op het Binnenhof
  16. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at au av aw ax ay az ba Übersicht der Ipsos-Umfragen, ipsos-nederland.nl
  17. ↑ VVD daalt naar 36 zetels, nu 5 nieuwe partijen zichtbaar in peiling, auf tns-nipo.com
  18. ↑ Maurice de Hond: De finale prognose. Abgerufen am 16. März 2021 (niederländisch).
  19. ↑ I&O-zetelpeiling 15 maart: VVD levert in, D66 stijgt door en nieuwe partijen maken kans. 15. März 2021, abgerufen am 16. März 2021 (niederländisch).
  20. ↑ Maurice de Hond: De Stemming 14-3-2021: D66 komt sterk op – Peilingen. Abgerufen am 15. März 2021 (niederländisch).
  21. ↑ VVD blijft de grootste, CDA en de rest volgen op grote afstand, auf tns-nipo.com
  22. ↑ I&O-Zetelpeiling 8 maart: VVD levert gestaag in, D66 groeit langzaam. 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021 (niederländisch).
  23. ↑ Maurice de Hond: 07/03/2021 – Peilingen. Abgerufen am 7. März 2021 (niederländisch).
  24. ↑ I&O-Zetelpeiling: Opnieuw licht verlies voor VVD, maar gat met PVV en CDA aanzienlijk. 2. März 2021, abgerufen am 7. März 2021 (niederländisch).
  25. ↑ Maurice de Hond: februari 28 2021 – Peilingen. Abgerufen am 28. Februar 2021 (niederländisch).
  26. ↑ VVD blijft grootste, VOLT voor het eerst één zetel in de peiling, auf tns-nipo.com
  27. ↑ Maurice de Hond: februari 21 2021 – Peilingen. Abgerufen am 21. Februar 2021 (niederländisch).
  28. ↑ VVD verliest zetels, JA21 naar 3 zetels, Volt nieuw binnen met 1 zetel. 15. Februar 2021, abgerufen am 15. Februar 2021 (niederländisch).
  29. ↑ Maurice de Hond: februari 2021 – Peilingen. Abgerufen am 14. Februar 2021 (niederländisch).
  30. ↑ Maurice de Hond: februari 2021 – Peilingen. Abgerufen am 8. Februar 2021 (niederländisch).
  31. ↑ Februari peiling I&O Research. 25. Januar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021 (niederländisch).
  32. ↑ Maurice de Hond: De Stemming van 31 januari 2021 – Peilingen. Abgerufen am 31. Januar 2021 (niederländisch).
  33. ↑ Toeslagenaffaire deert de VVD niet, auf tns-nipo.com
  34. ↑ De Peiling. Abgerufen am 27. Januar 2021.
  35. ↑ I&O Zetelpeiling: I&O-Zetelpeiling; potentie voor Ploumen. 25. Januar 2021, abgerufen am 25. Januar 2021 (niederländisch).
  36. ↑ Maurice de Hond: De Stemming van 24 januari 2021 – Peilingen. Abgerufen am 27. Januar 2021 (niederländisch).
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Wahlen und Volksabstimmungen in den Niederlanden
Wahlen zur Zweiten Kammer

1888 • 1891 • 1894 • 1897 • 1901 • 1905 • 1909 • 1913 • 1917 • 1918 • 1922 • 1925 • 1929 • 1933 • 1937 • 1946 • 1948 • 1952 • 1956 • 1959 • 1963 • 1967 • 1971 • 1972 • 1977 • 1981 • 1982 • 1986 • 1989 • 1994 • 1998 • 2002 • 2003 • 2006 • 2010 • 2012 • 2017 • 2021 • 2023

Wahlen zur Ersten Kammer§

1888 • 1890 • 1893 • 1896 • 1899 • 1902 • 1904 • 1907 • 1910 • 1913 • 1916 • 1917 • 1919 • 1922 • 1923 • 1926 • 1929 • 1932 • 1935 • 1937 • 1946 • 1948 • 1951 • 1952 • 1955 • 1956 (Juni) • 1956 (Okt.) • 1960 • 1963 • 1966 • 1969 • 1971 • 1974 • 1977 • 1980 • 1981 • 1983 • 1986 • 1987 • 1991 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023

Europawahlen

1979 • 1984 • 1989 • 1994 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024 • 2029

Provinzwahlen

1946 • 1950 • 1954 • 1958 • 1962 • 1966 • 1970 • 1974 • 1978 • 1982 • 1985 • 1987 • 1991 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023 • 2027

Volksabstimmungen

2005 • 2016 • 2018

§ = indirekte Wahl
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