Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Glarus
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Die Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Glarus zeigt alle kantonale Volksabstimmungen des Kanton Glarus von 2010 bis 2020.
Kantonale Volksentscheide werden in Glarus an der Landsgemeinde beschlossen. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme durch Hochhalten ihres Stimmrechtsausweises ab, und der Landammann schätzt ab, wofür die Mehrheit gestimmt hat. Demzufolge stehen auch keine Zahlen zur Stimmbeteiligung oder Prozent Ja-Stimmen zur Verfügung.
An der Landsgemeinde finden auch die Wahlen verschiedener kantonaler Ämter statt, die nicht auf dieser Liste aufgeführt werden.
Liste der Abstimmungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Landsgemeinde 2020
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Landsgemeinde 2020 vom 3. Mai auf den 6. September verschoben.[1]
Landsgemeinde 2019
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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5. Mai 2019 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020 | ![]() | |
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz) | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Förderung der medizinischen Grundversorgung) | ![]() | ||
Änderung des Publikationsgesetzes | ![]() | ||
Memorialsantrag «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen» | ![]() | ||
Änderung des Steuerrechts: | |||
A. Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz / interkommunaler Wohnsitzwechsel | ![]() | ||
B. Bausteuerzuschlag für die Gemeinden | ![]() | ||
C. Memorialsantrag «Für eine faire Entlastung aller Steuerzahler und deren Familien: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen» | ![]() | ||
D. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus | ![]() | ||
E. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage | ![]() |
Landsgemeinde 2018
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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6. Mai 2018 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019 | ![]() | |
Memorialsantrag "Änderung des Radroutengesetzes" | ![]() | ||
Memorialsantrag "Öffentlichkeitsprinzip/Öffentlichkeitsgesetz" | ![]() | ||
Memorialsantrag "Ergänzung von Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch" (Finanzierung Hochwasserschutz) | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport: | |||
A. Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport | ![]() | ||
B. Gewährung eines erweiterten Kantonsbeitrags von maximal 18,7 Millionen Franken an die Sanierung und eines freien Beitrags von 5,9 Millionen Franken an die Erweiterung der Lintharena SGU | ![]() | ||
C. Gewährung eines Rahmenkredits über 20,1 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022 für Beiträge an Sanierungen, Neu- und Erweiterungsbauten von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung | ![]() | ||
Änderung des Strassengesetzes | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus: | |||
A. Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus | ![]() | ||
B. Beschluss über die Gewährung eines Rahmenkredits über 12,5 Millionen Franken für die Jahre 2018–2028 an die Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen | ![]() Angenommen mit dem Zusatz, dass die Opfersymmetrie bei der Schuldensanierung zu wahren sei. |
Landsgemeinde 2017
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Landsgemeinde 2016
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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1. Mai 2016 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017 | ![]() | |
Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen | ![]() | ||
Änderung des Energiegesetzes | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über das Personalwesen | ![]() Angenommen mit der Änderung, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage auszubauen. | ||
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten | ![]() | ||
Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus | ![]() | ||
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht | ![]() | ||
Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden | ![]() |
Landsgemeinde 2015
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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3. Mai 2015 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2016 | ![]() | |
Memorialsantrag "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer" | ![]() | ||
Änderung des Steuergesetzes | ![]() | ||
Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) | ![]() | ||
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen) | ![]() | ||
Effizienzanalyse "light" | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Befahren von Waldstrassen) | ![]() Angenommen mit der Änderung, dass Gemeinden Ausnahmen beim Befahren von Waldstrassen zulassen können. Der Absatz über die Zulassung von Fahrten für Agro-Tourismus wird gestrichen. | ||
Änderung des Landsgemeinde-Beschlusses "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich" | ![]() |
Landsgemeinde 2014
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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4. Mai 2014 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2015 | ![]() | |
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutz- und zum Tierseuchengesetz; Neuorganisation im Veterinär- und Lebensmittelbereich | ![]() | ||
SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen & Änderung des Staatshaftungsrechts | ![]() | ||
Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden | ![]() | ||
Revision Landwirtschaftsgesetz 2014 | ![]() | ||
Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung; Änderung der Kantonsverfassung und von Gesetzen | ![]() | ||
Memorialsantrag „Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung für jedermann kostenlos“ | ![]() |
Landsgemeinde 2013
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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5. Mai 2013 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014 | ![]() | |
Änderung des Steuergesetzes | ![]() | ||
Memorialsantrag "Mietrechtsverfahren kostenlos" | ![]() | ||
Änderung des Energiegesetzes | ![]() | ||
Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt: | |||
A. Änderung des Gesetzes über das Personalwesen | ![]() | ||
B. Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung | ![]() | ||
C. Änderung des Gemeindegesetzes | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr | ![]() | ||
Gesetz über den Zivilschutz | ![]() | ||
Gesetz über die Standortförderung | ![]() | ||
Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten | ![]() | ||
Memorialsantrag „Mundart im Kindergarten“ | ![]() |
Landsgemeinde 2012
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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6. Mai 2012 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014 | ![]() | |
Memorialsantrag „Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Einwohner des Kantons Glarus“ | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Immobiliarsachenrecht) | ![]() | ||
Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich (jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.) | ![]() | ||
Beitritt zum Tarifverbund Ostwind | ![]() | ||
Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz) | ![]() | ||
Gesetz über den Bevölkerungsschutz | ![]() | ||
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung | ![]() | ||
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus | ![]() | ||
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) | ![]() Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag von Benjamin Mühlemann zu, der Antrag des Landrates unterliegt. | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen | ![]() | ||
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten | ![]() Angenommen mit dem Zusatz, dass weiterhin die Regierung die Höhe der Anteile bei der Verteilung der Lotteriegelder festlegt. | ||
Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe | ![]() | ||
Traktandum 17 | Beide Gesetze werden nach intensiver Debatte in abgeänderter Form angenommen.[2] | ||
A. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz | ![]() | ||
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen | ![]() |
Landsgemeinde 2011
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1. Mai 2011 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2012 | ![]() | |
Traktandum 4 | |||
A. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzkontrolle) | ![]() | ||
B. Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Legislaturplanung) | ![]() | ||
C. Änderung des Gemeindegesetzes | ![]() | ||
Traktandum 5 | |||
A. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) | ![]() | ||
B. Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus | ![]() | ||
Traktandum 6 | |||
A. Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe | ![]() | ||
B. Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung | ![]() | ||
Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag "Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer") | ![]() | ||
Memorialsantrag „Glarner öV mit integralem Halbstundentakt und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz“ (1. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV) | ![]() | ||
Memorialsantrag „Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr“ (2. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV) | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne (Memorialsantrag auf Änderung von Art. 13) | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuregelung Spitalfinanzierung und Spitalplanung/Nichtentrichten Prämien und Kostenbeteiligungen, Prämienverbilligung direkt an Krankenversicherer/Pflegefinanzierung in Behinderteneinrichtungen) | ![]() | ||
Totalrevision Sozialversicherungserlasse: Vorlage 1: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Vorlage 2: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung Vorlage 3: Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Vorlage 4: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen Vorlage 5: Änderung des Gesetzes über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern |
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Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten) | ![]() |
Landsgemeinde 2010
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Datum | Titel der Vorlage | Resultat | |
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2. Mai 2010 | Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010 | ![]() | |
Änderung der Kantonsverfassung (Mehrheitsprinzip bei interkantonalen Zweckverbänden) | ![]() | ||
Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Kraftwerke Linth-Limmern AG als Bestandteil des Finanzvermögens | ![]() | ||
Memorialsantrag „Ergänzung der Artikel 60 und 63 des Gemeindegesetzes“ (Erweiterung Befugnisse der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen) | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Memorialsanträge „Passivraucherschutz“) | ![]() | ||
Mehrjahres-Strassenbauprogramm 2010 bis 2019 | ![]() | ||
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus und
B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision) |
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Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Behindertenkonzept) | ![]() | ||
Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Memorialsantrag „Aufhebung Anspruch auf Einbürgerung“) | ![]() | ||
Traktandum 12 | |||
A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds) | ![]() Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 9 Millionen Schweizer Franken ausgestattet. | ||
B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds) | ![]() Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 4 Millionen Schweizer Franken ausgestattet. | ||
C. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“ | ![]() | ||
Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (neu) C. Änderung des Steuergesetzes (Aufteilung Staatssteuerertrag) D. Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Finanzausgleichsgesetz E. Festlegung Steuerfuss Kanton für das Jahr 2011 |
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Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag „Vermögenssteuertarif“) | Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag, wonach der Vermögenssteuertarif von 3 auf 2 Promille gesenkt werden soll, abzulehnen und einer Änderung des Steuergesetzes, mit welcher die Dumont-Praxis abgeschafft wird, zuzustimmen. Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates. | ||
Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz | ![]() | ||
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuordnung Pflegefinanzierung, Vollzug individuelle Prämienverbilligung) | ![]() | ||
Raumentwicklungs- und Baugesetz (Totalrevision) | ![]() | ||
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (neu) C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung |
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A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (neu) C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung |
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Memorialsantrag „Die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ist auf dem gesamten Kantonsgebiet kostenlos“ | ![]() | ||
Memorialsantrag „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer“ | ![]() | ||
Memorialsantrag «Wiedereinführung ‹Bürgernutzen› – Es hat Überschüsse zum Verteilen!» | Die Landsgemeinde lehnt die Behandlung des als unerheblich erklärten Memorialsantrages ab. |
Quellen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Landsgemeinde 2020 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 22. Mai 2020.
- ↑ Traktandum 17 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 29. Februar 2020.