Chronologie des Krieges in Nahost seit 2023

Die Chronologie des Krieges in Israel und Gaza dokumentiert die Entwicklungen im Krieg in Israel und Gaza seit 2023 seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Für den zeitlichen Ablauf des kompletten israelisch-palästinensischen Konflikts siehe Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Chronik Oktober und November 2023

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Chronik Dezember 2023 und Januar 2024

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Chronik Februar und März 2024

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April 2024

1. April

Das israelische Militär zog sich nach einer zweiwöchigen Razzia aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zurück. Alle Hauptgebäude – darunter die Notaufnahme, die Geburtshilfe und die chirurgische Abteilung – waren bei den Kämpfen schwer beschädigt worden und rußgeschwärzt; auch das Haupttor war zerstört worden, die Innenhöfe mit Sand gefüllt. Ein Arzt berichtete AFP gegenüber, es seien mehr als 20 Leichen geborgen worden. Das israelische Militär meldete, es habe bei der erfolgreichen Aktion „etwa 200 Terroristen eliminiert“ und 900 Verdächtige festgenommen. Militärsprecher Daniel Hagari machte die palästinensischen Kämpfer für die entstandene Zerstörung verantwortlich, da sie sich im Krankenhaus verschanzt, auf Soldaten geschossen und Aufforderungen, sich zu ergeben, abgelehnt hätten. „Wir mussten auf die Gebäude schießen, um dem ein Ende zu setzen und die Terroristen zu töten“, sagte er. Das israelische Militär veröffentlichte Fotos von Waffen und Geld, die im Krankenhauskomplex gefunden worden seien und Kämpfern der Hamas und des Islamischen Dschihad gehört hätten. Diese Gruppen hätten sich in letzter Zeit wieder neu formiert und Al-Schifa als Basis benutzt.

Bei einem Luftangriff wurde die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus zerstört. Nach Angaben der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die zusammen mit der regulären Armee die Streitkräfte des Iran bilden, wurden sieben ihrer Mitglieder getötet. Unter den Toten seien, wie iranische Medien berichteten, auch zwei Generäle der Quds-Einheit – des Arms der Revolutionsgarde für Auslandseinsätze: Mohammad Resa Sahedi und sein Stellvertreter Mohammad Hadi Hadschi. Der Angriff stellt ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.

Siehe auch: Israelischer Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus 2024

Israels Parlament verabschiedete mit einer Mehrheit von 71 zu 10 Stimmen das „Al-Jazeera-Gesetz“. Dieses ermöglicht es, in Israel befindliche Büroräume ausländischer Fernsehsender zu schließen, wenn diese als „nationales Sicherheitsrisiko“ eingestuft werden. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte vor Verabschiedung des Gesetzes im Parlament bereits angekündigt, er werde sich nach dessen Billigung für die Schließung des vom Emirat Katar finanzierten arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera einsetzen. Eine Regierungssprecherin des Weißen Hauses und die deutsche Bundesregierung kritisierten das Gesetz.

Bei einem Angriff auf Eilat mit einer Drohne, die aus Osten anflog, wurde laut israelischen Angaben ein Gebäude beschädigt. Die Terrororganisation Islamischer Widerstand im Irak bekannte sich zu dem Anschlag und erklärte, ein „lebenswichtiges Ziel“ in Israel sei „mit geeigneten Waffen“ angegriffen worden. Der Islamische Widerstand im Irak ist eine Dachorganisation mehrerer Milizen, die vom Iran im Kampf gegen Israel unterstützt werden.

2. April

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen erklärte, sie werde ihre Arbeit in Gaza vorerst einstellen, nachdem sieben ihrer Mitarbeiter bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen waren. Die Gruppe, die Lebensmittel von Zypern aus auf dem Seeweg nach Gaza gebracht hatte, erklärte, ihr Team habe in zwei gepanzerten und markierten Fahrzeugen sowie einem ungepanzerten Fahrzeug einen Lastwagentransport zu einem Lagerhaus im Zentrum des Gazastreifens begleitet und nach dem Abladen der Lebensmittel das Lagerhaus dann verlassen. Ihr aus den drei Begleitfahrzeugen bestehender Konvoi sei daraufhin angegriffen worden, obwohl sie dessen Bewegungen mit dem israelischen Militär abgestimmt hätten. Das israelische Militär erklärte, es führe eine gründliche Untersuchung auf höchster Ebene durch, „um die Umstände dieses tragischen Vorfalls zu verstehen“, und versprach eine Untersuchung durch unabhängige Experten.

Das WCK liefert Lebensmittel und bereitet Mahlzeiten für Bedürftige zu und hatte nach eigenen Angaben bereits mehr als 42 Millionen Mahlzeiten im Gazastreifen ausgegeben.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, der Luftangriff habe auf dem irrtümlichen Verdacht basiert, es befände sich ein bewaffneter Terrorist in einem der drei Konvoi-Fahrzeuge. Diese Person sei jedoch bei dem Lastwagen im Lagerhaus verblieben. Eine Drohne vom Typ Hermes 450 habe nacheinander jedes der drei Konvoifahrzeuge unter Beschuss genommen, nachdem mehrere Mitarbeiter die ersten Angriffe noch überlebt hätten und in eines der anderen Fahrzeuge umgestiegen seien. Premierminister Netanjahu sprach von „einem tragischen Fall, in dem unsere Streitkräfte unabsichtlich unschuldige Menschen getroffen haben.“ Das israelische Verteidigungsministerium plant laut Haaretz, Vertreter in die Länder (Großbritannien, Polen, Australien, USA und Kanada) zu schicken, deren Staatsangehörigkeit die getöteten Mitarbeiter hatten, um die Ergebnisse der angekündigten Untersuchung hochrangigen Regierungsvertretern zu präsentieren.

Am gleichen Tag hat Palästina sein Gesuch zur UNO-Vollmitgliedschaft aus dem Jahr 2011 reaktiviert, das damals nicht abschließend behandelt wurde.

3. April

Mehr als 600 britische Anwälte und Rechtsgelehrte, darunter ehemalige Richter und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs Brenda Hale, warnten die britische Regierung, dass sie mit fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel gegen internationales Recht verstoße. In einem Schreiben an den Premierminister erklärten die Unterzeichner, dass die derzeitige Lage in Gaza „katastrophal“ sei und das Vereinigte Königreich angesichts der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs, dass die Gefahr eines Völkermords bestehe, rechtlich verpflichtet sei, einen solchen zu verhindern.

4. April

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) weiteten die Störung des Globalen Positionsbestimmungssystems (GPS) nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz auf die Städte Tel Aviv und Jerusalem aus. Die IDF hatte bereits zu Beginn des laufenden Krieges im Norden und Süden Israels mit der Störung des GPS begonnen, um den möglichen Einsatz satellitengelenkter Waffen gegen Israel zu verhindern. Der Iran behielt sich Vergeltung wegen des Israel zugeschriebenen Angriffs auf die Konsularabteilung seiner Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor.

US-Präsident Biden und Premierminister Netanjahu führten ein weniger als 30 Minuten langes Telefongespräch. Biden betonte, dass die Angriffe auf humanitäre Helfer und die allgemeine humanitäre Lage in Gaza inakzeptabel seien. Er wies darauf hin, dass Israel eine Reihe spezifischer, konkreter und messbarer Schritte ankündigen und umsetzen müsse, um die Sicherheit von NGO-Mitarbeitern und die allgemeine humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Die weitere Politik der USA würden von Israels unmittelbaren Maßnahmen diesbezüglich abhängen. Man könne Israel sonst nicht weiter unterstützen. Biden betonte, eine „sofortige Waffenruhe“ sei für die Stabilisierung und Verbesserung der humanitären Lage und den Schutz unschuldiger Zivilisten unerlässlich. Er forderte Netanjahu auf, seine Unterhändler zu ermächtigen, unverzüglich eine Vereinbarung zur Rückführung der Geiseln zu treffen. In Bezug auf Drohungen von Iran und Iran nahestehenden Milizen versprach Biden Israel seine Unterstützung.

5. April

Israel kündigte an, es wolle in den kommenden Tagen den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens vorübergehend öffnen, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Auch wurde der Gebrauch des israelischen Hafens Ashdod für Hilfslieferungen genehmigt.

Eine Kommission des israelischen Militärs präsentierte ihre Untersuchungsergebnisse zu dem Drohnenangriff, der zum Tod der sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen geführt hatte. Es habe Kommunikationsfehler, eine falsche Zielidentifikation und Verstöße gegen die Einsatzregeln gegeben; zwei Offiziere seien deswegen entlassen, drei weitere gemaßregelt worden. Ob eine strafrechtliche Untersuchung infrage komme, müsse noch festgestellt werden. World Central Kitchen wies diesen erstellten Bericht als unglaubwürdig zurück und forderte weitere, unabhängige Untersuchungen.

Drei Dutzend Abgeordnete der Demokratischen Partei, darunter Nancy Pelosi, forderten die demokratisch geführte US-Regierung auf, eine Untersuchung des israelischen Luftangriffs auf den Konvoi von World Central Kitchen einzuleiten und Waffenlieferungen an Israel vorerst einzustellen, bis aus den Untersuchungsergebnissen Lehren gezogen worden seien.

6. April

Die deutsche Fregatte Hessen zerstörte am Nachmittag laut Einsatzführungskommando der Bundeswehr einen anfliegenden Flugkörper auf ein ziviles Frachtschiff.

Zehntausende Israelis demonstrierten in Tel Aviv und anderen Städten gegen die Regierung unter Benjamin Netanjahu und forderten ernsthaftere Bemühungen, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erwirken.

7. April

Die israelische Armee meldete, sie habe ihre Truppen aus dem Süden Gazas abgezogen. Die 98. Kommando-Abteilung habe ihren Einsatz in der Stadt Chan Yunis beendet und den Gazastreifen verlassen, „um sich zu erholen und auf weitere Operationen vorzubereiten.“ Israelische Medien werteten den Abzug als Zeichen für das Ende der großen Bodenoffensive, die am 27. Oktober 2023 begonnen worden war.

Iran drohte Israel mit weltweiten Angriffen auf dessen Botschaften zur Vergeltung des Angriffs vom 1. April auf die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Damaskus.

8. April

Nicaragua forderte vom Internationalen Gerichtshof (IGH) per Eilentscheid ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Als zweitgrößter Lieferant werde Deutschland seiner Verpflichtung nicht gerecht, mit aller Macht einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Der französische Völkerrechtsexperte Alain Pellet, der Nicaragua vertrat, betonte, man werfe Deutschland nicht vor, selbst einen Genozid zu begehen; die Verpflichtung, einen solchen zu verhindern, beginne jedoch früher. Der Gerichtshof habe schließlich im Januar festgestellt, dass ein ernsthaftes Risiko dafür vorliege. Daneben forderte Nicaragua auch die sofortige Wiederaufnahme der UNRWA-Finanzierung.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte erneut einen Angriff der IDF auf die im äußersten Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah an; er teilte jedoch nicht mit, wann dieser stattfinden wird. Um die in Rafah stationierten bewaffneten Kräfte der Hamas erfolgreich auszuschalten, so Netanjahu, ist die Einnahme der Stadt durch das israelische Militär unabdingbar – ein Datum dafür stehe bereits fest. Israel werde sich dem internationalen Druck, auf die bereits geplante Militäroperation zu verzichten, nicht beugen. Die USA und viele weitere Staaten hatten von Israel mehrfach gefordert, es solle von der Militäroperation absehen, da sie zahllose Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung der Stadt und den mehr als eine Million Flüchtlingen, die sich dort aufhalten, fordern würde.

Israel warf der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor, aus einem als „humanitäre Schutzzone“ definierten Gebiet im Süden Gazas Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Laut IDF zerstörten Kampfjets der Israelischen Luftwaffe in dieser Flüchtlingen als „sichere Zufluchtsstätte“ zugewiesenen Schutzzone gezielt drei Raketenabschussrampen der Hamas.

9. April

Die UN berichteten, Israel blockiere insbesondere Lebensmittellieferungen nach Gaza. Bei Lebensmitteltransporten für den Norden des Gazastreifens, in dem 70 Prozent der Einwohner unter einer Hungersnot litten, sei es im März dreimal so oft wie bei anderen Hilfslieferungen vorgekommen, dass Israel die Genehmigung verweigerte.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte von der israelischen Regierung, die am 5. April angekündigte Öffnung des Grenzübergangs Erez für Hilfslieferungen nun auch umzusetzen. Man habe sich seit Monaten dafür eingesetzt. Es dürfe keine Ausreden mehr geben. Auch der Hafen Ashdod solle wie angekündigt geöffnet werden.

Deutschland trat dem Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof entgegen. Die Klage sei auf falsche Fakten gestützt, die Vorwürfe seien haltlos. Von den für das Verfahren relevanten Rüstungsexporten nach dem 7. Oktober 2023 habe es sich nur zu zwei Prozent um Kriegswaffen gehandelt, der Rest sei sonstiges militärisches Equipment gewesen. Bis auf die 3.000 zu Beginn gelieferten Panzerabwehrwaffen sei nichts davon für den Einsatz in Gaza bestimmt gewesen. Es sei nicht vorstellbar, dass die anderen für einen Kriegseinsatz geeigneten Rüstungsgüter wie Helme und Sanitätsequipment für Völkerrechtsverletzungen genutzt würden. Nach der Aussetzung der Zahlungen an das UNRWA habe Deutschland Palästina mittelbar über andere Organisationen unterstützt. Der Deutschland mitvertretende Professor für Völkerrecht an der Leuphana Universität Lüneburg, Christian Tams, resümierte: „Wenn man genau hinsieht, brechen Nicaraguas Anschuldigungen in sich zusammen.“

10. April

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kündigte die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens als einen von mehreren Schritten an, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle. Zudem sollten Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen transportiert und Sicherheitskontrollen erleichtert werden. Durch den neuen Grenzzugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden verringert werden, auch die Hilfslieferungen über Jordanien sollten verstärkt werden, auch in Zusammenarbeit mit der jordanischen Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen solle verbessert werden, um Vorfälle wie den versehentlichen tödlichen Angriff auf Gaza-Helfer künftig zu vermeiden.

Ein an einem israelischen Kontrollpunkt in Gaza wartendes UNICEF-Fahrzeug wurde laut UNICEF-Sprecherin Tess Ingram von drei Schüssen getroffen, die von dem Kontrollpunkt aus in Richtung von Zivilisten gefeuert worden waren. Es wurden keine UNICEF-Mitarbeiter verletzt.

Der israelische Minister Benny Gantz äußerte, die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas sei aus militärischer Sicht besiegt. Ihre Kämpfer seien ausgeschaltet oder abgetaucht, ihre Fähigkeiten beschränkt. Israel werde aber „weiter gegen das kämpfen“, was noch von der Hamas übrig sei.

Bei einem israelischen Luftangriff wurden drei Söhne und vier Enkelkinder des Hamas-Führers Ismail Haniyya getötet. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant gaben an, sie seien von der Armee nicht im Voraus über den Angriff informiert worden.

13. April

Nach übereinstimmenden Berichten der iranischen Nachrichtenagentur IRNA und der Reederei MSC beschlagnahmten bzw. kaperten Spezialeinheiten der Revolutionsgarden das Containerschiff MSC Aries in der Straße von Hormus und leiteten es laut IRNA in iranische Hoheitsgewässer um. Nach Angaben von Vessel Finder befand sich das unter portugiesischer Flagge fahrende Handelsschiff, das einem Unternehmen des israelischen Milliardärs Eyal Ofer gehört, auf der Fahrt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Indien.

Am Abend meldeten sowohl die israelische Armee als auch iranische Staatsmedien, dass im Iran dutzende Drohnen und Raketen in Richtung Israel gestartet seien. Irans Staatsmedien bezeichneten dies als Vergeltungsschlag für den israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien am 1. April. Die Revolutionsgarden bekannten sich in iranischen Staatsmedien zu dem Angriff und erklärten, es würden spezifische Orte in Israel angegriffen. Jordanien rief daraufhin den Notstand aus und erklärte die Bereitschaft, auf Israel zufliegende Drohnen und Marschflugkörper abzufangen. Sowohl Israel als auch der Irak und der Libanon gaben die vorübergehende Sperrung ihrer Lufträume bekannt.

Israel ließ verlauten, man baue nun statt der versprochenen Öffnung des Grenzübergangs Erez einen neuen Grenzübergang im Norden Gazas in der Nähe von Zikim, und die ersten Hilfslieferungen seien auf diesem Weg eingetroffen. Im Hafen Ashdod, dessen Öffnung für Hilfslieferungen Israel angekündigt hatte, waren noch keine Lieferungen für Gaza eingetroffen; der israelische Sender Channel 12 berichtete, im Hafen liefen aktuell auch keine Vorbereitungen für die Abfertigung von Hilfslieferungen.

16. April

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf israelischen Sicherheitskräften die Beteiligung an Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland vor und forderte Israel auf, diese umgehend zu unterbinden. Palästinenser seien „Angriffswellen Hunderter israelischer Siedler ausgesetzt gewesen, die häufig von israelischen Sicherheitskräften begleitet oder unterstützt wurden.“ Israel verhänge zudem in Gaza nach wie vor „rechtswidrige Beschränkungen“ für die Einfuhr und Verteilung humanitärer Hilfe. Die USA und Israel hatten in den letzten Tagen eine Zunahme der Hilfslieferungen gemeldet, diese lagen laut UN aber immer noch weit unter dem Mindestniveau.

UN-Mitarbeiter warfen der israelischen Regierung außerdem vor, ihnen das Sammeln von Beweisen zur Untersuchung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 zu verwehren. Es gebe nicht nur einen Mangel an Kooperation, sondern eine aktive Verhinderung der UN-Bemühungen, über israelische Zeugen und Opfer Beweise für die Vorfälle in Südisrael zu erhalten, sagte Chris Sidoti, einer der Vertreter der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission. Das Gremium unter der Leitung von Navanethem Pillay wurde vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf die Ereignisse beim Terrorangriff vom 7. Oktober sowie das nachfolgende Kriegsgeschehen.

Israelische Medien berichteten, der Internationaler Strafgerichtshof erwäge die Ausstellung von Haftbefehlen wegen Kriegsverbrechen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Spitzenbeamte oder Offiziere der israelischen Streitkräfte. Netanjahu rief seinen Strategieminister Ron Dermer, Justizminister Yariv Levin, Außenminister Israel Katz und Rechtsberater zu einer Dringlichkeitssitzung zu sich. Es wurde beschlossen, dass „Israel sich an den Gerichtshof und ‚diplomatisch einflussreiche Personen‘ wenden“ werde, um die Ausstellung von Haftbefehlen zu verhindern. Netanjahu brachte die Angelegenheit bei seinen Treffen mit dem britischen Außenminister Lord David Cameron und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Sprache und bat sie um Hilfe.

18. April

Durch ein Veto der USA, eine der fünf UNO-Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gelangt das am 2. April von Palästina reaktivierte Gesuch zur UNO-Vollmitgliedschaft nicht zur Abstimmung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, womit der Antrag scheiterte. Zwölf Mitgliedsländer stimmten dafür, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Die US-Regierung vertrat die Meinung, die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied solle erst nach einer Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung erfolgen.

Der UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, Israels Versprechen, mehr Hilfsgüter nach Gaza zu lassen, habe bisher zu keinen wesentlichen Verbesserungen der Lage geführt. Fortschritte in einem Bereich würden oft durch Verzögerungen und Einschränkungen in anderen Bereichen zunichtegemacht; der Nettoeffekt sei daher gering und manchmal gleich null.

19. April

Israel führte am Morgen einen Luftangriff gegen Ziele in der Nähe von Isfahan im Iran durch; erste Reaktionen in Israel und im Iran waren verhalten. Analysten sahen dies als Zeichen für beidseitige Bemühungen um eine Beruhigung der Lage. Nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten gegenüber ABC News hätten israelische Flugzeuge, die jenseits der iranischen Grenzen operierten, drei Raketen auf eine Luftverteidigungsradaranlage abgefeuert, die die Atomanlage Natanz schützt. Der Beamte erklärte weiter, dass die Bewertung auf eine erfolgreiche Zerstörung der angegriffenen Anlage hindeute. Ziel des Angriffs sei es gewesen, dem Iran die Fähigkeiten Israels zu verdeutlichen, ohne die Spannungen weiter zu verschärfen. Satellitenbilder zeigten Schäden an einem iranischen Boden-Luft-Raketensystem S-300PMU2 in Isfahan.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass israelische Angriffe Radarstellungen der syrischen Armee im Gouvernement as-Suwaida und im Gouvernement Dara im Süden Syriens getroffen hätten. Im Irak gab es Explosionen im Gouvernement Bagdad und im Gouvernement Babil. Kampfjets waren in Erbil und Mossul zu hören. Südlich von Bagdad wurde der Booster einer israelischen Sparrow-Rakete entdeckt, was darauf hindeutet, dass israelische Flugzeuge ihre Raketen im irakischen Luftraum auf den Iran abgeschossen haben. Israel griff auch mehrere Stützpunkte der schiitischen Miliz Al-Haschd asch-Schaʿbī im Irak an.

Die EU verhängte erstmals Sanktionen gegen vier israelische Männer aus der Siedlerbewegung, die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava, die für gewaltsame Übergriffe gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind. Die Männer dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern tätigen. In der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte werden eingefroren. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen Ben-Zion Gopstein, Gründer und Anführer der rechtsradikalen Lehava und enger Vertrauten von Itamar Ben-Gvir. Weitere US-Sanktionen betreffen zwei Organisationen, die schon sanktionierte israelische Siedler finanziell unterstützt haben. Vermögenswerte der Sanktionierten in den USA werden blockiert. US-Bürgern und Banken sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt.

20. April

Laut einem Bericht des Wall Street Journal erwog die Hamas, ihr politisches Hauptquartier von Katar in ein anderes Land zu verlegen. Der Hauptsitz der Hamas war über zehn Jahre zuvor nach Katar verlegt worden, nachdem US-Präsident Barack Obama Katar 2011 persönlich gebeten hatte, die Hamas-Führung bei sich aufzunehmen, um eine leichtere Kommunikation zu ermöglichen. Katar hatte zuletzt angedeutet, man wolle seine 2012 auf Geheiß der USA übernommene Vermittlerrolle zwischen Israel und der Hamas überdenken. Analysten sahen die Verhandlungen zur Freilassung der israelischen Geiseln durch diese Entwicklungen gefährdet.

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem nach 50 Stunden einen Militäreinsatz beendet. Nach israelischen Angaben wurden mindestens zehn Bewaffnete getötet; acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei wurden verletzt. Acht gesuchte Verdächtige nahm man fest. Eine Sprengstoffwerkstatt soll zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden sein. Das palästinensische Gesundheitsministerium im Westjordanland vermeldete 14 Tote. Palästinensische Medien berichteten, der israelische Einsatz hinterließ zahlreiche zerstörte Wohnhäuser sowie schwer beschädigte Straßen und Wasser- und Stromleitungen. Der örtliche Kommandeur des Islamischen Dschihads, Mohammed Dschaber, soll nach palästinensischen Berichten getötet worden sein.

Die israelische Regierung äußerte Entrüstung über geplante Sanktionen des US-Außenministeriums gegen das Netzach-Jehuda-Bataillon der Kfir-Brigade. Die Pläne beruhten auf dem Leahy-Gesetz, das verhindern soll, dass US-Hilfe an ausländische Militäreinheiten geht, die sich Menschenrechtsverstöße haben zuschulden kommen lassen. Die US-amerikanische Regierung hatte die israelische Regierung vor Sanktionen gewarnt, sollte diese keine Reaktion auf die extreme Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland folgen lassen. Das Netzah-Yehuda-Bataillon wurde 1999 exklusiv für streng religiöse Soldaten gegründet; nebst ultraorthodoxen Männern dienen darin viele nationalreligiöse Siedler sowie Extremisten der Hilltop Youth. Netanjahu sagte, Sanktionen gegen eine IDF-Einheit zu planen stelle den „Gipfel der Absurdität“ und einen „moralischen Tiefpunkt“ dar. Man wolle diesen Maßnahmen mit allen Mitteln entgegentreten.

22. April

Eine Studie einer unabhängigen UN-Kommission unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna fand keine Belege für Israels Behauptung, wonach unter den 32.000 Mitarbeitern der UNRWA viele Unterstützer von Terrororganisationen seien. Die Kommission kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es nach wie vor Probleme mit der Neutralität innerhalb des Hilfswerks gebe wie politische Äußerungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der politischen Gewerkschaften gegen die Organisationsleitung. Im Bericht empfohlen wurde eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, ein besserer Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung sowie eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betriebenen Schulen.

23. April

Eine Sprecherin für Volker Türk, den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, sagte, dieser sei „entsetzt“ über Berichte zu Massengräbern mit Hunderten Leichen im Gazastreifen. Zusammen mit dem Ausmaß der zerstörten Krankenhäuser – Nasser in Chan Junis und al-Schifa in Gaza-Stadt – seien die Berichte ein Grund, Alarm zu schlagen. Einigen der Leichen seien die Hände gebunden gewesen, was auf schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht hinweise und weiter untersucht werden müsse. Das israelische Militär wies die Vorwürfe zurück und sagte, es sei nicht für Massengräber und Exekutionen verantwortlich. Soldaten hätten vielmehr Leichen exhumiert, um nach sterblichen Überresten israelischer Geiseln zu suchen, und sie danach an ihre Grabstätten zurückgebracht.

24. April

Das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kündigte zusammen mit dem Auswärtigen Amt an, die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen. Hintergrund sei der UN-Bericht unter Leitung von Catherine Colonna, dessen Empfehlungen UNRWA rasch umsetzen werde. Die Bundesregierung begrüßte die neue Rolle, die Sigrid Kaag als zentrale UN-Hilfskoordinatorin für Gaza einnehme. Australien, Kanada, Schweden und Japan hätten ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk ebenfalls wieder aufgenommen; dessen Rolle sei wegen der humanitären Krise in Gaza wichtiger denn je.

Die Hamas sei bereit zu einem langfristigen Waffenstillstand und stimme der Entwaffnung ihres militärischen Flügels zu, wenn Israel der Zwei-Staaten-Lösung zustimme mit einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von vor 1967, sagte der hohe Vertreter der Hamas und Verhandlungsführer Khalil al-Hayya in Istanbul. Die Hamas werde ausschließlich als politische Partei agieren. Der Präsident der Palästinensischen Nationalen Initiative, Mustafa Barghouti, erklärte, ihm sei nicht bekannt, dass die Hamas angeboten habe, die Waffen niederzulegen, dies wäre ein bedeutender Schritt.

25. April

Die englischsprachige Wochenzeitung Politico Europe und die überregionale deutsche Tageszeitung Die Welt berichteten, ihnen lägen Dokumente westlicher Geheimdienste vor, aus denen hervorgehe, dass Russland, das enge Beziehungen zu Nicaragua unterhält, das Land zu einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gedrängt habe. Um Deutschland und auch das IGH international zu diskreditieren, wurde laut einer detaillierten Einschätzung westlicher Geheimdienste, die Politico Europe vorliegt, die am 9. Dezember 1948 beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes genutzt. Als mittelamerikanisches Land habe Nicaragua selbst keinen Grund, sich in den Nahostkonflikt einzumischen, meinte einer der Geheimdienstler. Die Klage am 8. April 2024 vor dem IHG hatte Nicaragua – seit vielen Jahren ein Fürsprecher Palästinas – damit begründet, dass Deutschland als zweitgrößter Rüstungsexporteur an das kriegsführende Israel nicht der völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen würde, einen Völkermord zu verhindern. Nicaragua forderte die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

26. April

Der Beginn der Bauarbeiten an der Gaza-Landungsbrücke südwestlich der Stadt Gaza wurde bekannt gegeben. Das US-Militär begann mehrere Kilometer vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines provisorischen schwimmenden Hafens, von dem kleinere Schiffe ab Anfang Mai die Hilfslieferungen zu einem schwimmenden Landungssteg zum Strand transportieren könnten. Die Kapazität solle anfänglich 90 und später 150 Lkw-Ladungen pro Tag betragen.

29. April

Das US-Außenministerium erklärte, fünf Einheiten des israelischen Militärs hätten vor Beginn des Gaza-Kriegs grobe Menschenrechtsverletzungen begangen, würden aber trotzdem weiterhin militärische Unterstützung von den USA erhalten. Israel habe bei vier der fünf Einheiten Korrekturmaßnahmen ergriffen und bezüglich der fünften Einheit „zusätzliche Informationen“ geliefert, so das Ministerium. Die USA waren Berichten zufolge kurz davor gestanden, die Kappung der Militärhilfe für die fünfte Einheit anzukündigen, entschieden dann aber nach Erhalt neuer Informationen aus Israel, die Entscheidung zu vertagen. Bei der betroffenen Einheit handelte es sich Presseberichten zufolge um das Netzah-Yehuda-Bataillon, eine 1999 gegründete Spezialeinheit nur für Männer, in der ultraorthodoxe Juden dienen.

30. April

Der Internationale Gerichtshof (IGH) lehnte es mit 15:1 Stimmen ab, Deutschland zur Einstellung seiner Rüstungslieferungen an Israel zu verpflichten. Einen Antrag mit der entsprechenden Forderung hatte Nicaragua am 8. April 2024 beim IGH eingereicht. Dieser lehnte den Antrag im Eilverfahren ab, da die Voraussetzungen für eine solche Anordnung aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllt seien. Ein deutscher Antrag auf Abweisung der gesamten Klage wegen Unzulässigkeit wurde ebenfalls abgelehnt, da der IGH entschied, die Zulässigkeit erst in der Hauptsache zu prüfen.

Mai 2024

2. Mai

Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) wurden so viele Gebäude und Einrichtungen im Gazastreifen durch Israels Militäroperation zerstört, dass sich die Menge an Trümmern (Stand April 2024) auf 37 Millionen Tonnen beläuft. Im Gazastreifen ist nach Schätzung der UN mehr zerstört worden, als in den zwei Kriegsjahren in der gesamten Ukraine. Unter dem Schutt befinden sich laut dem UN-Minenräumdienst Unmas außerdem viele Blindgänger. Auch Asbest sei ein Problem.

3. Mai

Israel setzte der Hamas ein Ultimatum von einer Woche, um einem 40-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. In dem israelischen Vorschlag einer Waffenruhe ist ein Geiselaustausch als Vorbedingung enthalten. Sollte die Hamas darauf nicht eingehen, will Israel sofort mit einer Militäroperation in Rafah beginnen, die eine Umsiedlung der Zivilbevölkerung nach al-Mawasi vorsieht. Der Ort wurde den Binnenflüchtlingen im Gazastreifen von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) Mitte Oktober 2023 als „sichere Zufluchtsstätte“ im laufenden Gazakrieg zugewiesen. Am 24. April hatte die Hamas eigene Bedingungen für einen Waffenstillstand formuliert.

5. Mai

Die israelische Regierung stimmte einstimmig für ein Verbot des Senders Al Jazeera. Das Medium gefährde die Sicherheitslage im Land und betreibe Propaganda. Die Entscheidung erntete Kritik im Ausland, darunter auch von den Außenministerien Deutschlands und der USA sowie von internationalen Journalistenverbänden; Reporter ohne Grenzen sprach von „Zensur“ und der Schaffung eines Präzedenzfalls, der den gesamten Journalismus in Israel bedrohe. Ähnlich äußerten sich das Komitee zum Schutz von Journalisten, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Verband der Auslandspresse in Israel (FPA).

6. Mai

Am 6. Mai 2024 nahm die Hamas einen Vorschlag der ägyptischen und katarischen Vermittler für eine Feuerpause an. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu lehnte den Vorschlag jedoch ab, weil dieser weit von der Erfüllung der Forderungen seines Landes entfernt sei. Dennoch werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen entsenden. Israel und die Hamas verhandeln in Kairo nicht direkt miteinander; die USA, Katar und Ägypten treten als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. Ziel der indirekt geführten Verhandlungen ist es eine Feuerpause im laufenden Gazakrieg und die seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 noch in palästinensischer Geiselhaft befindlichen Israelis im Austausch für in Israel inhaftierte Palästinenser zu erreichen.

Die Zivilbevölkerung Rafahs wurde von der israelischen Armee aufgerufen, die östlichen Stadtteile zu verlassen und sich in das von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) bereits Mitte Oktober 2023 als „sichere Zufluchtsstätte“ deklarierte Gebiet Al-Mawasi zu begeben. Laut einer Mitteilung der Streitkräfte sei die humanitäre Hilfe in diesem Gebiet ausgeweitet worden; dort stünden Feldlazarette, Zelte, Lebensmittel und Wasser bereit. Von den 1,2 Million Menschen, die sich derzeit in Rafah aufhielten, würde die geplante teilweise Evakuierung der Stadt etwa 100.000 Menschen betreffen. Diese seien nach Informationen der IDF mit Plakaten, Textnachrichten, Telefonanrufen und Ankündigungen in den Medien über die „begrenzte Operation“ informiert worden.

Drei israelische Soldaten wurden nach Angabe der israelischen Armee getötet sowie elf weitere verletzt, als zehn Raketen aus dem Gazastreifen auf den Grenzübergang Kerem Shalom abgefeuert wurden; Israel schloss daraufhin den Grenzübergang. Die Hamas reklamierte die Attacke für sich. Während ihres Staatsbesuchs in Fidschi verurteilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Angriff der Hamas scharf. Der Beschuss eines der wichtigsten Zugänge für humanitäre Hilfe zeige erneut, dass die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza den Terroristen der Hamas vollkommen egal sei, die Hamas zeige damit ihr wahres Gesicht. Es sei ihr nie um die Menschen in Gaza gegangen, sondern deren Schicksal sei den Terroristen vollkommen egal.

7. Mai

Am 7. Mai 2024 rückten Panzer der israelischen Streitkräfte bis an die Stadtgrenze von Rafah heran und erreichten die Vororte von Rafah. Der Grenzübergang in Rafah zu Ägypten wurde von den israelischen Streitkräften übernommen. Palästinensische Medien, der US-Sender CNN und das Nachrichtenportal Axios berichteten, dass in der Nacht vom 6./7. Mai 2024 vom israelischen Militär der Grenzübergang Kerem Schalom und auch die palästinensische Seite des nur wenige Kilometer entfernten Grenzübergangs Rafah beschossen worden waren. Wie Israels Verteidigungsminister Joʾav Galant mitteilte, handele es sich dabei um eine mehrstufige Militäroperation der IDF, die jedoch gestoppt werden könne, wenn die Hamas zu einer „vernünftigen“ Verhandlungslösung für einen Austausch der Geiseln bereit sei. Nur wenige Stunden bevor die israelische Luftwaffe die östlichen Stadtteile von Rafah gezielt angriff, hatte die Hamas bekannt gegeben, dass sie bereit sei, einen von Katar und Ägypten ausgearbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zuzustimmen. Die Annahme durch die Hamas erfolgte, nachdem Israel bereits die Evakuierung aller Zivilisten aus den östlichen Stadtteilen Rafahs angeordnet hatte und damit davon auszugehen war, dass eine israelische Invasion in Rafah unmittelbar bevorstand.

8. Mai

Wie angekündigt rückte das israelische Militär in der Nacht in den Osten der Stadt Rafah vor und übernahm die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten. Die Militäroperation sei ein „präziser Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“ gewesen, erklärte die IDF. Die US-Regierung hatte Israel wiederholt vor einer Offensive in Rafah ohne glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Zivilisten gewarnt.

Die USA und Premierminister Netanjahu wiesen indes Berichte zurück, wonach die Hamas einem Vorschlag Israels für eine Feuerpause zwischen den Kriegsparteien zugestimmt habe. Die Hamas hatte – eigenen Angaben zufolge – am 6. Mai 2024 ihre Zustimmung zu einem ihr vorliegenden Vorschlag Israels erklärt. Am Vortag hatte Netanjahu jedoch der Hamas zu verstehen gegeben, dass ihr Angebot von Israels Anforderungen an die Vereinbarung einer Feuerpause weit entfernt sei. Wie das US-Außenministeriums klarstellte, hatte die Hamas zwar auf den Vorschlag Israels reagiert und in ihrer Antwort auch mehrere Gegenvorschläge gemacht, was aber nicht dasselbe sei, wie einen Vorschlag zu akzeptieren. Um Geiseln zurückzuholen, sei Israel jedoch bereit, so Verteidigungsminister Joʾav Galant, weiterhin auf Kompromisse für eine Feuerpause einzugehen; der Militäreinsatz aber werde fortgesetzt, „bis wir die Hamas im Gebiet von Rafah und im gesamten Gazastreifen eliminiert haben oder bis die erste Geisel zurückkehrt“.

Um angesichts der Rafah-Offensive den Druck auf Israel zu erhöhen, setzten die USA eine Waffenlieferung an Israel aus. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte in einer Kongress-Anhörung: „Wir waren uns von Anfang an darüber im Klaren, dass Israel keinen Großangriff auf Rafah starten sollte, ohne die Zivilisten […] zu berücksichtigen und zu schützen“. Zu den gestoppten Lieferungen gehörten unter anderem Freifallbomben von Boeing, und es wurde eine Lieferung von 1.800 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) und 1.700 500-Pfund-Bomben angehalten. Sie gehörten zwar zu einer genehmigten Lieferung, nicht aber zu dem vom US-Kongress im April 2024 verabschiedeten Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von 95 Milliarden Dollar, in dem 26 Milliarden Dollar als Kriegshilfe für das israelische Militär, aber auch für die humanitäre Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgesehen sind. Über eine Million palästinensische Zivilisten hatten in Rafah Zuflucht gesucht; viele von ihnen wurden zuvor aus anderen Teilen des Gazastreifens vertrieben, nachdem Israel die Evakuierung von dort angeordnet hatte.

Innerhalb weniger Tage flohen nach Angaben der Vereinten Nationen 80.000 Palästinenser aus Rafah.

9. Mai

Die Hamas forderte die Einstellung von Hilfsgüterlieferungen aus der Luft. Die Abwürfe würden „eine wirkliche Gefahr für die Menschen darstellen“ und seien keine echte Lösung zur Milderung der Lebensmittelkrise. Es müsse mehr Hilfe über den Landweg geliefert werden. Am 7. Mai seien zwei Palästinenser gestorben, weil eine Hilfslieferung, deren Fallschirm sich nicht geöffnet hatte, auf ein Lagerhaus stürzte.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte in Washington eine Deeskalation im Kriegsgeschehen, das sei „das Gebot der Stunde“. Er habe Verständnis für die US-Drohung eines Waffenlieferstopps bei dem israelischen Angriff auf Rafah. Ob Deutschland ähnliche Schritte plane, wollte Pistorius nicht sagen. Es habe dazu in Washington Gespräche „hinter verschlossenen Türen“ gegeben. Das israelische Militär erklärte indessen, es habe auch ohne weitere Waffenlieferungen genügend Vorräte für seine Einsätze.

10. Mai

Die UN-Vollversammlung stimmte mit 143 Pro-Stimmen, 9 Kontra-Stimmen und 25 Enthaltungen dafür, Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einzuräumen. Zudem forderte die Resolution eine „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas durch den Weltsicherheitsrat. Die USA stimmten gegen die Resolution, Deutschland enthielt sich. Israel verurteilte die Entscheidung und bezeichnete sie als „Auszeichnung für die Hamas“.

Der Weltsicherheitsrat forderte Aufklärung zu Massengräbern im Gazastreifen. Ermittler müssten ungehinderten Zugang erhalten, ließ der Rat in einer Mitteilung verlauten.

Sechs deutsche Hilfsorganisationen – das International Rescue Committee Deutschland, die Welthungerhilfe, die Handicap International, Ärzte der Welt, NRC Deutschland sowie Care Deutschland – forderten die Bundesregierung dazu auf, sich für die „sofortige Einstellung der Kampfhandlungen aller beteiligten Konfliktparteien“ einzusetzen. Bis zu 1,4 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten in Rafah seien unmittelbar gefährdet und hätten keinen Zufluchtsort. Die humanitäre Katastrophe in Gaza sei „menschengemacht und vermeidbar“. Die Organisationen forderten zudem die Öffnung aller Grenzübergänge für humanitäre Hilfe und die umgehende Freilassung aller Geiseln.

Südafrika forderte beim Internationalen Gerichtshof weitere Maßnahmen gegen Israel sowie einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Rafah. Humanitäre Hilfe sowie Ermittler und Medien müssten Zugang zum Gazastreifen erhalten. Israel habe außerdem frühere Anordnungen des Gerichtshofes ignoriert.

Frankreich forderte Israel auf, den Angriff auf Rafah unverzüglich zu beenden. Es drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung. Israel solle zu den Verhandlungen zurückkehren, nur so würden sich die Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Waffenruhe erwirken lassen. Israel müsse im Einklang mit dem Völkerrecht und den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs die Einfuhr humanitärer Hilfe sicherstellen, hierzu müsse der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sofort wieder geöffnet werden.

Die israelische Armee meldete Raketenbeschuss aus dem Süden des Gazastreifens; eine Frau in Beerscheba sei verletzt worden. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff.

Die US-Regierung konstatierte in einem Bericht für den Kongress, Israel habe mit seinem Einsatz der von ihr bereitgestellten Waffen womöglich gegen das Völkerrecht verstoßen. Aufgrund der Kriegslage sei es US-Vertretern jedoch nicht möglich, dies für einzelne Luftangriffe mit Sicherheit festzustellen. Allerdings gebe es „genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“.

Da die IDF einige Tage zuvor die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah übernommen hatten, der für die Versorgung des Südens von Gaza entscheidende Bedeutung hatte, warnten die Vereinten Nationen (UNO/UN), dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen in den nächsten Tagen zum Erliegen kommen könnte. Bedingt durch die Kampfhandlungen sowie den Mangel an Transportmitteln und Treibstoff würden nun auch fast keine Hilfsgüter mehr über den nur wenige Kilometer von Rafah entfernten Grenzübergang Kerem Shalom die Zivilbevölkerung im südlichen und zentralen Gazastreifen erreichen.

11. Mai

Das israelische Militär ordnete im Rahmen einer Ausweitung seines Angriffs die Evakuierung von Stadtteilen im Zentrum von Rafah an, in denen sich Hunderttausende Zivilisten befanden. Die jüngste Räumungsanordnung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) betraf erstmals auch dicht besiedelte Teile der unmittelbar an der ägyptischen Grenze gelegenen palästinensischen Stadt. Viele der aus Rafah fliehenden Menschen machten sich auf den Weg zu der von den IDF angewiesenen „erweiterten humanitären Zone“ bei Al-Mawasi an der Küste, wo die Bedingungen nach Angaben von Helfern schon zuvor schlecht waren. Auch im Norden des Gazastreifens gab es neue Evakuierungsbefehle.

Nachdem die jüngste Verhandlungsrunde der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Kairo ergebnislos verlaufen war und das israelische Sicherheitskabinett am 9. Mai 2024 eine „Ausweitung des Einsatzgebiets“ in Rafah genehmigt hatte, steckten die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der noch in Geiselhaft befindlichen Israelis in einer Sackgasse. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, man bemühe sich, beide Seiten zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bewegen.

Bei erneuten Protesten in Israel forderten Demonstranten ein Ende der Netanjahu-Regierung. Die Zeitung Haaretz schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf mehrere Zehntausend.

12. Mai

Die israelische Armee begann eine Militäraktion in Dschabalija im Norden des Gazastreifens. Israelische Geheimdienste äußerten, sie hätten Erkenntnisse über Hamas-Mitglieder in Dschabalija und die „Wiederherstellung von Terrorinfrastruktur“ gewonnen. Auch in Beit Hanun, Beit Lahiya und östlich von Gaza Stadt kam es zu erneuten Kämpfen. Augenzeugen berichteten von fast ununterbrochenen Luftangriffen und intensivem Artilleriebeschuss. Der israelische Generalstabschef Herzi Halewi beklagte laut Medienberichten fehlende Pläne für den Aufbau einer Zivilverwaltung im Gazastreifen. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie immer wieder an Orten kämpfen, die sie eigentlich schon eingenommen hatte, wie z. B. Dschabaliya. Das würde zu einer Sisyphusarbeit.

Ägypten warnte Israel, die Offensive in Rafah gefährde den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern. Es kündigte außerdem an, sich Südafrikas Völkermordklage anzuschließen.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. In Rafah seien bereits über 278.000 Zivilisten vor den Angriffen der israelischen Armee geflohen. Die jüngsten israelischen Evakuierungsbefehle beträfen fast eine Million Menschen. Es gebe keinen sicheren Platz für sie in Gaza.

Israel öffnete nach Angaben eines Militärsprechers den Grenzübergang Erez zum nördlichen Gazastreifen für humanitäre Hilfstransporte.

13. Mai

Das UN-Menschenrechtsbüro senkte seine Angaben zum mutmaßlichen Anteil getöteter Frauen und Kinder in Gaza. In einer Infografik mit Stand 6. Mai hatte es geheißen, unter 34.735 getöteten Menschen im Gazastreifen seien über 9.500 Frauen und über 14.500 Kinder gewesen. In einer neueren, auf den 8. Mai datierten Übersicht dagegen hieß es, es habe bislang 34.844 Tote gegeben, und von den 24.686 voll identifizierten Toten seien 4.959 Frauen, 7.797 Kinder, 10.006 Männer und 1.924 Menschen im Seniorenalter gewesen. Der Anteil Frauen und Kinder (ausschließlich der unter den 8 % Senioren beider Geschlechter erfassten Frauen) betrug somit 52 % – wesentlich weniger als die von den vorigen Zahlen suggerierten 69 %. Ein UN-Sprecher erklärte, es gebe noch etwa 10.000 weitere Tote, die noch nicht identifiziert worden seien und für die noch keine nach Geschlecht und Alter kategorisierten Daten vorlägen. Grundlage der neuen wie auch der alten UN-Zahlen waren die von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Behörden, deren Daten nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden und von UN-Behörden bislang als glaubwürdig eingestuft wurden. Israel warf der Hamas vor, die Zahlen manipuliert zu haben; die Nutzung der von der Terrororganisation erstellten Daten sei unprofessionell.

Einzelnachweise

Arabisch-israelische Kriege