Hamburg Enteignet

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	Begründung: Enzyklopädische relevanz nicht ausreichend dargestellt, vor allem sind sämtliche Belege nur aus dem eigenen Haus - von Fremdwahrnehmung ist nichts zu sehen, vor allen dingen fehlen Darstellungen und Belege über eine überörtliche Bedeutung Lutheraner (Diskussion) 17:16, 24. Aug. 2024 (CEST)

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Die Volksinitiative Hamburg Enteignet ist eine politische Bewegung, ein Verein in Hamburg, der die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften per Volksentscheid durchsetzen möchte. Die Initiative orientiert sich dabei an ähnlichen Bestrebungen wie die er Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und fordert die Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum mit demokratischer Kontrolle durch die Mietenden.

Gründung

Die Initiative wurde am 13. April 2022 mit der Gründung des Vereins „Hamburg enteignet e.V.“ ins Leben gerufen. Bereits kurz nach der Gründung begann die Initiative, formelle Schritte zur Umsetzung ihrer Ziele einzuleiten. Am 25. April 2022 erfolgte eine Beratungsrückmeldung gemäß § 1a Volksabstimmungsgesetz bezüglich eines Enteignungsgesetzes. Geführt wird die Initiative von Marco Hosemann, Die Linke-Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg Nord, der Juristin Marleen Neuling und Martin Lessing, Landespflege-Referendar in der Hamburger Behörde.

Ziele und Forderungen

Die Hauptforderung von „Hamburg Enteignet“ ist die Vergesellschaftung von Wohnraum, der von großen Immobilienkonzernen verwaltet wird. Die Initiative strebt eine Änderung der Hamburger Gesetzgebung an, um die Möglichkeit zur Enteignung von Wohnraum zu schaffen. Dies soll insbesondere die Spekulation mit Wohnraum eindämmen und langfristig bezahlbare Mieten sichern. Der Fokus liegt dabei auf einer sozial gerechten Stadtentwicklung und der Bekämpfung der Wohnraumkrise in Hamburg.

Im März 2023 hatte der Verein „Hamburg Enteignet“ 18231 Unterschriften – wobei mindestens 10000 gültige Stimmen vorgeschrieben sind – an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg übergeben, mit dem Ziel, dass die Hamburgische Bürgerschaft ein Enteignungsgesetz ausarbeitet. Da das Parlament der Forderung nicht folgte und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) eine Absage erteilte, beantragte der Verein ein Volksbegehren. Aktuell wartet die Initiative auf ein Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts, bevor weitere Schritte unternommen werden können. Sollte das Gericht die Volksinitiative ablehnen, kann die Initiative keine weiteren Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Die Entscheidung des Gerichts wird maßgeblich darüber bestimmen, ob und wie die Initiative ihre Forderungen weiter verfolgen kann. Bis dahin ruht die aktive Sammlung und Organisation weiterer Unterschriftenaktionen.

Die Volksinitiative strebt einen Volksentscheid zusammen mit der nächsten Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft an.

Begründung für das Vorhaben

Befürworter unterstützen die Initiative vor allem aufgrund der dringenden Wohnraumproblematik und der steigenden Mieten in Hamburg.

Die Wohnungspolitik

Die Wohnungspolitik des Hamburger Senats hat in den letzten Jahrzehnten durchaus neuen Wohnraum geschaffen mit einem ambitionierten Ziel von 10.000 neue Wohnungen pro Jahr, wovon 3.000 Sozialwohnungen sein sollen. Kritisiert wird jedoch, dass die Ziele durch den Senatr nciht erfüllt werden. Zudem kritisieren Verbände und Gewerkschaften, dass anteilig zu wenig neue Sozialwohnungen gebaut wurden. Der stetige Rückgang von Sozialwohnungen ist in Gesamtdeutschland eine großes sozialpolitische Herausforderung und lässt die örtlichen Mietspiegel ansteigen. Befürworter einer Vergesellschaftung argumentieren dementsprechend, dass der Wohnungsbau durch eine Vergesellschaftung und der damit verbundenen Demokratisierung mehr an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert werden kann, da die Profitinteressen der Wohnungskonzerne zurückgedrängt werden.

Mangelnder Service

Viele der großen Wohnungskonzerne, darunter Vonovia, vernachlässigen große Teile ihres Wohnungsbestandes. Dies führt zu einem mangelhaftem Service für die Mieter und teilweise sogar zu Unbewohnbarkeit einiger Wohnungen.

Das Profitinteresse

Die Volksinitiative sieht vor allem das Profitinteresse der großen privaten Wohnungskonzerne als Kernproblem für hohe Mieten, schlechten Service und Leerstände . Durch das Profitinteresse werden, laut Initiative, zu wenig günstige und zu viele teure Wohnungen durch die Privatkonzerne gebaut, da es sich für sie mehr lohnt Wohnungen im Anschluss teuer zu vermieten oder verkaufen. Dieses Profitinteresse will die Intitiative durch eine Vergesellschaftung weitesgehend aushebeln.

Unterstützer

Die Volksinitiative wird von lokalen Organisationen und Vereinen, sowie der ver.di Gewerkschaft unterstützt. Zudem unterstützen die Grüne Jugend und die DIE LINKE mit ihrem Jugendverband das Vorhaben.

Auch gibt es laut der Initiative zahlreiche Mieter, vor allem bei Vonovia und anderen großen Wohnungskonzernen, die eine Vergesellschaftung befürworten. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der gescheiterten Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte werden Stimmen nach einem radikalen und nachhalltigem Kurswechsel in der Wonhraumpolitik lauter .

Kritik

Insbesondere die Immobilienwirtschaft und Teile der Politik, darunter auch die SPD, warnen vor möglichen negativen Auswirkungen einer Vergesellschaftung. Genannt werden u.a. Befürchtungen, dass eine Enteignung mit hohen Entschädigungssummen für die Immobilienkonzerne einhergeht, was die Staatskasse unverhältnismäßiug belasten würde. Zudem sind sich Kritiker nicht sicher, ob eine Vergesellschaftung wirklich zu niedrigeren Mieten führen kann, da sie das Grundproblem eher in dem zu geringem Wohnungsbau sehen, anstatt in den Eigentumsverhältnissen und dem Profitmotiv.

Weblinks

• hamburg-enteignet.de