Extremismus - WELT

Die Farbattacke auf Berlins Kultursenator Joe Chialo ist eine Eskalation, die wir nicht hinnehmen dürfen. Auf der Suche nach Verantwortlichen hat man nun den Kulturbetrieb gefunden. Wer Grenzen zieht, muss aber auch zur Differenzierung bereit sein.

Manche Frauen sehen keinen Widerspruch darin, palästinensische Vergewaltiger zu feiern und zugleich die Verbrechen an Gisèle Pelicot zu betrauern. Erklärbar ist das nur mit einem grundsätzlichen Irrweg des aktuellen Feminismus. Und mit den unterschiedlichen Hautfarben der Täter.

Die Angriffe auf Berlins Kultursenator Joe Chialo verschieben die Grenzen der Gewalt. Gastautor Michel Friedman sieht das Problem auch in der Kulturszene verankert. Es sei jetzt an allen, zu zeigen: Gewalt und Angst dürfen im offenen Diskurs keinen Platz haben.

Aus Sektiererei habe sich die Linke das Amt des Premiers verbaut, sagt Raphaël Enthoven. Der Philosoph erläutert im Gespräch, was sich in Frankreich seit Émile Zola geändert hat und beurteilt, ob Jean-Luc Mélenchon, der mächtigste Linke im Land, tatsächlich ein Antisemit ist.

Wahlergebnisse und Umfragen zeigen: Die AfD gehört unter Jugendlichen zu den beliebtesten Parteien. In Brandenburg würden 30 Prozent der Schüler AfD wählen, wenn sie wahlberechtigt wären. WELT-Redakteur Jan-Alexander Casper hat zum Rechtsruck in der Jugend recherchiert.

Die sogenannte Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD hat zwar Risse bekommen, ist aber stabil, wie eine neue Studie zeigt. In allen ostdeutschen Bundesländern analysierten die Forscher das kommunale Abstimmungsverhalten. Sie fanden erhebliche regionale Unterschiede.

Berlins Kultursenator wurde von Pro-Palästina-Demonstranten bedrängt. Laut Polizei rief die aggressive Menge die verbotene Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, die das Existenzrecht Israels verneint, und beleidigte Chialo als „Rassist“, schreibt die „Bild“.

Akremi will an zwei Abenden in Hamburg auftreten – doch das will der Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel verhindern. Er wirft dem Comedian antisemitische Äußerungen vor und nimmt auch Bezug auf den Podcast mit Luke Mockridge.

Nicht nur Comedian Luke Mockridge verliert seine Shows, jetzt wurden auch Veranstaltungen des Hosts des „Die Deutschen“-Podcasts, Nizar Akremi, abgesagt. Er hatte sich ebenso über Menschen mit Behinderung lustig gemacht. Gegen ihn hatte es schon Antisemitismus-Vorwürfe gegeben.

Die anderen Parteien sollten zwar nicht mit der AfD koalieren, stellt Soziologe Heinz Bude im Interview klar – allerdings müssten sie dennoch mit ihr in bestimmten Fragen „in Verhandlungen treten“. Und die CDU habe als „Volkspartei der Mitte von rechts“ nur eine Zukunft, wenn sie eines schafft.

Ein unscheinbares Gartenhaus in Detmold entpuppt sich als ehemalige Synagoge aus dem 17. Jahrhundert und frühes Zeugnis für jüdisches Leben. Der Eigentümer, ein Anwalt der rechten Szene, will es abreißen und zieht gegen die Bewertung der Denkmalschützer vor Gericht.

Bei seinem Anschlag in München feuerte der 18-jährige Österreicher Emrah I. auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum jeweils zwei Schüsse ab. Polizisten streckten ihn nieder. Er versuchte noch am Boden liegend die Beamten anzugreifen. Juden fürchten um ihre Sicherheit.

Welche Themen haben die Wahlen entschieden? Was ist mit einer Koalition zwischen CDU und BSW? Und wird die Brandmauer gegen rechts halten? Forsa-Chef Thorsten Thierhoff und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt beantworten Fragen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat die Kritik von Verbänden an seiner Partei als „Hetze“ zurückgewiesen. Interessant ist seine Erklärung in Bezug auf die jüdischen Gemeinden. Sie lässt erkennen, welche antisemitischen Vorurteile er bedient.

Nach ihrem Wahlsieg in Thüringen kommt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung in eine neue Machtposition: Erstmals muss sie auf Landesebene in entscheidende Fragen eingebunden werden. WELT erklärt, welchen politischen Spielraum die Höcke-Partei mit ihrer sogenannten Sperrminorität künftig hat.

Die Bestürzung über die Wahlergebnisse ist in einigen Teilen der Öffentlichkeit groß. Dabei kamen sie nicht überraschend. Zumal Politiker, Journalisten und Meinungsforscher seit Jahren zu erkunden versuchen, warum der Wähler im Osten tickt, wie er tickt. Wichtiger ist jetzt etwas ganz anderes.

Die Hamas-Massaker am 7. Oktober seien ein „riesiger Motivationsschub“ für Dschihadisten weltweit, stellt Terrorismus-Forscher Peter R. Neumann fest. Er erklärt, warum der Anschlag von Solingen „genau“ in die IS-Strategie passe. Und: Festgenommene Attentäter in Westeuropa seien heute oft Minderjährige.

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht schmäht Olaf Scholz (SPD) als „Vasallenkanzler“ der USA. Und der Thüringer AfD-Chef Höcke diffamiert die CDU als „transatlantische Vasallenpartei“. Die Stoßrichtung mag jeweils eine andere sein – aber der Ungeist hinter den Worten steckt ist der gleiche.

Alle bürgerlichen Parteien im Bundestag beraten schon länger über eine Resolution gegen Antisemitismus. Obwohl es noch keinen öffentlichen Entwurf gibt, üben Kultureinrichtungen und Prominente jetzt scharfe Kritik. Mit wem sie sich dabei zusammentun, muss beunruhigen.

Jahrelang war Michael Frisch Landes- und Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz. Jetzt verlässt er die Partei, weil sie von Karrieristen und Opportunisten übernommen worden sei. Die Entwicklung nennt er im Interview „tragisch“: Die AfD sei heute „innen- wie außenpolitisch in einer totalen Isolation“.

Eine Gruppe afghanischer Migranten verbreitet laut einer RTL-Recherche gezielt islamistische Propaganda. Gedreht wird dafür auch in deutschen Innenstädten. In Videos drohen die jungen Männer mit Gewalt gegen „Feinde des Islams“.

Islamistische „Prediger“ werden zum Teil wie Stars in Szene gesetzt und richten sich vorwiegend an Jugendliche. „Extremistische Inhalte sind oftmals sehr emotional“, sagt der Extremismus-Forscher Özgür Özvatan.

Vor den Landtagswahlen warnen Firmen vor den Populisten. Nicht nur der Blick ins Ausland, sondern auch eine große Daten-Analyse zeigen: Populisten an der Macht richten messbaren Schaden in Volkswirtschaften an. Vor allem zwei Strategien sorgen für Wohlstandsverluste.

Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich bei Montpellier entsetzt die Bürger. Viele von ihnen stellen sich drei Tage danach öffentlich gegen Antisemitismus. Aufgerufen zu der Demonstration hatte der Dachverband jüdischer Organisationen.

Es ist belegt, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke immer wieder Geschichtsrevisionismus betreibt. Der Verfassungsschutz stuft dies als Teil eines rechtsextremen Weltbildes ein. Das Gerichtsurteil ist richtig, die Terminierung allerdings unklug.

Nach dem Messerangriff in Solingen spitzt sich die politische Debatte über die Asyl- und Sicherheitspolitik erneut zu. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sagt, das EU-Land Bulgarien hätte den mutmaßlichen Täter von Solingen aufgenommen.

Bei der Europawahl verzeichneten die Grünen einen dramatischen Absturz bei den jungen Wählern. Eine Studie des Instituts für Generationenforschung zeigt nun: Teile der Jugend fürchten die Partei sogar. Verbreiteter ist nur die Angst vor der AfD.

Der Messerangriff in Solingen hat bundesweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über Konsequenzen bei der Migrationspolitik ausgelöst. Extremismusforscher Andreas Zick zeigt sich irritiert über die Schärfe der Diskussion und warnt vor einer Zunahme an Muslimfeindlichkeit.

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen ist die Anteilnahme vor Ort groß. Mit einem ökumenischen Trauergottesdienst wolle man Trost spenden, sagt die evangelische Pfarrerin und Superintendantin Ilka Werner im Interview mit WELT-Reporter Daniel Koop.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Der IS reklamiert die Tat für sich. „Indizien zeigen, dass es um einen Einzeltäter geht“, sagt Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro bei WELT TV.

Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet.

Ein Berliner Parteifunktionär gerät ins Zwielicht. Der Grünen-Politiker Basem Said zeigt keine Berührungsangst mit Menschen, die den Terror gegen Israel verharmlosen. Beobachter der Szene sprechen hinter vorgehaltener Hand bereits von einer Unterwanderung der Grünen.

Auch an deutschen Universitäten entlädt sich Hass gegen Israel. Sie sind Brennpunkte des Antizionismus. Erschreckend ist, dass sich auch unter Akademikern der Irrglaube hält, das habe nichts mit Judenhass zu tun.

Vielerorts haben sich Pro-Palästina-Camps gebildet, oft in der Nähe von Unis. In Hamburg mischen linksextremistische Gruppen wie der Rote Aufbau mit. Nach gewalttätigen Übergriffen gegen Polizisten werden aus der Politik Rufe nach der Räumung laut – doch die Hürden sind hoch.

Die politische Situation in Thüringen hat offenbar Einfluss auf den Leistungssport. Zwei Basketball-Trainer berichten von besorgten Spielern bei Transferverhandlungen. Es herrsche Angst vor Rechtsextremen und Rassismus.

Zwei Wochen nach der Absage ihrer Wien-Konzerte hat sich US-Popsängerin Taylor Swift erstmals zu den Vorgängen geäußert. „Die Absage war niederschmetternd“, so Swift auf Instagram: „Die Gründe für die Absage erfüllten mich mit einem neuen Gefühl der Angst.“

Immer wieder provoziert die Rote Flora mit Plakaten, die an der Fassade des bundesweit bekannten autonomen Zentrums im Hamburger Schanzenviertel platziert werden. Nun rufen die Linksextremisten zu Straftaten gegen die AfD auf. Der Staatsschutz ermittelt.

Nach den Hamas-Morden am 7. Oktober 2023 blieben viele, die sich sonst als besonders „woke“ verstehen, auffällig still. Zurückzuführen ist die linke Inkonsequenz auf eine ganz bestimmte Denkschule – und das, was sie verleugnet.

Es herrsche eine große allgemeine Unzufriedenheit in der Gesellschaft, konstatiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Dies führe sogar zu Gewalt. Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt er vor der Wagenknecht-Partei: Sie befördere Israelhass und Verschwörungsideologie.

Mitglieder der Neonazi-Partei Der Dritte Weg und deren Nachwuchsgruppe machen sich auf Sportanlagen in der Bundeshauptstadt breit. Der Fokus liegt auf Kampfsporttrainings. In der Politik wird jetzt die Sorge laut, dass sich „Neonazis mit Boxkämpfen auf Attacken gegen politische Gegner vorbereiten“.

Auf dem Parteitag der AfD in Sachsen-Anhalt spricht auch der Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer. Kürzlich gewann er – vorläufig – ein Verfahren gegen das Verbot seines Magazins. Er betonte, die Beziehungen zur Landes-AfD seien brüderlich. Und dass er Putin unterstütze.

Vor einer Woche störten knapp 700 Rechtsextreme den Christopher-Street-Day im sächsischen Bautzen. Ähnliches könnte nun dem CSD in Leipzig drohen: Bundesweit mobilisieren Rechtsextreme gegen die Veranstaltung von und für queere Menschen.

Gereizte Stimmung vielerorts kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Vertreter linker Parteien befürchten Gewalt durch Neonazis – die AfD sieht sich im Visier von Linksextremisten. Private Sicherheitsdienste kommen zum Einsatz. Auch Politiker und Aktivisten treffen eigene Vorkehrungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

Eine Gruppe von Rechtsterroristen soll Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Jetzt wurde ein 50-Jähriger deswegen verurteilt. Seine Argumentation, er sei „ein auf Abwege geratener Corona-Gegner“, verfing nicht.

Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Flüchtlinge in Deutschland zum Ziel verbaler oder körperlicher Angriffe. Auffällig sind die regionalen Schwerpunkte. Ein besonderer Fokus liegt auf Sachsen und Thüringen.

Der Christopher Street Day im sächsischen Bautzen wurde wegen angekündigter Proteste rechtsextremistischer Gruppen von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht, die rechtsextremen Gegendemonstranten machten aus ihrer Gesinnung jedoch keinen Hehl.

Im Rondenbarg-Prozess stehen in der kommenden Woche Plädoyers an. Sieben Jahre nach dem G-20-Gipfel soll über zwei Teilnehmer eines Protestzuges geurteilt werden. Wie auch immer das Urteil ausfällt, um Strafen geht es längst nicht mehr.

Deutschland hat den Kurs gegen die libanesische Miliz verschärft. Auch die Al-Irschad-Moschee in Berlin geriet in den Fokus. Bund und Hauptstadt sind sich uneins, wer für ein Verbot zuständig wäre. Die Anhänger der verbotenen Terrororganisation gehen in der Gebetsstätte weiterhin ein- und aus.