Bundestagswahl 2021

Ab 30. Juli 2021: Zur Übersicht über alle zugelassenen Landeslisten zur Bundestagswahl 2021

Parteien und politische Vereinigungen, die ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 angezeigt haben

Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, mussten dem Bundeswahlleiter bis zum 21. Juni 2021, 18 Uhr, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben, um Wahlvorschläge einreichen zu können.

Folgende Parteien und politischen Vereinigungen haben ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang – in der rechten Spalte zudem die Angabe, ob die Parteieigenschaft vom Bundeswahlausschuss in der Sitzung am 8./9. Juli 2021 bzw. im Fall der DKP vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 22. Juli 2021 festgestellt wurde.):

  Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) Partei­eigen­schaft
1PDGPartei der GewaltfreienN
2DKPDeutsche Kommunistische ParteiJ
3MENSCHLICHE WELTMenschliche Weltfür das Wohl und Glücklichsein allerJ
4Deutsche Tradition Sozial, kurz DTSN
5TierschutzallianzAllianz für Menschenrechte, Tier- und NaturschutzJ
6Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeJ
7BPBayernparteiJ
8DGPDie GERADE ParteiN
9GartenparteiGartenparteiJ
10HUMANWIRTSCHAFTHUMANWIRTSCHAFTSPARTEIN
11Deutsche KonservativeDEUTSCHE KONSERVATIVEJ
12GRALGanzheitliches Recht Auf LebenN
13MLPDMarxistisch-Leninistische Partei DeutschlandsJ
14III. WegDER DRITTE WEGJ
15SSWSüdschleswigscher WählerverbandJ
16LIEBEEuropäische Partei LIEBEJ
17Bündnis CBündnis C – Christen für DeutschlandJ
18Allianz VielfaltAllianz für Vielfalt & MitbestimmungN
19UNABHÄNGIGEUNABHÄNGIGE für bürgernahe DemokratieJ
20APPDAnarchistische Pogo-Partei DeutschlandsN
21Die HumanistenPartei der HumanistenJ
22SLAM – GruppeN
23dieBasisBasisdemokratische Partei DeutschlandJ
24DFUDeutsche FriedensunionN
25VoltVolt DeutschlandJ
26SUSustainableUnionN
27DHDDas Haus DeutschlandN
28MenschenRechte 100proN
29Undeutscher VereinN
30Die Natürlichen e.V.N
31TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZJ
32AlphaHHPAlphaHHP – gesundheitspolitische Partei für Deutschland in EuropaN
33Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die GerechtigkeitsparteiJ
34ÖDPÖkologisch-Demokratische ParteiJ
35AUFBRUCH CAUFBRUCH C – christliche Werte für eine menschliche PolitikN
36Partei Aktive DemokratenN
37BüSoBürgerrechtsbewegung SolidaritätJ
38PPPraktiker ParteiN
39LDLiberale Demokraten – Die SozialliberalenJ
40RentnerBündnis der Generationen – Rentner und Familie -N
41SOLIDARITÄTgegenstandslos
42WiR2020WiR2020J
43DVBDas Volk bestimmtN
44FAMILIEFamilien-Partei DeutschlandsJ
45GesundheitsforschungPartei für GesundheitsforschungJ
46DEGPDEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEIN
47BÜNDNIS21diePinken/BÜNDNIS21J
48ZENTRUMDeutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870N
49SVPSächsische VolksparteiN
50PIRATENPiratenpartei DeutschlandJ
51V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerJ
52DiBDEMOKRATIE IN BEWEGUNGJ
53NPDNationaldemokratische Partei DeutschlandsJ
54SGVSGV – Solidarität, Gerechtigkeit, VeränderungJ
55ZRSDBundeszentralrat der Schwarzen in DeutschlandN
56PdFPartei des FortschrittsJ
57DEUPROLIGADeutsche Protestantische LigaN
58B*bergpartei, die überparteiökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbeckenJ
59Die GrauenDie Grauen – Für alle GenerationenJ
601e1wOne Europe One WorldN
61DGPDie Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer LiebeN
62Graue PantherGraue PantherJ
63THPThüringer HeimatparteiJ
64LKRLiberal-Konservative ReformerJ
65SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte InternationaleJ
66VolksabstimmungAb jetzt…Demokratie durch VolksabstimmungPolitik für die MenschenJ
67SOLIDARITÄTN
68du.Die Urbane. Eine HipHop ParteiJ
69BÜRGERBEWEGUNGBürgerbewegung für Fortschritt und WandelJ
70BIGBündnis für Innovation & GerechtigkeitN
71LfK>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder –J
72REPDIE REPUBLIKANERN
73JESUSPARTY – PARTEI DES EVANGELIUMSN
74DMDeutsche MittePolitik geht anders…J
75LOSDie LosfraktionN
76KlimalisteBWKlimaliste Baden-WürttembergJ
77sonstigeDIE SONSTIGENXJ
78GFAGrundeinkommen für AlleN
79KaiparteiKaiParteiN
80NIUNIUpN
81AZAllianz ZukunftN
82Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Landesverband Saarland)N
83DIE NEUE MITTEZurück zur VernunftN
84Wir2020Wir2020J
85KSPKlimaschutzparteiN
86rund für den Rechtsstaat und NEUE DEMOKRATIEN
87ACPACP – die Nicht-Parteizurückgezogen
Nach Fristende beim Bundeswahlleiter eingegangen und daher nicht in der Pressemitteilung vom 22. Juni 2021 enthalten:
88Die Haie – Partei mit Biss!N

Über die Anerkennung der hinter diesen 88 Beteiligungsanzeigen stehenden Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl entschied der Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 im Deutschen Bundestag in Berlin (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 [Anhörungssaal]).

Zum Vergleich – die Zahl der Beteiligungsanzeigen zur Bundestagswahl 2021 und zu den letzten Bundestagswahlen (in Klammern jeweils die Zahl der Parteien im Bundestag oder Landtagen, die ihre Beteiligung nicht anzeigen müssen):

2021: 88 (9)
2017: 63 (8)
2013: 58 (9)
2009: 49 (8)
2005: 55 (8) [vorgezogene Neuwahl]
2002: 47 (8)
1998: 68 (9)
1994: 37 (8)
[…]

54 Parteien können mit Wahlvorschlägen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Vom Bundeswahlausschuss wurden am 8. und 9. Juli 2021 44 politische Vereinigungen als Parteien anerkannt (siehe die Entscheidungen in der ersten Tabelle in der Spalte ganz rechts). Zum Vergleich: Zur Bundestagswahl 2017 waren es 40, zur Bundestagswahl 2013 waren es 29 und zur Bundestagswahl 2009 waren es 21.

Insgesamt gab es 88 Beteiligungsanzeigen politischer Vereinigungen und Parteien. Eine Beteiligungsanzeige, die der „ACP – Die Nicht-Partei (ACP)“, wurde in der Sitzung zurückgezogen. Die Vereinigungen „WiR2020“ und „Wir2020“ wurden vom Bundeswahlausschuss beide als Parteien anerkannt.

Neun Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen ihre Beteiligung nicht anzeigen und für ihre Kreiswahl- und Landeslistenvorschläge keine Unterstützungsunterschriften sammeln. Der Bundeswahlausschuss hat dies verbindlich festgestellt für: CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, FREIE WÄHLER und BVB / FREIE WÄHLER.

Zudem stellte der Bundeswahlausschuss auf Antrag des SSW den Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit fest (hier der dänischen und der friesischen Minderheit), so dass für diesen die Sperrklauseln und die Notwendigkeit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften nicht gelten.

Auf die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses hin wurden 20 Nichtanerkennungsbeschwerden erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat 19 Beschwerden zurückgewiesen (davon 4 als unbegründet und 15 als unzulässig). Die Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) hatte Erfolg, sie wurde als Partei zur für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt (2 BvC 8/21).

Damit können insgesamt 54 Parteien mit Wahlvorschlägen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen. Die Kreiswahlvorschläge bzw. Landeslisten mussten bis zum 19. Juli 2021, 18:00 Uhr bei den Kreis- bzw. Landeswahlleitern eingereicht werden.


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