Union bricht Gespräche über Migrationspolitik ab

Berlin: Bei den Verhandlungen von Ampel-Koalition, CDU/CSU und Bundesländern über eine schärfere Migrationspolitik hat es am Nachmittag keine Einigung gegeben. Zwar schlug Innenministerin Faeser beschleunigte Verfahren für bestimmte Migranten vor. Die Union zeigte sich davon aber nicht überzeugt und pocht weiter auf eine konsequente Zurückweisung aller Menschen aus Nicht-EU-Staaten, wenn diese kein Visum haben. Nach den Plänen von Faeser soll es eine Art Grenzverfahren geben, um Schutzsuchende von der Einreise abzuhalten und - auch mithilfe von Inhaftierungen - schnell wieder in das zuständige EU-Land zurückzuschicken. Dies würde geltendem nationalen Recht entsprechen, sagte die SPD-Politikerin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, sagte dazu, dies führe nicht - wie gewünscht - zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus. CDU-Chef Merz erklärte wenig später die Gespräche mit der Ampel über die künftige Migrationspolitik für gescheitert.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.09.2024 18:45 Uhr