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Europäische Union
  • Ein Elektrolyseur fuer die Herstellung von Wasserstoff, Feature, Randmotive, Symbolfoto, hier bei der Firma Siemens Energy in Muelheim an der Ruhr, Begegnungs- und Informationsreise des Bundespraesidenten mit Botschafterinnen und Botschaftern nach Nordrhein-Westfalen, 27.06.2023,
    Der Europäische Rechnungshof geht davon aus, dass die Ziele der EU zur Erzeugung und zum Import von grünem Wasserstoff bis 2030 nicht erreicht werden können. So gebe es etwa entlang der gesamten Wertschöpfungskette große Probleme.
  • Die EU-Kommission hat genug von Viktor Orbáns Alleingängen als Ratspräsident. An den informellen Ministertreffen in Ungarn werden keine Kommissare teilnehmen, verkündete Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin verfolgt damit ihre ganz eigenen Ziele – und übersieht ein mögliches Risiko.
  • Fußball: EM, Spanien - England, Finalrunde, Finale, Olympiastadion Berlin, Ungarns Regierungschef Viktor Orban dem Spiel auf der Tribüne. +++ dpa-Bildfunk +++
    Fußball: EM, Spanien - England, Finalrunde, Finale, Olympiastadion Berlin, Ungarns Regierungschef Viktor Orban dem Spiel auf der Tribüne. +++ dpa-Bildfunk +++
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnete wegen der Alleingänge von Ungarns Regierungschef Orban in der Ukraine-Politik einen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft an. „Dort gibt man sich verschnupft“, berichtet Leonie von Randow.
  • Viktor Orban beim Nato-Gipfel in Brüssel. Sein Land übernahm Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft
    Viktor Orban beim Nato-Gipfel in Brüssel. Sein Land übernahm Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft
    Kiew, Moskau, Peking und schließlich Washington: Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat EU-Spitzenpolitiker mit seiner „Friedensmission“ provoziert. Seiner Ansicht nach hat sich die Reise aber gelohnt. In einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden listet er zehn Punkte auf, die er mitgenommen habe.
  • Kaja Kallas ist seit 2021 im Amt
    Kaja Kallas ist seit 2021 im Amt
    Sie soll als EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nachfolgen: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Klimaminister Kristen Michal soll nachrücken – doch dafür muss der Koalitionspartner zustimmen.

Europäische Union

Die „Welt“ bietet Ihnen News & Informationen zur Europäischen Union - EU-Politik, Europawahlen und Beitrittskandidaten.

Europa erfreut sich seit mehr als 60 Jahren eines dauerhaften Friedens und großer Stabilität. Mit rund 500 Millionen Menschen bildet die Europäische Union (EU) heute den größten Binnenmarkt der Welt.

Gleichzeitig steht die EU am Beginn des 21. Jahrhunderts vor gewaltigen Herausforderungen: Schulden- und Eurokrise, die Folgen der Krimkrise, terroristische Anschläge im Inneren, gescheiterte Referenden in den Mitgliedsstaaten und Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erschüttern die Integrität europäischer Politik. Europa ringt nach Antworten in Fragen der Sicherheits-, Energie-, Finanz- und Integrationspolitik.

Wir berichten aus den Zentren europäischer Politik in Brüssel und Straßburg, bieten Hintergründe zu den Europawahlen, politischen Entscheidungen, Krisengipfeln und EU-Verordnungen und informieren über aktuelle Debatten der Europapolitik und den Beitrittsgesuchen der Türkei und anderer Anrainerstaaten.

Ursprünge und Gründung der Europäischen Union

Die Grundlagen für die Europäische Union bildeten die Römischen Verträge von 1957, mit denen Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten.

Schritt für Schritt ist seitdem die heutige Europäische Union (EU) mit derzeit 28 Mitgliedsstaaten entstanden. Ziele und Organisation des Staatenverbundes wurden im Vertrag von Maastricht festgelegt, der 1993 in Kraft trat. Innerhalb der EU bilden 19 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Sie haben seit 2002 eine gemeinsame Währung, den Euro.

Institutionen und Organisation der EU

Das institutionelle System der Europäischen Union beruht auf EU-Organen mit spezifischen Aufgaben: Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung der EU vor. Unter Leitung des Ratspräsidenten treten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Kommissionspräsident mindestens zweimal alle sechs Monate für einige Tage zusammen.

Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU: Das Europäische Parlament in Straßburg, das alle fünf Jahre von den EU-Bürgern direkt gewählt wird, der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind und die Europäische Kommission, die - derzeit unter Kommissionspräsident Junker - als Exekutive Gesetzesvorschläge einbringt und das EU–Recht umsetzt.

Darüber hinaus nehmen in der Verwaltung und Organisation der EU-Gerichtshof, der als Judikative für die Einhaltung europäischen Rechts sorgt, der Rechnungshof, der Ausgaben der EU-Institutionen prüft, und die Europäische Zentralbank (EZB), die für die europäischen Währungspolitik verantwortlich ist, bedeutende Rollen ein.

Alle Daten und Grafiken im Überblick:
Hochrechnung und Ergebnisse der Europawahl 2024

Hier gelangen Sie auf Seite 50 unserer Themenübersicht zur Europäischen Union.

Hier gelangen Sie auf Seite 100 unserer Themenübersicht zur Europäischen Union.

Hier gelangen Sie auf Seite 150 unserer Themenübersicht zur Europäischen Union.

  • Vereinbarten Gaslieferungen an die EU ab 2027: Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew
    Vereinbarten Gaslieferungen an die EU ab 2027: Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew
    Armeniens Teilnahme am Nato-Gipfel verärgert Russland. Sein Austritt aus der russischen Verteidigungsallianz führt das Land klar gen Westen. Ein Überblick zeigt, wie aufgeladen die Stimmung im Kaukasus ist – und wie geknebelt Europa.
  • Viktor Orbán
    Viktor Orbán
    Ungarns Regierung versieht Videos von den Reisen Viktor Orbáns mit dem Logo der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, obwohl der Ministerpräsident keinen EU-Auftrag für seine „Friedensgespräche“ hat. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums spricht nach nur zwölf Tagen von einem „großen Flurschaden“.
  • Deutschlandflagge am Balkon
    Deutschlandflagge am Balkon
    Vier Jahre lang war Tomas Kafka Botschafter Tschechiens in Berlin. Er konstatiert: Aus dem einst pragmatischen Deutschland, das sich immer als Musterschüler der EU betrachtete, sei ein Krisenland geworden. Der unumstrittene Champion habe seine Führungsposition in vielen Bereichen eingebüßt.
  • Die Kippa ist die traditionelle Kopfbedeckung für jüdische Männer
    Die Kippa ist die traditionelle Kopfbedeckung für jüdische Männer
    Der Umfrage einer EU-Agentur zufolge fühlt sich eine große Mehrheit der in Europa lebenden Juden in ihrer Heimat nicht mehr sicher. Bereits vor dem 7. Oktober hätten die meisten von ihnen Antisemitismus erlebt, seitdem habe sich die Lage verschärft: „Juden haben mehr Angst als je zuvor.“
  • Aufnahme chinesischer Soldaten beim gemeinsamen Manöver, veröffentlicht vom belarussischen Verteidigungsministerium
    Aufnahme chinesischer Soldaten beim gemeinsamen Manöver, veröffentlicht vom belarussischen Verteidigungsministerium
    Im Ukraine-Krieg spielt sich Peking oft als Verhandler für Frieden auf. Doch jetzt schickt das Land Truppen für ein Manöver nach Belarus, keine 40 Kilometer entfernt von Polen und der Ukraine. Wer nach den Motiven sucht, muss aber in einen anderen Teil der Welt blicken.
  • Mit der neu gegründeten Fraktion „Patrioten für Europa“ ist Viktor Orbán ein Coup gelungen. Im neuen EU-Parlament dürften die Rechtspopulisten mehr Einfluss haben als jemals zuvor. Das hat mehrere Gründe – und wird auch durch einen deutschen Spitzenpolitiker begünstigt.
  • Klärwerk in München (Symbolbild)
    Klärwerk in München (Symbolbild)
    Die Belastung des Abwassers ist gestiegen, etwa durch Medikamentenrückstände und Kosmetika. Dem will die Europäische Union entgegenwirken. Eine neue Studie hat ausgerechnet, wie teuer das wird – und führt an, dass der Großteil der Kosten anderswo als beim Steuerzahler landen werde.
  • Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auf einem Archivfoto
    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auf einem Archivfoto
    Ungarn beginnt die EU-Ratspräsidentschaft mit einem Paukenschlag: Viktor Orban ist zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das zog heftige Kritik aus EU-Kreisen nach sich. Ein Staatschef hingegen drückt Orbans eine Bewunderung aus.
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Wladimir Putin im Kreml
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Wladimir Putin im Kreml
    Ein Besuch des ungarischen Premierministers in Moskau versetzt Brüssel in Aufruhr. Die unabgestimmte Reise ist ein weiteres Zeichen der Uneinigkeit des Westens und kommt zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Viktor Orbán verfolgt mit Nachdruck ein Ziel – das Putin geradewegs in die Hände spielt.
  • Die wiedereingeführten Grenzkontrollen sind ein großer Erfolg. „347 Einreisen wurden verhindert bei Personen, bei denen eine Wiedereinreisesperre vorgelegen hat“, sagt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
  • Roma 24/06/2024 La Presidente de
    Roma 24/06/2024 La Presidente de
    Ungarns Premier Orbán und Österreichs FPÖ schließen sich zu einer neuen Fraktion im EU-Parlament zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte das Bündnis künftig eine große Machtfülle auf sich vereinen. Zünglein an der Waage werden zwei mächtige Parteichefinnen.
  • Angehörige der Revolutionsgarden protestieren in Teheran gegen Israel und die USA
    Angehörige der Revolutionsgarden protestieren in Teheran gegen Israel und die USA
    Die Revolutionsgarden sind der Brandbeschleuniger für den Konflikt im Nahen Osten. Ihre Machenschaften stellen auch in Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Die EU muss einen überfälligen Schritt tun, schreibt unser Gastautor, der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
  • Deckel bei Getränken
    Deckel bei Getränken
    An den angebundenen Deckeln für PET-Einwegflaschen scheiden sich wohl die Geister. Die einen finden es praktisch, andere treibt es in den Wahnsinn. Eine neue EU-Richtlinie schreibt vor, dass Deckel und Flasche ab jetzt fest verbunden sein müssen.
  • Commuter train crossing a bridge
    Commuter train crossing a bridge
    In keiner anderen Region der Welt ist das Zugnetz so dicht wie in Europa. Die EU lobt die Vorteile des Schienenverkehrs als sicher und sauber. Doch ein neuer Bericht zeigt nun, wie populär die Bahn wirklich ist. Und auch am grünen Image des Zugverkehrs kann gezweifelt werden.
  • Deckel bei Getränken
    Deckel bei Getränken
    Um Plastikmüll zu reduzieren, hat die EU eine Richtlinie erlassen, die lose Verschlusskappen an Getränkeflaschen verbietet. Nach einer Übergangsfrist ist sie nun verpflichtend. Die neue Regel gilt allerdings nicht für alle Flaschen.
  • Ein Mitarbeiter des Autobauers BYD prüft ein Fahrzeug
    Ein Mitarbeiter des Autobauers BYD prüft ein Fahrzeug
    Die EU wird diese Woche wohl Zölle auf chinesische Elektroautos verhängen. Das darf nicht zur Abschottung vor Innovation und Preiswettbewerb führen. Das zeigt die Misere der Bundespost in den 1980er-Jahren.
  • Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni
    Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni
    Man mag in Georgia Melonis Bekenntnissen zur EU nur ein Verstellungsmanöver sehen. Besser wäre der Versuch, sie einzubinden und sie auf ihre Worte festzulegen. Aber einige Herren in der EU haben noch nicht verstanden, was die Uhr geschlagen hat.
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron begutachtet die Truppen, die an der Parade zum Tag der Bastille teilnehmen werden. Frankreich begeht den Tag der Bastille am 14. Juli. +++ dpa-Bildfunk +++
    Der französische Präsident Emmanuel Macron begutachtet die Truppen, die an der Parade zum Tag der Bastille teilnehmen werden. Frankreich begeht den Tag der Bastille am 14. Juli. +++ dpa-Bildfunk +++
    Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich liegt die rechtsnationalistische Rassemblement National von Marine Le Pen deutlich vorn. „Präsident Macron hat sich verkalkuliert“, sagt die französische Journalistin Cécile Calla.
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat gut lachen, ab Monat übernimmt sein Land die EU-Ratspräsidentschaft
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat gut lachen, ab Monat übernimmt sein Land die EU-Ratspräsidentschaft
    Turnusmäßig hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft am Montag übernommen. Damit wird das Land für sechs Monate zahlreiche Ministertreffen der EU-Länder leiten. Inhaltlich forciert die Orbán-Regierung zwei Themen und stellt sie unter ein Motto, das von Donald Trump bekannt ist.
  • Giorgia Meloni (L) und Marine Le Pen (R)
    Giorgia Meloni (L) und Marine Le Pen (R)
    Das Erstarken von Marine Le Pen in Frankreich und Giorgia Meloni in Italien sorgt mancherorts für eine apokalyptische Furcht vor dem Ende Europas. Dabei korrigieren sie einen europäischen Prozess, der aus dem Gleichgewicht geraten ist.
  • Ankunft der Regierungschefs im Bundeskanzleramt am 18.11.2016
    Ankunft der Regierungschefs im Bundeskanzleramt am 18.11.2016
    Der Bundesrechnungshof warnt vor hohen Belastungen durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU auch für Deutschland. Um die Lasten niedrig zu halten, müsse möglichst schnell getilgt werden. Genau das wollen die Sozialdemokraten nicht. Es geht um eine dreistellige Milliardensumme.
  • Proteste in Georgien - Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
    Proteste in Georgien - Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
    Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation – wegen eines politischen Schlingerkurses.
  • EU-Flagge
    EU-Flagge
    Polen und die baltischen Staaten fordern die EU auf, entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland eine Verteidigungslinie zu errichten. Die Kosten für den Bau werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Vorstoß soll auf dem EU-Gipfel in Brüssel erörtert werden.
  • Nationalflaggen wehen am EU-Parlament in Straßburg
    Nationalflaggen wehen am EU-Parlament in Straßburg
    Bis zum tatsächlichen Beitritt dürfte es noch Jahre dauern, aber die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie Moldau sind seit Dienstag offiziell eröffnet. In Luxemburg kamen Vertreter der Staaten zu einer ersten Regierungskonferenz zusammen.
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj im April in Brüssel bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
    Der ukrainische Präsident Selenskyj im April in Brüssel bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
    Heute nimmt die EU formal die Aufnahmegespräche mit Kiew auf. Europa ist in der Frage tief gespalten, die Risiken sind groß. Wann kann die Ukraine frühstens beitreten? Und warum wird ausgerechnet Putin den Prozess an entscheidender Stelle beeinflussen? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.
  • Schon heute könnten Regierungen in Europa auf die Kameras und Mikrofone unserer Smartphones zugreifen. Darf der Staat in Zukunft auch all unsere Unterhaltungen mitlesen? Um ein Gesetz zur Chatkontrolle durchzusetzen, nutzten EU-Kommissare sogar Techniken der Meinungsmanipulation.
  • Versucht zum achten Mal, den Sprung ins britische Parlament zu schaffen: Nigel Farage
    Versucht zum achten Mal, den Sprung ins britische Parlament zu schaffen: Nigel Farage
    Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage meldet sich zurück. Als Chef der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei kandidiert er fürs Parlament. Die EU sieht er kurz vor dem Ende und sein eigenes Land „buchstäblich in Trümmern“. Auf Donald Trump setzt er all seine Hoffnungen, auch für Europa.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Das Gutachten zur Drittstaatenregelung im Auftrag des Innenministeriums liegt vor. Doch die beteiligten Forscher sind sich uneins, ob die Auslagerung von Asylverfahren umsetzbar ist. In der Union wird angesichts der vielen Einwände ein Verdacht laut.
  • BELGIUM-EU-POLITICS-DIPLOMACY
    BELGIUM-EU-POLITICS-DIPLOMACY
    Europas Staats- und Regierungschefs wollten bei einem Gipfel in Brüssel die wichtigsten EU-Posten vergeben. Doch sie können sich nicht einigen. Ursula von der Leyen erhielt Unterstützung für eine zweite Amtszeit – eine andere Personalie sorgte für Ärger.
  • EU Council Informal Leaders' Meeting
    EU Council Informal Leaders' Meeting
    Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging beim Gipfeltreffen am Abend nicht auf.
  • WELT-Redakteur Axel Bojanowski
    WELT-Redakteur Axel Bojanowski
    Die EU hat ein Gesetz beschlossen, das Mitgliedsländer verpflichtet, mehr Naturschutzgebiete instand zu setzen. Ein Erfolg für Politiker, Bürokratie und angeschlossene Umweltverbände – für den Artenreichtum aber wohl kaum.
  • ++ HANDOUT ++ EU-UMWELTRAT IN LUXEMBURG: GEWESSLER
    ++ HANDOUT ++ EU-UMWELTRAT IN LUXEMBURG: GEWESSLER
    Die EU-Staaten haben den Weg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur freigemacht. So sollen künftig etwa Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Ausschlaggebend war die Stimme der österreichischen Klimaschutzministerin – die gegen den Willen des Kanzlers votierte.
  • Für die CSU in Brüssel: Manfred Weber
    Für die CSU in Brüssel: Manfred Weber
    EVP-Chef Manfred Weber sieht das Ergebnis der Europawahlen als klares Signal der Bürger, was sie sich von der EU wünschen und was sie auf keinen Fall mehr wollen. Im Interview erklärt er, wie die Christdemokraten das umsetzen möchten – und was er von Scholz, Macron und den Grünen erwartet.
  • Die konservativen Parteien gehen als große Sieger aus der Europawahl hervor, Kommissionschefin von der Leyen wird bejubelt. Einer Wiederwahl ist sie damit in der Tat näher gerückt. Aber Spitzenpolitiker aus mehreren Ländern möchten ihren Einfluss ausbauen – und einer verlangt einen hohen Preis.
  • Der elektrische Smart, Submarke von Mercedes, wird in China produziert
    Der elektrische Smart, Submarke von Mercedes, wird in China produziert
    Nachdem die EU hohe Zölle auf die Importe von E-Autos aus China angekündigt hat, sind die Klagen der deutschen Autobauer groß. Sie sehen ihr eigenes Geschäft bedroht. BMW, Mercedes, Volkswagen und Co. hoffen nun auf Verhandlungen mit China. Doch eine Einigung scheint kaum denkbar.
  • Olaf Scholz ist zufrieden mit den Ergebnissen des G-7-Gipfels
    Olaf Scholz ist zufrieden mit den Ergebnissen des G-7-Gipfels
    Bundeskanzler Olaf Scholz begründet im WELT-Interview, warum es mit Putin derzeit keine Friedensverhandlungen geben kann. Zugleich stellt er sich hinter Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissionspräsidentin – und legt dieser nahe, nicht mit Giorgia Meloni zu kooperieren.
  • Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, ist kein Zufall.
  • Die Kanzlerpartei SPD musste bei der Europawahl eine historische Wahlschlappe einstecken. In vielen anderen EU-Ländern konnten Sozialdemokraten und Sozialisten dagegen Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend ist dabei der Umgang mit einer bestimmten politischen Strömung.
  • Vertreten heute das Weimarer Dreieck: Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk
    Vertreten heute das Weimarer Dreieck: Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk
    Das Engagement der USA in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Die Europäer müssen angesichts neuer Bedrohungen mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Unsere Gastautoren sehen das „Weimarer Dreieck“ – also Frankreich, Polen und Deutschland – dabei in besonderer Verantwortung.
  • In Berlin findet die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt daran teil. Am Rande der Konferenz äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock.
  • Spannender Blick in die Detailergebnisse der Europawahl: Im Osten erreicht die AfD Resultate wie einstige Volksparteien, bleibt bundesweit nur in einem Bundesland einstellig. Die Grünen haben außerhalb urbaner Zentren kaum Erfolg. Und Strack-Zimmermann holt einen Heimsieg.
  • Zwei Mitarbeiter einer Firma für Werbeaufsteller bauen ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ nach der Europawahl ab. Die Europawahl begann am 6. Juni.
    Zwei Mitarbeiter einer Firma für Werbeaufsteller bauen ein Wahlplakat der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ nach der Europawahl ab. Die Europawahl begann am 6. Juni.
    Viele Jungwähler haben bei der Europawahl ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen AfD gemacht - wohl auch als Zeichen gegen das Establishment. Denn eine Europawahl ist immer auch eine Abstimmung über die nationale Regierung, sagt Politikwissenschaftler Dr. Andreas Wüst.