Migrationsgipfel geht ohne Einigung zu Ende

Berlin: Die Verhandlungen von Bundesregierung, CDU/CSU und Ländern über eine schärfere Migrationspolitik sind gescheitert. Die Union hat nach dem zweiten Treffen im Innenministerium deutlich gemacht, dass sie wegen zu großer inhaltlicher Differenzen mit der Ampel-Koalition nicht mehr zu weiteren Gesprächen bereit ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte vor der Presse, zwar habe die Ampel beschleunigte Asylverfahren in Aussicht gestellt. CDU und CSU bestehen aber darauf, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten an der Grenze generell zurückgewiesen werden, wenn sie kein Visum haben. Probleme mit Nachbarländern erwartet Frei nicht - sondern stattdessen einen Domino-Effekt. Denn wenn Deutschland konsequent zurückschicke, würden binnen kurzer Zeit auch andere Länder Migranten abweisen und es käme zu einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen, so der CDU-Politiker.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 18:00 Uhr