Rechtsstellungskommission

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist die aktuelle Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 2. August 2022 um 12:36 Uhr durch Etc. gamma (Diskussion | Beiträge) (Michaela Noll sitzt seit 2021 gar nicht mehr im Bundestag).
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Rechtsstellungskommission ist eine Unterkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. Sie beschäftigt sich mit der Rechtsstellung der Abgeordneten, berät über Änderungen des Abgeordnetengesetzes und regelt Härtefälle bei der Anwendung dieses Gesetzes.