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Universitätsbibliothek Heidelberg
Status: Bibliographieeintrag
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Verfasst von:Axer, Georg   i
Titel:Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation
Titelzusatz:dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens
Verf.angabe:von Georg Axer
Verlagsort:Berlin
Verlag:Duncker & Humblot
Jahr:2010
Umfang:430 S.
Gesamttitel/Reihe:Beiträge zum Parlamentsrecht ; 68
Fussnoten:PublicationDate: 20100723
Hochschulschrift:Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2009
ISBN:978-3-428-13209-6
 978-3-428-83209-5
Abstract:Main description: Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.
DOI:doi:10.3790/978-3-428-53209-4
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Volltext: http://elibrary.duncker-humblot.de/9783428532094/U1
 Verlag: https://elibrary.duncker-humblot.com/9783428532094
 Resolving-System: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4
 Inhaltsverzeichnis: http://d-nb.info/1003887139/04
 DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4
Schlagwörter:(k)Gemeinsamer Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nach Artikel 77 des Grundgesetzes   i / (s)Legitimation   i / (s)Steuerrecht   i / (s)Gesetzgebungsverfahren   i
Datenträger:Online-Ressource
Dokumenttyp:Hochschulschrift
Sprache:ger
Reproduktion:Druckausg.: Axer, Georg: Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses. - Berlin: Duncker & Humblot, 2010. - 430 S
(Gesamttitel):Duncker & Humblot eLibrary. Rechts- und Staatswissenschaften
(Umfang):Online-Ressource
RVK-Notation:MG 15552   i
 PL 387   i
 PL 392   i
Sach-SW:Demokratische Legitimation
 Gesetzgebungsverfahren
 Vermittlungsausschuss
 Gesetzgebungsverfahren
 Vermittlungsausschuss
 Demokratische Legitimation
K10plus-PPN:1651947945
Verknüpfungen:→ Übergeordnete Aufnahme

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