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Universitätsbibliothek Heidelberg
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 Online-Ressource
Verfasst von:Brosius-Gersdorf, Frauke [VerfasserIn]   i
 Gersdorf, Hubertus [VerfasserIn]   i
Titel:Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung
Titelzusatz:§ 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts
Verf.angabe:von Frauke Brosius-Gersdorf, Hubertus Gersdorf
Verlagsort:Berlin
Verlag:Duncker & Humblot
E-Jahr:2024
Jahr:[2024]
Umfang:1 Online-Ressource (168 Seiten)
Gesamttitel/Reihe:Schriften zum öffentlichen Recht ; Band 1514
ISBN:978-3-428-59066-7
Abstract:Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert.Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet.Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tätig. Freigemeinnützige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenüber den Kliniken der Rentenversicherungsträger diskriminiert. Das gilt insbesondere für die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenüber freigemeinnützigen und privaten Kliniken begünstigt werden.
DOI:doi:10.3790/978-3-428-59066-7
URL:Volltext: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428590667
 Volltext: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59066-7
 Volltext: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428590667
 Cover: https://www.dietmardreier.de/annot/564C42696D677C7C393738333432383139303636397C7C434F50.jpg?sq=1
 Inhaltsverzeichnis: https://swbplus.bsz-bw.de/bsz1870398920inh.htm
 DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59066-7
Datenträger:Online-Ressource
Sprache:ger
Bibliogr. Hinweis:Erscheint auch als : Druck-Ausgabe: Brosius-Gersdorf, Frauke, 1971 - : Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung. - Berlin : Duncker & Humblot, 2024. - 168 Seiten
RVK-Notation:PQ 3480   i
Sach-SW:Belegungsentscheidung
 Belegungsentscheidungen
 Belegungsvertrag
 Beschaffungsstufen
 Gleichbehandlung
 Rehabilitationskliniken
 Unionsrecht
K10plus-PPN:1872324959
Verknüpfungen:→ Übergeordnete Aufnahme
 
 
Lokale URL UB: Zum Volltext

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