Der Grünenpolitiker und baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz fordert eine Reform-Agenda und marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Seine Partei warnt er vor Mikromanagement.
Ein Mann soll für ein Hackerkollektiv, das Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, aus Deutschland heraus Cyberangriffe auf NATO-Staaten ermöglicht haben. Schon am Mittwoch gab es mehrere Festnahmen.
Lange schwiegen die Parteien der neuen Thüringer Brombeer-Koalition über ihr Personal für die Ministerien. Nun präsentiert der neue Regierungschef Mario Voigt sein Kabinett.
Nur mit Union und FDP ließe sich eine bürgerliche Reformpolitik verwirklichen, die auf den entscheidenden Feldern substanziell umsteuert. Dies bietet die große Chance, mögliche AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Obwohl die selbst gesetzte Frist am Donnerstag endete, lässt sich Präsident Macron noch etwas Zeit. Frankreichs neuer Premierminister soll erst am Freitag ernannt werden.
Der Frankfurter Prozess gegen einen syrischen Arzt geht auch nach dem Umsturz in Syrien weiter. Ein Zeuge sagt zunächst, jetzt könne er frei sprechen, tut das dann aber doch nicht.
Die Ampelkoalition war für ihre Partner in Europa schwer berechenbar. Oft konnte sie sich nicht einigen oder stellte die Partner vor vollendete Tatsachen. Auch das Auftreten des Kanzlers sorgte für Irritationen.
Deutschland sollte dringend wieder Einfluss in Syrien gewinnen, schon wegen der Flüchtlingsfrage. Baerbocks grünes Lastenheft für die neue Führung in Damaskus hilft da nicht weiter.
Seine reibungslose Wahl verdankt der CDU-Politiker Mario Voigt ausgerechnet seinem Vorgänger und dessen Linkspartei. In Sachsen wird es für Michael Kretschmer noch komplizierter, die nötigen Stimmen zu finden.
In der Klimapolitik hätte die Ampel ihre Mehrheit nutzen können, um einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden. Passiert ist das Gegenteil. Jetzt traut sich keiner mehr an das Thema heran.
Merz ist zu Recht gegen ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Aber sie braucht mehr Geld, deshalb muss er sich gut überlegen, mit wem er regieren will.
Das Volk hat die Wahl: Die Zentralmacht Europas und drittgrößte Volkswirtschaft der Erde präsentiert sich provinziell, wankelmütig und auf schlichte Weise offen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist wiedergewählt. Seine SPD regiert mit dem BSW – ein Bündnis, das es noch nie gab. Leicht wird das Arbeiten nicht.
Aus der Sahelzone und Westafrika kamen zuletzt nur schlechte Nachrichten. Die Präsidentenwahl in Ghana zeigt: Es geht auch anders. Daraus kann Europa lernen.
Im Prozess um tödliche Polizeischüsse in Dortmund forderte die Staatsanwaltschaft für den Einsatzleiter eine Bewährungsstrafe. Am Donnerstag wurden alle Beteiligten freigesprochen.
Der CDU-Politiker Mario Voigt wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Eine Vereinbarung mit der Linken macht es möglich.
Der Erfolg der HTS-Miliz könnte Dschihadisten in Deutschland dazu motivieren, Propaganda zu verbreiten oder nach Syrien auszureisen, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Lage wird deshalb genau beobachtet.
Zahlreiche NS-Gedenkstätten und Holocaust-Forscher wollen nicht länger auf Elon Musks Plattform X sein. Missbrauch und Fehlinformationen florierten dort, heißt es in einer Erklärung.
Für Sahra Wagenknecht ist der schnelle Erfolg des BSW eine Genugtuung. Aber der Stern von Populisten kann schnell verblassen, wenn sie Farbe bekennen müssen.
Dietmar Woidke wird wieder zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Auch sonst läuft der Start holprig. Gegen einen seiner Minister wird ermittelt.
In Thüringen will sich CDU-Landeschef Mario Voigt in einer Koalition mit dem BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Mehrere seiner Parteifreunde halten die Entscheidung für problematisch.
Die Gießener Landrätin hat im Juli einen Beschluss zur möglichen Waffenverbotszone in der Stadt angekündigt. Nun aber steht das Verfahren still. Grund ist eine neue Rechtslage.
Der Rechnungshof schlägt Alarm: Die Korvetten K130 seien nicht in der Lage, Ziele jenseits des Radars aufzuklären. Einen Konstruktionsmangel könnten nur Drohnen ausgleichen. Warum sind die noch nicht vorhanden?
Antisemitische Einstellungen sind in der extremen Rechten tief verwurzelt. Die AfD ist da keine Ausnahme. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands RIAS.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien warnt vor überzogenen Erwartungen an die Einigung zum Digitalpakt. Es handele sich um einen Zwischenstand.
Der Plan, in der Provinz mit vielen Subventionen eine Batteriefabrik anzusiedeln, kostet das verschuldete Schleswig-Holstein sehr viel Geld. Nun verteidigt sich Ministerpräsident Günther.
Zwei jungen Männer beschafften sich ein Sturmgewehr. Nach einem Medienbericht wollten sie damit möglicherweise in Mannheim oder Frankfurt einen Anschlag begehen.
85 Jahre lang lebte eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass sie es zurückgeben muss. Der Grund: Die Nazis zwangen die jüdischen Voreigentümer zum Verkauf.
An diesem Mittwoch stellt Olaf Scholz den Antrag für die Vertrauensfrage. Seine Amtszeit erinnert an die drei Jahre unter Kanzler Ludwig Erhard: Auch sie wirkten wie der Wurmfortsatz einer ans Ende gekommenen Ära. Was folgt darauf?
Olaf Scholz ist nicht der erste Kanzler, der im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Fünf Mal kam sie zum Einsatz – und nicht immer sollte sie verloren gehen. Ein Rückblick.
Den hessischen Landkreisen fehlt eine halbe Milliarde Euro, um ihre Kosten zu decken. Nicht nur der Rheingau-Taunus-Kreis steht vor einer lang währenden Haushaltskrise. Alle Investitionen sind gestrichen, ohne Kassenkredite geht es nicht mehr.
Der Kanzler und der serbische Präsident sprechen über die nachhaltige Gewinnung des Metalls, das für E-Auto-Batterien gebraucht wird. Doch auch China will die serbischen Vorkommen ausbeuten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Interview über Javier Milei als Vorbild, die Fehler der anderen und seine Erwartungen an Friedrich Merz.
In Thüringen stehen die Chancen für eine Wahl von Mario Voigt gut. Die Brombeer-Koalition bietet nun der Linken einen Deal an, damit er im ersten Wahlgang gewählt wird.
Zwei Brüder und ein junger Mittäter sollen sich ein Sturmgewehr besorgt und einen islamistischen Anschlag geplant haben. Die drei aus Mannheim und dem hessischen Hochtaunuskreis waren offenbar Sypathisanten des „Islamischen Staats“.
André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.
Deutschland liegt laut Erwachsenen-PISA leicht über dem OECD-Durchschnitt der Alltagskompetenzen in Lesen und Mathematik. Allerdings hieven vor allem die älteren Generationen das Ergebnis nach oben.
Friedrich Merz spricht in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj über die kritischen Fragen zur Unterstützung der Ukraine. Es ist für den CDU-Chef ein immer schwierigeres Rennen mit Kanzler Olaf Scholz.
Ein Abgang mit Verzögerung: Andreas Ewald, der Ko-Vorsitzende der hessischen Grünen, soll noch die Kampagne führen und nach der Bundestagswahl zurücktreten. Das Vertrauen in den Vorstand habe Schaden genommen, heißt es.
