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Universitätsbibliothek Heidelberg
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 Online-Ressource
Verfasst von:Kment, Martin [VerfasserIn]   i
Titel:Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien
Titelzusatz:eine vorrangig finanzverfassungsrechtliche Betrachtung
Verf.angabe:von Martin Kment
Verlagsort:Berlin
Verlag:Duncker & Humblot
E-Jahr:2024
Jahr:[2024]
Umfang:1 Online-Ressource (82 Seiten)
Gesamttitel/Reihe:Schriften zum Öffentlichen Recht ; Band 1540
Fussnoten:Online resource; title from title screen (viewed June 27, 2024)
ISBN:978-3-428-59273-9
Abstract:Die zügige Durchführung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, hängt maßgeblich vom Rückhalt der Betroffenen ab. Daher wählt die Publikation den Ausgleichsanspruch gem. § 6 EEG 2023 zum Ausgangspunkt der Untersuchung, da er mittels finanzieller Beteiligung für eine Akzeptanzförderung sorgen will.Die rechtliche Analyse des Themas erfolgt unter dem Eindruck der Entscheidung des BVerfG zum BüGembeteilG MV (2022). Angelehnt an das höchstgerichtliche Judikat betrachtet sie denkbare Modifikationen und Erweiterungen des bestehenden § 6 EEG 2023. Dabei werden zunächst finanzverfassungsrechtliche Vorbehalte gegenüber einer bundesrechtlichen Zahlungspflicht von Anlagenbetreibern (selbst unter dem Vorbehalt einer Entschädigung) aufgedeckt. Demgegenüber erweisen sich gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle, die qualifizierte Gemeinden an den wirtschaftlichen Erfolgen erneuerbarer Energien partizipieren lassen, als rechtlich zulässige, potenzielle Legislativprojekte des Bundes. Auf der Länderebene gilt dies ebenfalls für die Einführung einer Abgabepflicht von Vorhabenträgern, die mit und ohne eine korrespondierende Entschädigung im Einklang mit dem Finanzverfassungsrecht konzipiert werden kann. Zuletzt diskutiert die Untersuchung bundesrechtliche Öffnungsklauseln zugunsten der Länder, mit denen verbindliche Zahlungspflichten auf Seiten von Vorhabenträgern eingeführt werden können. / »Participation of Municipalities in the Value Creation of Renewable Energies. A Primarily Financial Constitutional View«: The swift implementation of projects, as well as the expansion of wind energy, depends to a large extent on the support of those affected. The compensation claim under Section 6 EEG 2023 aims to promote acceptance by means of financial participation. Kment examines the admissibility under financial constitutional law of the further development of this regulation with regard to both the federal government and the federal states, with a focus on levy obligations and compensation regulations.
DOI:doi:10.3790/978-3-428-59273-9
URL:Verlag: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428592739
 Resolving-System: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59273-9
 DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59273-9
Datenträger:Online-Ressource
Sprache:ger
Bibliogr. Hinweis:Erscheint auch als : Druck-Ausgabe: Kment, Martin, 1975 - : Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien. - Berlin : Duncker & Humblot, 2024. - 82 Seiten
Sach-SW:Abgabenrecht
 Akzeptanzförderung
 Finanzverfassung
 Kommunalrecht
 Verfassungsrecht
 Windenergie
K10plus-PPN:1892395150
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