Nachrichten

[Aktuelle Meldungen]

24.09.2008

Wahlberichterstattung: Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung

Bayernwahl 2008: Schwan-Mehrheit nur bei Einzug der LINKEN möglich

Nicht nur die absolute CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag, sondern auch die Chancen von Gesine Schwan auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung hängen vor allem davon ab, ob Die Linke am kommenden Sonntag ins Maximilianeum einziehen kann. Dies ergibt sich jedenfalls aus den jüngsten Umfrage-Ergebnissen zur Landtagswahl. Ihnen zufolge käme die CSU nur noch auf 47 bis 50 Prozent der Stimmen. Sollte Die Linke an der Fünfprozenthürde scheitern, reichten jedoch rund 46 Prozent der Stimmen, um im Landtag die absolute Sitzmehrheit zu erringen. Mit der LINKEN im Landtag wären rund 48 Prozent der Summe aus Erst- und Zweitstimmen nötig. Es kann hierbei jedoch zu gewissen Abweichungen kommen, da die Sitzverteilung nicht anhand des bayernweiten Ergebnisses berechnet wird, sondern jeweils getrennt in den sieben Regierungsbezirken Bayerns. Rundungsfehler und unterschiedliche Wahlbeteiligungen in den Bezirken könnten so letztlich wahlentscheidende Auswirkungen haben. Für Überhangmandate der CSU erhielten die anderen Parteien zwar Ausgleichsmandate, doch auch dieser Ausgleich findet nur auf Bezirksebene statt. Sollte die stärkste Partei aufgrund dieser Faktoren am Ende weniger als die Hälfte der Sitze erhalten, obwohl auf sie mehr Stimmen entfallen als auf alle anderen Über-5 %-Parteien zusammen, werden dieser Partei aufgrund einer speziellen Mehrheitsklausel so viele zusätzliche Sitze zugeteilt, bis sie die absolute Mehrheit im Landtag erreicht.

Auch in der Bundesversammlung würde das bürgerliche Lager voraussichtlich nur dann ins Hintertreffen geraten, wenn Die Linke in den bayrischen Landtag einzöge. Anderenfalls dürften die Stimmen von FDP und Freien Wählern reichen, die CSU-Verluste in der Bundesversammlung auszugleichen. Die Freien Wähler werden in allen Umfragen bei sieben bis acht Prozent gesehen, so dass ihr erstmaliger Einzug ins Parlament als sicher gelten kann. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte am Wochenende im ZDF angekündigt, die FW-Vertreter in der Bundesversammlung würden für den amtierenden Bundespräsidenten Köhler stimmen.

Ausgangslage und Berechnungsgrundlagen

Auf Grundlage der aktuellen Sitzverteilung im bayrischen Landtag ergäbe sich nach den Berechnungen von Wahlrecht.de eine knappe Mehrheit für das Köhler-Lager. Dazu zählen wir neben CDU/CSU und FDP auch die Freien Wähler sowie den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (ehemals CDU). Sie alle zusammen kommen auf 614 bis 615 Sitze in der Bundesversammlung. Das Schwan-Lager, zu dem wir SPD, GRÜNE, Die Linke und den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier (früher Linke/PDS) rechnen, erreicht hingegen nur 605 bis 606 Sitze. Hinzu kommen noch vier Vertreter von NPD und DVU. Die absolute Mehrheit liegt bei 613 Sitzen. Einer der insgesamt 1224 Sitze der Bundesversammlung kann derzeit noch keinem Lager zugeordnet werden, da er von einem möglichen Losentscheid zwischen CDU und SPD in Hessen abhängt. Weder Die Linke noch Nitzsche und Winkelmeier haben sich bisher allerdings zugunsten von Köhler oder Schwan öffentlich positioniert (bzw. im Gegenteil sogar einen eigenen Kandidaten angekündigt). Wir nehmen als Berechnungsgrundlage jedoch an, dass man sie spätestens in einem dritten Wahlgang wie erfolgt einordnen kann.

Lage nach den Umfragen zur Landtagswahl in Bayern

Rechnet man die jüngsten Bayern-Umfragen in Sitze für die Bundesversammlung um, ergibt sich folgendes Bild: Das Köhler-Lager bleibt konstant oder verliert maximal zwei Sitze an das Schwan-Lager, sofern Die Linke an der Fünfprozenthürde scheitert. Geht man hingegen mit Emnid davon aus, dass es Die Linke auf fünf Prozent schafft, wandern drei Sitze vom Köhler- ins Schwan-Lager. Da Emnid SPD und GRÜNE aber vergleichsweise schwach sieht, liegt bei einem besseren Abschneiden von Rot-Grün auch eine knappe Mehrheit für das Schwan-Lager im Bereich des Möglichen.

    Köhler Schwan Sonstige
CDU/CSU FDP FW FL SPD GRÜNE LINKE FL NPD DVU

FW = Freie Wähler
FL = Fraktionslose Bundestagsabgeordnete
BV-Sitze = Sitze in der Bundesversammlung
LT-Stimmen = Stimmenanteil bei der bayerischen Landtagswahl in Prozent
LT-Sitze = Sitze im Bayerischen Landtag
BV-Sitze BY = Anzahl der bayerischen Vertreter in der Bundesversammlung
BV-Sitze D =  Sitze in der Bundesversammlung insgesamt

 
Bundesversammlung
ohne Bayern
BV-Sitze 452–453 96 0 1 402–404 81–83 91–92 1 3 1
549–550 577–578 4
 
Landtagswahl
21.09.2003
LT-Stimmen 60,7 % 2,6 % 4,0 % 19,6 % 7,7 %
LT-Sitze 124       41 15        
BV-Sitze BY 65 0 0 0 21 7 0 0 0 0
BV-Sitze D 517–518 96 0 1 423–425 88–90 91–92 1 3  
614–615 605–606 4
 
Forsa
17.09.2008
LT-Stimmen 50,0 % 6,0 % 8,0 %   19,0 % 9,0 % 4,0 %      
LT-Sitze 98 12 16   37 17        
BV-Sitze BY 51 6 8   19 9        
BV-Sitze D 503–504 102 8 1 421–423 90–92 91–92 1 3 1
614–615 605–606 4
 
Infratest dimap
18.09.2008
LT-Stimmen 47,0 % 8,0 % 7,0 %   21,0 % 9,0 % 4,0 %      
LT-Sitze 92 16 14   41 17        
BV-Sitze BY 48 8 7   21 9        
BV-Sitze D 500–501 104 7 1 423–425 90–92 91–92 1 3 1
612–613 607–608 4
 
Forschungsgruppe
Wahlen
19.09.2008
LT-Stimmen 47,0 % 9,0 % 8,0 %   20,0 % 8,0 % 4,0 %      
LT-Sitze 92 17 16   39 16        
BV-Sitze BY 48 9 8   20 8        
BV-Sitze D 500–501 105 8 1 422–424 89–91 91–92 1 3 1
614–615 605–606 4
 
GMS
22.09.2008
LT-Stimmen 48,0 % 7,0 % 7,0 %   19,0 % 10,0 % 4,0 %      
LT-Sitze 95 14 14   37 20        
BV-Sitze BY 50 7 7   19 10        
BV-Sitze D 502–503 103 7 1 421–423 91–92 91–92 1 3 1
613–614 606–607 4
 
Emnid
23.09.2008
LT-Stimmen 49,0 % 8,0 % 7,0 %   20,0 % 8,0 % 5,0 %      
LT-Sitze 91 15 13   37 15 9      
BV-Sitze BY 48 8 6   19 8 4      
BV-Sitze D 500–501 104 6 1 421–423 89–91 95–96 1 3 1
611–612 608–609 4

Meldungen


von Matthias Cantow und Wilko Zicht (24.09.2008, letzte Aktualisierung am 24.09.2008, letzte Aktualisierung der Links am 27.09.2008)