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Universitätsbibliothek Heidelberg
Verfasst von:Michael Eichberger
Titel:Die erste von drei Säulen - Zum Arbeitsentwurf des BMJ zur Stärkung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts
Verlag:Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Jahr:2024
Inhalt:Es ist gut, dass das Bundesministerium der Justiz vor Ostern nach längerer öffentlicher Debatte einen ersten Arbeitsentwurf zur Änderung von Art. 93 und 94 GG zur Stärkung der Stellung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Es ist auch gut, dass die CDU/CSU wieder bereit ist, mit den Regierungsparteien zu diskutieren und an den konkreten Vorschlägen mitzuarbeiten. Von den drei Säulen der aktuellen Resilienzdiskussion – Statusregeln, Zweidrittelmehrheit und Verfahrenssicherung – wird offenbar nur die erste thematisiert.
Titel Quelle:Verfassungsblog
Jahr Quelle:2024
DOI:doi:10.59704/26b254131fe5880e
URL:http://www.ub.uni-heidelberg.de/cgi-bin/edok?dok=https%3A%2F%2Ffanyv88.com%3A443%2Fhttps%2Fdoaj.org%2Farticle%2F011e1cf249d34c86850ea4f56d44b573
 DOI: https://doi.org/10.59704/26b254131fe5880e
Sprache:German
Sach-SW:Bundesverfassungsgericht
 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
 Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe
 Konstitutionalisierung
 Resilienz
 Zweidrittelmehrheit


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