Hamburg Enteignet

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	Begründung: Enzyklopädische relevanz nicht ausreichend dargestellt, vor allem sind sämtliche Belege nur aus dem eigenen Haus - von Fremdwahrnehmung ist nichts zu sehen, vor allen dingen fehlen Darstellungen und Belege über eine überörtliche Bedeutung Lutheraner (Diskussion) 17:16, 24. Aug. 2024 (CEST)

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"Hamburg Enteignet" auf der "Wer hat, der gibt" Demo am 1. Mai 2022

Die Volksinitiative Hamburg Enteignet ist eine politische Bewegung und ein eingetragener Verein in Hamburg, der die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaugesellschaften per Volksentscheid durchsetzen möchte. Die Initiative orientiert sich dabei an ähnlichen Bestrebungen wie die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und fordert die Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum mit demokratischer Kontrolle durch die Mieter. Als Rechtsgrundlage soll der Vergesellschaftungs-Paragraph (§ 15 GG) aus dem Grundgesetz dienen.

Gründung

Die Initiative wurde am 13. April 2022 mit der Gründung des Vereins „Hamburg enteignet e.V.“ ins Leben gerufen. Bereits kurz nach der Gründung begann die Initiative, formelle Schritte zur Umsetzung ihrer Ziele einzuleiten. Am 25. April 2022 erfolgte eine Beratungsrückmeldung gemäß § 1a Volksabstimmungsgesetz bezüglich eines Enteignungsgesetzes. Die Initiative wird von Marco Hosemann, Die Linke-Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg Nord, der Juristin Marleen Neuling und Martin Lessing, Landespflege-Referendar geführt.

Ziele und Forderungen

Die Hauptforderung von „Hamburg Enteignet“ ist die Vergesellschaftung von Wohnraum, der von großen Immobilienkonzernen verwaltet wird. Die Initiative strebt eine Änderung der Hamburger Gesetzgebung an, um die Möglichkeit zur Vergesellschaftung von Wohnraum zu schaffen. Ziel ist es, Spekulation mit Wohnraum einzudämmen und langfristig bezahlbare Mieten zu sichern. Die Initiative betont die Bedeutung einer sozial gerechten Stadtentwicklung und die Bekämpfung der Wohnraumkrise in Hamburg.

Aktivitäten und Meilensteine

m 15. September 2022 begann die Unterschriftensammlung von „Hamburg Enteignet“. Einen Tag zuvor wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 von Innensenator Andy Grote (SPD) präsentiert. Darin findet seither der Verein „Hamburg Enteignet e.V.“ Erwähnung, als er solle beeinflusst sein von Personen aus geführten Gruppierungen, die in Kooperation mit der Interventionistische Linke Hamburg stehen. In deren Konsequenz titelte das tonangebende Hamburger Printmedium Hamburger Abendblatt die Darstellung des Landesamt für Verfassungsschutz am Auftakttag der Sammelaktion mit: »Vor Volksinitiative wird gewarnt« Der VS-Bericht 2023 schreibt weiterführend.

"Hamburg Enteignet" gibt die Unterschriften der ersten Sammelphase beim Hamburger Rathaus ab

Im März 2023 hatte der Verein „Hamburg Enteignet“ 18231 Unterschriften – wobei mindestens 10000 gültige Stimmen vorgeschrieben sind – an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg übergeben, mit dem Ziel, dass die Hamburgische Bürgerschaft ein Enteignungsgesetz ausarbeitet. Nachdem das Parlament der Forderung nicht nachkam und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ablehnend reagierte, beantragte der Verein ein Volksbegehren. Die Initiative wartet aktuell auf ein Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts, bevor weitere Schritte unternommen werden können. Sollte das Gericht die Volksinitiative ablehnen, könnte die Sammlung weiterer Unterschriften für einen Volksentscheid in aktueller Form nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung des Gerichts wird maßgeblich darüber bestimmen, ob und wie die Initiative ihre Forderungen weiter verfolgen kann. Bis dahin ruht die aktive Sammlung und Organisation weiterer Unterschriftenaktionen.

Die Volksinitiative strebt einen Volksentscheid zusammen mit der nächsten Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft an.

Begründung für das Vorhaben

Die Initiative begründet ihre Forderungen unter anderem mit den folgenden Punkten:

Wohnungspolitik

Laut der Initiative hat die Wohnungspolitik des Hamburger Senats zwar neuen Wohnraum geschaffen, jedoch reiche dies noch lange nicht aus, um eine gerechte Wohnungspolitik zu gestalten. Außerdem untertrifft die Stadt Hamburg derzeit ihre selbstgesteckten Ziele zum Wohnungsbau. Verbände und Gewerkschaften kritisieren u.a., dass zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden. Dies trage zu steigenden Mieten und sozialpolitischen Herausforderungen bei. Befürworter einer Vergesellschaftung argumentieren, dass durch eine Vergesellschaftung und damit einhergehender Demokratisierung der Wohnungsbau besser an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet werden könnte.

Mangelnder Service

Berichte über Vernachlässigung von Wohnraum und mangelhaften Service großer Wohnungskonzerne, wie etwa Vonovia, werden von der Initiative als Argument für eine Vergesellschaftung angeführt.

Profitinteresse

Die Initiative sieht das Profitinteresse großer Wohnungskonzerne als Grundproblem für hohe Mieten, schlechten Service und Leerstände. Es wird argumentiert, dass dies zu einer Verdrängung und Gentrifizierung führe. Durch eine Vergesellschaftung sollen diese Profitinteressen zurückgedrängt werden.

Unterstützer

Die Initiative wird von verschiedenen lokalen Organisationen und Vereinen unterstützt, darunter die Gewerkschaft ver.di, die Grüne Jugend und der Partei DIE LINKE, sowie ihrer Jugendorganisation. Zudem wird angegeben, dass viele Mieter großer Wohnungsbaugesellschaften eine Vergesellschaftung unterstützen.

Kritik

Kritik an der Initiative kommt vor allem aus der Immobilienwirtschaft und von politischen Parteien wie der SPD und CDU. Kritiker befürchten, dass eine Vergesellschaftung hohe Entschädigungssummen für die Immobilienkonzerne erfordern könnte, die die Staatskasse belasten würden. Zudem wird bezweifelt, ob eine Vergesellschaftung tatsächlich zu niedrigeren Mieten führen könnte. Kritiker sehen das Grundproblem eher im Mangel an Wohnungsbau als in den Eigentumsverhältnissen.

Weblinks

• hamburg-enteignet.de