Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Demnach habe Ex-Finanzminister Lindner „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch.
Politik
Von politischer Krise ist gerade oft die Rede. Dabei ist das falsch. Wir sollten die Demokratie und mit ihr die Chance zur Mitbestimmung feiern, die sich uns nun bietet.
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wählen die Grünen einen neuen Vorstand. Mit Franziska Brantner und Felix Banaszak schärft die Partei ihr wirtschaftspolitisches Profil.
Das Vorhaben, neue Kredite wieder allein an staatliche Investitionen zu binden, stößt auf Zustimmung. Aber es gibt auch Skepsis und warnende Töne. Wie könnte eine Lösung aussehen?
Für die Union sind die neuen Zahlen „eine Aufforderung zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung“. Derweil versichert das Arbeitsministerium, dass Bürgergeld-Zahlungen trotz des Ampel-Bruchs gesichert seien.
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.
Nach dem Ampel-Aus stimmen sich die Grünen auf ihrem Parteitag auf den Wahlkampf ein. Ein Gespräch mit Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter über das Rezept zur Aufholjagd und Habecks Qualitäten.
Eigentlich stecken die Grünen in der Krise, doch auf ihrem Parteitag in Wiesbaden herrscht gute Laune. Um Inhalte geht es nur am Rande.
CDU und SPD haben die Pläne für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorgestellt. Doch der Ministerpräsident hat sich mit einem Schlingerkurs in eine schwierige Lage gebracht.
Olaf Scholz hat in einem Interview auf die Frage, ob seine Kanzlerkandidatur fix sei, nur vage geantwortet. Zudem räumte er Fehler im Umgang mit der gescheiterten Ampel-Koalition ein.
Ein Mann soll Robert Habeck im Netz beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass er auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben soll.
Deutschlands amtliche Statistiker befürchten ein Datenleck und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Ob es sich um einen Hacker-Angriff handelt, ist bislang unklar.
Auf dem Parteitag der Grünen soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat gekürt werden. Doch viele Mitglieder sind unzufrieden. Das trifft auch die Wahl des neuen Bundesvorstands.
Das Bundesamt will sich vor den Bundestagswahlen aus Gründen der Chancengleichheit wohl nicht mehr zur Beobachtung der Partei äußern. Das klingt fair, ist aber fragwürdig.
Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen allerdings zur Mehrheit zehn Stimmen. Deshalb wollen die Parteien im Parlament um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.
100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Gleichzeitig kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz.
CDU und CSU möchten nach einem Wahlsieg die Hanf-Freigabe wieder abschaffen. Allerdings stellt sich die Frage, wer dafür als Koalitionspartner infrage kommt.
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?
Ende Mai tötete Sulaiman A. in Mannheim den Polizisten Rouven L. mit einem Messer. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage. Der Afghane soll sich online radikalisiert haben.
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
In Nordrhein-Westfalen regieren CDU und Grüne zusammen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sendet vor dem Bundesparteitag Annäherungssignale an Friedrich Merz.
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