Israelische Siedlung

Gelb: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet (Gebiet A nach Oslo-Abkommen),
Elfenbein: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unter Kontrolle des israelischen Militärs (Gebiet B)
Weiß: Vom israelischen Militär gesperrt (Gebiet C)
Magenta: israelische Siedlung
Hellrosa: kommunales Gebiet der Siedlung
Straßen
Grau: Zugang verboten oder eingeschränkt für palästinensische Fahrzeuge

Als israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten, kurz israelische Siedlungen werden jene von Juden, meist israelischen Staatsbürgern mit Unterstützung der israelischen Regierung errichteten und bewohnten Siedlungen in den mehrheitlich von einer arabischen oder palästinensischen Bevölkerung besiedelten Gebieten bezeichnet, die von Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert wurden und sich unter militärischer Besatzung befinden oder befanden oder von Israel annektiert wurden. Diese israelischen Siedlungen liegen außerhalb des israelischen Staatsgebietes innerhalb der sogenannten Grünen Linie, die die Waffenstillstandslinien von 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn bildet und gelten nach internationalem Völkerrecht als illegal, was von der israelischen Regierung jedoch bestritten wird. Sie werden – neben dem weit verbreiteten Antisemitismus in den Ländern rund um Israel – als wesentliches Hindernis für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts gesehen.

Die israelischen Siedlungen befinden sich im Westjordanland (darunter auch in Ostjerusalem) und in Teilen der Golanhöhen. Aus den vormals besetzten Gebieten der Sinaihalbinsel zog sich Israel 1982 zurück, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden im Jahr 2005 (Scharon-Plan) aufgegeben. Die Siedlungen auf den Golanhöhen sind politisch in den Nordbezirk des Staates Israel, diejenigen in und um Ostjerusalem in den Bezirk Jerusalem integriert und annektiert, während die Siedlungen im Westjordanland, das im israelischen Sprachgebrauch als „Judäa und Samaria“ bezeichnet wird, in vier Städten, sowie Regional- und Lokalverbänden verwaltet und vom Jescha-Rat politisch vertreten werden. Die Siedlungen sind auch in der israelischen Gesellschaft umstritten.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gliedern sich in zwei Gruppen, in diejenigen, die nach israelischem Recht rechtmäßig errichtet wurden, und in diejenigen, die auch nach israelischem Recht illegal errichtet sind; letztere werden meist als „Außenposten“ (englisch “outpost”) bezeichnet. Die Siedlungen, einschließlich der nach israelischem Recht illegalen, werden von der israelischen Regierung materiell und ideell unterstützt und von der israelischen Armee geschützt, in Ausnahmefällen werden illegale Außenposten von den israelischen Sicherheitskräften aufgelöst.

Mitte 2012 gab es rund 250 israelische Siedlungen und Außenposten mit total über 600.000 Einwohnern. Davon lebten rund 350.000 in Siedlungen im Westjordanland, etwa 300.000 in und um Ostjerusalem und rund 20.000 in den 33 Siedlungen auf den Golanhöhen.

Historischer Hintergrund

Durch das Waffenstillstandsabkommen nach dem Sechstagekrieg erhielt Israel die Kontrolle über die Gebiete, die es während der Kampfhandlungen erobert hatte:

• über das gesamte Gebiet des Westjordanlandes (Cisjordanien), das seit 1948 unter jordanischer Herrschaft war, darunter auch Ostjerusalem
• über die gesamte zu Ägypten gehörende Sinaihalbinsel bis zum Sueskanal sowie den Gazastreifen, der unter ägyptischer Militärverwaltung stand
• über fast die gesamten zu Syrien gehörenden Golanhöhen.

Nachdem es direkt nach dem Krieg nicht zu Friedensverhandlungen kam, verfuhr Israel in den verschiedenen eroberten Gebieten unterschiedlich:

• Die Stadtgrenzen Jerusalems wurden 1967 auf die Jerusalemer Altstadt sowie andere Gebiete Ostjerusalems erweitert. Den arabischen Bewohnern, die innerhalb dieser neuen Verwaltungsgebiete wohnten, wurde die Wahl zwischen der israelischen Staatsbürgerschaft (insofern sie bestimmte israelische Bedingungen der Einbürgerung erfüllten) oder einem dauerhaften Aufenthaltsrecht (wenn sie ihren jordanischen Pass behalten wollten) gelassen. Der damit verbundene Status als „ständige Einwohner“ erlaubt es ihnen, sich innerhalb Israels zu bewegen. Bei einem Verlassen des Gebiets kann ihnen jedoch die Rückkehr versagt werden. Ostjerusalem und Umgebung wurde 1980 von Israel annektiert, eine Annexion, die völkerrechtlich nicht anerkannt wird.

• Die Golanhöhen waren bis 1981 unter israelischer Militärverwaltung. 1981 wurden sie von Israel annektiert, Identitätskarten und Aufenthaltsrechtskarten wurden eingeführt und den Bewohnern die Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich gemacht. Die Annexion ist völkerrechtlich nicht anerkannt.
• Der Sinai, Gazastreifen und das Westjordanland kamen unter israelische Militärverwaltung. Den Bewohnern wurde die israelische Staatsbürgerschaft verweigert. Bis zum Ausbruch der ersten Intifada 1987 hatten sie jedoch im Allgemeinen die Möglichkeit, in Israel zu arbeiten.

Gemäß dem Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag von 1978 holte Israel seine Bürger von der Sinaihalbinsel zurück und räumte seine Siedlungen. Seit 1982 steht die Sinaihalbinsel wieder unter voller ägyptischer Souveränität. Die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen wurden 2005 geräumt, für die internationale Staatengemeinschaft steht der Gazastreifen jedoch weiterhin unter israelischer Besatzung, was vom obersten israelischen Gericht jedoch abgelehnt wird.

Die größte Anzahl jüdischer Siedler leben in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem:

• Siedlungen, die Städte mit zehntausenden von Einwohnern und kompletter Infrastruktur bilden, wie etwa Ariel, Betar Illit, Modi’in Illit und Giw'at Ze'ew
• Siedlungen, die an andere Gemeinden angeschlossen sind wie beispielsweise Gilo in Ostjerusalem
• Siedlungen, die jüdische Enklaven innerhalb von palästinensischen Städten bilden wie etwa in Hebron
• Siedlungen, die in der Nähe von palästinensischen Ortschaften weit von der Grünen Linie liegen wie Itamar
• Wehr- und Grenzdörfer
• sogenannte „Outposts“ – Außenposten, die hauptsächlich aus Wohnmobilen, manchmal auch Zelten bestehen.

Die meisten dieser Siedlungen wurden neu errichtet, einige bestanden bereits vor 1948 und wurden nach der Eroberung des Gebietes durch Transjordanien evakuiert. Die neu errichteten Siedlungen liegen oft in geringer Entfernung von palästinensischen Dörfern und Städten auf den strategisch günstigen Hügeln. Sie sind oft nach biblischen Orten benannt. Häufig gibt es in der näheren Umgebung einen uralten arabischen Ort, der ganz ähnlich heißt oder hieß. Beispielsweise liegt neben der Siedlung Ateret der arabische Ort ʿAṭāra, neben Bet El Bētīn (der Lautwandel -īl > īn ist häufig im Palästinensisch-Arabischen), neben Ofra das ehemalige il-ʿUfra, das heute iṭ-Ṭayyibe heißt usw.

Siedlungen an früher von Juden besiedelten Orten

Einige Siedlungen wurden an Orten errichtet, die auch schon zur Zeit des britischen Mandats oder davor von Juden besiedelt waren.

Unvollständige Liste:

• Jerusalem – verschiedene Gemeinden und in der Umgebung einschließlich
  • Kfar Schiloa – Der Ort war von 1882 bis zu zur Umsiedlung im Jahr 1938 von Juden aus Jemen besiedelt. Eine neue Siedlung entstand im Jahre 2004.
• Gusch-Etzion-Gemeinden – Sie entstanden zwischen 1943 und 1947 und wurden 1948 zerstört. Die Wiedererrichtung begann 1967.
• Hebron – Seit biblischen Zeiten von Juden besiedelt, wurde die Stadt nach dem Massaker von Hebron im Jahre 1929 aufgegeben und wiederbesiedelt im Jahre 1967.
• Kfar Darom – Eine Siedlung bestand von 1946 bis 1948, wurde im Jahre 1970 wiederbesiedelt und im Jahre 2005 im Zuge des Abkopplungsplans aufgegeben.

Bevölkerung

Bis auf die annektierten Gebiete Ostjerusalem und Golan kann man (auch als israelischer Staatsbürger) nach israelischem Recht nur mit einer Erlaubnis der israelischen Regierung in die besetzten Gebiete ziehen. Die Ansiedlung dort wird steuerlich begünstigt und der Erwerb von Wohnungseigentum wird stark subventioniert. Laut mehrerer Statistiken wird die Bevölkerung folgendermaßen geschätzt:

Jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten	1948	1966	1972	1983	1993	2004	2006
Westjordanland (ohne Ostjerusalem)	480 (siehe Kfar Etzion)	0	1.182	22.800	111.600	234.487	282.400
Ostjerusalem	2.300	0	8.649	76.095	152.800	181.587	184.057 1
Golanhöhen	0	0	900	6.800	12.600	17.265	18.105
Gaza	30 (siehe Kfar Darom)	0	700 2	900	4.800	7.826	0
Summe	2.810	0	11.231	106.595	281.800	441.165	484.562

¹ 2005
² einschließlich des Sinai

Bevölkerung im Westjordanland	1967	1977	1987	1997	2004
Palästinenser	597.900	695.700	888.100	1,8 Mio.	2,3 Mio.
Israelis	0	4.400	60.300	160.200	243.900

^{Quelle: Peace Now, B'Tselem}

Nach Statistiken der israelischen Regierung lebten im Jahre 2000 beinahe 400.000 Israelis in Gebieten, die 1967 erobert wurden. Diese Zahlen sind umstritten und schließen viele israelische Bürger ein, die in Ostjerusalem leben. Karten der Siedlungen in der Westbank: [3] (PDF-Datei; 2,11 MB), [4]. Seit dem Oslo-Abkommen 1993 hat sich die Anzahl der Siedler in Westbank und Gaza (ohne Jerusalem) verdoppelt von damals 115.000 auf heute 230.000.

Der neueste Bericht von Peace Now, der auf Berechnungen des israelischen Amtes für Statistik basiert, gibt inzwischen 267.500 Personen an, die bis Ende Juli 2007 im Westjordanland lebten, was eine Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist. Im Vergleich dazu sei die Bevölkerung in Israel nur um 1,8 Prozent gewachsen. Weiterhin kritisiert die Organisation die weiterhin voranschreitende Bebauung der Siedlungen, trotz der Zusage der israelischen Regierung diese zu stoppen.

Andererseits ist die Siedlungstätigkeit aber nicht so weit fortgeschritten, dass nur mehr die Annexion des Westjordanlandes praktikabel sei, wie die Siedlerbewegung immer wieder publiziert. Auch wenn Siedlungen in fast allen Landesteilen existieren, wohnen 85% der Siedler in den großen Siedlungsblöcken. 93% der Gebäude dienen Wohnzwecken, die meisten Betriebe gibt es in 14 Industriezonen, in denen vor allem Palästinenser beschäftigt werden. Daraus ergibt sich, dass der Großteil der Bewohner im israelischen Kernland arbeitet, und im Falle einer Aufgabe von Siedlungen nicht automatisch ihre Arbeitsplätze verlören.

Status der Gebiete

Nach israelischer Lesart fallen die Gebiete, die im Sechstagekrieg erobert wurden, in drei verschiedene Kategorien:

• „Ostjerusalem“ – Jerusalem und Umgebung waren im Teilungsplan von 1947 für ein internationales UN-Mandat vorgesehen. Im ersten arabisch-israelischen Krieg wurde der Ostteil der Stadt von Jordanien, der Westteil von Israel erobert und annektiert. Nach dem Sechstagekrieg wurde der Ostteil der Stadt sowie einige umliegende Dörfer von Israel annektiert.
• Die Golanhöhen, die sich vor 1967 in syrischen Händen befanden, wurden 1981 unter israelisches Gesetz und Verwaltung gestellt und in den Norddistrikt integriert.
• Der Gazastreifen und das Westjordanland wurden nach 1967 durch das israelische Militär verwaltet.

Die Erweiterung der Stadtgrenzen auf Ost-Jerusalem und die Ausweitung israelischen Rechts auf die Golan-Höhen wurden vom UN-Sicherheitsrat als illegal verurteilt (UN-Sicherheitsratsresolution 267 und UN-Sicherheitsratsresolution 497) und sind nicht international anerkannt.

Israel hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, erster stellte die Sinai-Halbinsel wieder unter ägyptische Hoheitsrechte, letzterer schloss die Übergabe von kleinen Gebieten an Jordanien mit ein. Allerdings macht der Friedensvertrag mit Jordanien keine Aussagen darüber, dass die israelische Herrschaft über das Westjordanland anerkannt würde. Es gibt bisher keine Friedensverträge, die das Westjordanland, den Gazastreifen oder die Golanhöhen betreffen. Israel misst der Grünen Linie keine endgültige legale Bedeutung bei. Der Grenzverlauf mit einem zukünftigen palästinensischen Staat muss nach israelischer Lesart über Verhandlungen definiert werden.

Internationaler und rechtlicher Hintergrund

Laut der IV. Genfer Konvention ist jede Siedlungsaktivität der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet illegal:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

– Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Israel vertritt die Position, dass das Westjordanland und der Gazastreifen seit dem Ende der osmanischen Herrschaft niemals Teil eines souveränen Staates gewesen sei. Weil die Annexion des Westjordanlandes durch Jordanien nicht international anerkannt war, würden auf diese Gebiete auch nicht die Definitionen des Artikels 2 der Genfer Konvention zutreffen. Außerdem gelte die Genfer Konvention nur dann, wenn es keinen operativen Friedensvertrag gäbe, und nur zwischen zwei Staaten, die beide die Genfer Konvention anerkennen. Weil die Verträge von Oslo die Verhandlungen über den Status der Siedlungen auf später verschieben, sei der Illegalitätsbehauptung die Grundlage entzogen.

Die israelische Position wird von anderen Staaten nicht geteilt. Der Internationale Gerichtshof vertrat in einem Gutachten an die UNO-Vollversammlung die Anwendbarkeit der vierten Genfer Konvention auf die palästinensischen Gebiete. Das Gericht argumentierte, dass nach Artikel 2 der Genfer Konvention die Konvention in allen Fällen gilt, in denen es einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei vertragsschließenden Parteien gibt, unabhängig von dem Status der Territorien im internationalen Recht vor einem Angriff.

Es wird auch argumentiert, dass nach dem Völkergewohnheitsrecht keine territoriale Erwerbung als gesetzlich anerkannt werden soll, die durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt erreicht wurde (“no territorial acquisition resulting from the threat or use of force shall be recognized as legal” [Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations (Resolution der Vollversammlung 2625)]. Davon abgesehen war das Gutachten keine bindende Entscheidung und die Entscheidung des Gerichts wurde von internationalen Rechtsexperten kritisiert.

Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471. Nachdem die Resolutionen nicht unter Kapitel VII der UN-Charta gemacht wurden, wird von Israel argumentiert, dass sie unter internationalem Recht keine bindende Kraft entfalten, und beachtet sie daher nicht. Im Sicherheitsrat achten die USA in der Tat sehr darauf, dass diese Unterscheidung in den Resolutionen gemacht wird. Einige Rechtsexperten haben in letzter Zeit allerdings argumentiert, dass die Sicherheitsratsresolutionen auch außerhalb des Kapitels VII für Mitgliedsstaaten als bindend angesehen werden können.

Israel verweist weiterhin auf die Verträge von Oslo, in denen die Palästinenser die derzeitige Präsenz der israelischen Siedlungen akzeptiert hätten und weiter darüber verhandeln wollten. Daher seien gewaltsame Attacken auf die Siedler nicht nur deshalb zu verurteilen, weil diese Zivilisten seien, sondern diese Attacken stellten auch einen Bruch der Osloer Verträge dar.

Mehrfach erklärten auch israelische Gerichte Siedlungsprojekte für verfassungswidrig.

Im Westjordanland gilt auch für israelische Staatsbürger offiziell die Militärgerichtsbarkeit und nicht das israelische Recht. In der Praxis werden Fälle von Bewohnern der Siedlungen jedoch vor einem zivilen Gericht (Bezirksgericht Jerusalem) verhandelt. Es gibt jedoch Bestrebungen, diesen Rechtsstatus zu ändern und das israelische Recht auch auf die Siedlungen auszudehnen. Da dies de facto einer Annexion der Siedlungen gleich käme und international verurteilt würde, kam dieser Plan jedoch noch nicht in die Knesset.

Sprachgebrauch

Israelische (blau) und palästinensische (grün) Siedlungen um Ostjerusalem

• Siedlungen oder Gemeinden: Im Allgemeinen wird bei dem Begriff „Siedlung“ davon ausgegangen, dass es sich um erst kürzlich etablierte Orte handelt. Einige interpretieren die Fakten in diesem Sinne und halten den Begriff Siedlung daher für angemessen, während andere meinen, es handelt sich um vollwertige israelische Gemeinden, die nur nach 1967 wiedergegründet wurden, nachdem sie 1948 (oder auch sehr viel früher) aufgegeben werden mussten. Außerdem weisen letztere daraufhin, dass sehr unterschiedliche, mitunter auch stadtähnliche Gebiete als „Siedlungen“ bezeichnet werden, was letztlich irreführend sei.

Auf Hebräisch wird für Siedlungen außerhalb der Grünen Linie von den allermeisten Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff hitnachlujot (hebr.: התנחלויות; Singular hitnachlut, התנחלות) verwendet. Siedler werden mitnachalim (מתנחלים; Singular mitnachel, מתנחל) genannt. Rechtskonservative Unterstützer und die Siedler selbst bezeichnen die Siedlungen als Jischuwim (יישובים; Singular Jischuw, יישוב) und die Siedler als mitjaschwim (מתיישבים; Singular mitjaschew, מתיישב), was mit dem Begriff für Siedlungen im israelischen Kernland identisch ist. Gegner der israelischen Siedlungen halten solche Begrifflichkeiten für euphemistisch.

Auf Arabisch wird der Begriff mustauṭanāt (مستوطنات) für die Siedlungen bzw. mustauṭinīn (مستوطنين) für die Siedler verwendet.

• Westjordanland/West Bank oder Judäa und Samaria: Die Bezeichnungen „West Bank“ bzw. „Westjordanland“ stammen aus der Zeit, als Jordanien das fragliche Gebiet kontrollierte. Sie sind im Englischen und Deutschen bei weitem die am häufigsten verwendeten Begriffe. Auch die Vereinten Nationen verwenden sie. Die Namen „Judäa“ und „Samaria“ sind biblisch-historische Bezeichnungen. Durch sie wird das fragliche Gebiet als jüdisches Interessengebiet gekennzeichnet, was von Palästinensern als Expansionismus interpretiert wird. Die Palästinenser selbst bezeichnen jenes entweder als Palästina oder – unter Betonung der israelischen Besetzung des Gebietes – als besetzte Gebiete (الأراضي المحتلة al-arāḍī al-muḥtalla) oder palästinensische Territorien.
• „Besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete: Der legale Status der Gebiete ist eine vieldiskutierte Frage. Israelis bevorzugen letztere, Palästinenser erstere Bezeichnung.

Standpunkte zu den Siedlungen

• National-religiöse Juden betonen die historische Verbundenheit der Juden mit den fraglichen Gebieten. Sie glauben, dass Gott den Juden dieses Land versprochen hat, wie es in der Tora geschrieben steht.
• Die ersten Siedlungen im Jordantal an der Grenze zu Jordanien wurden aus Sicherheitsgründen gebaut, um sich vor einem Angriff Jordaniens zu schützen, mit dem damals noch kein Friedensvertrag abgeschlossen worden war.
• Für die Siedler spielt neben religiösem und politischem Idealismus die Tatsache eine Rolle, dass es in den Siedlungen steuerliche Vorteile und oft billigeren oder größeren Wohnraum gibt.
• Viele Palästinenser und Friedensorganisationen wie Peace Now meinen, die Siedlungen seien gebaut worden, um vor einem Friedensvertrag, der die palästinensische Unabhängigkeit bringen würde, Tatsachen zu schaffen, oder diesen sogar zu verhindern. Sie bezichtigen die Siedler des Diebstahls von Land, das den Palästinensern gehöre.
• Die Vereinten Nationen, verschiedene Regierungen weltweit, eine israelische Minderheit und viele nichtstaatliche Organisationen (NGOs) sehen die Siedlungen in ähnlicher Weise und führen an, dass sie internationales Recht verletzen, das Leben für die Palästinenser schwer machen und einen gerechten, andauernden Frieden verhindern.
• Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 25. Februar 2010 entschieden, dass Erzeugnisse aus Siedlungen nicht wie israelische zollbegünstigt zu behandeln sind: „Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Unionszollbehörden sind an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, die israelischen Waren gewährt wird, nicht gebunden.“
• Am 18. Februar 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, in dem „jede israelische Siedlungsaktivität“ als „eine wesentliche Hürde beim Erreichen eines Friedens“ verurteilt wurde. Trotz sinngemäß gleichlautender Aussagen der US-Administration und des Präsidenten Obama, legten die USA dagegen ihr Veto ein, um eine Abmahnung Israels zu verhindern. Alle anderen Mitglieder stimmten dafür.
• Im Juli 2013 erließ die EU neue Richtlinien, die festlegten, dass Firmen mit Verbindungen zu Siedlungen an EU-finanzierten Projekten nicht mehr teilnehmen dürfen. Dies sorgte in der israelischen Regierung für Proteste, da davon auch das Wissenschaftsprojekt Horizont 2020 betroffen ist. Auch das niederländische Wasservergungsunternehmen Vitens beendete aus ähnlichem Grund die Zusammenarbeit mit der isralischen Mekarot, die Wasser aus dem Westjordanland nach Israel pumpt und palästinensische Gemeinden schlechter behandle als Siedlungen.

„Landraub“

Von israelischer Seite wird geltend gemacht, die absolute Mehrheit der Gebiete, die derzeit von den Siedlungen in Anspruch genommen werden, gehörten entweder dem Staat, von dem sie gepachtet seien, oder seien rechtmäßig von den Palästinensern gekauft worden. Es sei nicht illegal, auf diese Weise Land zu erwerben. Davon abgesehen seien diese Gebiete in einem Verteidigungskrieg erobert worden und würden deshalb rechtmäßigerweise als Reparation dem israelischen Staat gehören.

Gegner dieser Ansicht sagen, das vakante Land habe entweder geflohenen Arabern gehört oder sei gemeinschaftliches Land gewesen, das kollektiv einem Dorf gehört habe. Diese Praxis hatte sich unter osmanischer Herrschaft gebildet, die Briten und die Jordanier versuchten allerdings seit den späten 1920 Jahren erfolglos, diese Praxis zu beenden. Die Gegner berufen sich des Weiteren auf die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die Israel auffordert, sich aus den Gebieten bzw. Gebieten (ob alle oder nur einige, darüber gibt es Interpretationsdifferenzen, die durch verschieden lautenden Übersetzungen hervorgerufen wurden) zurückzuziehen, die es im Sechstagekrieg erobert hat.

B'Tselem (eine israelische Nichtregierungsorganisation) behauptet, die israelischen Regierungen hätten das Nichtvorhandensein von modernen Rechtsdokumenten für das gemeinschaftliche Land ausgenutzt, um es sich anzueignen. Zusammengenommen befinden sich so laut B’Tselem etwa 42 % des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Für die Enteignung von palästinensischem Land wird von der israelischen Zivilverwaltung auch ein osmanisches Gesetz von 1858 angewandt. Damit kann Land vom Staat enteignet werden, wenn es längere Zeit nicht mehr bebaut wird. Die Eigentümer werden aber durch Zutrittsverbote am Kultivieren ihres Bodens gehindert.

Die israelische Organisation Peace Now behauptet, dass rund 40 % der Siedlungen auf Land errichtet wurden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet. In den letzten Jahren wurde nach langjährigen Verfahren vom israelischen Höchstgericht festgestellt, dass Siedlungen tatsächlich, zumindest teilweise, auf noch immer Palästinensern gehörenden Grundstücken stehen und nicht nachträglich legalisiert werden können. Angeblich legale Landkäufe wurden in diesen Fällen als Fälschungen entlarvt: Der Stadtteil Ulpana in Bet El musste im Sommer 2012 geräumt werden. Die Siedlung Migron östlich von Al-Bireh ist ebenfalls zu räumen, noch wehren sich die Bewohner dagegen. Die Urkunden von Landkäufen tragen oft Unterschriften von nicht mehr im Land lebenden oder bereits verstorbenen Palästinensern.

Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelische Bestimmungen vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwas und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet.

Unstimmigkeiten, Misstrauen, Anklagen

Wegen der Siedlungen kam es mehrmals zu Verstimmungen zwischen Israel und den USA. Im Jahre 1991 etwa hielten die USA einen günstigen Kredit zurück, um Druck auf Israel hinsichtlich des Weiterbaus an Siedlungen im Korridor von Jerusalem und Betlehem auszuüben.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete 2000 den Beschluss der UN-Vollversammlung, wonach die Siedlungen „illegal und ein Hindernis für den Frieden“ zugleich als die seit langem gültige Haltung Amerikas. Die Regierung George W. Bushs, die generell als israelfreundlich gilt, bezeichnete die Siedlungen als „nicht hilfreich” für den Friedensprozess. US-Präsident Barack Obama sagte in seiner Kairo-Rede 2009: „Die Vereinigten Staaten betrachten die fortgesetzte israelische Besiedelung nicht als legitim. Sie verletzt bestehende Abkommen und untergräbt die Bestrebungen, Frieden zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.“ Im Allgemeinen haben diese Bemühungen der USA jedoch den Ausbau der Siedlungen höchstens zeitlich nach hinten geschoben. Auf Netanjahus Ankündigung weiterer Siedlungen im September 2009 reagierte das Weiße Haus mit einer Pressemitteilung, in der sie den Stopp der Ausdehnung fordert.

Anders als in den USA, wo es beispielsweise unter evangelikalen Christen Unterstützer für die Siedlungen gibt und die öffentliche Meinung als gespalten gelten kann, werden die Siedlungen von vielen Europäern abgelehnt.

Obwohl die Verträge von Oslo keine israelischen Verpflichtungen hinsichtlich des Siedlungsbaus definieren, haben die Palästinenser behauptet, dass Israel die Verträge durch Erweiterungen nach Abschluss der Verträge unterminiert habe. Die meisten Friedensvorschläge für eine Lösung des Nahostkonfliktes sahen und sehen eine Aufgabe einer großen Anzahl von Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen vor. Seit Mitte September 2005 existieren keine israelischen Siedlungen mehr im Gazastreifen. Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel wurden nach dem Friedensschluss mit Ägypten aufgegeben.

Die meisten israelischen und amerikanischen Friedensvorschläge haben gleichzeitig vorgesehen, dass Israel lange bestehende Gemeinden in den besetzten Gebieten nahe der israelischen Grenze sowie Ost-Jerusalem behalten und annektieren kann (die meisten Siedler leben nahe der Grünen Linie). Dies würde zu einer Übernahme von etwa 5 % des Westjordanlandes durch Israel führen. Einige Vorschläge sahen dabei eine Kompensation durch israelische Gebiete in ähnlichem Umfang vor. Die Palästinenser kritisieren, dass dies den „Landraub“ legitimiere, und meinen, das Land, das zum Austausch angeboten würde, sei wertloses Wüstenland, während die Gebiete, die Israel zu erhalten wünscht, zu den fruchtbareren und wasserreichen Gebieten im Westjordanland gehörten.

Israel lehnt die Grüne Linie als Grenze unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten als nicht verhandelbar ab. Das schmale Israel könne zu einfach von einer feindlichen Streitmacht überrannt werden.

Die Aufgabe von Siedlungen

Verschiedene arabische Parteien haben verschiedentlich die Aufgabe der Siedlungen zur Bedingung für einen Frieden mit Israel erklärt. Als Teil des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens wurden von Israel Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel aufgegeben. Die Evakuierung im Jahre 1982 musste teilweise, beispielsweise in Jamit, gewaltsam durchgeführt werden. Die Siedlungen wurden zerstört, da befürchtet wurde, dass einige Siedler nach der Evakuierung versuchen würden, in ihre Häuser zurückzukehren.

Während des Friedensprozesses mit den Palästinensern wurden ebenfalls Siedlungsaufgaben im Westjordanland und im Gazastreifen zur Sprache gebracht. Obwohl dies niemals offiziell in den Verträgen von Oslo diskutiert wurde, gingen viele Israelis davon aus, dass der endgültige Status die Aufgabe von einigen dieser Gemeinden notwendig machen würde.

Als Teil des einseitigen israelischen Abzugsplans hat Israel alle 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland aufgelöst. Einige dieser Siedlungen waren über 30 Jahre alt, ca. 10.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Familien wurden zwar mit durchschnittlich 600.000 ILS entschädigt, mussten aber oft lange in Behelfsunterkünften auf ein neues Haus warten. Einige haben sich nun in Siedlungen im Westjordanland niedergelassen.

Der Sasson-Bericht

Ein offizieller israelischer Regierungsbericht, der am 8. März 2006 veröffentlicht wurde, offenbarte, dass offizielle israelische Stellen heimlich mehrere Millionen Dollar abgezweigt haben, um Siedlungen zu unterstützen, die nach israelischem Recht illegal waren. Der Bericht, der vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Auftrag gegeben worden war, wurde von der ehemaligen Vorsitzenden der israelischen Staatsanwaltschaft Talia Sasson leitend verfasst.

Der Report beschreibt detailliert, wie Beamte des Verteidigungs- und Wohnungsbauministeriums und der Siedlungsabteilung der World Zionist Organization Millionen von Dollar für illegale Außenposten verwendeten. Sasson nannte es eine „eklatante Rechtsverletzung“ und meinte, „drastische Schritte“ seien notwendig, um die Situation zu verbessern.

Der Bericht beschreibt heimliche Kooperationen zwischen verschiedensten Ministerien und offiziellen Stellen, um die sogenannten „Wildcat“-Außenposten zu konsolidieren, die von Siedlern vor mehr als 10 Jahren errichtet wurden. Sasson fügte hinzu, dass das Problem weiterhin bestehe und dass der Prozess der Erweiterung der Außenposten weitergetrieben werde.

Der Bericht nennt folgende Vorwürfe:

• Das Wohnungsbauministerium beschaffte 400 mobile Häuser für Außenposten.
• Das Verteidigungsministerium erlaubte die Aufstellung von Wohnwagenanhängern für neue Außenposten.
• Das Erziehungsministerium bezahlte für Kinderkrippen und ihre Lehrer.
• Das Verteidigungsministerium schloss Außenposten an das Energie- und Wassernetz an.
• Auch Straßen zu den Außenposten wurden mit Steuergeldern bezahlt.

Der Report erwähnt 150 Gemeinden im Westjordanland mit unvollständiger oder nicht vorhandener Legalität. Sasson sagt aber, diese Liste sei nicht vollständig, da einige Ministerien und offizielle Stellen nicht ausreichend kooperiert hätten. Sie schlug vor, dass das Wohnungsbauministerium die Kompetenz über die Siedlungen an das Kabinett abgeben solle. Der derzeitige Wohnungsbauminister Jitzchak Herzog sagte nach der Veröffentlichung, dass nun jede bereitgestellte Ausgabe für die Siedlungen das Einverständnis des Generaldirektors des Ministeriums benötigen würde. Bis dahin waren die Chefs jedes einzelnen Departments des Ministeriums berechtigt, Gelder für verschiedene Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in den Siedlungen zur Verfügung zu stellen.

Der Bericht könnte für Ministerpräsident Scharon unangenehm sein, da er noch 1998 als Außenminister unter Benjamin Netanjahu die Siedler öffentlich dazu aufgerufen hatte, die Gipfel der Hügel zu erobern. Die BBC zitiert ihn mit den Worten:

„Lasst alle vorrücken und ein paar Hügel einnehmen! Alles, was wir uns nehmen, wird uns gehören, und alles, was wir nicht nehmen, wird uns nicht gehören!“ (“Let everyone get a move on and take some hilltops! Whatever we take, will be ours, and whatever we don't take, will not be ours!”)

Die Siedler haben den Ruf der Illegalität und des Fehlverhaltens zurückgewiesen, mit der Begründung, sie hätten an offiziell sanktionierten Planungsinitiativen teilgenommen. Der Siedlerführer Schaul Goldstein meinte, Scharon sei derjenige, der mit Fragen über das, was von dem Bericht aufgedeckt worden sei, konfrontiert werden müsse. Es sei offensichtlich, dass derjenige, der die Siedler entsandt habe, um Straßen und Land zu schützen, der Ministerpräsident sei, also solle er in den Spiegel schauen. Scharon solle befragt werden, nicht sie, die Siedler.

Es ist noch nicht klar, ob der Ministerpräsident und andere derzeitige und frühere Regierungsmitglieder vor Gericht verfolgt werden, wie Peace Now und andere Gruppen verlangt haben. Laut Haaretz behauptete Isaak Herzog, dass die Hauptverantwortung bei seinem Vorgänger Effi Eitam und dessen Generaldirektor liege. Er fügte hinzu, als er 2005 das Amt übernahm, habe er angeordnet, dass keine Gelder mehr an die illegalen Außenposten fließen sollten. Eitam sagte im Zuge der Veröffentlichung des Berichts, dass er die Außenposten in Absprache mit Ministerpräsident bewilligt habe.

Sasson hat vorgeschlagen, dass Ermittlungen gegen Beteiligte aufgenommen werden sollten.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Zeev Boim sagte im israelischen Armee-Radio, dass die Außenposten entfernt werden müssten, dass der Abzugsplan der Regierung aber Vorrang vor der Evakuierung der illegalen Außenposten in der Westbank habe.

In einer Kabinettsbesprechung am 13. März bestätigte die Regierung die Kofi Annan gemachten Verpflichtungen, legte sich aber auf keinen Zeitpunkt fest.

Die Roadmap verlangt nur die Entfernung derjenigen Außenposten, die seit der Amtszeit Scharons entstanden sind.

Gewalt

Datei:Westbank.JPG

Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu einem Ort in den Autonomiegebieten (2004)

Im Zusammenhang mit den Siedlungen gibt es gewalttätige Angriffe von Palästinensern und Siedlern.

Immer wieder werden Siedler Opfer von Angriffen in den Siedlungen oder auf den Straßen dorthin. So drangen mehrmals Attentäter in Siedlungen ein und ermordeten ganze Familien. Aufsehen erregten dabei besonders die Fälle des erschossenen Babys Shalhevet Pass in Hebron (2001) und die Ermordung der Familie Fogel in der Siedlung Itamar (2011). Dazu gibt es das Argument, dass Siedler quasi als Besatzungssoldaten und damit als legitimes Angriffsziel anzusehen seien, die ist jedoch nicht der Fall.

Andererseits greifen Siedler palästinensische Nachbardörfer an. Auch Zerstörung in der Nähe der Siedlungen liegender Ölbäume und anderer Landwirtschaftsflächen aus Rache oder zur Vertreibung von Bauern kommen immer wieder vor. So mussten immer wieder Bauern bei der Olivenernte vor Übergriffen durch Siedler geschützt werden – entweder durch die Armee oder durch Solidaritätsgruppen. Laut IKRK wurden zwischen 2007 und 2010 10.000 Ölbäume von Siedlern umgeschnitten oder verbrannt. Diese Übergriffe sind gar nicht so selten, die Informationen dazu werden jedoch von den Behörden und Medien selten weitergegeben.

Während Palästinenser für ihre Angriffe intensiv verfolgt werden, ist dies bei Siedlern seltener der Fall. Ende 2013 fällte erstmals ein Militärrichter einen Freispruch gegen Palästinenser, die wegen Steinwürfen angeklagt waren, weil der Siedler auf der Gegenseite, der ebenfalls Steine geworfen hatte, in keinster Weise belangt worden war.

Nach den ersten Evakuierungen illegaler Außenposten durch die israelische Armee führten die Siedler die sogenannte „Preisschildpolitik“ (englisch “pricetag”) ein. Für jeden von der israelischen Armee zerstörten illegalen jüdischen Außenposten wird palästinensisches Eigentum als von den Palästinensern zu bezahlender Preis zerstört. Dabei wurden auch Moscheen angezündet. Am 7. September 2011 „bestraften“ Siedler erstmals auch die israelische Armee für eine zwei Tage zuvor durchgeführte Evakuierung. Ein Armeestützpunkt wurde verwüstet und dort geparkte Fahrzeuge beschädigt. Zwei Tage davor war schon in diesem Zusammenhang eine palästinensische Moschee beschädigt worden, ein Akt, der auch von der EU verurteilt wurde.

Siehe auch

• Liste israelischer Siedlungen
• Israelisch besetzte Gebiete
• Israelische Sperranlagen

Literatur

• Idith Zertal, Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967. Deutsche Verlags-Anstalt, 2007, ISBN 3-421-04268-3; Übersetzung von עקיבא אלדר / עדית זרטל: אדוני הארץ - המתנחלים ומדינת ישראל 1967.

Weblinks

• Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories (PDF; 538 kB). Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Februar 2013
• Dore Gold: From „Occupied Territories“ to „Disputed Territories“ (Jerusalem Center for Public Affairs)
• Settlements (PLO Negotiations Affairs Department)
• Settlements (American-Israeli Cooperative Enterprise / Jewish Virtual Library)
• The legal status of Israeli settlements under International Humanitarian Law (Harvard University / ReliefWeb)
• Land expropriation and settlements (B'Tselem)
• Zitatesammlung von Regierungen und Institutionen zur Siedlungspolitik
• Jahresbericht 2006 – Israel und besetzte Gebiete (Amnesty International)
• Secret Israeli database reveals full extent of illegal settlement , Report in Haaretz (englisch), 1. Februar 2009
• Transcript of President Obama’s remarks in Jerusalem on March 21, 2013. (Transcript courtesy of Federal News Service, The New York Times).