Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
Gründung	6. Februar 2013
Haupt­sitz	Frankfurter Landstraße 153 – 155 61231 Bad Nauheim
Aus­richtung	eurokritisch, liberal, konservativ
Farbe(n)	Rot und blau
Website	alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche Partei, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde und noch an keiner Wahl teilnahm. Derzeit wird die Partei durch einen temporär installierten Sprecherrat vertreten, der auf dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 in Berlin durch einen gewählten Vorstand abgelöst werden soll. Die Alternative für Deutschland entstammt unter anderem der eurokritischen Gruppierung Wahlalternative 2013. Sie wird in den Medien häufig als Anti-Euro-Partei wahrgenommen und oft als solche bezeichnet.

Geschichte

Am 11. März 2013 hielt die Alternative für Deutschland in der Stadthalle Oberursel ihre erste öffentliche Versammlung ab, zu der mehr als 1200 Interessierte kamen. Die Versammlung löste ein großes Medienecho aus.

Nach eigenen Angaben hat die Partei derzeit 3000 Mitglieder (Stand 14. März 2013).

Inhaltliches Profil

Der wichtigste Programmpunkt der Partei ist die Gegnerschaft zur Euro-Rettung. Statt des Euro sollen nationale Währungen bzw. kleinere Währungsverbünde eingeführt werden (etwa: Nord-Euro und Süd-Euro, ein Konzept, das der Mitgründer Henkel bereits publizistisch vertreten hat). Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein. Die Europäischen Verträge sollen jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlauben. Um auf die Europäische Union Druck auszuüben, sollen künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus über den Deutschen Bundestag mit einem Veto blockiert werden. Nach Ansicht des Bürgerbündnisses sollen die Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Die Banken, Hedge-Fonds und privaten Großanleger sollen die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen.

In der Europapolitik legt die Partei den Akzent auf ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente solle erhalten bleiben. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten europäischen Staat lehnt sie ab, die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Steuerpolitisch wird ein Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands angestrebt; die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Das deutsche Steuerrecht soll vereinfacht werden. Als mögliches Beispiel wird der Steuervorschlag von Paul Kirchhof genannt.

Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden. Bundesweit einheitliche Bildungsstandards seien erforderlich, ebenso ein Familiensplitting.

Alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete seien zu verbieten. Über grundlegende gesellschaftliche Fragen, wie beispielsweise die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU, sollten Volksabstimmungen abgehalten werden.

Eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Das Einwanderungsrecht sei nach kanadischem Vorbild umzubauen, nämlich im Sinne der Förderung qualifizierter Einwanderer. Eine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse unterbunden werden. Zuwanderer sollen Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse besuchen müssen. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.

Bei Beantragung einer Mitgliedschaft muss vom Antragsteller bestätigt werden, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören.

Struktur

Führende Persönlichkeiten der Alternative für Deutschland sind Konrad Adam, Alexander Gauland, Wilhelm Hankel, Hans-Olaf Henkel, Stefan Homburg, Bernd Lucke, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, die größtenteils Professoren für Wirtschaftswissenschaft und/oder ehemalige Mitglieder der Christlich Demokratischen Union (CDU) sind. Hankel und Schachtschneider haben beide Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt.

Rezeption

Prominente Unterstützer

Prominente Unterstützer der Partei sind Ulrich Blum, Ursula Braun-Moser, Herbert Frohnhofen, Gernot Gutmann, Carsten Herrmann-Pillath, Stefan Homburg, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Dieter Spethmann, Roland Vaubel und Uwe Woltemath.

Reaktionen in den Unionsparteien

Frauke Petry, Sprecherin der AfD erklärte, dass man davon ausgehe, dass die möglichen Wähler „schon zum überwiegenden Teil aus dem Lager der Union“ sein würden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs stellte in der AfD eine mögliche Belastung für die Unionsparteien fest. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sieht in der AfD eine Herausforderung für die Union und kritisierte die Gruppe zugleich als „institutionalisierte Angst vor der Zukunft“. Kanzlerin Angela Merkel mahnte, der Euro sei ohne echte Alternative und Deutschlands Wohlstand entscheidend vom gemeinsamen Europa abhängig.

Kritik

Verhältnis zum Euro

Der Ökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte, es gäbe immer Alternativen zu einer bestimmten Politik, nur hätten diese „unterschiedliche Preisauszeichnungen“. Ein Zerfall der Euro-Zone führe „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten [...] als die von der Politik gewählte Strategie“.

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn kritisierte die Parteigründer mit den Worten, sie seien schon immer gegen den Euro gewesen und hätten vor der Inflation durch den Euro gewarnt und würden nun versuchen mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“.

Verhältnis zum Rechtspopulismus

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler kritisierte, dass die Programmatik der Partei seiner Meinung nach „Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik“ aufweise. Zugleich warnte er vor einer „Verrohung der Politik“.

Michael Borchard, Politik-Hauptabteilungsleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, nahm folgende Einordnung vor: „Als rechtspopulistisch kann man sie nicht bezeichnen.“ Er sieht aber eine Gefahr der Übernahme von unerwünschten Personen und Kräften. Die Sprecherin der AfD Frauke Petry nahm dazu mit den Worten: „Wir lassen uns nicht ins rechte Lager abdrängen“ Stellung.

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz der Alternative für Deutschland