Benutzer:Vinom/KölnWahl 2009

Wahlwerbende Parteien und Wählergruppen

Zur Wahl sind 13 Parteien und Wählergruppen ^[1] und zwei Einzelbewerber zugelassen. ^{[A 1]} Die Wählergruppe „Gemeinsam gegen Sozialraub“, die 2004 ein Mandat gewann und deren Ratsmitglied zu den Linken übertrat, tritt nicht mehr an. Zwei Gruppierungen treten erstmals an.

Ratsparteien und -gruppen uns deren Programme

Alle Parteien und Wählergruppen, die am Ende der 14. Sitzungsperiode Vertreter im Rat hatten, treten zur Wahl an.

CDU

Logo der CDU

1 - Christlich Demokratische Union (CDU): Die Kölner CDU geht als stärkste Ratspartei in die Wahl. 2004 gewann sie 32,7 % der Wählerstimmen und 29 Ratsmandate. Somit stand sie zum zweiten Mal in Folge in der Wählergunst vor der Köln SPD. Sie stellt seit der Wahl 2000 mit Fritz Schramma den amtierenden Oberbürgermeister, der nicht mehr antritt. Sie hat den ehemaligen Berliner Finanzsenator Peter Kurth als ihren Kandidaten nominiert.

„11 Punkte für Köln“

Die CDU Köln hat zur Wahl ein 19-seitiges Kommunalwahlprogramm „11 Punkte für Köln“ aufgelegt. ^{[A 2]}

Darin fordert die sie die Förderung des Medien-, Sender- und Filmstandorts als Schwerpunkt innerhalb NRWs, die Etablierung der gamescom als Branchenleitmesse, die verstärkte Integration der älteren Menschen mit Migrationshintergrund und Spätaussiedler. Sie will den Einsatz von Tagesmüttern erhöhen um die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu stärken. Sie macht sich stark für die Integration von Menschen mit Behinderung und deren Frühförderung. Sie ist für den Ausbau des Angebots an Ganztagesschulen. Sie will die Stadtfinanzen sanieren, in dem sie sparsam haushaltet und das Verursacherprinzip einführt. Von Bund und Land verursachte Ausgaben Kölns sollen auch von Bund und Land finanziert werden. Sie will eine größere Bürgernähe und dazu die Kompetenzen der Bezirksvertretungen erweitern. Das Gürzenich-Orchester soll zum NRW-Staatsorchester aufgewertet werden. Das eingestürzte Historische Archiv soll noch 2009 einen neuen Standort zu gewiesen bekommen. Die CDU fordert die Landesregierung auf, die Polizei in Köln personell besser auszustatten. Punk 7^{[W 1]}

SPD

Logo der KölnSPD

2 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die Köln SPD geht als zweitstärkste Ratspartei in die Wahl. Sie errechte 1999 mit 30,3 % den langjährigen Tiefpunkt des Wählerzuspruchs bei der Ratswahl und mit 12,9 % bei der Wahl zum Oberbürgermeister. Ursache hierfür waren diverse Skandale, in die Parteimitglieder verstickt waren. 2004 konnte sie dieses Ergebnis leicht auf 30,96 % steigern. In der 14. Sitzungsperiode des Rates 2004 bis 2009 regierte sie im Rat in einer informellen Rot-Rot-Grünen Koalition. Sie strebt an das Amt des Oberbürgermeisters zurückzugewinnen, das sie 1999 nach 43 Jahren an die CDU verloren hatte. Für die Oberbürgermeisterwahl am 30. August 2009 einigte sie sich mit den Grünen auf den ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten und ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Roters als gemeinsamen Kandidaten.

„Köln kann's besser!“

Zur KölnWahl hat der Unterbezirk Köln der SPD ein 110-seitiges Kommunalwahlprogramm „Köln kann's besser!“ vorgelegt.

5 Wirtschaften – Arbeiten - Gutes Stadtmanagement

Unser Ziel: eine Stadtgesellschaft, in der die Menschen Chancen bekommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und in der sie diese Chancen auch nutzen. Das geht nur in einem Klima von Offenheit, Solidarität und Kreativität. Dafür setzen wir uns ein, aber dafür braucht die Stadt auch das Engagement aller gesellschaftlichen Gruppen.

Arbeit schaffen – Arbeit sichern Mehr Jobs für Köln – das heißt:

Zur besonderen Unterstützung der Existenzgründung von Frauen setzen wir uns für die Wiedereinrichtung der „Kommunalstelle für Frau und Beruf“ ein.

Eine wirtschaftlich stabile Stadt braucht stadtnahe Versorgungsunternehmen

Die Stadt Köln verfügt heute über eine Reihe von sehr gut aufgestellten wettbewerbsfähigen Unternehmen in den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Anders als andere Kommunen haben wir uns in Köln gegen das einmalige „Kasse machen“ und für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Unternehmen entschieden.

Die KölnSPD tritt nach wie vor dafür ein, die Wirtschaftskraft der Region auch in Zukunft auf eine breite Basis zu stellen und die Einrichtungen und Unternehmen der Ver- und Entsorgung bürgernah und leistungsfähig zu gestalten. Dazu müssen die stadtnahen Versorgungsunternehmen ihre wichtige Rolle in der lokalen und regionalen Ökonomie behalten.

Die Sicherung der Daseinsvorsorge braucht die richtige Mischung aus Wettbewerb und unternehmerischer Effizienz und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Nicht das Ziel, den Bürgern über ihre städtischen Vertreterinnen und Vertreter – etwa bei Energie und öffentlichem Nahverkehr – Einfluss auf Qualität und Preis der Versorgung zu sichern, ist Ideologie. Ideologie ist es, Privatisierung und Deregulierung, „Privat vor Staat“ überall da als Wert an sich zu betrachten, wo Gewinn für einige wenige winkt, den alle Bürger bezahlen müssen, bei Verlusten aber nach der öffentlichen Hand zu rufen und auch da die Bürger zur Kasse zu bitten. Dieser Ideologie erteilen wir eine klare Absage.

Schwarz-gelb will die kommunalen Wirtschaftsunternehmen (über die Verschärfung des § 107 der NRW-Gemeindeordnung) langsam erdrosseln und die Kommunen so zum Verkauf oder zur Aufgabe zwingen. Das lehnen wir ebenso ab wie die Strategie der EU-Kommission, die Beihilferichtlinien so zu verschärfen, dass auf diesem Weg weitere Privatisierungen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen die Interessen einer solidarischen Stadtgesellschaft erzwungen werden. In Zukunft könnte die von Liberalen geforderte „Privatisierung“ kommunaler Unternehmen am Ende zu einer Verstaatlichung dieser Unternehmen führen - neben angelsächsischen Private Equity Fonds zählen gerade die großen Staatskonzerne aus dem Ver- und Entsorgungsbereich aus Russland, Frankreich und Italien zu den aussichtsreichen Bewerbern.

Das Ausbremsen der kommunalen Unternehmen vernichtet kommunales Vermögen im erheblichen Umfang. Wir treten dafür ein, dass sich die kommunalen Unternehmen unter fairen Bedingungen dem Wettbewerb stellen können und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger tätig bleiben können.

... und ein professionelles Stadtmanagement

Die Wirtschaft erwartet von der viertgrößten Stadt Deutschlands vor allem eine professionelle Verwaltung, auf die Verlass ist. Die Wirtschaftsförderung hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf erarbeitet. Aber bis heute trägt die Stadt an der Last, dass der Oberbürgermeister von Wirtschaft wenig versteht, Klüngel über Kompetenz stellt und seine Führungsaufgabe nicht wahrnimmt. Das sagt nicht nur die SPD, das sagen viele Vertreter der Kölner Wirtschaft ebenso wie andere Parteien (auch die FDP). Köln darf künftig nicht weiter „unter Wert regiert“ werden. Wir brauchen einen Verwaltungschef, der Führungsstärke und Vision miteinander verbindet. Die Stadt läuft Gefahr, aufgrund der Visions- und Mutlosigkeit der Stadtspitze die Chancen moderner Stadtentwicklungs- und Städtebaupolitik für Köln ungenutzt verstreichen zu lassen. Einzelne Beispiele guter moderner Neubauten, z.B. im Rheinauhafen (Kranhäuser, Microsoft), im MediaPark, mit dem Weltstadthaus in der City zeigen, dass die Struktur der gewachsenen Stadt Köln mutige und qualitätvolle Investitionen gut aushält und visionäre Konzepte für anspruchsvolle und große Planungen benötigt, deren Realisierung 10-20 Jahre braucht. Die jetzige Stadtspitze profitiert noch von Planungen der Vorgänger ohne eigene Projekte zu forcieren. Das attraktive Stadtbild und hochwertiger Städtebau sind im Standortwettbewerb um innovative Unternehmen ein entscheidender Faktor. Deshalb wird die neue Stadtspitze der KölnSPD mehr Wert auf strategische Planung und mutige städtebauliche Lösungen legen.

Köln hat was. Das muss noch besser zur Geltung kommen!

Köln ist seit 2000 Jahren eine Marke. Das verdankt die Stadt vor allem der Vielseitigkeit, Offenheit und Kreativität ihrer Bewohner und Besucher, und das gilt bis heute. Heute ist Köln nicht nur eine Zentrum innovativer und kreativer Industrie, sondern genießt über die Grenzen Deutschlands hinweg einen hervorragenden Ruf als Stadt der Technologie, der Medizin, der Bildung, der Medien und der Kultur – Branchen, die nicht nur selber Geld verdienen und Jobs bieten, sondern auch ein attraktives Umfeld für moderne Unternehmen aus vielen weiteren Wirtschaftzweigen bieten. Die Region Köln ist das „Kreativzentrum West“ der Bundesrepublik. Den Grundstein dafür haben Sozialdemokraten in Stadt und Land gelegt. Kölns besondere Standortstärke: das produktive Milieu aus Kreativwirtschaft, Handel, Tourismus und Kultur Wir Sozialdemokraten werden den Weg des Fortschritts für die Menschen weitergehen. Dafür werden wir das kreative Potenzial unserer Stadt noch stärker nutzen und ausbauen.

Wir bauen die Netzwerke zwischen Forschung, Entwicklung und Wirtschaft in den führenden Branchen Kölns aus. Wir können stolz sein auf die Kompetenzen Kölns in der Kulturwirtschaft und der Biotechnologie. Die Technologiezentren in Braunsfeld und Kalk und der BioCampus Cologne gehören ebenso zu den Vorzeigeprojekten einer in die Zukunft gerichteten Wirtschaftspolitik wie der MediaPark und der Rheinauhafen. Wir Sozialdemokraten haben dazu viele Anstöße gegeben und werden das weiter tun, weil das unsere Stadt zukunftsfähig macht.
Wir motivieren gezielt zur Arbeit an innovativen Produkten und Dienstleistungen – in gewerblichen Unternehmen ebenso wie in der Kultur und in gesellschaftlichen und sozialen Institutionen. Neben dem Audiovisuellen Gründerzentrum, das Unternehmensgründungen aus der Medienwirtschaft unterstützt, wollen wir junge Kreative mit einem Kompetenzzentrum für die Kulturwirtschaft an Köln binden. Wir werden private Initiativen unterstützen, unsere Stadt als Design-Zentrum zu profilieren.
Kreativität und Erfindergeist ist keine Frage von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern. Das belegt die Geschichte vieler Erfindungen, die unsren heutigen Lebensstandard ausmachen. Die kreative Szene unserer Stadt ist bunter und in Bezug auf die individuellen Ausgangsbedingungen vielfältiger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Trotzdem bleibt vielen Menschen aus bildungsfernen Schichten der Zugang zu den innovativen und kreativen Jobs in unserer Stadt versperrt. Um die Potenziale der Kölner Bürgerinnen und Bürger besser ausschöpfen zu können, setzt sich die KölnSPD in allen Bereichen der Stadtpolitik dafür ein, die Teilhabe aller am

gesellschaftlichen Leben und an beruflichen und wirtschaftlichen Chancen zu verbessern. Wir setzen unsere kreative und innovative Politik (Köln-Pass, Integrationspolitik, Berufsbildung, Jugendhilfe, Förderung von Projekten wie medienwerk-stadt.nrw und medienfest.nrw, checkPraxis und so weiter) weiter fort und bauen sie aus.

Die SPD Köln setzt sich dafür ein, die weitreichenden Einschränkungen der Hartz-Gesetze vor allem bei den Beschäftigungsverhältnissen freiberuflich Tätiger in der Kreativwirtschaft (insbesondere Kultur- und Medienbereich) zu beseitigen. Nur so kann die Kreativwirtschaft

langfristig attraktiv bleiben.

Die Förderung der Musikwirtschaft bleibt eine ständige Aufgabe der Kommunalpolitik. Mit der erfolgreichen Positionierung der c/o pop ist es gelungen den Wegzug der POPKOMM aufzufangen. Der

Musikstandort Köln braucht einen Masterplan Musikwirtschaft. Kreatives Potenzial in allen Stadtteilen aktivieren Wir werden zusammen mit der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen, Kulturschaffenden und engagierten Unternehmen ein Handlungsprogramm „KreAktiv“ auf den Weg bringen, um das kreative Potenzial in allen Stadtteilen zu aktivieren. Dazu gehört auch die Förderung von freiberuflichen und geringfügig Beschäftigten.

Schwerpunkte der Aktion KreAktiv werden sein:

die Identifizierung und Förderung herausragender kulturwirtschaftlicher Potenziale einschließlich Gründer- und Kooperationsförderung, und die Entwicklung von Marketingkonzepten

zur Förderung des Images Kölns als „Creative City“ sowie zur Akquisition von kreativen Unternehmen,

der Ausbau eines Kölner Kompetenzzentrums für Planen und Bauen unter Einschluss des Netzwerks „Haus der Architektur Köln“ und der Hochschulaktivitäten,
die weitere Förderung der Kölner Medienwirtschaft unter Nutzung der Gravitationskräfte von MediaPark, Ossendorf, Mülheim,
regelmäßige Gesprächsrunden mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten und Bezirksbürgermeistern, um Ideen in die politische Willensbildung einzubringen und auch kreativ umzusetzen,
die Stärkung des Tourismus und die Profilierung Kölns als international bedeutsame Tagungs- und Kongress-Stadt,
die Profilierung der Kultur als Standortfaktor in Köln und
die Neuorganisation der Betreuung der „Kulturwirtschaft“, der „Medienwirtschaft“ und damit verbundener Schnittstellen in der Stadtverwaltung.

Die Stärkung von Kultur- und medienwirtschaftlichen Aktivitäten in Köln wird auch dem Tourismus, dem Handel und dem Messewesen zugute kommen. Zu der Strategie, diese Kernkompetenz Kölns weiter zu fördern, gehört deshalb auch der Ausbau entsprechender Events und die Unterstützung der sie tragenden Netzwerke. Touristenmagnet mit besten Voraussetzungen für Gastro- und Kulturtourismus, für Shopping und Kongresse Köln hat einen bekannten Namen und Köln hat ein weltbekanntes Markenzeichen, um das uns viele Städte beneiden. Wir werden diese Stärke im internationalen Wettbewerb um einprägsame Profilbildung nicht schwächen, sondern weiter stärken. Mer losse d´r Dom in Kölle – weil kaum eine Stadt in Deutschland so eindeutig mit einem Wahrzeichen verbunden ist wie Köln mit dem Dom. Der Dom steht für Geschichte, Kultur, Tradition und die Lebensart Kölns. Während der Oberbürgermeister als Aufsichtsratschef der Kölnmesse die Verbannung des Doms aus dem Messelogo abgenickt hat und seither folgenlos ankündigt, das zu korrigieren, werden wir Köln mit allen seinen Stärken aus Geschichte, Gegenwart und Zukunft im Konzert der europäischen Wirtschaftszentren die Aufmerksamkeit wiedergeben, die eine provinziell konservative Stadtführung - etwa bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas – in den letzten Jahren oft genug verspielt hat.

Mit der sprunghaft gewachsenen Bedeutung des Flughafens für Günstigfluglinien hat sich ein neues Segment für den Köln-Tourismus aufgetan: Kurzaufenthalte von Gästen aus ganz Europa. Im Gegensatz etwa zum Flughafen Frankfurt-Hahn, der ganz überwiegend als Abflughafen dient, haben 40 Prozent der Fluggäste des Flughafens Köln Bonn unsere Region als Ziel. Davon profitieren insbesondere Gastronomie, Taxiunternehmen, Hotels und Pensionen, aber auch der Handel.

Die Unsicherheit über die Entwicklung der Energiepreise ist allerdings ein nicht zu übersehender Risikofaktor, der die Existenz vieler Betriebe bedrohen kann. Wir werden die Akteure der Tourismuswirtschaft regelmäßig an einen Tisch holen, um die schwer prognostizierbare Entwicklung in den nächsten Jahren zeitnah zu begleiten und ein Frühwarnsystem zu installieren. Zugleich werden wir unsere Tourismuswerbung besonders in den Quellflughäfen für den Köln-Tourismus deutlich verstärken.

Köln bietet nach einer Untersuchung des Wirtschaftsdezernates über hundert attraktive Veranstaltungsplätze für Tagungen und Kongresse. Kongresse bringen Gäste in unsere Stadt, die nach ihrer Heimkehr oft an wichtigen Standortentscheidungen beteiligt sind. Kongresse sind zudem die Keimzellen mancher Messe der Zukunft. Deshalb werden wir das vom Wirtschaftsdezernenten auf den Weg gebrachte Kongressbüro stärken und eine optimale Vermarktung der Kongressstadt Köln sicherstellen.

Europäisches Zentrum für Forschung, Entwicklung, Innovation

Deutschland und besonders die großen Städte auf der Linie von Hamburg über Köln und Frankfurt bis nach München haben keine Chance im Wettbewerb der Massen- und Billiganbieter: Die finden anderswo billigere Plätze. Unsere Chance liegt in wissensbasierter Produktion und Dienstleistung. Nur für diese Art der wirtschaftlichen Betätigung gehen nationale und internationale Unternehmen aus freien Stücken in die attraktiven Zentren, weil ihre umworbenen Spezialisten hier leben oder bereit sind, hierhin umzuziehen.

Diese Unternehmen binden in der Folge viele Betriebe und Arbeitsplätze an die Region, die Beschäftigung für alle Qualifikationsstufen bieten. Wir werden uns die Chance wissensbasierter Produktion und Dienstleistung zu Eigen machen. Nur wenn wir die Lokomotiven unter Dampf halten, halten wir den ganzen Zug in Bewegung.

Deshalb setzen wir mit aller Kraft auf den Ausbau von Forschung und Entwicklung in der Region. Dafür werden auch die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten bei der Landesregierung in Düsseldorf eintreten.

Vor allem in den Feldern, in denen Kölns Hochschulen und Entwicklungszentren schon internationale Spitze sind, müssen wir weiter beschleunigen und Menschen zum Mitmachen begeistern. Dabei wird die Stadt mit sozialdemokratischer Führung ein aktiver Partner sein.

Zusammen mit den Kammern und Hochschulen werden wir den Brückenbau zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter forcieren.

Struktur- und Innovationspolitik

Unter sozialdemokratischer Führung hat Köln in den vergangenen Jahrzehnten einen enormen Strukturwandel gemeistert. Wir haben uns mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Stadt dem Wandel gestellt und auf unseren Kernkompetenzen wie der Medienwirtschaft, der Motorenentwicklung und der Wissenschaft aufbauend nachhaltige Innovationspolitik betrieben. Diese Leistung wird mit dem Namen unseres langjährigen Oberbürgermeisters Norbert Burger verbunden bleiben.

Auch wenn Köln heute von diesen Weichenstellungen profitiert, dürfen wir nicht nachlassen uns neuen Anforderungen an Standorte, Gewerbeflächen, Infrastruktur und Lebensqualität genau so beherzt zu stellen, wie in den achtziger und neunziger Jahren, als vieles von dem aufgelegt worden ist, das wir heute ernten. Um produktiv und innovativ sein zu können, müssen Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Bildung ein hochentwickeltes Kompetenzfeld bilden und gut miteinander vernetzt sein.

Es wird für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Standorten und Regionen im globalisierten Wettbewerb immer wichtiger, die Innovationsund Kooperationsfähigkeit von Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie, Medizintechnik, Kommunikationswirtschaft oder regenerative Energien für neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu nutzen.

Die Stadtpolitik muss deshalb Antworten auf die Frage finden, wie der sich verstärkende Trend zu wissensbasiertem Wirtschaften und Kulturschaffen und zu lebenslangem Lernen und Weiterbilden für Köln genutzt werden kann. Gleichzeitig erfordert Strukturpolitik für Köln und die Region auch neue Antworten auf die Frage, wie der Industriestandort Köln als Basis der wirtschaftlichen Wertschöpfung gesichert und neue Produkte und Dienste gefördert werden können. Mit der KölnSPD wird sich die Stadt deshalb vor allem in folgenden Handlungsfeldern deutlich mehr engagieren:

Unterstützung von Netzwerken in Zukunftsbranchen. Ausbau der Forschungs- und Entwicklungspotenziale in Köln, insbesondere in den Exzellenzbereichen Kölner Hochschulen und in den starken Kompetenzfeldern der Kölner Wirtschaft. Dazu gehören Gesundheit, Logistik, Wissenschaft, Zukunftsenergien und Design. Wir werden Strukturen schaffen, um die künftigen Technologiefelder rechtzeitig zu identifizieren. Durch die Bildung von Netzwerken

werden wir Synergiepotenziale ausschöpfen und Kernkompetenzen weiter ausbauen.

Ansiedlung junger Unternehmungen und Förderung von Ausgründungen aus den wissenschaftlichen Einrichtungen. Gute Beispiele dafür sind BioCologne, KölnDesign, Hochschulgründernetz-Cologne. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen fördert den Gründergedanken bereits

bei jungen Wissenschaftlern. Was ein Engagement der Stadt auf diesem Feld langfristig bewirken kann, zeigen die Entwicklungen bei den Technologieparks in Braunsfeld und Kalk, die durch die Kölner Stadtentwicklungsplanung initiiert wurden (1985 bzw.1995).

Förderung neuer Wirtschaftsbranchen.

Wir werden die Entwicklung Kölns zu einem Kompetenzstandort für neue, zukunftsorientierte Wirtschaftsbranchen vorantreiben. Das gilt insbesondere für die Gesundheitswirtschaft, in der schon heute mehr als 55.000 Beschäftigte arbeiten. Mit der Universität, der Deutschen Sporthochschule, den Fachhochschulen, unseren Großforschungseinrichtungen und Pharmaunternehmen haben wir nahezu ideale Voraussetzungen. Aufgrund des demografischen Wandels, der Entwicklung der Medizintechnik, neuer Methoden der Diagnostik und Therapie und des zunehmenden Gesundheitsbewusstseins der Bevölkerung wird dieser Branche die Rolle eines Wachstums- und Innovationsmotors zufallen.

Förderung von Zukunftsenergien.

Mit dem rasanten Anstieg der Energiekosten werden erneuerbare Energien immer wichtiger. In Köln gibt es schon viele Projekte zur Nutzung der Sonnenenergie (zum Beispiel Europaschule) und der Erdwärme (zum Beispiel Constantin Höfe); weitere Projekte werden wir offensiv unterstützen. Auch die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist ausbaubar, der Energieträger Wasserstoff fällt unter anderem als Nebenprodukt der PVC-Herstellung im Chemiegürtel rund um Köln an, und eine Wasserstoffpipeline verbindet das Rheinland mit dem Ruhrgebiet. Hierbei tritt die KölnSPD dafür ein, dass das städtische Beteiligungsunternehmen RheinEnergie den Kurs in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortsetzt.

Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz.

Die Explosion der Energie- und Rohstoffpreise kurz vor der Finanzund Wirtschaftskrise hat auf den verschärften Wettbewerb und auf die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von importierten und knappen, nicht erneuerbaren Rohstoffen verwiesen. Nicht die Lohnkosten, wie oft behauptet, sondern die Materialkosten stellen den größten Kostenblock im verarbeitenden Gewerbe dar. Den Kölner Wirtschaftsunternehmen soll deshalb möglichst unkompliziert und praxisnah Wissen über die für sie richtigen Wege zu einem geringeren Energie- und Materialverbrauch vermittelt werden, um zu einem besseren Umweltmanagement finden zu können. Dafür soll die Stadtverwaltung mit Unterstützung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den Verbänden und Institutionen der Wirtschaft Beratungsangebote organisieren und bekannt machen. Die bestehenden Dienstleistungen von Bund und Land (Energie- und Effizienzagenturen, Förderinstrumente usw.) sind dazu vorrangig nutzbar zu machen.

Förderung des Strukturwandels im rechtsrheinischen Köln.

Die strukturelle Neuausrichtung von Deutz, Kalk und Mülheim bleibt ein bedeutendes stadtentwicklungspolitisches Ziel. Ausschlaggebend für den erfolgreichen Verlauf des Strukturwandels der letzten Jahrzehnte war hier nicht zuletzt die behutsame Vorgehensweise bei der Entwicklung der einzelnen Standorte auf der Basis guter Entwicklungskonzepte. Das hat dazu geführt, dass sich beispielsweise auf dem Hagen-Gelände in Kalk heute mehr Arbeitsplätze befinden, als das zu Zeiten der industriellen Nutzung der Fall war. Diesen von der KölnSPD begonnenen Weg werden wir weitergehen. Strategische Planung wird unter unserer Führung auch zukünftig Orientierung für die Vorgehensweise in Gebieten mit strukturellen Umbrüchen, wie Mülheim, sein. Neues, das den gewachsenen Charakter unserer Veedel aufgreift, kann sich nur entwickeln, wenn wir an die Geschichte der einzelnen Areale anknüpfen und denkmalgeschützte, ehemals industriell genutzte Gebäude für neue zukunfts-orientierte Branchen nutzen. Langfristig werden die derzeit noch für Logistik und Industrie genutzten Flächen im Deutzer Hafen neue Nutzungen und auch neue städtebauliche Gestaltungen aufnehmen können, wie sie bereits gegenüber im Rheinauhafen erfolgreich sind. Damit wäre eine erheblich größere Zahl an Arbeitsplätzen und Wohnungen in einer Innenstadtlage möglich, deren Inwertsetzung gegenüber dem berühmten Rheinpanorama für Köln ein außerordentliches Potential darstellt. Die KölnSPD weiß, dass solche Veränderungsprozesse Zeit brauchen, aber letztlich nicht ohne Schaden für die Kölner Stadtentwicklung aufhaltbar sind. Integriertes Handlungskonzept „Kreative Stadt“ Um die Kreativitätspotenziale der Stadt systematisch fördern und Synergiepotenziale nutzen zu können, wird die KölnSPD ein integriertes Handlungskonzept „Kreative Stadt“ auflegen, das alle Fachbereiche der Verwaltung und externe Akteure einbindet. Dabei werden die folgenden Handlungsfelder betrachtet und mit konkreten Vorschlägen belegt:

Entwicklung von Marketingkonzepten zur Förderung des Images als

„Creative City“ sowie zur Akquisition von kreativen Unternehmen.

Integrationskonzepte für die Stadtteile mit hohem Anteil von

Bewohnern mit Migrationshintergrund, die Bildung, Beschäftigung und KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 15 Soziales verbinden, um die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse und Haushalte unterhalb der Armutsgrenze zu verringern. � Förderung von integrativen Modellprojekten, zum Beispiel über das Programm „Soziale Stadt“; für die Entwicklung Mülheims bieten die Forschungs-, Bildungs- und Innovationsprojekte zahlreiche Anknüpfungspunkte. � Identifizierung und Sicherung von preiswerten Flächen für kreative Milieus und Unternehmensgründungen, etwa durch die Erarbeitung von Handlungskonzepten für unterschiedliche Raumtypen zur Entwicklung dieser Quartiere. Dabei sind Zwischennutzungen oft ein Beitrag zur Nutzung vernachlässigter Räume (Beispiel: Güterbahnhof Mülheim oder Euroforum West). Uns Sozialdemokraten liegt viel daran, dass die Innovations- und Entwicklungspolitik für Köln allen Stadtbereichen zugute kommt und keine ausgegrenzten Alt-Quartiere entstehen. Wir werden Bereiche mit überwiegend einkommensschwächeren Haushalten durch gezielte Maßnahmen zur Stärkung der „Lokalen Ökonomie“ unterstützen; hierzu werden wir insbesondere das Förderprogramm „Soziale Stadt“ (Mittel der Europäischen Union, des Bundes und der Länder) nutzen. Industrie und Handwerk - Fundamente der gewerblichen Wirtschaft in Köln Köln ist seit langem ein moderner Industriestandort und ein starkes Zentrum des Handwerks. Die wirtschaftliche Basis für viele Dienstleistungsunternehmen bildet das produzierende Gewerbe; ohne deren Zukunft kann Köln auch künftig kein Wachstumsstandort sein. Vielfalt ist in Köln keine Floskel: Die Branchenpalette ist so weit, dass sich unendlich viele Möglichkeiten für Neues, Chancen für Einzelne wie für Synergien und Kooperationen, ergeben. Das hat bei positiver Konjunkturlage zu starker Investitionstätigkeit geführt und kann in Zeiten der Krise stabilisierend wirken. Daher ist es das Ziel der Kölner Wirtschaftsförderung unter sozialdemokratischer Führung, durch gute Kontakte zur Industrie, zu Handel und Gewerbe und durch eine innovative Strukturpolitik die Voraussetzungen für einen attraktiven Standort zu schaffen und auszubauen. Der Klimawandel und die umweltpolitischen Verpflichtungen stellen die Industrie vor neue Herausforderungen. Die sozialdemokratische Strategie einer ökologischen Industriepolitik setzt auf klare Vorgaben zur Senkung der Emissionen, um Innovationen und Investitionen auszulösen, die Produkte und Produktion nachhaltig und umweltschonend machen. Die KölnSPD fordert die Stadt auf, gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern und dem Umland regionale Initiativen zur ökologischen Industriepolitik (Automobile, Chemie, Energie) zu entwickeln. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 16 Die folgenden Aktionsfelder sind von zentraler Bedeutung für die Förderung von Industrie und Handwerk durch die Stadtpolitik: � Flächen- und Standortsicherung. Unabdingbare Voraussetzung für die Neuansiedlung oder Verlagerung von Industrie und Gewerbebetrieben ist ein ausreichendes Flächenpotenzial. Durch den Strukturwandel wurden und werden große Gewerbe- und Industrieflächen frei, die aber häufig zu Dienstleistungs- und Wohnstandorten umgewandelt werden. Parallel dazu gingen viele Flächen in ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten durch die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel verloren. Andererseits wird die Neuausweisung von Industrieflächen im Flächennutzungsplan durch die starke Nachfrage nach Wohnbauflächen und strenger gewordenen Schutzbestimmungen für Grün- und Freiflächen immer schwieriger und ist nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich. Die KölnSPD sieht daher die Notwendigkeit, den Eigentümerwechsel von Kölner Industrieflächen kritisch zu begleiten und neue Flächenausweisungen frühzeitig mit der Landesplanung abzustimmen. Industrielle Kerne in Siedlungsbereichen müssen eine Mindestgröße behalten, damit den Unternehmen ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten bleiben. Auch kleinere produzierende Betriebe, vor allem auch das Handwerk, brauchen die Wirtschaftsförderung als positiven „Kümmerer“ in der Verwaltung, der ihre Standortprobleme mit ihnen gemeinsam bearbeitet und löst. � Gute Verkehrserschließung lokal und überregional. Unsere Gewerbebetriebe brauchen im Nahbereich ihres Standortes wie auch in der überörtlichen Erreichbarkeit eine funktionierende Verkehrserschließung. Die Wirtschaftsförderung vertritt dieses berechtigte Interesse in den Abwägungsprozessen im Rahmen der städtischen und der überörtlichen Verkehrsplanung. Außerdem ist vor allem für Neuansiedlungen bedeutsam, dass Köln eine besondere verkehrsgeographische Lagegunst als europäischer Netzknoten in den Autobahn- und Eisenbahnnetzen aufweist. Diese Lagegunst der Region werden wir pflegen und ausbauen. Dazu zählt auch der Flughafen Köln/Bonn. Die KölnSPD steht zur Stärkung des Flughafens und zur Planungs- und Investitionssicherheit für die am Flughafen agierenden Unternehmen. Gleichzeitig wird die KölnSPD auch die Arbeitsbedingungen in diesen Unternehmen im Auge behalten. Auch in den Betrieben, die vielen Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation einen Arbeitsplatz bieten, müssen akzeptable Arbeitsbedingungen herrschen und die Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können. Um die Leistungsfähigkeit des Flughafens Köln/Bonn zu stärken, ist eine bessere Schienenanbindung des Flughafens mit dem Personenund Frachtverkehr notwendig. Hierzu gehören die Verlängerung der S 13 bis Bonn-Oberkassel zur Verbesserung der Anbindung des UNKölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 17 Standortes Bonn, gute Anbindungen an den Regionalverkehr nach Aachen und Siegen. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens sind die Belastungen für die Menschen durch den Flugbetrieb ernst zu nehmen; dies gilt insbesondere für den Nachtflug. Langfristig werden die Menschen die Weiterentwicklung des Flughafens nur dann akzeptieren, wenn gleichzeitig vermeidbare Belastungen vermieden werden; das gilt insbesondere hinsichtlich der möglichen Zunahme von nächtlichen Passagierflügen. � Das bipolare Hafenkonzept. Mit der Fertigstellung des Ausbaus des Hafens Godorf im Rahmen des Kölner bipolaren Hafenkonzepts wollen wir mehr Containerverkehre vom LKW auf die umweltverträglicheren Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff verlagern, innerstädtische LKW Verkehre vermindern und der Wirtschaft im Kölner Süden und Südwesten einen kostengünstigen kombinierten Ladungsverkehr ermöglichen.Damit entlasten wir die Umwelt, verbessern die Standortbedingungen von Unternehmen und leisten einen Beitrag zu Sicherung von Arbeitsplätzen. � Effizienter Service (One Stop Shop Wirtschaftsförderung). Es ist eine primäre Aufgabe der Stadt, für diejenigen, die sich unternehmerisch in Köln engagieren, einen effizienten Service aus einer Hand und eine zügige und aufgeschlossene Bearbeitung aller erforderlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren sicherzustellen. Eine moderne Wirtschaftsförderung versteht sich als Dienstleistungszentrum Wirtschaft in der Stadtverwaltung, ein kluger Verwaltungschef versteht sich als kompetenter Ansprechpartner und Chefmanager der Gesprächsbedarfe aus der Wirtschaft. Durch enge Kooperation der städtischen Stellen mit den für die wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Institutionen (Deutscher Gewerkschaftsbund, Einzelgewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammer, Arbeitgeberverband, Einzelhandel, Kreditinstituten etc.) wollen wir gemeinsam daran weiterarbeiten, verlässliche und attraktive Rahmendaten für unternehmerische Entscheidungen zu setzen, die Regelungsdichte zu reduzieren, die Verfahrensabläufe zu verschlanken und die Dienstleistungsorientierung aller Verwaltungsbereiche zu verstärken. Dazu wird die KölnSPD das Branchenforum Industrie stärken, das der Oberbürgermeister erst 2003 nach jahrelangen Forderungen von SPD, DGB und IHK eingeführt und danach eher lieblos behandelt hat. Bündnis für Arbeit mit Leben füllen - unsere Arbeitsmarktpolitik! Im Kommunalen Bündnis für Arbeit kooperieren Vertreter der Kölner Wirtschaft, der Verwaltung, der Arbeitsagentur und des Rates; sie diskutieren dort Fragen der Infrastruktur und der Aus- und Weiterbildung, aber auch konkrete Probleme wie seinerzeit die KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 18 Verschiebungen in der Kölner Versicherungslandschaft. Die KölnSPD wird dieses Bündnis ergebnisorientiert fortsetzen. Vor allem die regelmäßige Analyse der Situation der Aus- und Weiterbildung, der Chancen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, die Entwicklung von Branchen und der Infrastruktur in Verbindung mit der Stadtentwicklung sind wichtige Themen, bei denen die Arbeitsmarktpartner mit der Stadt gemeinsam Verantwortung für die Standortpolitik tragen. Unser Ziel in der Arbeitsmarktpolitik für Köln ist es deshalb, alle dazu fähigen Menschen in eine Arbeit zu bringen, die für sie beruflich befriedigend ist, und die sie nicht arm macht, sondern ihren Lebensunterhalt sichert. Allen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und ihren Angehörigen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Alle Einwohner, gleich welcher Qualifikation, Herkunft, Alter oder Geschlecht, müssen wissen und spüren können, dass sie ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sind. Deshalb unterstützt die KölnSPD eine ehrliche Arbeitsmarktpolitik, die die Notwendigkeit von Angeboten subventionierter und langfristig angelegter Beschäftigung für Menschen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen anerkennt. Die KölnSPD wird dafür sorgen, dass Erwerbslose beim Einsatz bei Beschäftigungsträgern als Ein-Euro-Jobber oder in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, nicht für Lohn- oder Sozialdumping missbraucht werden. Diese Angebote müssen in der Region, in guter Abstimmung mit den Partnern im Bündnis für Arbeit, geschaffen und bewirtschaftet und von der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise der ArGe finanziert werden. Hierzu zählen auch präventive Maßnahmen, insbesondere die Verbesserung der Chancen des „Arbeitsmarktnachwuchses“ durch gezielte Stützangebote im Arbeitsfeld „Übergang Schule – Beruf“, sowohl in betrieblichen wie auch in überbetrieblichen Angeboten. Die Verbesserung der Berufsvorbereitung und Berufsorientierung ist gerade bei den jungen Menschen mit Nachteilen aus dem Familien- und/oder Wohnumfeld eine wesentliche Voraussetzung für bessere Chancen in ihrem weiteren Leben. Es würde uns aber nicht weiter bringen, wenn wir unsere Anstrengungen allein auf die konzentrieren würden, denen der Markt die wenigsten Möglichkeiten verschafft: Menschen mit geringer Qualifikation, Menschen, die lange ohne Arbeit sind, Arbeitslose mit Migrationshintergrund. Die Arbeitsplätze für diese Personengruppe, die für die Betroffenen selber, aber auch für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft so wichtig sind, können an einem eher teuren Standort wie Köln nur im Schlepptau von Unternehmen entstehen, die auf Spitzenqualität setzen und gut ausgebildete Mitarbeiter brauchen. Eine starke Stadt vergisst die Schwachen nicht! KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 19 Deshalb sehen wir Sozialdemokraten unseren Auftrag vor allem darin, alles zu tun, um Menschen dabei zu unterstützen eine bessere berufliche Qualifikation zu erreichen, und denen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation die Förderung der Gesellschaft brauchen und (noch) nicht fit für den „ersten Arbeitsmarkt“ sind, neue Chancen für Arbeit und berufliche Weiterbildung zu verschaffen. Dabei setzt die KölnSPD in besonderer Weise auf die enge Zusammenarbeit der Stadt mit IHK und Handwerkskammer, die für die berufliche Bildung eine besondere Verantwortung wahrnehmen. Gleichzeitig wollen wir alles dafür tun, dass Köln für bestens ausgebildete, kreative und innovative Menschen eine attraktive Stadt zum Leben und Arbeiten bleibt. Sie sind wichtig für die Standortwahl gerade in innovativen Branchen und schaffen mit ihrem Nachfragepotenzial auch die Grundlage für die Beschäftigung von beruflich weniger Qualifizierten. Es bleibt für die SPD dabei: für die Konzipierung und Finanzierung der Arbeitsmarkt-Politik ist in erster Linie der Bund zuständig. Gleichzeitig gilt jedoch auch, dass sich auch bei guter konjunktureller Entwicklung Strukturwandel und Innovationsbedarf dynamisch fortentwickeln und deshalb vor Ort viele Menschen Hilfe brauchen, weil sie Anpassungsprobleme haben oder einfach nicht mehr mitkommen. Die KölnSPD setzt in ihrer Programmatik darauf, dass die Kölner Gesellschaft solidarisch auch mit den Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt ist, und dass die Stadt eine Kernkompetenz in der Beschäftigungsförderung vorhält und auch einbringt, insbesondere in die Arbeit der ArGe und des Bündnisses für Arbeit sowie in ihre Bildungs- und Ausbildungsangebote. Führungskraft und gutes Management für den Standort Köln Leider fällt mittlerweile nicht nur Kölnern auf, dass die Stadt seit Jahren unter Wert regiert wird. In den Jahren der CDU-geführten Stadtratsmehrheit ist der Eindruck unprofessionellen Standortmanagements und provinzieller, zu oft parteipolitisch motivierter Entscheidungen entstanden. Immer noch hat die Stadt das Problem, dass ein entscheidungsschwacher Oberbürgermeister dem Repräsentieren mehr Aufmerksamkeit schenkt als den wirklich wichtigen Fragen der Stadt und eine uneinige CDU sich lieber auf ideologische Grabenkämpfe konzentriert, als darauf, die Herausforderungen für die Zukunft in gesamtstädtischer Verantwortung zusammen mit allen konstruktiven Kräften anzugehen. Die KölnSPD verlangt, dass das Politikmanagement der Stadt wieder mit Effizienz und Sachzielorientierung betrieben wird. Der Anspruch Kölns muss es sein, als viertgrößte Stadt Deutschlands eine konkurrenzfähige Metropole im europäischen Wirtschaftsraum zu sein. Die Organisationskompetenz einer Großstadt und ihrer Region sind ein entscheidendes Standortkriterium im Wettbewerb der Städte um die Wachstumsfelder der Zukunft. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 20 Die von Fachleuten oft „Good Governance“, also gute Regierungskunst, genannte Aufgabe ist für das wichtige kommunale Handlungsfeld Wirtschaft auf vier Ebenen zu bestehen: � Die Stadt als Dienstleistungszentrum Wirtschaft/Arbeit. Die wichtigste Arbeitsebene ist ein effizientes Tagesgeschäft, sowohl bei Unternehmenskontakten und Anfragen von Standortinteressierten, aber auch bei Dienstleistungen für Bürger und Besucher Kölns. Hier kommt es bei allen Ämtern und stadtnahen Betrieben auf fachkompetente, gebündelte und lösungsorientierte Arbeit an. Im „Dienstleistungszentrum Wirtschaft“, dem Wirtschaftsförderungsamt mit seinen Kooperationsstrukturen in der Verwaltung, manifestiert sich am deutlichsten die Mittelstandsprägung der Kölner Wirtschaft und die Mittelstandsorientierung der Kölner Wirtschaftspolitik. Hier bestimmen nicht die Grußworte und Förderbescheide für Großfirmen, sondern die kundenorientierte Erledigung der Anliegen aller Betriebe in Köln die Arbeit. Der KölnSPD ist sehr bewusst, dass der Mittelstand sowohl für die Produktentwicklungen wie für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen das Fundament der Kölner Wirtschaft ist. � Kölns Wirtschaftsressort ist erfolgreich und effektiv! Standortpolitik heißt: Standorte positionieren und entwickeln. Standortpflege bedeutet: Unternehmen und Belegschaften pflegen, professionelle, unverzügliche und verbindliche Dienstleistung, die Unternehmens- und öffentliche Interessen gleichermaßen im Auge hat, Synergiepotentiale mobilisieren, positive Profile schärfen, den Standort überregional zielgruppenorientiert präsentieren. Standortklima optimieren erfordert vor allem, den Standort attraktiv zu machen für die Menschen, die hier leben und arbeiten oder hierher bewegt werden sollen. („Good people climate“ ist unverzichtbar für „good business climate“). Deshalb tritt die KölnSPD für eine intensive Verknüpfung von Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie für eine engagierte Bildungs- und Kulturpolitik ein. Die Wirtschaftsförderung der Stadt, wie sie seit 2006 im sozialdemokratisch geführten Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften organisiert ist, trägt diesem Ansatz Rechnung. � Zielsteuerung und Führung sind unverzichtbar für gutes Stadtmanagement: hier muss Köln besser werden! Die Anforderungen an Integration, Koordination und Führung im „Konzern Stadt“ steigen, vor allem durch zunehmenden Einspardruck, Privatisierungen, Desintegration städtisch beeinflusster Betriebe sowie durch zunehmenden Konkurrenzdruck rivalisierender Standorte. Die Führungskompetenz wird zu einem echten Engpass, die Qualität der lokalen und auch der regionalen Organisationskompetenz ist ein wichtiges Unterscheidungskriterium für Unternehmen, Fördergeber, Wissenschaftler und andere Interessenten im Wettbewerb der starken KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 21 Standorte. Köln ist in diesem Wettbewerb zurückgefallen und muss aufholen. Die KölnSPD misst der Verbesserung des Stadtmanagement, der Zuverlässigkeit und Effektivität der städtischen Leistungen gegenüber Unternehmen und Bürgern zentrale Bedeutung für eine gute künftige Stadtentwicklung bei. Wesentliche Voraussetzung dazu ist eine qualifizierte Besetzung der Führungspositionen und engagiertes Teamwork in der Stadtspitze. Unprofessionelle und erfolglose Auftritte der Stadt in der interkommunalen Konkurrenz und bei der Artikulierung regionaler Interessen dürfen sich künftig nicht wiederholen. Köln im Ausland: Chancen nutzen Köln punktet mit seinem Charakter einer untypischen deutschen Großstadt, die die Qualitäten des „Made in Germany“ mit Lebensfreude, Humor und einem Schuss Selbstironie verbindet, ganz besonders im Ausland. Bei unternehmerischen Entscheidungsträgern aus dem Ausland, die sich in Deutschland nach Standorten umsehen und unsere Stadt kennen lernen, hat Köln beste Karten. Besonders in unseren unmittelbaren Nachbarländern, aber auch in den Zielstaaten der Kölner Außenwirtschaftsinitiativen – China, Indien, Türkei – verbucht Köln gute Erfolge. Trotzdem weisen internationale Beratungsexperten immer wieder darauf hin, dass Köln noch bei zu vielen Entscheidungsträgern in fernen Ländern zu selten auf dem „Bildschirm“ ist, wenn es um Entscheidungen für ein europäisches Wirtschaftszentrum geht. Wir Sozialdemokraten werden den Kurs des sozialdemokratischen Wirtschaftsdezernenten unterstützen, die Voraussetzungen für die Kölner Außenwirtschaftsaktivitäten systematischer zu erfassen und die Kenntnis der Stärken unserer Stadt in wichtigen Quellregionen für ausländische Direktinvestitionen noch zielgerichteter zu verbessern. Stadt und Region müssen überzeugender als ein Standort wirken Die Wachstumsregionen Europas sind in der interkommunalen und internationalen Konkurrenz um innovative Unternehmen und Exzellenz in Forschung und Entwicklung auf überzeugende Auftritte und Marktpotentiale angewiesen. Sie müssen künftig noch stärker ihre Kräfte bündeln und so organisieren, dass sie die Chancen der internationalen Wirtschaft wahrnehmen und nutzen können. Die regionale Organisationskompetenz und die Führungskraft der Entscheider prägen das Bild von der Attraktivität konkurrierender Standorte. Köln und das regionale Umfeld müssen – ähnlich wie andere Stadtregionen, zum Beispiel Hannover, Frankfurt, Randstadt Holland, KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 22 London - eine schlagkräftige regionale Arbeits- und Akquisitionsstruktur aufbauen. Nur so kann der Anspruch der Metropole Köln, der attraktive Führungsstandort im Westen Deutschlands zu sein, überzeugend vertreten werden. Wirtschaftspolitik für Köln ist kein Selbstzweck. Sie schafft die Grundlage für den Wohlstand, den unsere Stadt braucht, um ihren Aufgaben als Zentrum für eine leistungsfähige Region gerecht zu werden und den Menschen, die hier leben und arbeiten, eine attraktive Infrastruktur für Arbeit, Freizeit und Privatsphäre zu sichern. Wir wollen Wohlstand und Wachstum für die Stadt, weil sie die Grundlage für unser großes Ziel einer Stadt sind, die der Toleranz und dem Zusammenhalt der Menschen, der Veedel, der Stadt als Ganzem verpflichtet bleibt und in der alle an dieser kölschen Qualität teilhaben. Unsere wirtschaftspolitische Vision von Köln: sozial – demokratisch – stark! KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 23 Köln und sein Haushalt – Gut wirtschaften und Zukunft sichern! Die Stadthaushalte der vergangenen Jahre – zuletzt der Doppelhaushalt 2008/2009 - wurden maßgeblich von der Kölner Sozialdemokratie im Kernbündnis mit den Grünen gestaltet und im Rat durchgesetzt. Über diese erfolgreiche Finanzpolitik wurden wichtige Kernthemen sozialdemokratischer Programmatik in konkrete Stadtpolitik umgesetzt. Außerdem ist es gelungen, deutlich und nachhaltig in die sozialdemokratischen Schwerpunktbereiche Jugend, Schule, Familie, Beschäftigungsförderung und Wirtschaft zu investieren. Damit hat sich die Arbeit in den Fachausschüssen des Rates und die Haushaltspolitik der SPD-Fraktion zu einem zuverlässigen Gradmesser für die durchsetzungsfähige politische Gestaltungskraft der Sozialdemokratie in Köln entwickelt. Sozialdemokratische Stadtpolitik garantiert das sichere und zuverlässige Funktionieren der Millionenstadt Köln in Verbindung mit sozialer, familienfreundlicher Schwerpunktsetzung. Die KölnSPD verliert dabei keineswegs ihren langfristig angelegten und nachhaltigen Kurs der Haushaltskonsolidierung aus dem Blick. Auch in Zukunft wird die Stadt allerdings auf die Einnahmen städtischer Unternehmen nicht verzichten können. Die KölnSPD strebt daher an, den Stadtwerke-Konzern durch weitere Bündelung von Aufgaben der Daseinsvorsorge zu stärken und daraus Erträge für den städtischen Haushalt zu erzielen. Öffentliche Wirtschaft ist aber natürlich kein Selbstzweck. Sie muss durch einen öffentlichen Auftrag begründet sein und sich sowohl qualitativ als auch wirtschaftlich an den Leistungen der Privatwirtschaft messen lassen. Es ist daher auch nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, sich in traditionellen Angebotsbereichen privater Unternehmen zu betätigen. Verhängnisvoller Einfluss von Privatisierungsideologen Zugleich ist die KölnSPD aus tiefster Überzeugung ein strikter Gegner von Pauschalaussagen wie „Privat vor Staat“. Die Weltwirtschaftskrise beweist derzeit die Unsinnigkeit solcher Aussagen und die Gefährlichkeit von Ideologen, die sich in der konkreten Politik unkontrolliert von ihren eigenen Phrasen leiten lassen und allerorten verbrannte Erde zurücklassen. Der verhängnisvolle Einfluss der FDP auf die Änderung der Gemeindeordnung und die damit verbundene Knebelung der Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung ist ein schlimmes Beispiel für diese Form ideologischer Borniertheit. Ein weiteres, abschreckendes Beispiel ist das Possenspiel des Landes rund um den in öffentlicher Eigentümerschaft KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 24 höchst erfolgreichen Flughafen Köln-Bonn. Auch da treibt die reine Privatisierungsideologie der FDP die Landesregierung in eine destruktive Abwehrhaltung, die der Wirtschafts- und Jobmaschine Flughafen die Luft zum Weiterwachsen abzuschnüren droht. Städtische Unternehmen – wichtige Instrumente der Kommunalpolitik Städtische Unternehmen leisten wichtige Beiträge zur Erhaltung und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, zur Stärkung des Produktions- und Dienstleistungsstandortes und gewährleisten ein großstadtgerechtes Leistungsangebot. Die Stadt darf sich daher nicht allein auf die Erledigung hoheitlicher Aufgaben beschränken. Vielmehr muss sie zur grundlegenden Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den Bereichen der Ver- und Entsorgung, des Verkehrs, der Wohnungswirtschaft, der Bildung und Kultur, des Sports, der Gesundheit, der Wirtschaftsförderung und der Stadtentwicklung eine ausreichende Grundversorgung sicherstellen. Die maßgebend von der KölnSPD in den letzen Jahrzehnten geprägte Politik, leistungsstarke städtische Unternehmen mit der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge zu betrauen, hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Insbesondere die im Stadtwerke-Konzern zusammengeschlossenen Unternehmen sind Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der Region. Negative Erfahrungen aus anderen Ländern, die bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben konsequent auf Privatisierung gesetzt haben, belegen eindrucksvoll, dass Bau, Unterhaltung und Betrieb der öffentlichen Infrastruktur nicht dem freien Spiel der Kräfte unterworfen werden dürfen. Die KölnSPD ist daher der Auffassung, dass der beherrschende Einfluss der Stadt insbesondere auf den Stadtwerke-Konzern erhalten bleiben muss. Dieser Unternehmensverbund hat auch handfeste finanzielle Vorteile. Er ermöglicht nicht nur eine sichere und kostengünstige Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Fernwärme, sondern sichert auch ein attraktives Nahverkehrsangebot zu bezahlbaren Fahrpreisen unter optimaler Nutzung von steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten. Dies erspart dem Konzern und damit der Stadt Köln Jahr für Jahr Steuerzahlungen in erheblicher zweistelliger Millionenhöhe; beachtliche Beträge, ohne die die KVB ihre Verkehrsleistung nicht aufrecht erhalten könnte. Dies gilt auch für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Sie halten preiswerten Wohnungsbestand vor, der einerseits den Wohnungsmarkt reguliert und andererseits ein unverzichtbares Instrument zur Versorgung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Einwohnerinnen und Einwohner darstellt. Überdies hält der mittelbare städtische Einfluss über KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 25 den Mietspiegel das Mietpreisniveau insgesamt in der Großstadt Köln in einem erträglichen Gesamtrahmen. Städtische Beteiligungen schaffen Rahmenbedingungen Die Beteiligungen der Stadt Köln an der Messe und dem Flughafen schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft und fördern ebenfalls den Wirtschaftsstandort Köln. Die KölnSPD strebt daher weiterhin mit Nachdruck eine Ausweitung des kommunalen Einflusses auf den Flughafen an. Die Sparkasse Köln/Bonn muss als eine dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtung auch in Zukunft von der Stadt getragen werden. Als Trägerin stellt die Stadt Köln sicher, dass mit der Sparkasse die vorgesehenen öffentlichen Aufgaben, etwa die Mittelstandsfinanzierung, die kreditwirtschaftliche Versorgung breiter Bevölkerungskreise oder die regionale Standortentwicklung, erfüllt werden. Daher lehnt die KölnSPD Forderungen nach einer Privatisierung der Sparkasse ab. Vielmehr ist die Sparkasse durch verstärkte Zusammenarbeit in der Region weiter zu stärken, damit die öffentlichen Aufgaben dauerhaft erledigt werden können. Zu den besonderen Verpflichtungen einer öffentlichen Sparkasse gehört auch die ausreichende Versorgung des Mittelstandes mit Firmenkrediten. Auch durch die gesetzlich veränderten neuen Eigenkapitalregelungen („Basel II“) darf sich daran im Grundsatz nichts ändern. Die KölnSPD wird sich dafür einsetzen, dass die Kreditvergabe nach transparenten und auf den Einzelfall zugeschnittenen Kriterien erfolgt. Städtische Unternehmen bringen die Stadt voran Auch auf kulturellem Gebiet ermöglichen städtische Unternehmen eine wirtschaftliche und flexible Aufgabenerledigung. Optimierte Organisationsstrukturen und erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich der Integration nicht städtischer kultureller Initiativen schaffen Freiräume, die die Kulturstadt Köln nach vorne bringen. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist die unter Beteiligung des WDR im Jahre 1986 gegründete KölnMusik GmbH als Betreiberin der Philharmonie, die auch den überregionalen Ruf Kölns als Musikstadt entscheidend geprägt hat. Dieses Modell kann Vorbild sein auch für andere kulturelle Einrichtungen der Stadt, wie zum Beispiel die Bühnen und die Museen. In Zeiten äußerst knapper finanzieller Ressourcen sind flexible Rahmenbedingungen unverzichtbar. Sie fördern Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und wecken die Bereitschaft Dritter, sich für kulturelle Belange auch finanziell zu engagieren. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 26 Öffentliche Wirtschaft garantiert Daseinsvorsorge Die KölnSPD ist davon überzeugt, dass die erfolgreiche städtische Unternehmenspolitik der Vergangenheit auch den heutigen Anforderungen noch gerecht wird. Die KölnSPD bekennt sich daher eindeutig zum Erhalt der öffentlichen Wirtschaft als Garant kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Daseinsvorsorge. Städtische Unternehmen sind wichtige Auftraggeber für die örtliche mittelständische Wirtschaft, schaffen und erhalten Arbeitsplätze und leisten damit einen guten Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Insbesondere die fortschreitende Liberalisierung auf den Märkten der Versorgung und des Verkehrs zwingt jedoch dazu, die städtischen Unternehmen fit für die Zukunft zu machen, um dem harten Verdrängungswettbewerb standhalten zu können. Die KölnSPD hat daher die notwendigen Anpassungsprozesse unterstützt und wird auch in Zukunft flexibel auf die Anforderungen der Märkte reagieren. Expansion und die Entwicklung städtischer Unternehmen zu leistungsstarken regionalen Anbietern fördern die Wettbewerbsfähigkeit und garantieren dauerhaft den städtischen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung. Dies schließt eine Beteiligung Privater nicht generell aus, sofern dies die Unternehmen strategisch stärkt. Steuerung und Kontrolle städtischer Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfen jedoch nicht den Privaten überlassen werden, sondern bleiben im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten dem von den Bürgerinnen und Bürgern durch Wahl legitimierten Stadtrat vorbehalten. Die KölnSPD ist sich der besonderen gesellschaftlichen Verantwortung stadtnaher Unternehmen bewusst und setzt sich für ausreichende Kontrolle der Unternehmen und eine gewissenhafte fachorientierte Personalauswahl ein. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten werden wir der Forderung der EU und der Bundesregierung entsprechen, deutlich mehr der entsprechenden Mandate mit Frauen zu besetzen. Auch die Veräußerung von städtischen Unternehmensbeteiligungen ist für die KölnSPD nicht generell ein Tabu. Veränderte Rahmenbedingungen können sehr wohl eine solche Maßnahme rechtfertigen. Auch die Rückführung einer städtischen Beteiligung auf die gestaltende Mehrheit von mindestens 50,1 Prozent kann sich im Einzelfall als richtiger Ansatz und Weg erweisen, insbesondere wenn dadurch die Aufnahme eines das Kerngeschäft fördernden strategischen Partners erst ermöglicht wird. Den Verkauf städtischen Vermögens allein aus haushaltspolitischen Gründen lehnt die KölnSPD dagegen entschieden ab. Ein solches Stopfen von Haushaltslöchern wirkt nur einmalig und gleicht keinesfalls strukturelle Defizite des Haushaltes aus. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 27 Nachhaltige Stadtentwicklung Leitbild Köln: attraktiv, kreativ, solidarisch Wir Kölner sind gern zu Hause in unserer Stadt, sind stolz auf unsere alten und neuen Traditionen, auf die Vielfalt, Kreativität und Toleranz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, auf die Innenstadt und die alten und neuen Veedel. Aber wir Kölner wissen auch um die Notwendigkeit, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern stets aufs Neue langfristig und nachhaltig attraktive Arbeitsbedingungen und liebenswerte Wohngebiete zu sichern. Ohne langfristig angelegte und nachhaltige Stadtentwicklung ist dies nicht zu schaffen. Nachhaltig heißt: von der Zukunft her denken und handeln - sozialverträglich, umweltverträglich und ökonomisch. Nachhaltigkeit bezieht die heutigen Grundbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Lebenschancen künftiger Generationen in unsere Entscheidung mit ein. Die KölnSPD sieht daher eine nachhaltige, die einzelnen Politikbereiche integrierende Stadtentwicklungspolitik als ihre zentrale Aufgabe für die Zukunftssicherung unserer Stadt. Dies erfordert Offenheit für notwendige Veränderungen. Mitwirkung aller Kölnerinnen und Kölner bei der Stadtentwicklung Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der zukünftigen Stadtentwicklung mitwirken können. Dafür muss Stadtentwicklung transparent sein. Stadtplanung muss öffentlich diskutiert, kalkulierbar und verbindlich sein. Für die Wirtschaft, die die Stadt als verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen muss, aber auch für die Menschen in den Veedeln und Wohnquartieren. Die KölnSPD will eine solidarische Stadt. Sozialdemokratische Stadtentwicklung bedeutet, dass wir uns nicht nur um die Großprojekte in der Innenstadt kümmern, sondern um alle Stadtviertel und gerade auch um die Problemstadtteile. Zusammen mit den städtischen Wohnungsgesellschaften, den Genossenschaften und sonstigen Wohnungsunternehmen will die KölnSPD die Lebensbedingungen in allen Quartieren der Großstadt Köln kontinuierlich und nachhaltig durch eine Vielzahl ineinandergreifender Maßnahmen verbessern. Die KölnSPD will eine sichere Stadt. Die solidarische Stadt ist eine sichere Stadt. Je sicherer und attraktiver das Wohnumfeld ist, desto attraktiver ist die Stadt auch für alte und neue Kölnerinnen und Kölner. Die KölnSPD will eine saubere Stadt. Unsere öffentlichen Plätze, Räume und Grünflächen müssen attraktiver werden und zum Aufenthalt einladen. Unsere großen, schönen Plätze müssen wieder zum Mittelpunkt des Stadtlebens werden. Unsere Grünflächen müssen gepflegt und in KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 28 manchen Bereichen besser vor Verkehrslärm geschützt werden, um echte Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die KölnSPD will eine kinderfreundliche Stadt. Wir brauchen dafür mehr wohnungsnahe Freiräume für Spiel und Sport Die Köln-SPD will eine attraktive Stadt. Um die zukünftigen Chancen unserer Stadt zu sichern, ist die Ansiedlung neuer Unternehmen unerlässlich. Hierfür benötigt Köln eine optimale Infrastruktur und attraktive Wohnmöglichkeiten für die Beschäftigten. Stadtentwicklung hat für die KölnSPD das Ziel, die Summe vieler Chancen möglich zu machen. Dabei ist für uns die Entwicklung der solidarischen Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln von gleich hoher Bedeutung. Die KölnSPD will eine effizient und kompetent geführte Stadt. Die moderne Stadtgesellschaft stellt hohe Anforderungen an die Sicherung der individuellen Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger. Quartiersqualitäten, Infrastrukturen (Verkehr, Bildung, Freizeit, öffentliche Räume, Sicherheit) benötigen ständig kompetentes Management. Hierfür braucht die Stadt einen kompetenten und in Verwaltungsführung kenntnisreichen Oberbürgermeister. Strategisches Gesamtkonzept der Stadtentwicklung Für die Bestimmung der Stadtentwicklungsziele sind neben einem Masterplan für die Innenstadt Konzepte für die Entwicklung der Gesamtstadt erforderlich. Dies gilt umso mehr, da der demographische, ökonomische und soziale Wandel sich immer rascher und bedeutsamer auf das Leben der Menschen auswirkt und adäquate Antworten auf die eng zusammenhängenden Fragestellungen nur im Rahmen einer zukunftsgerichteten strategischen Stadtentwicklungskonzeption möglich sind. Dieses Konzept muss dann Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung von Wohnen, Infrastruktur, Gewerbe, öffentlichen Räumen und Grünzügen in Köln werden. Sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik fördert dabei seit Jahrzehnten nicht nur die ohnehin schon attraktiven, sondern insbesondere die benachteiligten Stadtviertel. Wir Kölner wissen, wie wichtig die Großprojekte in der Innenstadt für das Ansehen unserer Stadt sind. Wir wollen aber auch, dass hierdurch unser Dom, der Kranz unserer romanischen Kirchen und unsere historisch gewachsene Stadt nicht beschädigt werden. Deswegen hat die KölnSPD das neue Höhenkonzept verbindlich für alle Neubauten in der City durchgesetzt. Dies dient unserem einmaligen Stadtbild, aber auch den Investoren. Denn anstelle immer wiederkehrender Einzeldiskussionen um Einzelvorhaben gibt es nunmehr ein verlässliches Rahmenkonzept. Die KölnSPD tritt dafür ein, dass entsprechende Leitlinien auch für die Stadtbezirke beziehungsweise die jeweiligen Ortsteile erstellt werden. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 29 Forderung für Neuplanungen: innivativ, ökologisch, nachhaltig! Köln wird weiter wachsen. Bis 2015 wird mit 50.000 neuen Bürgerinnen und Bürgern gerechnet. Dies stellt Stadtentwicklung vor zusätzliche neue Herausforderungen. Wir benötigen neue Gewerbeflächen sowie neuen nachhaltig gebauten Wohnraum und eine effiziente Infrastruktur. Seit Jahrzehnten war für die KölnSPD Stadtentwicklungspolitik stets auch Struktur- und Innovationspolitik. Beispiele hierfür sind medien- und kulturwirtschaftliche Projekte der 90er Jahre und die Wissenschafts-, Arbeitsmarkt- und Technologierunden unseres früheren Oberbürgermeisters Norbert Burger. Die KölnSPD wird auch im Bereich der Stadtentwicklungspolitik die Sicherung der bestehenden Vielfalt der in Köln ansässigen Wirtschaftsbranchen ebenso im Auge haben wie den ständigen innovativen Ausbau der Arbeits- und Wirtschaftsmöglichkeiten in Köln. Die KölnSPD setzt dabei unter anderem auf Wissensorientierung, Internationalisierung und die Kreativwirtschaft, auch durch eine deutlich stärkere Verknüpfung der einzigartigen Hochschulangebote unserer Stadt mit der Wirtschaft. Für die KölnSPD gilt, dass bei allen Neubauplanungen insbesondere drei Grundsätze zu beachten sind: � Die Expansion unserer Stadt muss qualitätvoll geplant werden. Sie bedarf sorgfältiger Abwägung der sozialen und ökologischen Folgen. Wichtig ist uns, dass stabile soziale Verhältnisse entstehen. � Die vielfältigen Funktionen des Grüns in unserer Stadt dürfen nicht gefährdet werden. � Wir wollen, dass alle größeren Siedlungsvorhaben kurzfristig mit optimaler Infrastruktur (zum Beispiel Schule, Bildung, Sport und Nahversorgung) und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr versorgt werden. Neue Siedlungen werden wir insbesondere entlang zukünftiger Trassen des öffentlichen Nahverkehrs planen. Auch Siedlungserweiterungen sollen vorrangig dort geplant werden, wo sie ausreichend an bestehende Versorgungsstrukturen angebunden werden können. Wir wollen eine bessere Planungs- und Baukultur in Köln Mangelnde Transparenz und mäßige Gestaltungsqualität haben die Kölner Stadtbaukultur beschädigt und die demokratische Steuerung der Planungs- und Bauprojekte durch den Stadtrat in Zweifel gezogen. Die KölnSPD benannte schon in ihrem Wahlprogramm 2004 als Zielsetzung eine „verbesserte Planungskultur“ und als wesentliche Kriterien „Transparenz“ und „Qualität“. Die KölnSPD will diese Ausrichtung weiter ausbauen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sowie alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, sowie alle Investoren haben Anspruch auf demokratische, transparente und effiziente Planungsabläufe, die sich an hohen qualitativen Baustandards KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 30 orientieren. Der Zugang zu Informationen und Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern kann heute entscheidend durch die vorhandenen elektronischen Medien erleichtert werden. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass bei allen Planungsprozessen alle Planungsgrundlagen, Planungsdaten, Verfahrensstände und Entscheidungsvorlagen für die kommunalen Gremien im elektronischen Netz für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sind. Dabei wird die KölnSPD darauf achten, dass die Bevölkerungsgruppen, die sich bisher weniger in Planungsprozesse einbringen, stärker einbezogen werden (Sozialraumorientierung). Dies gilt vor allem für die Beteiligung von Bewohnern aus belasteten Stadtteilen und soll auch zum Abbau gesellschaftlich bedingter Politikferne in diesen Stadtteilen beitragen. Für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Investoren ist es ferner von großer Bedeutung, dass sie die zeitlichen Abläufe von Planverfahren kalkulieren können. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass zu Beginn eines jeden Planverfahrens von der Verwaltung ein fortzuschreibender Zeitplan veröffentlicht wird, der alle Verfahrensschritte enthält. Stadtbaukultur ist nicht nur für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Köln im globalen Wettbewerb von herausragender Bedeutung, sondern auch für das Wohlfühlgefühl aller Bürgerinnen und Bürger. Ein großer Impuls für die Stadtbaukultur ist die Entwicklung des Rheinau-Hafens, die erstmals von dem sozialdemokratischen Bürgermeister John von Nes- Ziegler in den 70er Jahren angestoßen wurde. Unsere Stadt braucht neben dem sorgsamen Umgang mit ihren Veedeln und Quartieren auch weitere Leuchtturm-Projekte, die als hochrangige Architektur die Augen der Welt auf Köln richten. Gerade Kreativwirtschaft, Wissens-, Informations- und Mediengesellschaft benötigen attraktive Stadträume. Stadtbaukultur, Stadtgestaltung und Stadtraummanagement müssen zentrale und finanziell entsprechend ausgestattete Aufgaben der Stadtplanung werden. Gleiches gilt für Stadtbildpflege, Entrümpelung und qualitätvolle Gestaltung unserer öffentlichen Räume und Plätze sowie ihre nutzerfreundliche Einbindung in die Lebensadern der Stadt. Wir begrüßen bürgerliches Engagement für die Stadtgestaltung Dabei begrüßt die KölnSPD jede Initiative von Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen, die die Stadt bei diesen Zielen unterstützt. Der Gestaltungsbeirat, das im Jahre 2005 gegründete Haus der Architektur Köln, das vom Haus- und Grundbesitzer-Verein initiierte Bündnis für Stadtbaukultur und der von der einheimischen Unternehmerschaft beauftragte Masterplan für die Innenstadt sind wertvolle Initiativen zur Unterstützung unseres gemeinsamen Ziels. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 31 Die Verabschiedung des Höhenkonzeptes zum Schutz der historischen Kölner Innenstadt, das maßgeblich auf Betreiben der KölnSPD im Rat durchgesetzt werden konnte, war ein wichtiger, wenn auch noch nicht ausreichender Schritt zum Erhalt des einmaligen Charakters unserer Innenstadt. Unsere Arbeit an der Attraktivierung der Innenstadt, aber auch der Plätze und öffentlichen Räume unserer Bezirke und Quartiere muss weitergehen. Gerade auch in der Innenstadt wollen wir Verkehrsflächen auf Rückbau- und Gestaltungspotentiale hin überprüfen und alle Neubaureserven in hochwertige Gestaltungskonzepte einbinden. Wir wollen die Fülle verunstaltender Werbeflächen/Reklameanlagen reduzieren nach den Vorbildern erfolgreicher Städte (wie zum Beispiel Maastricht, München, Lille) und dazu eine Kooperation mit den Verbänden der Hausbesitzer und des Einzelhandels zur Attraktivierung unserer Einkaufszonen suchen. Die Kernstadt und Deutz – Wohnraum und Leuchtturm-Projekte Sozialdemokratische Politik in Köln hat immer neben der gewerblichen und kulturellen Entwicklung der Innenstadt die Stadt als Wohnraum im Blick gehabt. Daher wohnen im Innenstadtbereich Kölns, im positiven Gegensatz zu vielen anderen deutschen Großstädten, noch etwa 130.000 Menschen. Dies macht unter anderem die Lebendigkeit unserer Innenstadt aus. Dabei war und ist der KölnSPD wichtig, dass neue Luxuswohnungen nicht den bezahlbaren innerstädtischen Wohnraum reduzieren. Im Gegenteil: Die weitere Wohnraumentwicklung der Innenstadt muss verstärkt ein bezahlbares Wohnungsangebot im Blick haben. Die KölnSPD legt gleichzeitig Wert auf die Realisierung herausragender Projekte, die die Attraktivität Kölns für Einheimische und Fremde fördern und ihren internationalen Rang unterstreichen. Folgende Projekte wollen wir in den kommenden Jahren fördern: � Der Offenbachplatz vor Oper und Schauspiel soll nach der Sanierung von Oper- und Schauspielhaus für unsere Bürgerinnen und Bürger neu gestaltet werden. Wenn das Geld für eine Untertunnelung fehlt, heißt dies für die KölnSPD nicht, die Hände in den Schoß zu legen; wir wollen eine attraktive Lösung für diesen Platz finden und zugleich die trennende Wirkung der Nord-Süd-Fahrt beseitigen, zumindest aber mildern. � Wir wollen eine Neuplanung für den Neumarkt initiieren, um seine Aufenthaltsqualitäten für alle Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dazu wollen wir den Durchgangsverkehr in diesem Bereich reduzieren und auf die südliche Seite verlagern. � Die heutige Nutzung des Deutzer Hafens ist für die KölnSPD unbefriedigend. Andererseits ist die Bewahrung dort befindlicher KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 32 Arbeitsplätze für die KölnSPD ein hohes Gut. Wir wollen, dass nach Erarbeitung eines verbindlichen Hafenkonzeptes, das die Zukunft der Häfen in Köln sichert, für den Deutzer Hafen eine herausragende städtebauliche Lösung gefunden wird, die der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Köln ebenso dient wie der Stadtbaukultur und dem Lebensumfeld der in der Umgebung des Deutzer Hafens wohnenden Menschen. Ständige Kernaufgabe: Erneuerung in Vierteln und Stadtteilen Sozialdemokratische Stadterneuerungspolitik zielt auf die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Stadtteilen und Wohnvierteln. Die KölnSPD will konsequent ihre Politik in allen Bereichen der Stadt fortführen, in denen die Folgen des industriellen Strukturwandels und der Globalisierung sowie des Wandels der Altersstruktur und der Zuwanderung aus eigener Kraft nicht bewältigt werden können. Investitionen in die Stadterneuerung helfen mit, den sozialen Frieden zu sichern und sind somit notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Zwar sind die sozialen Problemlagen vor Ort durch ökonomischen Rahmenbedingungen verursacht, die mit lokal begrenzten Programmen nicht zu beseitigen sind, aber wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir mit gezielter Stadterneuerungspolitik die Probleme mindern und Hilfestellung geben können. Erfolge gezielter sozialdemokratischer Stadterneuerungspolitik Wir sehen Erfolge gezielter sozialdemokratischer Stadterneuerungspolitik in den benachteiligten Stadtteilen. Die von der KölnSPD vor drei Jahrzehnten angestoßene und über lange Zeit konsequent verfolgte Politik der Stadterneuerung hat in vielen Kölner Altbaugebieten zur deutlichen Verbesserung des Wohnungsbestandes, des Wohnumfeldes, der Versorgung mit Infrastruktur und zu neuen Impulsen für eine tragfähige städtebauliche Entwicklung geführt. Angesichts der Komplexität der Probleme ist es ein Erfolg in den „Problemstadtteilen“ die Dynamik der Abwärtsspirale zu stoppen, diese Stadtteile sozial zu stabilisieren und die Problemlösungskompetenz der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken. Gute Beispiele in der Vergangenheit sind die Sanierungsgebiete: Eigelstein, Mülheim, Vingst/Höhenberg und Kalk. In diesen Gebieten gelang es, die Bausubstanz zu verbessern beziehungsweise zu erneuern, soziale und sozialgewerbliche Infrastrukturen zu schaffen (unter anderem Mütze e.V., SSM), einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Beschäftigungsbasis zu leisten (zum Beispiel Technikhof in Kalk, Rechtsrheinisches Technologiezentrum in Humbold-Gremberg) sowie sozial-kulturelle Netze zu implementieren bzw. zu verdichten. Neben der KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 33 Fortsetzung eingeleiteter Maßnahmen (zum Beispiel Programm Soziale Stadt, Mülheim-Programm, Konzept zur Entwicklung des Rechtsrheinischen) setzt die KölnSPD auf die Ausweitung der Programme auf alle in Frage kommenden Stadtteile, zum Beispiel Meschenich, Bilderstöckchen und Lindweiler. In den altindustriell geprägten Wohnquartieren entscheidet sich in hohem Maße, ob ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Nationalitäten und Kulturen möglich ist. Es gilt, diese Stadtteile nicht als Problemquartiere zu sehen, sondern als Herausforderung zur Entwicklung neuer Ideen bzw. Entwürfe für eine in den nächsten Jahrzehnten zunehmend multikulturell geprägte Gesellschaft. Integrierte Handlungskonzepte im Dialog erstellen Die Integration aller Bevölkerungsgruppen erfolgt in erster Linie in den Stadtteilen durch gemeinsames Wohnumfeld, Arbeit, Bildung und kulturelle Betätigung sowie durch die Vernetzungen und Unterstützungen, die vor Ort angeboten und entwickelt werden. Dabei kommt auch den öffentlichen Räumen und Plätzen mit Aufenthaltsqualität besondere Bedeutung zu. Die Integrationspolitik der KölnSPD unterstützt deshalb alle Initiativen und Angebote, die das Zusammenwachsen der Stadtgesellschaft fördern. Im Zusammenleben vor Ort können Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung am besten bekämpft werden. Die Integration wird in den erneuerungsbedürftigen Stadtteilen wesentlich gestützt durch die Stärkung der lokalen Ökonomie und der Ausbildungsangebote. Gleichwertige Lebensbedingungen für alle können wir nur schaffen, wenn wir Lebensbedingungen, Chancen und Risiken in den Stadtquartieren kennen und die Bedarfe hinsichtlich Bildung, Ausbildung, Arbeit, Wohnen und Erholung systematisch aufzeigen können. Dies erfordert notwendig den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, um auf diesem Hintergrund integrierte Handlungskonzepte zu formulieren. Zu den Handlungsfeldern gehören aus stadtentwicklungspolitischer Sicht die Verbesserung des Wohnungsangebotes, Wohnumfeldmaßnahmen, der gezielte Ausbau der Infrastrukturen (zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr, soziale Einrichtungen), die Sicherung und Entwicklung neuer Flächen für Sport und Freizeit und Maßnahmen zur Identifikation mit dem Stadtteil. In den Projektbeschreibungen muss formuliert sein, was sie bewirken sollen, wie sie nachhaltig fortgeführt und wie sie auf ihren Erfolg hin überprüft werden können. Die KölnSPD will eine energiebewusste Stadterneuerung. Dies bedeutet zunächst mehr und bessere Wärmedämmung und die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen. Vorbild ist auch hier wieder die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG, die Mustersanierungen mit hohem Standard durchführt. Energetische Stadterneuerung dient nicht KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 34 nur der Ökologie, sondern schafft Arbeit und Einkommen für viele Kölnerinnen und Kölner und hilft, auch für die Zukunft bezahlbare Mieten zu sichern. Quartiersprogramme mit individuellen Schwerpunkten Die KölnSPD will für die Stadtquartiere mit problematischen Entwicklungen Maßnahmenprogramme, die sich frühzeitig und kleinräumig auf die positiven Entwicklungsmöglichkeiten konzentrieren. Es gilt, mit einer vorbeugenden Quartiers-Entwicklung situationsspezifisch durch ein Bündel strukturverändernder Maßnahmen auf sich entwickelnde Problemlagen zu reagieren, um diese Stadtteile zu stabilisieren. Daher setzt sich die KölnSPD dafür ein, durch ein stadtweites System laufender kleinräumiger Raumbeobachtung problematische Entwicklungen in den Stadtvierteln frühzeitig zu identifizieren. Erste Alarmsignale sind ausbleibende Modernisierungsinvestitionen, zunehmende Fluktuation der Wohnbevölkerung mit Wegzug mobiler Haushalte, Verdrängungsprozesse, zunehmende Abweichungen der Bevölkerungsstruktur vom städtischen Durchschnitt (Altersaufbau, Nationalitäten, Schulabschluss, Arbeitslosigkeit) und ein Wegbrechen der Nahversorgungsstruktur. Geschosswohnungsbau-Siedlungen aus den 50er und 60er Jahren In den Nachkriegssiedlungen des Mietwohnungbaus besteht dringender Handlungsbedarf zur Behebung der Instandsetzungs- und Modernisierungsmängel sowie der Infrastrukturdefizite. Zudem sind Wohnumfeldmaßnahmen, wie die Erweiterung und Pflege von wohnnahen Grün- und Spielflächen, erforderlich. Über die baulichen Maßnahmen hinaus ist es wichtig, den Bewohnerinnen und Bewohner dieser Siedlungen Hilfe bei der Bewältigung der individuellen Belastungen anzubieten. Eine wichtige Rolle bei der praktischen Problembewältigung in Quartieren, die stark von Veränderungen betroffen sind, spielen Mieterräte. Die Mieterräte sind wirkungsvolle Interessenvertreter der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in einzelnen Quartieren und lokale Ansprechpartner von Maßnahmenträgern. Deshalb unterstützt die KölnSPD die Gründung von Mieterräten. Einfamilienhaussiedlungen der 50er und 60er Jahre am Stadtrand Eine weitere Herausforderung an die Stadtentwicklung und die Stadterneuerung wird der demographische Wandel darstellen. Auch wenn seine Auswirkungen in Köln nicht so groß sind wie in vielen anderen Großstädten, so findet auch in Köln ein spürbarer Strukturwandel statt, der in der gesamten Stadt, aber insbesondere in den Stadtquartieren KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 35 bewältigt werden muss. Dies trifft insbesondere für die älteren Einfamilienhausgebiete der 50er und 60er Jahre zu. Dies bedeutet zum Beispiel, dass diese Siedlungen durch Sicherstellung einer ausreichenden Nahversorgung und Anbindung an den ÖPNV für den anstehenden Generationswechsel der Bewohnerschaft fit und somit auch für junge Familien wieder attraktiv gemacht werden müssen. Hierzu ist unter anderem das oftmals vorhandene Nachverdichtungspotenzial auf großen Einfamilienhaus-Grundstücken zu nutzen. Zudem könnte in diesen Gebieten verstärkt für energetische Maßnahmen im Gebäudebestand geworben werden, zum Beispiel durch Vermittlung von Fördermitteln aus staatlichen Programmen oder auch durch städtische Förderung von entsprechenden Gutachten. Großsiedlungen und Großwohnkomplexe der 60er und 70er Jahre Diesen Großsiedlungen (Chorweiler, Finkenberg, Bocklemünd, Neubrück, Kölnberg) gilt weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit bei der Stadtentwicklung. Die Erfahrungen aus den Soziale-Stadt-Gebieten Finkenberg und Bocklemünd machen deutlich, dass auch der Mitwirkungsbereitschaft der Wohnungseigentümer eine besondere Bedeutung zukommt. In diesen Siedlungen zeigt sich auch, wie wichtig der Erhalt kommunaler Wohnungsunternehmen ist und dass die KölnSPD zu Recht den von der CDU gewünschten Verkauf der GAG verhindert hat. So konnten in Bocklemünd, anders als in Finkenberg, umfangreiche, fast flächendeckende Investitionen mit Hilfe der Wohnungsunternehmen zu einer echten Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse beitragen. In Finkenberg und Bocklemünd sind die öffentlichen Räume in den Nahbereichszentren zu erneuern und die Versorgung der Bevölkerung mit einem vielfältigen Angebot sicherzustellen. Um die Herausforderungen der Stadterneuerung als Kernaufgabe stadtpolitischen Handelns bestmöglich meistern zu können, hält die KölnSPD die Einrichtung einer zentralen Steuerungsebene in der Verwaltung für erforderlich. Die Aufgabe besteht darin, die Fachleute in der Verwaltung mit den Akteuren vor Ort sowie aus den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Kultur miteinander zu vernetzen. Hierzu gehören auch eine autarke Budgetverwaltung und die Zusammenführung aller Fördermittelbudgets. Aktive Wohnungspolitik – sozial, ökologisch und wirtschaftlich Die KölnSPD sieht ihre wohnungspolitischen Ziele unter den Prämissen der sozialen Stadt, der ökologisch orientierten Stadt und der wirtschaftlich erfolgreichen Stadt. Die soziale Dimension des Wohnungsbaus KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 36 Das erste Ziel des Wohnungsbaus für eine zukunftsfähige Stadt ist die Sicherung und Entwicklung einer quantitativ und qualitativ guten, das heißt auch bezahlbaren Wohnungsversorgung unter sozialverträglichen Bedingungen. Dazu gehört ein lebenswertes Wohnumfeld für die differenzierten Wohnbedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen. Mit diesem Ziel werden neue Flächen für den Wohnungsbau entwickelt, und Wohnungsbestände müssen den neuen Anforderungen, insbesondere aufgrund des demografischen Wandels, angepasst werden. Bei der zum Teil sinnvollen Nachverdichtung bestehender Wohnungsbauareale soll behutsam vorgegangen werden. Die KölnSPD will die Erhaltung und Entwicklung lebenswerter Wohnviertel mit direktem Zugang zu Frei- und Grünflächen. Für die Zukunft benötigen wir einen Wohnungsbau, der die verschiedenen Dimensionen von Städtebau, Architektur, Verkehr, Ökologie, Sozialem und Ökonomie zu verzahnen sucht. Eindimensionales Denken und Handeln ist durch integrierte Konzepte aufzubrechen. Dabei sind die Menschen vor Ort frühzeitig einzubeziehen. Vorrangig gilt es, deutlich mehr qualitativ ansprechenden und bezahlbaren Wohnraum (Miete und Eigentum) zu erstellen. Jährlich müssen 4.000 neue Wohnungseinheiten, davon mindestens 1.000 gefördert, geschaffen werden. Daher hat die SPD-Fraktion bei Neubauvorhaben eine 25-Prozent-Quote für den geförderten Wohnungsbau durchgesetzt. Dabei müssen die Sozialverträglichkeit neuer Ansiedlungen sowie deren Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt sein. Wohnungspolitisches Ziel ist eine soziale Mischung in den Quartieren. Hierzu kann auch ein Programm „Mieter zu Eigentümern“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beitragen. Die Praxis der GAG, frei werdende Wohnungen in Gebieten mit hochpreisigem Immobilienmarkt auch zum Verkauf an Investoren anzubieten und nicht mehr kostengünstig dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stellen, muss beendet werden. Ein gesunder Mix aus Eigentumswohnungen, bezahlbaren Mietwohnungen des freien Marktes und Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus ist Voraussetzung für lebendige Veedel mit guter sozialer Mischung. Neben der städtebaulichen und architektonischen Qualität sowie einer landschaftsräumlichen Integration neuer Bauvorhaben muss das Wohnraumangebot verschiedene Segmente für die unterschiedlichen Zielgruppen (unter anderem Senioren, Familie mit Kindern, Behinderte) berücksichtigen und unterschiedliche Nutzungen zu verschiedenen Zeiten ermöglichen, z.B. durch flexible Grundrisse und barrierefreie Ausstattung. Dies gilt nach Möglichkeit ebenso für Sanierungsvorhaben. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern so lange wie irgend möglich ein selbständiges Wohnen in ihrer vertrauten Umgebung zu sichern. Auch aus diesem Grund sind Mehrgenerationenhäuser zu fördern. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 37 Unser besonderes Augenmerk gilt der Förderung familiengerechten Wohnens durch Entwicklung attraktiver Wohnraumangebote als Alternative zum freistehenden Einfamilienhaus im Umland, damit junge Familien in der Stadt bleiben können. Hierbei können neue Erwerbsformen (zum Beispiel Baugemeinschaften) hilfreich sein. Zudem müssen vermehrt Wohnungen für Einpersonenhaushalte und wohngemeinschaftsgerechte Wohnungen geschaffen werden. Für soziale Infrastrukturen vor Ort muss Sorge getragen werden. Gerade in hoch verdichteten Gebieten sind grüne Inseln für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und auszubauen. Zur Wohnqualität gehören in Siedlungsnähe ebenso Freiflächen, die als Spiel- und Sportflächen genutzt werden können. Weiterhin sind Maßnahmen zur Identifikation mit dem Stadtteil (etwa durch Platzgestaltung und Kunst im öffentlichen Raum) zu berücksichtigen. Die ökologische Dimension des Wohnungsbaus Wir messen dem ökologischen Wohnungsbau als Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz sowie zur langfristigen Sicherung der Wirtschaftlichkeit entscheidende Bedeutung bei. Dies gilt für die Wärmedämmung der Gebäude wie für den Einsatz erneuerbarer Energien. Das technisch Mögliche muss in aller Breite umgesetzt werden. Die KölnSPD unterstützt deshalb Energiekonzepte für Neubau und Sanierung. Deshalb sollen die in der Verwaltung vorhandenen Kenntnisse durch eine „Koordinierungsstelle ökologisches Bauen“, in der das vorhandene Know-how gebündelt wird, gezielt in Beratungsangebote für die Bürger umgesetzt werden. Die ökologische Dimension greift allerdings weit über den Wohnungsbau hinaus und bezieht das gesamte Wohnumfeld durch ökologische Gestaltung mit ein. Ökologischer Wohnungsbau zielt im Einzelnen auf Ressourcen- und Klimaschutz durch Flächen- und Ressourcen sparende Konzepte (zum Beispiel möglichst wenig versiegelte Flächen), durch energieeffiziente und energietechnische Optimierung des Bauens (beispielsweise Klimaschutzhäuser, Umsetzung des Programms „Planen nach der Sonne“), energetische Sanierung der Wohnungsbestände sowie durch den Einsatz von Technik zur Nutzung erneuerbarer Energien und durch Brauch- und Regenwassernutzung. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr notwendige Bedingung. Daneben gehört zum ökologischen Bauen auch gesundheitsbewusstes Bauen durch Verwendung von umwelt- und gesundheitsverträglichen Baustoffen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 38 Die Erhaltung und der Ausbau bestehender und Schaffung neuer Lebensräume für Pflanzen und Tiere (ökologische Nischen) in Wohnnähe schaffen für die Menschen vor Ort notwendige Erholungsräume. Die wirtschaftliche Dimension des Wohnungsbaus Die soziale Stadt hat die wirtschaftlich erfolgreiche Stadt zur Vorraussetzung wie umgekehrt ein gutes Sozialklima günstige Bedingungen für eine wirtschaftlich prosperierende Stadt schafft. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt benötigt auch hohen und höchsten Ansprüchen genügenden Wohnraum. Zu diesem Zweck muss die Stadt Grundstücke in exzellenten Lagen entwickeln bzw. entwickeln lassen (z. B. Wohnen am Strom) und die städtebauliche und architektonische Qualität solcher Quartiere sicherstellen. Zur Werbung bei Firmenansiedlungen soll für Firmen und deren Mitarbeiter ein spezielles Wohnungsangebotskonzept entwickelt werden, das das Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitleistungsbild der Stadt integriert. Forderungen und Vorhaben der KölnSPD Neben der Notwendigkeit genauerer Zielbestimmungen, insbesondere infolge der sich verändernden Bedarfsstrukturen, haben wir beim Wohnungsbau für Köln im Wesentlichen ein Umsetzungsproblem. Daher wird die KölnSPD die Durchführung folgender Aufträge an die Stadtverwaltung initiieren und deren Umsetzung kritisch begleiten: � Es müssen hinreichend große Flächen für neue Bebauung ausgewiesen und zeitnah die Voraussetzungen für die Bebauung geschaffen werden. Dazu gehört die verstärkte Baureifmachung und Erschließung städtischer Flächen. Dabei sollen die Möglichkeiten revitalisierbare Flächen voll genutzt werden. Die verfügbaren Flächen und die erforderlichen Sanierungsleistungen sind transparent zu machen. � Baulückenschließungen und Aufstockung bei Minderbebauung sind zu forcieren. � Der Umbau von Büroraum in Wohnraum, insbesondere in Innenstadtnähe, ist zu fördern. � Städtische Grundstücke sollen verstärkt in Erbpacht vergeben werden. � Wir wollen die zügige Bereitstellung von städtischen Baugrundstücken für den Wohnungsmarkt fördern und dabei alle Hemmnisse, die aus der Verwaltungsorganisation herrühren, beseitigen. Wir wollen für den Bürger eine vollständige Transparenz bezüglich der städtischen Liegenschaften wie auch der Liegenschaften der städtischen KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 39 Gesellschaften herbeiführen. Wir halten einen hieraus erarbeiteten „Kataster-Wohnungsbau“ für ein wichtiges Instrument effektiver und sozialgerechter Wohnungsbaupolitik. � Die Preispolitik der Stadt bei der Vergabe von Grundstücken muss den geförderten Wohnungsbau mehr als bislang berücksichtigen. Ebenso sollen für den preiswerten freifinanzierten Wohnungsbau geeignete Anreize geschaffen werden. � Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft, zum Beispiel durch Ankauf und Verlängerung von Belegungsbindungen, sind anzustreben. � Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist zu stärken. � Ein Ziel- und Maßnahmenplan 2050, der die Anforderungen der demografischen Entwicklung in Köln an die Wohnungsbauentwicklung darstellt, ist zu entwickeln. � Das Programm „Soziale Bodennutzung“ zur Unterstützung des geförderten und des ökologischen Wohnungsbaus ist zu forcieren. � Wo immer möglich, sollte bei der Errichtung von Bürogebäuden mindestens ein 10-Prozent-Anteil für Wohnraum vorgegeben werden. � Bei neuen Ansiedlungen soll ein frühzeitiger Dialog mit „Altbürgern“ und Vertretern der Einrichtungen und Vereine stattfinden, um diese in den sozialen Integrationsprozess der „Neubürger“ einzubeziehen. � Wir wollen die Schaffung eines Informationspools „Förderdschungel“ und „vorbildliche Projekte“. � Grün muss nicht nur gepflanzt, sondern auch erhalten und gepflegt werden. � Wir wollen die Entwicklung und Umsetzung innovativer Wohnungsbauund Wohnumfeldkonzepte mit architektonischen, ökologischen und sozialen Qualitäten unterstützen. Zusammenwirken mit den städtischen Wohnungsunternehmen Ihre wohnungspolitischen Ziele kann die Stadt nur erreichen, wenn sie alle Akteure am Wohnungsmarkt bei der Erarbeitung ihrer wohnungspolitischen Konzepte einbezieht und mit ihnen kooperiert. Dabei haben ihre eigenen Wohnungsunternehmen eine besondere Rolle. Sie sind die wichtigsten Partner der Stadt bei der Wohnraumversorgung einkommensschwacher und benachteiligter Haushalte; sie unterstützen die Stadt zudem bei ihren Bemühungen um die Stabilisierung gefährdeter Wohnquartiere, unter anderem durch eine gezielte Belegungspolitik, mit der Durchführung von Wohnumfeldmaßnahmen, mit Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Wohngebäuden, mit dem Ausbau der KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 40 Mieterbeteiligung, durch Einstellung von Sozialarbeitern und Bereitstellung von Räumen für Nachbarschaftstreffs. Mit ihren erheblichen Investitionen in Instandhaltung und Modernisierung ihrer großen Wohnungsbestände sind die Wohnungsunternehmen ein Motor für die Stadterneuerung. Daher wird die KölnSPD auch weiterhin dafür eintreten, dass die kommunalen Unternehmen nicht an Private verkauft, sondern noch stärker als bisher für eine integrierte Stadtentwicklung genutzt werden können. Die KölnSPD wird dafür sorgen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge und der Stadtgestaltung für gelungenen, das heißt auch preiswerten wie ökologischen wie sozial ausgewogenen Wohnungsbau Verantwortung übernimmt, um damit das soziale Klima in unserer Stadt zu verbessern und Köln so - nicht zuletzt auch wirtschaftlich - zukunftsfähig zu machen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 41 Umweltpolitik für Köln – Grundlage unseres Lebens und Standortfaktor Eine stabile Umwelt - die Grundlage unseres Lebens und Wohlstands - ist nur zu haben, wenn wir sie weniger belasten und die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen. Umweltschutz muss daher als Querschnittsfunktion in allen Feldern einer modernen und zukunftsorientierten Stadtpolitik Berücksichtigung finden. Die Stadt Köln ist Mitglied im Städtenetzwerk „Klima-Bündnis“. Damit hat sie sich zu verstärkten Anstrengungen und besonderem Engagement verpflichtet. Alle Verwaltungsverfahren sind mit dem Ziel zu überprüfen, einen effektiveren Umweltschutzes zu gestalten. Die Kompetenzen für den gesamten Umweltschutz sind zu koordinieren und zu konzentrieren, das heißt Es sind die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, dass Umweltschutz in allen Verwaltungsbereichen effizient umgesetzt wird. Gesunde Umgebungsbedingungen in einer attraktiven Stadt Die Qualität der Luft soll hohen Ansprüchen genügen. Mit dem „Luftreinhalteplan Köln“ und der Umweltzone sind erste Schritte vollzogen worden. Wir werden aber prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen, und uns dafür einsetzen, dass auch die weiter sinkenden Grenzwerte, vor allem bei den Stickoxyden, durch geeignete Schritte zeitnah eingehalten bzw. unterschritten werden. In einer Metropole wie Köln existieren zwangsläufig viele Lärmquellen durch Industrie, Gewerbe, Verkehr und Aktivitäten auf Baustellen und in der Nachbarschaft. Damit die Lärmbelastungen für die Menschen in unserer Stadt möglichst wirksam reduziert und in einem erträglichen Rahmen gehalten werden, sollen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, zum Beispiel der Lärmkarte der Stadt Köln, folgende Maßnahmen zur Lärmminderung ausgearbeitet und umgesetzt werden: � Unter dem Aspekt der Lärmreduzierung ist das Gesamtverkehrskonzept zu überprüfen und zu überarbeiten. � Die Deutsche Bahn ist einzubinden, um die Lärmbelastungen, die insbesondere nachts und gerade auch an Güterverkehrsstrecken auftreten, spürbar einzudämmen. � Die Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung von Fluglärm sind zu überprüfen. � Bauliche und technische Möglichkeiten der Lärmreduzierung (zum Beispiel Flüsterasphalt) sind so weit wie möglich zu realisieren. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 42 � Die Nutzung von Programmen der EU oder des Bundes zum Einbau von Lärmschutzfenstern ist zu fördern. � Die städtischen Betriebe und Gesellschaften haben bei der Reduzierung von Lärm eine Vorbildfunktion (zum Beispiel bei der Stadtreinigung, Müllabfuhr, Bauvorhaben). � Der Aspekt der Lärmreduzierung ist bei der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen. � Ordnungspolitischen Maßnahmen sind konsequent durchzuführen, damit die Grenzwerte bei Bau- und Nachbarschaftslärm eingehalten werden. Durch gezielte Informations-Kampagnen sind Verhaltensänderungen zu fördern, die zu einer Lärmreduzierung beitragen. Verantwortungsvolle und nachhaltige Energiepolitik Die Energiepreisexplosion und die drohenden Klimaveränderungen machen die nachhaltige Versorgung mit Energie und die effiziente Nutzung zur zentralen Herausforderung der kommunalen Energiepolitik. Aufgrund der dichten städtischen Bebauung und des hohen Wirkungsgrades setzt die KölnSPD auf eine dezentrale Energieversorgung mit Kraft-Wärmekopplung und auf die verstärkte Nutzung aller regenerativen Energien. Motor für die nachhaltige Energiepolitik ist unser Versorger RheinEnergie - dank der KölnSPD immer noch im Eigentum der Stadt Köln. Der Anteil der regenerativen Energie, die zugekauft werden muss, soll schrittweise erhöht werden. Die Stadt Köln soll ihren Einfluss auf städtische Gesellschaften ausüben (GAG, Rheinenergie, Köln-Bäder GmbH), um den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Ein weiteres Ziel sind der Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmenetzes in Köln. Angestrebt wird eine Flächendeckung, gefordert wird eine optimale Nutzung. Vorlaufkosten müssen in Kauf genommen werden. Wo Fernwärme nicht möglich ist, sollen Nahwärmeinseln erschlossen werden. Vorhandene Blockheizkraftwerke, zum Beispiel in Schwimmbädern, sind zu optimieren und können sich mit Nachbarn zu Nahwärmenetzen verbinden. Schließlich sollte die Sonnenwärme direkt genutzt werden. Hierzu soll die Verwaltung ein Kataster erstellen, das Nutzungsflächen für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden ausweist. Hier können sich Bürger zusammenschließen und „solare Bürgerkraftwerke“ erstellen. Die Stadt soll diese Projekte unterstützen. Es wird Zeit: Wir wollen ein sonnenbeheiztes Kölner Freibad! KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 43 Zunehmend vorurteilslos anerkannt wird die umweltschonende Erzeugung von Strom und Fernwärme durch Müllverbrennung: Aus Abfall wird Energie gemacht! Regenerative Energie liefert aber auch das Großklärwerk in Stammheim. Aus energiereichem Klärgas wird in Blockheizwerken Strom und Fernwärme erzeugt. Dieses Biogas braucht keine Felder, auf denen Nahrungsmittel wachsen könnten - es genügt unser Abwasser. Die Abwärme des Klärwerks soll künftig die Großsiedlung Neu-Stammheim heizen - erneuerbare Energien, wo man sie kaum vermutet. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass das beschlossene Programm „Energiemanagement“ der Stadt zügig umgesetzt wird. Das Ziel ist eine jährliche Energieeinsparung von 5 Prozent in den städtischen Gebäuden. Der jährliche Energiebericht soll verbessert, standardisiert, fortgeschrieben und veröffentlicht werden. Sozialpolitische Flankierung der Umwelt- und Energiepolitik Die KölnSPD hat frühzeitig auf sozial ausgewogene und kostengerechte Energiepreise gedrungen und setzt sich dafür ein, dass sie in Köln schnell umgesetzt und durch gezielte Energieberatungen ergänzt werden. Grundsätzlich sollen nicht höhere Energiepreise subventioniert, sondern Maßnahmen unterstützt werden, die den Energieverbrauch senken. Jede Kilowattstunde soll künftig gleich viel kosten, flankiert durch eine billigere Grundmenge. Denkbar ist auch ein geringerer Tarif in den Nachtstunden. Schon das führt zu einem höheren Anreiz, effizientere Geräte zu kaufen, die zwar mehr kosten, sich aber durch geringere Verbrauchkosten rechnen. Aus den Erlösen der Netzgebühren sollen besonders effiziente langlebige Elektrogroßgeräte vom Kölner Stromversorger RheinEnergie vorfinanziert werden - aus den Stromeinsparungen werden sie zurückgezahlt. Es werden nur Best-Geräte (etwa A++-Kühlgeräte) finanziert. Eine kommunale Informations- und Umsetzungsinitiative ist dafür erforderlich, weil die Ökolabel völlig veraltet sind, eine Anpassung auf der EU-Ebene aber viel zu lange dauert. Mit einer Werbekampagne könnten Energiesparlampen an sozial schwächere Haushalte verteilt werden. Damit der Wohnungsbestand möglichst schnell saniert wird, werden ebenfalls Umsetzungsinitiativen auf kommunaler Ebene - trotz guter Darlehens- und Zuschussprogrammen des Bundes - nötig sein. Ohne die Sanierungsbereitschaft der Wohnungseigentümer werden Mieter kaum eine Chance haben, den explodierenden Heiz-, Warmwasser- und Stromkosten auszuweichen. Innerstädtische Grünflächen - Stadtteilgrünflächen KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 44 Die innerstädtischen Grünflächen sollen so ausgebaut werden, dass in jedem Stadtbezirk stadtteilnahe kleinere Grünflächen geschaffen werden. Zusammenhängende Grünflächen, wie zum Beispiel die Rennbahn, müssen erhalten bleiben. Der Ausbau des Inneren Grüngürtels soll im Kölner Süden bis zum Rhein in angemessener Breite fortgesetzt werden. Es ist ein stadtweites Flächenmanagement einzuführen, das alle entscheidungsrelevanten Belange (Altlasten, Landschafts- und Artenschutz, Erschließung und so weiter) berücksichtigt. Leben am und mit dem Rhein An den Uferflächen des Rheins treffen unterschiedliche Nutzerinteressen aufeinander: Auf der einen Seite besteht der Wunsch, das Rheinufer baulich oder durch aktive Freizeitgestaltung zu nutzen; auf der anderen Seite sind viele Uferbereiche als Lebensbereiche für Tiere und Pflanzen sowie als Retentions- und Überflutungsflächen im Rahmen des städtischen Hochwasserschutzes bedeutsam. Auch als Bereiche zur Erholung sind die Uferzonen des Rheins unverzichtbar. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass die Uferbereiche auf beiden Rheinseiten frei zugänglich bleiben beziehungsweise zugänglich gemacht werden. Dies muss auch gewährleistet bleiben, wenn zum Beispiel im Rahmen von Projekten wie „Wohnen am Strom“ die Uferbereiche bebaut werden. Hochwasserschutz ist zum einen Umweltschutz und zum anderen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Wertverlusten. Die KölnSPD tritt dafür ein, das 1996 verabschiedete Hochwasserschutzkonzept der Stadt Köln weiter umzusetzen und zu optimieren. Umweltgerechte Entsorgung von Abfällen und Abwasser Die KölnSPD steht für einen umweltgerechten und bezahlbaren Umgang mit den Abfällen der Konsumgesellschaft. Umweltgerechte Verwertung und sichere Entsorgung von Abfällen sind ein hohes Gut. Grundlage ist das Prinzip der Kreislaufwirtschaft. Das bedeutet: Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden. Nicht vermeidbare Abfälle sollen möglichst hochwertig verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. Die KölnSPD strebt eine Ausweitung der Verwertungsquoten in Köln an. Wenn Abfälle zur Entsorgung anfallen, müssen diese sicher entsorgt werden. Dazu muss die Restmüll-Verbrennungsanlage Köln (RMVA) stetig modernisiert und an steigende Umweltstandards angepasst werden, damit sie auch zukünftig noch als Europas modernste, sicherste und umweltfreundlichste Anlage gelten kann. Dies dient auch der KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 45 Verbesserung der Situation der Anwohner im Kölner Norden, die wir im Blick haben, und die vom neuen, von uns initiierten Anlieferkonzept (weniger LKW-Anlieferungen) profitieren werden. Verbrennung von Müll aus dem Ausland lehnt die KölnSPD grundsätzlich ab. Eine moderne Verwertungs- und Entsorgungsinfrastruktur kostet auch Geld - das Geld der Gebührenzahler. Die KölnSPD steht für einen effizienten, kostengünstigen Einsatz der Mittel und ist sich der sozialen Dimension des Themas bewusst. Abfallgebühren dürfen sich nicht zur zweiten Miete entwickeln. Auch bei den Abfallgebühren ist die KölnSPD die Partei der Gerechtigkeit. Gebührengerechtigkeit bedeutet für uns eine gerechte Beteiligung aller Nutzer an den hohen Fixkosten des Entsorgungssystems (circa 80 Prozent). Unter diesem Leitgedanken werden wir die Abfallgebührensatzung mit Augenmaß fortentwickeln. Die KölnSPD setzt sich auch in diesem Bereich dafür ein, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und der Gewässer vor Verunreinigungen durch Abwasser durchzuführen. Dabei sollen die sozialen Auswirkungen durch steigende Abwassergebühren berücksichtigt werden. Wir wollen Beschaffungsrichtlinien, die den Umweltschutz fördern Wir setzen uns für einen umweltfreundlichen Einkauf und eine umweltfreundliche Auftragsvergabe durch die Stadt Köln und die städtischen Gesellschaften ein. Zudem kann sie Vorbildfunktion gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern übernehmen. Die Stadt Köln kauft jedes Jahr in großem Umfang Güter wie Papier, Büromöbel, Bodenbeläge, Büromaterial, Reinigungsmittel, Lebensmittel, Computer, Drucker, Dienstwagen, etc. ein. Mit Beschaffungsrichtlinien, die konkrete Umweltvorgaben für die einzelnen Produktgruppen verpflichtend machen, kann die Stadt Köln maßgeblich zum Umweltschutz beitragen. Dabei soll der EU-Empfehlung, bei mindestens der Hälfte aller Einkäufe der Stadt umweltfreundliche Produkte zu kaufen, entsprochen werden. Nachhaltige Verhaltensänderungen durch Umweltbildung Um nachhaltige Verhaltensänderungen zu erreichen, ist es erforderlich, umweltgerechtes Verhalten durch Maßnahmen der Umweltbildung zu unterstützen und zu fördern. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf. Die KölnSPD unterstützt daher die Bestrebungen, die Beratungen zum Thema Abfall/Sauberkeit in den schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen zu intensivieren. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt der Schulungs- und Informationsmaßnahmen Fragen der Energieeinsparung betreffen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 46 Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass durch die Stadtverwaltung und geeignete Träger praxisnahe Schulungs- und Informationsmaßnahmen entwickelt und durchgeführt werden. Zielgruppen sind Schulen und Kindergärten, Privathaushalte, Vermieter, Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe und Verwaltungen, eingeschlossen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Planer und Architekten. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 47 Verkehr in Köln - mobile Stadt mit Wohnqualität Ein hohes Maß an Lebensqualität kann in einem Verkehrsknotenpunkt wie Köln nur dann erreicht werden, wenn die Beeinträchtigungen durch den Verkehr, insbesondere die Lärm- und Schadstoffbelastung, so weit wie möglich vermieden werden. Wir brauchen ein neues Gesamtverkehrskonzept Das gegenwärtig maßgebliche Gesamtverkehrskonzept für Köln wurde 1992 auf der Grundlage von Erkenntnissen, Gutachten und Prognosen der 80er-Jahre beschlossen. Seitdem haben die umweltrechtlichen Anforderungen und Bedürfnisse jedoch ein stärkeres Gewicht erhalten. Auf Veranlassung der SPD Ratsfraktion hat deshalb der Verkehrsausschuss des Rates die Verwaltung im Dezember 2008 beauftragt, das Gesamtverkehrskonzept Köln (GVK) fortzuschreiben und dem Verkehrsausschuss geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die insbesondere unter den Gesichtspunkten der Barrierefreiheit, der sicheren Mobilität und der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Motorisierter Individualverkehr) zu betrachten sind. Kölnerinnen und Kölner, Unternehmen, Beschäftigte, Kunden und Besucher brauchen ein Gesamtverkehrskonzept und ein Verkehrssystem, in dem sich die Verkehrsträger mit ihren jeweiligen Vorteilen optimal ergänzen und für das die öffentliche Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut wird. Dieses Gesamtkonzept muss zudem stadtentwicklungs-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele miteinander verknüpfen und die zielgerichtete Steuerung des Verkehrs ermöglichen. Dabei ist sich die KölnSPD sehr wohl der Tatsache bewusst, dass Verkehr immer auch zu einer hohen Belastung für die in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen führt. Diesem Widerspruch zwischen den Mobilitätsbedürfnissen von Menschen und Unternehmen einerseits und dem Wunsch nach Wohnqualität andererseits muss sich jede Verkehrspolitik mit ihren Lösungsansätzen stellen. Die KölnSPD will beide Ziele miteinander verbinden und zugleich die unerwünschten Folgen des zunehmenden Verkehrs für die Menschen und die Umwelt begrenzen. Deshalb muss zweierlei angestrebt werden: Verkehrsvermeidung und Förderung des nicht motorisierten Verkehrs sowie des ÖPNV. Der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von derzeit 21 Prozenten ist deutlich zu steigern. Dies kann nur gelingen, wenn der ÖPNV ausgebaut und neue Siedlungsflächen mit Priorität in der Nähe von Haltestellen des ÖPNV ausgewiesen werden. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 48 Wir wollen Städtebau und Verkehr miteinander verbinden Die Finanzknappheit in allen Bereichen der Politik zwingt auch die Verkehrspolitik dazu, Schwerpunkte zu setzen. Aus diesem Grund können die notwendigen Netzerweiterungen bei kostenintensiven Verkehrsträgern wie Straße und Schiene nur in mehreren Schritten vorgenommen werden. In Anbetracht der finanziellen Situation der Städte werden wir in Zukunft eingehender die Folgekosten unserer Planungen berücksichtigen müssen. Wir werden uns Projekte nur an Standorten leisten können, die gut an eine bereits vorhandene, leistungsfähige Infrastruktur angebunden sind. Standorte, die für eine solche Anbindung zuerst große kommunale Investitionen erfordern, werden nur langfristig Chancen auf eine Entwicklung haben. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, die künftige Siedlungsentwicklung noch stärker als bisher auf die vorhandene Infrastruktur auszurichten. Zudem muss die Ausweisung von Flächen für Wohnungen und Gewerbe künftig stärker regional abgestimmt werden. Um die Kosten der Infrastruktur finanzieren zu können, müssen die Stadt Köln und ihre Nachbarn neue Formen der gerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen entwickeln. Bei der Planung von Gebäuden, Straßen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs legt die KölnSPD - auch angesichts des wachsenden Anteils älterer Bürgerinnen und Bürger - besonderen Wert auf Barrierefreiheit, das heißt auf die Zugänglichkeit für behinderte, ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Entsprechend der Erklärung von Barcelona, die die Stadt Köln unterschrieben hat (Zitat: „Die Kommunen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass sich Personen mit Behinderungen ohne Einschränkung ihrer Mobilität in der Stadt bewegen können“) wollen wir schrittweise auch immer mehr Barrieren an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen beseitigen. Hierzu gehören die Absenkungen von Bordsteinen an Fußgängerüberwegen ebenso wie die Einrichtung von Rampen an Treppen oder der weitere Einbau von Aufzügen an Haltestellen, um nur einige Beispiele zu nennen. Zu einer aktiven Verkehrspolitik gehört auch der Rückbau von Straßenflächen dort, wo Stadtraum für die Verbesserung der Stadtgestalt und für eine Stärkung urbanen Lebens zurückgewonnen werden kann oder muss. Dies gilt für die Innenstadt ebenso wie für die Bezirkszentren oder die Wohnquartiere. Beispiele aus der Vergangenheit sind der viele Jahre zurückliegende Umbau des Alter Marktes und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Integrierte Stadtplanung der "kurzen Wege" Die KölnSPD tritt für eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung ein, die darauf gerichtet ist, zusätzlichen Verkehr möglichst zu vermeiden. Bei Stadtumbauten wie beispielsweise in Braunsfeld, Deutz, Mülheim, Kalk (ehemaliges CFK-Gelände) und dem Butzweiler Hof (Coloneum) ist daher KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 49 eine ausgewogene Mischung zwischen Wohn-, Gewerbe- und Büronutzung unabdingbar. Die integrierte Stadtplanung mit einer Nutzungsmischung in den einzelnen Stadtvierteln und einer besseren Verknüpfung der Verkehrswege von Fußgängern, Radfahrern, Nahverkehrsnutzern und Autofahrern ist zu einer Politik der „kurzen Wege“ fortzuentwickeln. Wo Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Fußgänger und ÖPNV in speziell ausgewiesenen und gestalteten Mischflächen dieselben Verkehrsflächen nutzen, müssen die Geschwindigkeiten angemessen aufeinander abgestimmt werden. Eine optimierte Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) ist ebenso anzustreben wie der Ausbau von Fußwegnetzen. Bei der Planung von großen Wohn-, Büro oder Gewerbestandorten sowie von neuen Stadtteilen ist die gleichzeitige Planung von ÖPNV-Anschlüssen unerlässlich. Mehr Mobilität durch Ausbau und Verbesserung des ÖPNV Tragende Säule eines integrierten Verkehrskonzepts ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Ziel der KölnSPD ist es, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dabei bezieht die KölnSPD auch den Taxiverkehr als wichtigen Bestandteil der individuellen Mobilität mit ein. Dazu müssen Stadt und Verkehrs-Betriebe trotz der äußerst schwierigen Finanzlage sicherstellen, dass sie weiterhin Investitionen in die Infrastruktur und die Verbesserung des ÖPNV leisten können. Angesichts der auf lange Zeit absehbar extrem knappen Finanzressourcen müssen mit den vorhandenen Mitteln möglichst hohe Effekte erzielt werden. Die KölnSPD wird daher jede Investitionsplanung daraufhin überprüfen, ob mit Blick auf das Gesamtspektrum der Verkehrsträger alle denkbaren Alternativen gegeneinander abgewogen worden sind, ob eine optimale Vernetzung mit den übrigen Verkehrsträgern erreicht wird und ob alle möglichen Synergieeffekte ausgeschöpft werden (beispielsweise der Bau von Fahrradstationen und -garagen an U-Bahn-Haltepunkten und der Ausbau von P+R-Anlagen an Endhaltestellen von Stadtbahn- Strecken). Grundsätzlich haben für die KölnSPD Investitionen in Streckenausbau, Betrieb und Service Vorrang vor Ausgaben für Komfort. Die KölnSPD wird darauf hinwirken, dass die Verkehrsunternehmen über innerbetriebliche Verfahren wie Vorschlagswesen, Wettbewerbe und Ähnliches das Know-how aller Beschäftigten optimal nutzen, um alternative Betriebsmodelle - auch unter Einbeziehung anderer Verkehrsträger sowie Angeboten privater Dienstleister - für einzelne Strecken, Betriebszeiten oder neue Serviceangebote zu entwickeln. Die KölnSPD wird die Verkehrsunternehmen unterstützen, wenn es gilt, Ergebnisse solcher Optimierungsprozesse beispielsweise im Rahmen von KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 50 Pilotprojekten, Probebetrieben oder Kooperationsmodellen auf Zeit zu erproben und bei Erfolg in den regulären Betrieb zu integrieren. Die KölnSPD wird dafür sorgen, dass die Verkehrsunternehmen das Angebot optimieren und den Service verbessern, um die Leistungen noch stärker auf die Bedürfnisse der Kunden auszurichten. Dazu gehören auch günstige Fahrpreise für alle Teile unserer Stadtgesellschaft sowie eine ausreichende personelle Ausstattung. Die ständige Präsenz von mehr Personal in den Bussen und Bahnen, das Serviceleistungen erbringt und für Sicherheit sorgt, ist anzustreben. Dazu gehört in unseren Augen Nachtbahnen auch unter Woche, die in den Außenbezirken durch Nachtbusse ergänzt werden. Damit tragen wir den Bedürfnissen insbesondere junger Menschen und der Gäste unserer Stadt Rechnung. Bedarf für kurz- und mittelfristige Investitionen sieht die KölnSPD zur Verbesserung der Kapazität der besonders belasteten Innenstadt- Strecke, in Maßnahmen zur Schaffung niveaugleicher Einstiege, im Ausbau des Bike+Ride- sowie des Park+Ride-Systems, zur Erhöhung der Fahrplantreue und der Verbesserung der Anschlusssicherheit, zu einer mit den übrigen Verkehrsträgern abgestimmten Vorrangschaltung sowie zum Ausbau der Informationssysteme für die Fahrgäste. Wir wollen das Straßenbahnnetz ausbauen Schwerpunktprojekte zur Netzerweiterung sieht die KölnSPD im Weiterbau der Linie 3 bis in das Görlinger Zentrum, im Ausbau des Deutzer Bahnhofs, im Ausbau des Hauptbahnhofes um zwei weitere SBahn- Gleise sowie in den Verlängerungen der Linie 1 von Weiden-West über Bonnstraße hinaus nach Widdersdorf, der Linie 7 bis Langel, perspektivisch Bonn-Beuel, Linie 5 bis Butzweilerhof und der Linie 13 von Sülz über Zollstock nach Bayenthal sowie die Verlängerung der Nord- Süd-Stadtbahn Richtung Rondorf und Meschenich. Die KölnSPD setzt sich für die Anbindung der Stadtteile Widdersdorf, Esch und Pesch an das Schienennetz der KVB ein. Ebenso setzen wir uns für die Fortführung der Planungen für eine rechtsrheinische Ringbahn sowie die bedarfsgerechte Anpassung der HS Ostheim angesichts des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses ein. Perspektivisch sind für den Streckenausbau die rechtsrheinische Querverbindung von Mülheim bis nach Gremberghoven, die Anbindung von Neubrück und die Weiterführung der Nord-Süd-Stadtbahn zu sehen. Die KölnSPD wird sich zudem verstärkt dafür einsetzen, dass die Deutsche Bahn AG endlich die Planungen zum Bau des S-Bahn-Westrings vorantreibt, um eine leistungsfähige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Universitätsviertel und zum Kölner Süden zu schaffen mit Haltepunkten mit Umsteigemöglichkeiten zur KVB. Perspektivisch sollte eine Weiterführung über die Südbrücke mit Anbindung an das rechtsrheinische KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 51 S-Bahn-Netz und damit ein vollständiger S-Bahn-Ring angestrebt werden. Ausbau des Bussystems und bessere Vernetzung Die Bussysteme in den Stadtbezirken und das Angebot in den Abend- und Nachtstunden sollen systematisch verbessert und wichtige Verbindungen, wie die Buslinie auf der Inneren Kanalstraße/Universitätsstraße zur besseren Anbindung der Universität, eingerichtet werden. Routen und Fahrpläne der Busse sollen so optimiert werden, dass Stadtviertel ohne Schienenanschluss durch häufige Buszubringer an ihre jeweiligen Nahversorgungszentren bzw. an die schnellen Schienenverbindungen in der Innenstadt angebunden werden (zum Beispiel Meschenich-Rondorf an die Linie 18 oder Porz-Lind an das Nahversorgungszentrum Porz-Wahnheide). Außerdem sollen die Anschlüsse für Stadtbahn und Busnetz verbessert werden, die angestrebte Barrierefreiheit im Stadtbahn- und Busnetz durch Bau entsprechender Bahnsteige, Rampen, Aufzüge, Fahrtreppen und Buskaps zügig umgesetzt und die Beschaffung von emissionsarmen Bussen durch die KVB (zum Beispiel Hybridantrieb) mit entsprechender Förderung durch die Stadt Köln vorangetrieben werden. Klare Organisation und Aufgabenverteilung Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht vor erheblichen strukturellen Umwälzungen, auf die wir uns in Köln vorbereiten müssen. Die neue EU-Verordnung zum ÖPNV sieht grundsätzlich die Ausschreibung aller Verkehrsleistungen durch die Städte und Kreise vor, um so mehr Wettbewerb und bessere Leistungen im ÖPNV zu erreichen. Direktvergaben an die eigenen Verkehrsunternehmen der Städte sind nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Der Stadt fällt hiermit eine wichtige Schlüsselrolle zu, nämlich die Kontrolle und Steuerung der Verkehrsleistungen ihrer eigenen Verkehrsunternehmen sowie der privaten Anbieter. Die KölnSPD wird darauf hinwirken, dass im gesamten Stadtgebiet und bei allen beteiligten Unternehmen, d.h. auch bei den Subunternehmern der KVB, dabei der gleiche Qualitätsstandard durchgesetzt wird. Die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und die damit gewonnene Kompetenz der Städte, den gesamten ÖPNV über Nahverkehrspläne als Rahmensetzung für Planung, Durchführung und Finanzierung zu steuern, muss offensiv genutzt werden. Ein umfassender und bedarfsgerechter ÖPNV gehört zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge und ist eine Aufgabe der Stadt Köln. Die KölnSPD bekennt sich zu dieser Verpflichtung und setzt sich deshalb für eine effiziente und umfassende Gewährleistung des ÖPNV als kommunale KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 52 Aufgabe ein. Die dafür notwendigen Ressourcen müssen in der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung der Infrastruktur einerseits und die Abwicklung des Verkehrs andererseits sind mit klaren Schnittstellen und Zuständigkeiten zu organisieren. Dabei ist der Zugriff der Stadt Köln auf die Infrastruktur sicherzustellen. Die KölnSPD wird sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen erhalten oder geschaffen werden, die zum Erhalt der Querfinanzierung innerhalb des Stadtwerke-Konzerns erforderlich sind. Die KölnSPD wird Beschäftigte und Management der KVB dabei unterstützen, über gemeinsame Zielvereinbarungen das Unternehmen so zu positionieren, dass es im europäischen Wettbewerb bestehen kann. Effizientere und umweltfreundlichere Lenkung des Autoverkehrs Der individuelle Verkehr mit dem privaten Fahrzeug ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des städtischen Verkehrs. Die Motorisierung, die in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat, führt allerdings zu erheblichen Problemen in den stark verdichteten Bereichen der Stadt, durch Lärm und Abgase, durch Platzbedarf insbesondere für den ruhenden Verkehr, sowie durch Gefährdungen für schwächere Verkehrsteilnehmer. Um Verkehre zu entzerren und damit flüssiger zu gestalten, werden daher alle bereits beschlossenen Entlastungs- und Umgehungsstrassen schnellst möglich zur Baureife gebracht bzw. in neu zu erschließenden Wohn- und Gewerbegebieten werden die Hauptverkehrsstrassen mit Entlastungsfunktion für bestehende Strassen mit höchster Priorität realisiert. Der Raum für den ruhenden Verkehr ist im Bereich der Innenstadt und der verdichteten städtischen Quartiere knapp. Die Nutzung der knappen Ressourcen bedarf der Steuerung. Für diesen Zweck ist in Köln ein Parkraummanagement in der Innenstadt und in einigen Ortsteilzentren aufgebaut worden. Ein umfassendes, abgestimmtes System aus Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken schafft einen Ausgleich der Interessen von Besuchern und Bewohnern. Die umfassende Bewirtschaftung sowohl der Dauer- als auch der Kurzzeitparkplätze sowie die Staffelung der Parkgebühren je nach Lage der Parkplätze zum Zentrum hin entlasten die City und Ortsteilzentren vom Autoverkehr; diese Bewirtschaftung sichert dem Einkaufs-, Dienstleistungs- und Anwohnerverkehr die erforderlichen Stellplätze. Dieses System hat sich bewährt. Die KölnSPD setzt sich ausdrücklich für dessen Erhaltung und Vernetzung mit dem ÖPNV ein. Das Parkraummanagement ist, wo dies sinnvoll ist, auf weitere Gebiete der Stadt auszudehnen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 53 Überwachung des ruhenden Verkehrs erheblich ausweiten Gleichzeitig ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs erheblich auszuweiten. Um den Verkehrsfluss zu verbessern, muss die Stadt insbesondere gegen das Parken in zweiter und dritter Reihe sowie auf Flächen, die dem Ladeverkehr vorbehalten sind, massiv vorgehen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs sind - in enger Abstimmung mit der Polizei - auch neue Formen der Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu prüfen. Ziel der Überlegung ist die Schaffung neuer Arbeitsplatzangebote in diesem Aufgabenspektrum. Das bestehende Parkleitsystem muss in ein gesamtstädtisches Verkehrsleitsystem eingebunden werden, das sowohl mit dem Verkehrsberuhigungskonzept als auch mit der Verkehrsplanung der Umlandgemeinden abgestimmt ist. Die KölnSPD unterstützt den Bau von Quartiersgaragen in solchen Fällen, wo erhöhter Parkdruck im Quartier besteht und stadtgestalterische Aspekte - beispielsweise bei zugeparkten Alleen - Berücksichtigung finden müssen. Da sich solche Projekte nicht allein durch die Stellplatzablösemittel finanzieren lassen, sind Kooperationen mit privaten Partnern zu suchen. Dem derart geschaffenen Mehrangebot an Stellplätzen müssen erkennbare Nutzungsverbesserungen im Straßenbereich gegenüberstehen. Die KölnSPD tritt für ein transparentes Verkehrslenkungssystem ein und strebt abseits eines leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßennetzes generell die Einrichtung von Tempo-30-Zonen an. Wo dies von den Bewohnern der Viertel gewünscht und verkehrspolitisch realisierbar ist, werden wir dieses Instrument einsetzen, um die Lärm- und Abgasbelastung zu reduzieren und so die Beruhigung von Wohnvierteln zu erreichen. Dazu wollen wir auch die gleichrangige Nutzung der Straßenflächen modellhaft erproben. Die KölnSPD hat dazu im Rat der Stadt Köln bereits die Ausweisung einer Testzone in der Innenstadt vorangebracht. Die Erfahrungen dieses Modellprojektes sollen zügig ausgewertet und zur Einrichtung weiterer Zonen genutzt werden. Angebote, die den Verzicht auf den eigenen PKW erleichtern, sollen ausgebaut werden, vor allem das Carsharing-Konzept soll stärker gefördert werden. Eine Bevorzugung von Carsharing-Fahrzeugen auf öffentlichem Parkraum ist zu prüfen. Um einen ruhigen fließenden Verkehr zu erreichen müssen die Stauknotenpunkte außerhalb der Wohnviertel, wie zum Beispiel an den Kreuzungen Militärring/Luxemburger Straße und Militärring/ Dürener Straße neu gestaltet werden. Der seit Jahren fortschreitende Wertverfall bei Straßen und Wegen muss gestoppt werden. Die knappen Mittel sind daher in die Ausbesserung des maroden Straßennetzes zu investieren, um spätere, sehr viel höhere Kosten für Generalsanierungen zu vermeiden. Investitionen in KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 54 Straßenneubauten sind in absehbarer Zeit nur sehr schwer zu realisieren. Abgesehen von notwendigen Erschließungsprojekten sieht die KölnSPD zwei Investitionsbereiche: den Bau von langfristig kostensparenden und verkehrsoptimierenden Kreisverkehren sowie den Bau von Ortsteilumgehungen. Stärkung des Umweltverbundes: Mehr Rad- und Fußwege Gerade in einer Großstadt, die für Familien mit Kindern und für Ältere attraktiv sein will, muss die Nahversorgung zu Fuß möglich sein. Oft ist das Fahrrad das Verkehrsmittel erster Wahl für kurze und mittlere Strecken. Voraussetzungen sind jedoch gute Bedingungen für das Radfahren. Die Teilnahme Kölns am Programm „Fahrradfreundliche Stadt NRW“ hat für den Radverkehr in Köln viel gute Anstöße gebracht, wie z.B. die Velo-Routen, deren Einrichtung vor einigen Jahren begonnen wurde. Die KölnSPD wird diese Velo-Routen fortentwickeln und Lücken im Radwegenetz der Stadt schließen. Dabei wird sie mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten, um durchgehende Netze zu schaffen und diese mit den Haltepunkten des ÖPNV zu verzahnen. Radwege sollen zukünftig so angelegt werden, dass sie einen Teil der Straßenfläche bilden. Dies ist kostengünstiger als aufwändig eigenständige Radwege zu bauen und bietet den Vorteil, dass Radfahrer in den fließenden Verkehr integriert werden. Dies erhöht die Sicherheit. Wo es verkehrspolitisch sinnvoll ist, wird die KölnSPD den Bau weiterer Radstationen fördern, die weitere Zulassung von Zweirichtungs- Radverkehr in Einbahnstraßen sowie die Einrichtung von Fahrradstraßen prüfen. Wir fordern mehr flexible Angebote wie das Call-a-Bike Angebot der Deutschen Bahn. Diese Angebote müssen ohne viel Aufwand bei der Anmeldung und an allen großen Plätzen in Köln angeboten werden. Fußgänger sind bei der Planung von Straßen oder Kreuzungspunkten wesentlich stärker als bisher zu berücksichtigen. Eine "Ampel-Odyssee" beim Überqueren einer Straße oder Kreuzung ist für Fußgänger nicht zumutbar. Verkehrsmanagement - stadtweit und für die Region Ein Mittel zur optimierten Nutzung vorhandener Infrastruktur ist das Verkehrsmanagement. Hierbei geht es einerseits um die Steuerung des Verkehrs, andererseits um Informationen für die Verkehrsteilnehmer. Verkehrsmanagement umfasst dabei alle Verkehrsträger und arbeitet mit Mitteln der modernen Technik auf die optimale Verknüpfung dieser Verkehrsträger hin. Die Verkehrslenkung sollte immer dem jeweils umweltfreundlichsten Verkehrsmittel Priorität einräumen. Dies gilt insbesondere bei Konflikten zwischen Radverkehr und ÖPNV mit Autoverkehr. Der „Umweltverbund“ aus Fuß- und Radwegnetzen sowie KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 55 dem ÖPNV muss gestärkt und besser vernetzt werden. Es gilt: Integration vor Schnelligkeit. Die Verkehrslenkungstechniken sind auf der Basis des vorhandenen Parkleitsystems fortzuentwickeln und zu verbessern. Die Bereitstellung von Informationen über Verkehrslagen, Baustellen und Angebote des ÖPNV ist auszubauen. Wo es möglich ist, sollen Regulierungen zurückgenommen und überflüssige Verkehrsschilder abgebaut werden. Vorhandene Ampelanlagen sind auf Abschaffung oder Ersatz durch intelligente Ampelschaltungen zu überprüfen. Vor der Einrichtung oder der Erneuerung von Ampelanlagen sollen alternative Möglichkeiten - wie zum Beispiel Kreisverkehre - geprüft werden. Das Verkehrsmanagement soll in die Region ausgeweitet werden. Hierbei ist der Schwerpunkt auf hochaktuelle Verkehrsinformationen zu legen, die nutzerspezifisch aufbereitet und über viele Informationskanäle verbreitet werden. Die mehr als 500.000 Pendler sollen schneller aktuelle Informationen für ihre individuelle Reiseplanung erhalten. Dies erspart Investitionen in den Wegebau. Die KölnSPD hält einen regionalen Gesamtverkehrs-, Nahverkehrs- und Flächennutzungsplan für erforderlich, der die Ziele und Maßnahmen der integrierten Stadt- und Verkehrsplanung gemeinsam mit den Nachbarstädten auf regionaler Ebene formuliert. Solidarisches Verkehrsverhalten Ein funktionierendes Verkehrsgeschehen erfordert regelkonformes Verhalten aller Verkehrsteilnehmer und deren gegenseitige Rücksichtsichtsnahme. Fußgänger, Radfahrer und die motorisierten Verkehrsteilnehmer müssen sich an die bestehenden Regeln halten, damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Rowdytum, zunehmende Gewalt und Aggression im Straßenverkehr muss konsequent verfolgt werden. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 56 Stadt der Kunst und der Künste Kulturmetropole und Medienstandort Kulturpolitik ist für die SPD in Köln ein wichtiges und umfassendes Politikfeld. Es geht dabei um Kunstschaffen, Kunstgenuss und Unterhaltung, um aktive kulturelle Beteiligung und Gestaltung, um repräsentative Kunststätten und um Stadtteilkultur. Und es geht weit darüber hinaus um die Zukunftsfähigkeit und die kreativen Potentiale unserer Stadt und um die Qualität unseres gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens. In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft wachsen der Kulturpolitik immer neue und andere Aufgaben zu. Diesen Herausforderungen will sich auch die KölnSPD stellen. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet die Verantwortung des Staates im Bereich der Kulturpolitik vor allem, Freiheit dort zu ermöglichen, wo sich Kunst und Kultur nicht wirtschaftlich erfolgreich oder zivilgesellschaftlich befördert von alleine realisieren kann. Dabei gilt es Diskussionsorte, Handlungsräume und Gedächtnisformen zu stärken, jenseits von Kunstmarkt und Kulturindustrie. Eine Einschränkung der Kulturpolitik auf Event- und Leuchtturmförderung, auf Förderung von Kultur als vor allem oder ausschließlich wirtschaftlichem Standortfaktor oder als reine Imagepflege lehnen wir ab. Vielmehr wollen wir Vielfalt erhalten und Chancen geben. Durch die konsequente und planvolle Ratsarbeit der KölnSPD konnte in den vergangenen Jahren innerhalb der Kulturlandschaft Kölns einiges wieder verbessert werden, was im Unstand war. Dank unserer Arbeit konnte der Kulturetat kontinuierlich angehoben werden; dabei wurde nicht nach dem Gieskannenverfahren gehandelt, sondern mit deutlichen sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen. Das Kommunalwahlprogramm 2004-2009 hatte erstmals in der Geschichte der KölnSPD ein ausführliches und präzises Kulturkapitel. Stolz können wir darauf sein, dass hinter fast alle Vorhaben, die wir damals formuliert haben, ein „Erledigt“ stehen kann. Dieser Erfolg ist uns Anspruch und Ansporn zugleich. So wird Kommunalpolitik verlässlich und transparent! KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 57 Für die Wahlperiode 2009-2014 wird die Kulturpolitik der KölnSPD von folgenden Zielen und Überlegungen geleitet: Kultur für Alle Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Kultur ein öffentliches Gut. Die Förderung von Kunst und Kultur ist folglich nicht Subvention, sondern Investition. Der Reichtum an kulturellen Gütern bestimmt die Lebensqualität unserer Städte und Gemeinden. Öffentliche Museen, Theater, Volkshochschulen, Musikschulen, Stadtbibliotheken, Archive usw. sind Güter, an denen alle Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames Interesse haben und die daher auch in der öffentlichen Verantwortung bleiben müssen. Die Vielfalt des kulturellen Angebotes bestimmt das Potential einer Stadt und die Lebensqualität der Menschen vor Ort entscheidend mit. Denn soziale Spaltungen der Gesellschaft äußern sich auch kulturell. Daher wird die KölnSPD den Ausbau der kulturellen Bildung in unserer Stadt zu einem Schwerpunkt der zukünftigen Ratsarbeit machen. Mit der Einführung der KölnTage an den Kölner Museen soll ein erster Schritt vollzogen werden, den Zugang zu den städtischen Museen zu erleichtern und den Museumsbesuch unabhängig von den finanziellen oder sozialen Voraussetzungen oder vom Schlussabschluss zu machen. Nach einer Erprobungsphase sollen weitere kulturelle Einrichtungen folgen. Wir wollen Hemmschwellen abbauen und Ausgrenzung reduzieren. Dazu müssen sich die Kultureinrichtungen noch stärker öffnen, auf die Menschen zugehen und entsprechende Angebote und Veranstaltungsformen entwickeln. Kulturquartier am Neumarkt Von der Kunststation St. Peter über das Kulturquartier am Neumarkt mit den beiden Museen, der Volkshochschule, dem „Haus der Architektur“, der Zentralbibliothek mit dem „Haus der Kölner Autoren“ bis hin zum Kölner Kunstverein im Riphahnbau an der Hahnenstrasse entsteht eine neue, hochinteressante Ost-West-Kulturachse. Hier bieten die Elemente Kunst, Kultur, Bildung und Stadtplanung eine Kombination, bei der durch den gegenseitigen Austausch ein innovatives und attraktives Kulturquartier entstehen kann. Wir werden die Ausgestaltung und Entwicklung begleiten und fördern. Im Rahmen des verabschiedeten Platzkonzeptes sollte der Neumarkt wieder als kultureller Ort mit Aufenthaltsqualität hergerichtet werden. Wir werden darauf achten, dass die Kultur bei der Umsetzung des Masterplans als wichtiger Teil der Stadtentwicklung gesehen wird. Kulturelle Bildung KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 58 Kultur vermittelt sich nicht von selbst. Kultur muss gelernt werden. Es geht nicht nur darum, junge Menschen als konsumierendes Kulturpublikum zu gewinnen, sondern darum, die Bedeutung der kulturellen Bildung für den Einzelnen und die Gesellschaft zu erkennen. Kulturelle Bildung ist ein Projekt der sozialen und interkulturellen Integration – gerade in Städten wie Köln. Sie fördert Toleranz, Vielfalt und Integration. Der Austausch zwischen den verschiedenen Kulturen bereichert das Leben und sorgt für Verstehen und Toleranz. Die KölnSPD hat mit dem Antrag zur Entwicklung eines „Haus der Kulturen der Welt“ hier bereits einen wichtigen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Kulturpolitik gesetzt. Diese Idee muss in den nächsten Jahren mit Leben gefüllt werden – wir werden die Entwicklung entsprechender Konzepte und Umsetzungen konstruktiv und unterstützend begleiten. Kulturelle Bildung kann die soziale Teilhabe auch und gerade sozial Schwächerer ausbauen und fördert damit den sozialen Zusammenhalt. Zahlreiche freie Träger und städtische Institutionen leisten auf diesem Gebiet bereits hervorragende Arbeit, beispielhaft genannt seien hier nur die Rheinische Musikschule, die Offene Jazzhausschule und weitere private Musikschulen, die Philharmonie, das Gürzenichorchester, die Kinderoper, Tanz in der Schule, das JFC Medienzentrum (Jugendfilmclub), das Theaterreferat der Bühnen, das junge Literaturhaus, die SK Stiftung Kultur, die Universitäts- und Stadtbibliothek, der Museumsdienst, die Jungen Kunstfreunde und der Museumsbus. Die KölnSPD wird diese Einrichtungen und Initiativen weiter stärken. Dazu wird auf unsere Initiative hin ein neues Referat für kulturelle Bildung in enger Abstimmung zwischen Kultur-, Jugend- und Bildungsbereich der Stadtverwaltung geschaffen. Die Medienerziehung, die Entwicklung von Medienkompetenz in Elternhaus, Kindergarten und Schule hat sich zu einem wichtigen Bereich kultureller Bildung entwickelt. Der Umgang mit und die sinnvolle Nutzung der Medien bilden eine unverzichtbare Schlüsselkompetenz und werden zu einer kulturellen und beruflichen Basisqualifikation. Die KölnSPD wird diesen Aspekt verstärkt in politisches Handeln umsetzen. In der Früherziehung und in den außerschulischen Angeboten für Kinder und Jugendliche soll kulturelle Bildung gestärkt und schwerpunktmäßig gefördert werden. Der Ausbau der Schulen zu „echten“ Ganztagsschulen ist dabei eine besondere Chance, die es zu nutzen gilt. Wir sehen es als unsere Zukunftsaufgabe an, eine stärkere Vernetzung der Schulen mit Kultureinrichtungen und örtlichen Bildungsträgern zu schaffen. Künstlern und Kulturschaffende sollen systematisch als Vermittler in die Arbeit einbezogen werden. Im Interesse der Vernetzung wird die KölnSPD in der nächsten Legislaturperiode für eine bessere, öffentlich wirksame Darstellung bestehender Angebote sorgen. Kölsche Kultur ist auch Jugendkultur KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 59 Junge Menschen brauchen nicht nur eine gute Ausbildung und eine wirtschaftliche Perspektive, sondern auch kulturelle Freizeitangebote. Eine junge Stadt muss diesem Bedürfnis Rechnung tragen und den Jugendlichen Räume schaffen, in denen sie sich entfalten können. Unser Ziel ist es dabei nicht nur Angebote zu erweitern und neue Akzente zu setzen, sondern auch bestehende Angebote zu vernetzen und besser über sie zu informieren. Musik ist dabei ein Weg, wie eine Stadt ihr kreatives Potential nutzen und Jugendliche fördern kann. In diesem Bereich sind Proberäume für junge Bands und Konzerte, auf denen Jugendliche erste Bühnenerfahrung sammeln können, wichtig. Wir brauchen mehr davon. In diesem Zusammenhang war etwa das Ringfest stets eine Möglichkeit für junge Bands sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir wollen ein solches Angebot wieder in Köln etablieren. Mehr Jugendkultur braucht auch mehr Platz, wo sie ausgelebt werden kann. Dies steht jedoch keinesfalls in Konkurrenz zu anderen Veranstaltungen und Events. Vielmehr geht es darum, öffentliche Plätze im Sinne der Jugendlichen zu beleben. Jugendkultur bedeutet für uns immer Teilhabe an Kultur insgesamt. Der monatliche Kölntag an dem alle Kölnpassbesitzer und Kölner Jugendliche unter 18 Jahre freien Eintritt in Museen haben, ist ein Weg Teilhabe zu ermöglichen. SPD und Grüne haben mit der Einführung des Kölntags einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir wollen darauf aufbauen und den Kölntag perspektivisch einmal in der Woche einführen und das kulturelle Angebot erweitern. Dabei ist uns besonders wichtig, dass Jugendliche in die Gestaltung solcher Angebote eingebunden werden. Museumsführungen für Jugendliche können nicht die gleichen Führungen sein wie für Rentner. Ein hervorragendes Beispiel für Jugendkultur als Teil der Stadtkultur ist Köln als Standort für PC-Spiele-Hersteller. Hier kann Jugendkultur, wie auch in vielen anderen Bereichen, Motor für die ökonomische und soziale Weiterentwicklung Kölns sein. Das Vereinsheim von n!faculty in Mülheim und die Übersiedlung der Games Convention nach Köln stehen für eine beispielhafte Entwicklung. Kulturelles Erbe Der Schutz und die Pflege unserer kulturellen Wurzeln sind unverzichtbar. Für die KölnSPD ist es selbstverständlich, dass unser über Generationen überliefertes Wissen, unsere Sprache, unsere Tradition, wie die Regionalsprache „Kölsch“ oder die Vielfalt traditioneller Musik, unsere Oper, unsere Form des Theaters, das Bild unserer Stadt und unsere Baukultur gesichert werden müssen. Kurzfristig muss die Sicherung und fachgerechte Unterbringung der Bestände des Historischen Archivs der Stadt Köln die absolut vorrangige KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 60 Aufgabe der städtischen Kulturpolitik sein. Die Katastrophe des Einsturzes des Archivbaus ist für uns Anlass, die Beschlüsse über Planung und Bau des neuen Standortes zügig zu fassen und umzusetzen. Dabei erwarten wir, dass der Neubau durch seine Lage sowie seine personelle und technische Ausstattung allen Anforderungen einer modernen Archivund Informationseinrichtung gerecht wird. Die KölnSPD wird sich für die Weiterentwicklung des Hauses der Architektur Köln einsetzen. Wichtige Punkte sind hierbei die Pflege des baukulturellen Erbes der Stadt und die Erhaltung und Zugänglichkeit der Nachlässe von Architekten. Auf unsere Anregung hin wurde eine gute städtebauliche Lösung für das Opernquartier gefunden, die den denkmalgeschützten Baubestand erhält und saniert, mit neuen Gebäuden ergänzt und so einen neuen Kulturmittelpunkt im Herzen der Stadt setzt. Das städtische Schauspielhaus hat in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen, wie lebendig Theater sein kann und wie erfolgreich. Die Oper wird in den nächsten Jahren folgen. Die KölnSPD ist die treibende Kraft hinter den Bemühungen, nach Abschluss der Neu- und Umbauten im Opernquartier die dritte Sparte, den Tanz, wieder bei den städtischen Bühnen zu etablieren. Wir erwarten, dass auch das Land NRW die Stadt Köln als kulturelles Oberzentrum in ihren Bemühungen deutlich stärker unterstützt als bisher. Bibliotheken, Mediatheken, Archive und Museen sind als Erinnerungs- und Gedächtnisorte ein wesentlicher Teil unserer Kulturgeschichte und als Orte des freien Zugangs zu Wissen, Lernen und Forschen unersetzliche Bildungseinrichtungen. Wir wollen uns für eine weitere Flexibilisierung sowie den Ausbau von Öffnungszeiten auch in den Stadtteilbibliotheken einsetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Museen und Hochschulen soll deutlich verstärkt werden. Köln ist reich an solchen Institutionen und kann zu Recht stolz darauf sein. Diese gilt es zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dabei wird auch zukünftig ein Augenmerk auf den Ausbau der Eigenverantwortung der Kultureinrichtungen liegen, um Bürokratie abzubauen und Selbständigkeit und Kreativität zu stärken. Erinnerungskultur und die Einzigartigkeit des NS-Gedenkens Die SPD, die sich in ihrer Geschichte stets für Demokratie und Freiheit eingesetzt hat, steht dafür, nationalsozialistisches Unrecht nicht zu relativieren und kommunistisches Unrecht nicht zu bagatellisieren. Tendenzen von Pauschalisierung und Gleichsetzung gilt es deutlich entgegen zu treten. Das nationalsozialistische Völkermorden an Juden, an Sinti und Roma und anderen Minderheiten, die Aufteilung der damaligen Gesellschaft in „Volksgenossen“ und „Gemeinschaftsfremde“ darf heute nicht vergessen oder vernachlässigt werden, gerade angesichts neuer rechtsradikaler Tendenzen in unserer Gesellschaft. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 61 Nachgeborene trifft zweifellos keine Schuld, aber es erwächst die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder geschieht, Wir sind aufgefordert aufzuklären und unseren Kindern und Jugendlichen die Zusammenhänge nahe zu bringen. Dabei ist nicht nur an die Opfer und Täter zu erinnern, sondern auch eine Aufarbeitung des Alltags von Diktaturen zu leisten. Hierfür stehen das NS-Dokumentationszentrum und die Stelle für Beratung und aktive Jugendarbeit, die wir neu geschaffen haben. Die KölnSPD wird diese wichtige Arbeit auch zukünftig aktiv begleiten. Kulturförderung und soziale Verantwortung Der Abwärtstrend im Kulturetat der Stadt Köln konnte in der vergangenen Wahlperiode dank der Arbeit der SPD gestoppt werden. Stetige Steigerungsraten verbesserten die Situation der Institutionen und Künstlerinnen und Künstler deutlich. Diese Entwicklung muss konsequent und konzeptionell fortgeführt werden. Mit der Rettung und Stärkung des Kulturamtes durch die KölnSPD ist weiterhin eine kompetente Förder- und Beratungseinheit vorhanden, die gerade der vielfältigen freien Kulturszene und den kulturellen Aktivitäten in den Stadtbezirken hilfreich zur Seite steht. Die systematische Erarbeitung und Verabschiedung von Förderkonzepten für die jeweiligen künstlerischen Sparten muss weiter vorangetrieben werden. In der nächsten Legislaturperiode hat die KölnSPD zum Ziel, dass neben der institutionellen Förderung und der Projektförderung das Instrument der Konzeptionsförderung mit mehrjähriger Planungssicherheit weiter ausgebaut wird. Auch deshalb haben wir den „Kulturentwicklungsplan“ eingebracht und werden ihn weiterhin aktiv begleiten. Soziale Verantwortung gegenüber Künstlerinnen und Künstlern bedeutet für uns neben der Kulturförderung vor allem, sich für die Erhaltung, die Schaffung und den Ausbau von Räumen künstlerischer Produktion einzusetzen, die für die künstlerische Lebensführung wichtigen Netzwerke zu stärken und künstlerische Selbstständigkeit durch Ausbildung und Förderung zu unterstützen. Mit dem Atelierförderprogramm, mit der Unterstützung zum Bau eines Tanzhauses für Köln und der Entwicklung eines internationalen Zentrums für aktuelle Musik wurden hier in der laufenden Legislaturperiode bereits wichtige Grundsteine gelegt. Im Bereich der freien Theater muss ein stärkeres Augenmerk auf die professionelle Theaterarbeit für Kinder- und Jugendliche gerichtet werden. Das Kinderkulturhaus in der Vondelstraße sollte, unabhängig von der Trägerstruktur, als „städtisches Kinder- und Jugendtheater“ verstanden und gefördert werden. Es war die KölnSPD, die die Errichtung eines „Haus der Autoren“ eingebracht und beschlossen hat. Wir fordern eine gleichberechtigte Behandlung und Darstellung von freier und institutioneller Szene. Wichtig ist eine enge Verzahnung beider Säulen der Kölner Kulturlandschaft. Nur ein gemeinsamer übergreifender Diskurs KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 62 bietet die Chance, die wertvollen Potentiale einer jeden Kunstsparte für den Kulturstandort Köln zu schöpfen. Kultur – und Kreativwirtschaft Die Kultur- und Kreativwirtschaft rückt zunehmend in den Fokus der politischen Öffentlichkeit. Sie bietet gute Chancen, um wirtschaftliches Wachstum, soziale Integration sowie Kreativität und Wissenschaft auf neue Art zusammenzubringen. Gerade in Metropolen wie Köln mit seinem herausragenden Kulturangeboten, seiner kulturellen Vielfalt und seinen kulturellen Freiräumen liegt hier ein zentrales kulturelles Aufgabenfeld der zukünftigen Stadtpolitik. Kommunale Kulturpolitik muss den Anforderungen einer veränderten Gesellschaft gerecht werden. Das wird auch im Kulturwirtschaftbericht 2007 sehr deutlich. Deshalb fordert die KölnSPD, dass sich die Stadt stärker dafür einsetzt, kreativen Menschen kostengünstigen Arbeitsraum in Köln zugänglich zu machen. Sie muss die klassischen Künste fördern, gleichzeitig soll sie sich aber auch einmischen in Fragestellungen der Organisation und der Rahmenbedingungen für die Kulturwirtschaft. Kultur ist eine echte „Querschnittsaufgabe“. Es gilt, die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Kultur und Wirtschaft, zwischen Kultur und Bildung, zwischen Kultur und Stadtentwicklung, zwischen Kultur, Arbeit und Beschäftigung herauszuarbeiten, ohne die originären Aufgabenstellungen der Kulturpolitik zu verleugnen oder gar aufzugeben. Für eine bessere Vernetzung dieser Bereiche fehlt es Köln derzeit an einer Beratungs-, Anlauf- und Informationsstelle. Deshalb unterstützt die KölnSPD die Pläne für ein „Kompetenznetzwerk Kreativwirtschaft“ (KNK). Medien Köln, eine Stadt, in der ein Drittel aller deutschen Fernsehproduktionen entstehen, muss sich des enormen Potenzials der filmkulturellen Szene stärker annehmen. Spielstätten wie das Filmforum NRW, welches bei Beibehaltung der Trägerstruktur stärker Aufgaben eines „Kommunalen Kinos“ übernehmen sollte, und das Filmhaus, sowie die privaten Veranstalter mit anspruchsvollem Programmangeboten bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Wir begrüßen und unterstützen visionäre Konzepte wie das „luxet“ und nehmen es als Anlass, ein Gesamtkonzept Medien zur Vernetzung und Entwicklung bestehender Institutionen, Initiativen, Projekte und Festivals (Kunsthochschule für Medien, Filmschule, filminitiativ, Allerweltskino usw.) zu entwickeln, um zielgerichtet das vorhandene Potential zur Geltung zu bringen. Die Entwicklungen im medialen Angebot und insbesondere bei der Mediennutzung z.B. des Internets eröffnen eine völlig veränderte Welt der Übermittlung, Interaktion und Übertragung von Inhalten. Gerade bei den unter 40-jährigen ist insoweit eine Umschichtung und KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 63 Neuorientierung zu beobachten, auf die auch die Kulturpolitik reagieren muss. Die KölnSPD spricht sich für einen verantwortungsbewussten Ausbau des Games-Standortes Köln aus. Kulturmarketing In allen Diskussionen mit Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden ist ein großes Defizit der Stadt Köln angesprochen worden: Köln fehlt ein abgestimmtes Stadt- und Kulturmarketing! Die KölnSPD wird einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Ratsarbeit in den Ausbau dieses Bereiches setzen. Die Anziehungskraft unserer Stadt ist unbestritten. Nur in wenigen anderen deutschen Städten leben und arbeiten so viele Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen und unterschiedlicher Kulturen, tauschen sich aus und bereichern sich gegenseitig. Ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen. Köln muss Kultur viel offensiver für das Stadt- und Tourismusmarketing nutzen, dabei sollen in Kooperation mit den Kulturanbietern gemeinsame Marketing-Vorhaben entwickelt werden. Dafür setzt sich die KölnSPD ein. Von einem solchen, abgestimmten und strategisch geplantem Vorgehen profitieren die Stadt, das Hotelgewerbe, Handel und Gastronomie und die städtischen und freien Kulturanbieter gleichermaßen. Initiativen wie die Atelierrundgänge, offenen Ateliers, Musik- und Theaternächte, die gemeinsame Theaterzeitung für Köln und die zahlreichen, hochkarätigen Festivals sind seitens KölnTourismus und KölnPromotion zu unterstützen. Köln hat das Potenzial, in Kunst und Kultur ein „HotSpot“ auf der deutschen und europäischen Landkarte zu werden. Dazu wollen wir aktiv beitragen und die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür schaffen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 64 KölnSPD – nah bei den Menschen Kölner Veedel, starke Sozialräume! Mit dem Konzept der inzwischen 11 sozialraumorientierten Hilfsangebote investiert die KölnSPD konsequent in die Veedel. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden wurde in elf Stadtteilen eine bessere Vernetzung von Angeboten in den Bereichen Bildung, Soziales, Jugendhilfe, Sport und Gesundheit geschaffen. Durch Prävention und Stärkung vorhandener Angebote werden Probleme vor Ort gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen gelöst. � Wir, die KölnSPD, wollen den Sozialraum weiter stärken. Jeweils spezifisch und konkret werden Ziele formuliert und ihre Umsetzung überprüft. Die Partnerinnen und Partner im Sozialraum treffen die notwendigen Vereinbarungen und sind in ständigem Austausch, um möglichst viele Menschen einzubinden. � Zur Steuerung des Gesamtprojekts wurde eine zentrale Lenkungsgruppe eingesetzt, bestehend aus Trägern, Stadtverwaltung und Politik. � Die jetzt schon aktiven Modelle befinden sich in Bickendorf, Westend / Ossendorf, Chorweiler / Blumenberg/Seeberg, Höhenberg / Vingst, Ostheim / Neubrück, Mühlheim-Nord und Buchheim / Buchforst, Porz- Finkenberg / Gremberghoven/Eil, Meschenich / Rondorf, Bilderstöckchen sowie in Bocklemünd / Mengenich. Eine weitere Ausweitung ist aktuell geplant. Die Modelle werden erprobt und weiterentwickelt. Zusammenleben in Kölns „Veedeln“ Unser Ziel ist es, die Teilhabe aller Menschen in Köln am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu fördern. Eine kommunale Sozialpolitik, die vorsorgt und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, muss im unmittelbaren Lebensumfeld der Kölnerinnen und Kölner ansetzen, also in den Kölner Veedeln. Es gilt aber darüber hinaus, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und die Menschen darin zu unterstützen, gemeinsam Verantwortung für die eigene Umgebung zu übernehmen. Wir setzen uns gleichermaßen für Aktivitäten der Stadtteilkultur und für die im Veedel ansässigen Vereine ein, wie auch für die Unterstützung bürgerschaftlicher und ehrenamtlicher Aktivitäten vor Ort. Und nicht zuletzt geht es um kurze Wege bei der Inanspruchnahme städtischer Infrastruktur und Dienstleistungen. Deshalb KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 65 � müssen bestehende öffentliche Veranstaltungsräume, wie beispielsweise Bürgerzentren, Vereinslokale und Gemeindesäle stadtweit erfasst sowie ein Entwicklungskonzept einschließlich Prioritätenliste für die Schaffung weiterer Bürgerbegegnungsstätten in den unterversorgten Stadtteilen (hohe Priorität hat der unterversorgte Stadtbezirk Rodenkirchen) unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden. � wird ein Investitionsprogramm über 10 Jahre aufgelegt, das den barrierefreien Umbau beziehungsweise den Neubau von Bürgerbegegnungsstätten zum Ziel hat. � muss durch die Verwaltung ein Beratungsangebot für die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen und Träger für den Betrieb von Bürgereinrichtungen geschaffen und vorgehalten werden. � soll die Vernetzung und Zusammenarbeit bestehender Einrichtungen wie Bürgerhäusern/–zentren, Jugendhäusern/–zentren, Interkulturellen Zentren, Vereinsheimen und Gemeindezentren verbessert werden. Professionelle Einrichtungen sollen Patenschaften für ehrenamtlich geführte Einrichtungen übernehmen. Darüber hinaus soll das Zusammenleben der Menschen in den Veedeln gefördert werden durch � die Entwicklung eines Konzeptes zur Förderung und Stärkung der Nachbarschaften. � die Schaffung von Gelegenheiten für Nachbarschaften, sich zu treffen und gemeinsame Interessen zu formulieren, unter anderem durch eine aktive Bürgerbeteiligung, die über die durch den Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen hinaus geht und alle wichtigen städtischen Planungen betrifft, wie Straßensanierungen, Verkehrslenkungsmaßnahmen und Wohnumfeldgestaltungen. Weitere Optimierung des Bürgerservice Die Verbesserung des Bürgerservice vor Ort durch die Stärkung der Bürgerämter gehört seit vielen Jahren zu den Schwerpunktthemen sozialdemokratischer Politik. Geringe Wartezeiten, kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger, verbesserte Erreichbarkeit verbunden mit einem verbindlichen und qualitätvollen Service der Verwaltung sind die Eckpfeiler eines kundenorientierten Bürgerservice. Die Optimierung der Kommunikationswege zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung steht dabei in einem besonderen Fokus. Neben der unverzichtbaren Präsenz von städtischem Personal in den Ämtern und Veedeln gewinnt die verstärkte Nutzung technischer Kommunikationsmöglichkeiten wie beispielsweise SMS-Dienste, Hotlines und Online-Dienste immer mehr an Bedeutung. Öffentliche Verwaltung KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 66 muss sich im Wettbewerb mit andern Dienstleistungsunternehmen sehen. Schnelle und gute, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Serviceleistungen sind hierbei der Maßstab. Mit dem im Dezernat des sozialdemokratischen Stadtdirektors erstellten Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ ist eine entscheidende Kurskorrektor gelungen gegenüber dem plan- und verantwortungslosen CDU-Sparkurs zu Lasten der Kölner Stadtbezirke. Die KölnSPD hat damit ihr Wahlversprechen von 2004 eingelöst: Die Rolle der Stadtbezirke ist wieder gestärkt, die Bezirksrathäuser sind wieder die Anlaufstelle im Stadtbezirk, wo die Bürgerinnen und Bürger das breitgefächerte Dienstleistungsangebot der Stadt wohnortsnah abrufen können. In den kommenden Jahren gilt es nun, dieses flächendeckende dezentrale Dienstleistungsangebot weiter auszubauen und anzureichern. Diesem Ziel sollten folgende Projektschritte dienen: � Ausbau der Bezirksrathäuser zu den städtischen Dienstleistungszentren in den Stadtbezirken mit einem kontinuierlichen Ausbau der dezentralen Angebote; � Weiterentwicklung dezentraler Strukturen in den Stadtbezirken über Pilotprojekte entsprechend dem Konzept der „Veedelskontore“; � Verknüpfung der sozialraumorientierten Strukturen mit den Angebotsstrukturen des Bürgerservice. Ziel der Sozialraumorientierung ist die Schaffung von bedarfsgerechten aufeinander abgestimmten Serviceangeboten, die an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern in den Veedeln ausgerichtet sind. Aus Sicht der SPD muss hierbei der demographische Wandel bei der Gestaltung der Angebote zunehmend Berücksichtigung finden und daher müssen die Angebote in Anspracheformen, Zeiten und Zugänglichkeiten zunehmend auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt werden. � Einrichtung von Pflegestützpunkten nach dem Modell der Bundesgesundheitsministerin in jedem Bezirksrathaus; � Ausbau und Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen in den Stadtbezirken und Stadtteilen in der Koordination durch die Bürgerämter. Der Kölner Bürgerhaushalt als Aufbruch zu mehr Bürgerbeteiligung Auf Initiative der KölnSPD wurde mit dem Bürgerhaushalt ein sowohl national als auch international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Mit hohen Beteiligungszahlen hat der Kölner Bürgerhaushalt vergleichbare KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 67 Online-Verfahren deutlich übertroffen. Und wir nehmen den Bürgerwillen ernst: Der Erhalt des Hallenbades Weiden ist nur ein Beispiel dafür, dass aus Bürgervoten konkrete Ratsbeschlüsse wurden. Diesen Weg werden wir konsequent ausbauen und uns dabei an folgenden Prinzipien orientieren: Entscheidungsfindung im Dialog Breite Beteiligung durch moderne Kommunikation Chancengleichheit Transparenz und Verlässlichkeit Der Bürgerhaushalt hat sich als Beteiligungsinstrument bewährt, stößt aber an Grenzen. Wir werden uns den Herausforderungen für zukünftige Beteiligungsverfahren stellen: Teilhabe und Berücksichtigung Aller sicherstellen Die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt zeigen, dass sich benachteiligte Bevölkerungsgruppen eher weniger beteiligen. Die Überwindung dieser gesellschaftlich bedingten Politikferne, die sich besonders in den Sozialräumen feststellen lässt, ist für die KölnSPD Herausforderung und Messlatte für alle weiteren Beteiligungsverfahren. Zudem sind bei allen Entscheidungsprozessen die unterschiedlichen Lebenssituationen von beiden Geschlechtern von vornherein und gleichwertig zu berücksichtigen. Jede politische Entscheidung muss auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Die KölnSPD wird Instrumente und Methoden in einem Konzept zur Umsetzung entwickeln und diese zielstrebig und konsequent umsetzen. Der Bürgerhaushalt gibt hier eine Möglichkeit, eine Initiative für eine geschlechtergerechte Haushaltsführung (gender budgeting) zu ergreifen. Ergebnisse der Beteiligung im Veedel sichtbar machen Wer sich beteiligt, erwartet, dass sich durch Beteiligung die Situation vor Ort auch real verbessert. Konkrete Rückmeldungen fördern die Bereitschaft sich für das gemeinschaftliche solidarische Leben im Stadtteil auch in Zukunft zu engagieren. Lokale Themen – lokal umsetzen Die Themen des Bürgerhaushalts waren größtenteils stadtteilbezogen. Konsequent wäre es, eine entsprechende Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene zu organisieren. Verbindliche Entscheidungen über die Umsetzung müssen dann im Stadtbezirk angesiedelt werden. Die Rolle der Bezirksvertretungen muss entsprechend neu ausgelotet werden. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, in einem Stadtteil mit besonderem Handlungsbedarf ein Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung durchzuführen. Als Themen der Beteiligung bieten sich an: Wohnumfeld, Platzgestaltungen, Verkehrsplanung, Sicherheit, Freizeit- und Sportangebot, Bildung, Kitas, Senioreneinrichtungen etc. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 68 Die Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts Gesund – Gerecht – Solidarisch! Wir wollen eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt, eine Stadt, in der sich Menschen beider Geschlechter, unterschiedlichster Ethnien, Kulturen, Orientierungen und Milieus wohl und akzeptiert fühlen und in der sich auch ältere Menschen und Menschen mit Handicaps gut bewegen können. Wir setzen uns ein für ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit für alle, Hilfen für Menschen in Not und ein tolerantes Miteinander aller Kölnerinnen und Kölner. Gesundheit ist Voraussetzung für Teilhabe Armut macht krank! Dieser Satz soll in Köln nicht gelten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass der Zugang zu guter medizinischer Versorgung und Hilfe und die Chance auf ein gesundes Leben abhängig von Einkommen oder Sozialstatus sind. Unsere politischen Initiativen werden sich sowohl auf Prävention und Gesundheitsbildung als auch auf die Unterstützung im Alter oder bei Krankheit beziehen. Wir wollen � die Vernetzung der vorhandenen Hilfen von Gesundheits-, von Jugend- und von Sozialverwaltung deutlich verbessern. � die Kindergarten- und schulärztlichen Untersuchungen (inclusive schulzahnärztlicher Untersuchungen, Sehtests, Impfstatusprüfungen) flächendeckend einsetzen. � präventive Hilfen für jedes Kölner Kind sicherstellen und festgestellte Auffälligkeiten nachverfolgen. � die Träger der Offenen Ganztagsschule anhalten, die Schulverpflegung nicht nur vorrangig unter Kosten- sondern auch unter Gesundheitsaspekten zu sehen. � Einfluss auf das Angebot von Schulkiosken nehmen. � die Ernährungsberatung und die Beratung für gesundheitsfördernde Lebensführung für Eltern und Kinder ausbauen. � den Einsatz von Schulpsychologen verstärken. � die sexualpädagogische Betreuung von Jugendlichen ausbauen. � ambulante Mittagstische mit Speisen, die dem Bedarf und den Bedürfnissen älterer Menschen auch unterschiedlicher Kulturen entsprechen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 69 � weitere Einrichtungen für die Tagespflege von Altersdementen zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für die Betroffenen und zur Entlastung für die oft völlig überlasteten Angehörigen schaffen. � die Beratungsstellen zur Bekämpfung von Alkohol- und Medikamentensucht ausbauen, auch für Kinder oder Angehörige von Suchtkranken. � die sozial-psychiatrischen Zentren in Köln erhalten und ausbauen. � einen weiteren rechtsrheinischen Drogenkonsumraum und einen moderaten Ausbau von Substitutionsangeboten sowie die Stabilisierung und den Ausbau des Kölner Drogenhilfeverbundes. Die KölnSPD erklärt sich solidarisch mit den von HIV und Aids betroffenen Menschen. Sie verurteilt Diskriminierung und Ausgrenzung von Infizierten und Erkrankten. Prävention ist das einzig wirksame Mittel zur Bekämpfung von HIV. Die KölnSPD setzt sich für die Bestandserhaltung und den Ausbau – insbesondere personalkommunikativer - Präventionsarbeit ein. Teilnahme älterer Menschen am sozialen und kulturellen Leben Aus unterschiedlichen gesundheitlichen, sozialen, sicherheits- und verkehrstechnischen Gründen wird vielen älteren Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt erschwert. Wir wollen: � dass städtische Angebote barrierefrei erreichbar sind; � ein dichtes, kompetentes, transparentes und leicht erreichbares Beratungsnetz in der Verantwortung der Stadt Köln; � eine aufsuchende Beratung für Hochbetagte; � die Weiterentwicklung von Präventions- und Rehabilitationsangeboten zur körperlichen und geistigen Fitness; � passgenaue ehrenamtliche und professionelle Hilfen, um ein lebenslanges Wohnen in der eigenen Wohnung zu ermöglichen; � die Etablierung eines sozialraumorientierten Casemanagements, das insbesondere die Teilhabe und Einbindung in das Leben im Wohnquartier unterstützt; � die städtische Unterstützung bei der Schaffung und Sicherstellung einer ausreichend qualitativen und quantitativen, professionellen pflegerischen Infrastruktur; � die Förderung des Ehrenamtes und des nachbarschaftlichen Engagements. Dabei sind ältere Menschen einerseits selbst KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 70 ehrenamtlich tätig, andererseits sichern das Ehrenamt und das nachbarschaftliche Engagement den Verbleib in der eigenen Wohnung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; � die Stabilisierung und den Ausbau der Kölner Seniorennetzwerke; � die besondere Beteiligung von Seniorenvertretung und Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik als tragende Elemente der politischen Teilhabe älterer Menschen in kommunalen Anhörungsverfahren; � Maßnahmen zu Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für ältere Menschen, durch die Beseitigung von Angsträumen. Menschen mit Behinderungen sind Teil der Gesellschaft Menschen mit Behinderungen bedürfen in unserer Gesellschaft besonderer Hilfen durch die Solidargemeinschaft, die Kommune und die gesamte Stadtgesellschaft. Deshalb wollen wir: � die Strukturen für betreutes Wohnen durch eine angemessene Vergütung bedarfsgerecht ausbauen; � die Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet und in den öffentlichen Verkehrsmitteln konsequent umsetzen; � Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Dazu gehören auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Integrationsbetriebe; � integrative Wohnprojekte verstärkt fördern; � soziale Netzwerken vor Ort ausbauen sowie die Nachbarschaftshilfe stärken; � eine Starthilfe für Begleitung und Struktur der Behindertenhilfe, gegebenenfalls auch mit dem Einsatz von hauptamtlichen Kräften, durch die Kommune geben; � weitere fünf Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen (KoKoBe) in Köln (in jeden Stadtbezirk eine Einrichtung) schaffen; � die vorhandenen Strukturen der Behindertenhilfe erweitern, Anregungen und Kontakte durch Straßen- und Nachbarschaftsfeste oder Auslobung von Preisen verbessern; � die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Kulturleben über kostenlosen Eintritt für diese Zielgruppe und für je eine Begleitperson in den städtischen Kultureinrichtungen fördern. Diese Förderung soll für volljährige Menschen mit wesentlicher Behinderung, die Eingliederungshilfen erhalten, gelten. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 71 Darüber hinaus wollen wir: � einen bedarfsgerechten Ausbau integrativer Kindertagesstätten- Plätze; � einen bedarfsgerechten Ausbau der Plätze im gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern; � mehr Blindenampeln und mehr behindertengerechte Toiletten im Stadtgebiet; � die Wiedereinführung eines Behinderten-Fahrtendienstes (gegebenenfalls mit neuem Konzept); � gezielte Trainingsprogramme, um mehr Menschen mit Behinderung in die Lage zu versetzen, selbstständig zur Werkstatt, Schule etc. unter Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs als Alternative zum Zubringerdienst fahren zu können. Migrantinnen und Migranten bereichern unsere Stadtgesellschaft Zuwanderung und kulturelle Vielfalt bieten große Chancen für Innovation und Fortschritt im Bereich der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung Kölns. Gleichzeitig ist diese Vielfalt aber auch Herausforderung, denn sozialer Zusammenhalt, Sicherung von Chancengleichheit und ein gelungener Interessenausgleich sind nicht selbstverständlich. Die Altersstruktur der Zuwanderungsbevölkerung wirkt nicht nur positiv ausgleichend gegen die schnelle Alterung der Bevölkerung. Sie kann auch den zukünftig zu erwartenden Bedarf an qualifizierten jungen Arbeitskräften in einer global ausgerichteten Wissensgesellschaft sichern helfen. Vor allem die jungen Menschen mit Migrationshintergrund sind häufig zwei- oder mehrsprachig aufgewachsen und werden im international ausgerichteten Wirtschaftsleben gebraucht. Hier gilt es die vorhandenen Potenziale zu nutzen und die Grundlagen für eine gute schulische und berufliche Ausbildung zu sichern oder zu schaffen. Der gleichberechtigte Zugang zu allen gesellschaftlichen Lebensbereichen erfordert neben kommunalen Maßnahmen aber auch auf bundes- und landespolitischer Ebene Unterstützung und die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen, wie zum Beispiel die aktive Förderung der Mehrsprachigkeit in Kindergarten und Schule, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte nach mehrjährigem rechtmäßigem Aufenthalt. Hier sind die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen. Die wichtigsten integrationspolitischen Ziele sind eine für Migrantinnen und Migranten gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Herstellung der Chancengleichheit und grundsätzliche KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 72 Rechtsgleichheit, gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, Ausbildung und Arbeit, zu Angeboten des Wohnens, kulturellen und sozialen Dienstleistungen. Weitere, ebenso wichtige Ziele sind die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt sowie die Beseitigung aller Arten von Diskriminierung. In einer Einwanderungsgesellschaft muss neben den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität der Grundwert Anerkennung hinzugefügt werden. Deshalb wollen wir: � die Fortschreibung des kommunalen Maßnahmeprogramms zur Integration von Kölnerinnen und Kölnern mit Zuwanderungsgeschichte als ersten Baustein zur Umsetzung des Integrationskonzeptes und die Anpassung an die veränderten Integrationsentwicklungen. Hierzu gehören konkrete Maßnahmen, die zur Verbesserung der Integration führen, z.B. Qualifizierung der Arbeit der Interkulturellen Zentren, Angebote für Senioren mit Migrationshintergrund, Intensivierung des interreligiösen Dialogs etc.; � die Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen sichern (in Köln haben fast 50 Prozent der 10-Jährigen einen Migrationshintergrund); � die natürliche Mehrsprachigkeit in Schule und Ausbildung fördern und nutzen, um die internationale Ausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Köln zu stärken; � den Diversity-Ansatz umfassend verfolgen: Vielfalt bedeutet Stärke! Das bedeutet die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und sozialen Dienste durch die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten einerseits und durch die vermehrte Einstellung von fachlich qualifizierten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte andererseits; � benachteiligte Sozialräume/Stadtteile stärken, zum Beispiel durch eine Förderung der lokalen Ökonomie, die Förderung lokaler Netzwerke, durch lokale Bildungsoffensiven; � die gesellschaftliche und politische Teilhabe der Migranten fördern und durch das kommunale Wahlrecht verbindlich gestalten; � unabhängig von der Einführung des kommunalen Wahlrechts die Arbeit des Integrationsrates unterstützen und uns für seine Verankerung in der Gemeindeordnung einsetzen; � die interkulturellen Zentren weiterhin unterstützen, weil sie in den Stadtteilen als Basis wichtige Integrationsarbeit leisten; � den gesellschaftlichen Dialog in einer Akademie der Künste entwickeln und verstärken. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 73 Soziale Sicherung: zuverlässig und gerecht Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 war der richtige Schritt. Die Hilfen für die betroffenen Menschen müssen kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Hilfen für langzeitarbeitslose Kölnerinnen und Kölner Die unmittelbare berufliche Integration ist für eine große Zahl der langzeitarbeitslosen Kölnerinnen und Kölner nur über eine nicht minder wichtige soziale Integration mit intensiver Betreuung und passgenauer Förderung zur erreichen. Die Kommune verfügt über die hierfür notwendige langjährige Erfahrung. Sie muss daher zwingend diese Kompetenz aufgrund ihrer lokalen Verantwortung zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger umfassend einbringen. Deshalb: � muss die Kommune bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) eine tragende Rolle übernehmen; � müssen die Kernstücke des SGB II, die intensive und individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung der Langzeitarbeitslosen, erhalten werden. Dazu gehört eine individuelle passgenaue Maßnahmen- und Eingliederungsplanung durch qualifiziertes Personal (Fallmanager/-innen und persönliche Ansprechpartner/-innen) nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“; � muss der Einfluss der Kommunen zum Beispiel auf Planung, Steuerung und Umsetzung des Integrationstitels gesichert werden; � muss die intensive Beteiligung der Kommunen bei Integrationshilfen, Wohnungsversorgung, Schuldnerhilfe, psychosoziale Begleitung und Gesundheits- und Familienhilfen gewährleistet sein, damit sie ihrem sozialpolitischen Auftrag und den originären Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden können; � muss neben den bisherigen Fördermodellen der Sektor einer dauerhaften öffentlichen Förderung von Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt für einen definierten Personenkreis bedarfsgerecht ausgebaut werden; � müssen Beschäftigungsträger und Integrationsfirmen durch Auftragsvergaben durch die Stadt und städtischen Gesellschaften in ihrem Bemühen der beruflichen und sozialen Integration von Langzeitarbeitslosen unterstützt werden; � ist sozialen und ökologischen Kriterien im Vergaberecht ein deutlich stärkeres Gewicht einzuräumen; � müssen die Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen sowie die Job- Börsen in Köln gesichert werden. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 74 Die trotz 4-jähriger Aufbauphase in der ArGe immer noch auftretenden Probleme, wie hohe Fluktuationsrate der Mitarbeitenden oder Rückstände bei der Post- und Widerspruchsbearbeitung, müssen baldmöglichst beseitigt werden. Hilfen in sozialen Notlagen Soziale Sicherheit und Teilhabe sind für uns unverzichtbare Bestandteile einer demokratischen und sozialen Stadtgesellschaft. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Die Sicherung einer würdigen Existenz und die Hilfe zur Selbsthilfe müssen bedarfsgerecht erfolgen. Beratung und Hilfen sollen Teilhabe ermöglichen, Eigenverantwortung stärken, zu eigenständigem Handeln und zur Solidarität befähigen. Deshalb: � müssen finanzielle Hilfen der Kommune durch weitere Leistungsangebote der Stadt und privater Vereine /Organisationen /Einrichtungen ergänzt und der Berechtigtenkreis des Köln-Passes ausgeweitet werden; � soll ein Bildungsfond initiiert werden (Unterstützung für bedürftige Schülerinnen und Schüler, zum Beispiel mit Schulbüchern, weiteren Schulmaterialien oder auch die Beteiligung an Schulaustausch durch einen aus Finanzmitteln gespeisten Fond von Bürgern/Firmen/Stadt); � wird das Sicherungssystem zur Verhinderung existentieller Not ausgebaut werden (ausreichendes Angebot von Notdiensten, Obdachlosenhilfe); � ist zur Vermeidung von wiederholtem Wohnungsverlust ein Nachsorgeprogramm zu entwickeln. Mädchen und Frauen sind leider häufig Opfer von Gewalt und Missbrauch. Neben der Unterstützung präventiver und begleitender Maßnahmen werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt und den Ausbau von entsprechenden Angeboten (Mädchenarbeit, Wohngruppen, Zufluchtsstätten etc.) einsetzen. Die Sicherung des Grundbedürfnisses auf Wohnen Eine angemessene Wohnung zu akzeptablen Preisen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Wir wollen in Köln ein differenziertes Wohnangebot für Alle schaffen, das den Bedürfnissen in den verschiedenen Lebenslagen entspricht. Unsere kommunalpolitischen Positionen lauten daher: KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 75 � Wir benötigen in Köln bis zum Jahr 2015 mindestens 40.000 neue Wohnungen. Um den Bedarf an preiswerten, öffentlich-geförderten Wohnungen zu befriedigen, müssen mindestens 1.000 Wohneinheiten pro Jahr neu gefördert werden. � Städtische Liegenschaftspolitik muss sich von der vorrangig fiskalischen Orientierung hin zu einer wohnungspolitischen verändern, die durch offensive Bereitstellung preislich rabattierter Grundstücke dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln neuen Schwung verleiht. � Für Bereiche mit verdichteter Hochhausbebauung, in denen bisher alle Bemühungen um Reduzierung der Probleme und Stabilisierung vergeblich waren, sind neue Konzepte zu entwickeln, die auch den Abriss einzelner Bereiche und/oder deren Entkernung nicht ausschließen. � Bei neuen Wohngebieten muss auf die gleichzeitige Schaffung von Infrastruktur, ggfl. auch in Form von Integrationsbetrieben, sozialen und kulturellen Treffpunkten geachtet werden. Ferner muss durch einen Mix von frei finanzierten und geförderten Wohnungen oder durch die Form der Belegung auf eine sozialverträgliche, mit dem Vermieter abgestimmte Durchmischung geachtet werden. � Das Instrument „Ankauf von Belegungsrechten“ wollen wir forcieren. � Die Kosten für Sozialraummanagement und die Schaffung sozialer Infrastruktur durch die Wohnungsgesellschaften sollen förderfähig werden. � Mehr familiengerechte Wohnungen können durch Zuschüsse (Wohngelderhöhung) oder staatliche Förderung von Miethäusern für Familien mit 2 - 3 Kindern geschaffen werden. � Kurzfristig wollen wir mindestens drei weitere Projekte des „generationsübergreifenden Wohnens“ geplant und realisiert sehen. � Das „Beschützte Wohnen/Service-Wohnen“ für Menschen mit Handicaps werden wir ausbauen. � Wir werden ein Umbauprogramm „barrierefreies Wohnen“ im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft initiieren. � Auch im freifinanzierten Neubau sollte zukünftig ausschließlich „barrierefreier Wohnbau“ geplant werden. � Betreute Wohngruppen als Alternative zur frühen Heimunterbringung werden wir ausbauen. � Durch gezielte Programme muss die Schaffung barrierefreien Wohnraums und Wohnraum für bestimmte besonders unterversorgte Zielgruppen, zum Beispiel psychisch Kranke, vorangebracht werden. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 76 � Die Wohnquartiere sollen gerade mit Blick auf die Bedarfe der Senioren entwickelt werden (Vernetzungen fördern, Infrastruktur entwickeln, Angebot besonderer Wohnformen). Der Wohnraumwechsel von Großwohnung in Kleinwohnung soll gefördert und unterstützt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Menschen nicht durch den Umzug in eine kleine Wohnung zu Transferleistungsempfängern werden. � Die KölnSPD unterstützt das integrative Wohnprojekt „Villa anders“ für Lesben und Schwule in Köln. Der Gemeinschaftsraum wird finanziell gefördert. Die Erfahrungen mit diesem Wohnprojekt sollen wissenschaftlich begleitet bzw. ausgewertet werden. � Sowohl im Wohnungsbestand als auch im Wohnungsneubau sind Maßnahmen zur Verbesserung der Energie-Effizienz durch Förderung, Beratung, Werbung usw. anzustoßen, um Mietnebenkosten und Umweltbelastung zu begrenzen. � Die Angemessenheitskriterien für die Vermittlung von Wohnungen an Hartz IV-Empfänger/innen orientieren sich derzeit an der niedrigen Kaltmiete und nicht an energetisch nachgerüsteten Wohnungen. Es muss eine Regelung gefunden werden, die Mieter von energetisch sanierten Wohnungen nicht schlechter stellt als die von Wohnungen mit hohem Energieverbrauch. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 77 Köln – familienfreundliche und familienbewusste Stadt Familien sind seit einigen Jahrzehnten einem rasanten Wandel unterworfen. Für uns gilt: Familie ist dort, wo Kinder sind! Familienleben braucht auch Zeit. Daher bleibt die KölnSPD bei ihrer Position, Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nur in Ausnahmefällen zu genehmigen. Die Kölner SPD setzt sich für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie durch ortsnahe und an den zeitlichen Bedarfen orientierte Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten und durch die Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern zur Schaffung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen ein. Unsere Zukunft: Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnen! � Die Stadt Köln unterstützt Familien. Mit dem Programm" Kinder Willkommen in Köln" erhält jede Familie in Köln mit einem Neugeborenen ab 1. Juni 2008 einen Hausbesuch mit einem freiwilligen Beratungsangebot. Familien, die mit der Geburt und Erziehung überlastet sind, erhalten Unterstützung durch Fachkräfte der Jugendhilfe und des Gesundheitssystems, damit schwierige Entwicklungen im Ansatz erkannt und mit ihnen gemeinsam zum Wohl des Kindes neue Wege beschritten und Perspektiven entwickelt werden können. Die neuen Instrumente werden im Rahmen dieser Wahlperiode auf ihre Effizienz hin überprüft und entsprechend weiter entwickelt. � Wir bekämpfen Armut insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Folgen von Kinderarmut zeigen sich vor allem im Bereich der Bildung und der gesundheitlichen Benachteiligung. Deshalb wollen wir ein kommunales Leitbild für Köln, in dem wir die örtliche Verantwortung für Kinder - für ihre Betreuung, ihre schulischen sowie ihre außerschulischen Bildungsmöglichkeiten - in den Mittelpunkt stellen. � Kinder brauchen gute Spiel- und Bolzplätze in der Stadt. Für die Kleinsten, aber auch für Jugendliche muss es altersgerechte Sportund Bewegungsräume geben, damit sie unbeschwert und gesund in Köln aufwachsen können. � Wir wollen dafür sorgen, dass insbesondere in den Außenbezirken das Freizeitangebot für Kinder- und Jugendliche weiter verbessert wird. Hierzu sollte u.a. bereits vorhandene städtische Infrastruktur genutzt und wo möglich in die Struktur von Familienzentren einbezogen KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 78 werden, um eine schrittweise Professionalisierung dieser zukunftsweisenden Arbeit zu ermöglichen. � Viele Familien in Köln haben nicht die finanziellen Mittel, um ihren Kindern eine Teilnahme an Ferienfreizeiten oder ähnlichen Angeboten zu ermöglichen. Da jedes Kind das Recht auf Erholung hat (Artikel 31, Kinderrechtskonvention) stehen wir für eine Förderung der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien an Ferienangeboten von Trägern der freien Jugendhilfe. � Bei Freizeit- und Ferienangeboten sind auch die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Handicaps zu berücksichtigen. � Grillen in den Parks gehört im Sommer dazu. Wir brauchen Grillstellen und -plätze, an denen sich auch Jugendliche gerne aufhalten. So kann man sowohl das Grün im Park schützen, als auch die Attraktivität der Grünflächen erhöhen. � Zu einer jugendgerechten Stadt gehört für uns neben Räumen und Freizeitangeboten auch gelebte Toleranz. Wir wollen daher die Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, beispielsweise beim Einlass in Clubs, nicht länger hinnehmen. � Wir wollen die Kinderbeteiligung fortsetzen, insbesondere bei der Planung von Grünanlagen und Spielplätzen. � Eine kinder- und familienfreundliche Stadtplanung umfasst aber noch wesentlich mehr, z.B. die Themen Wohnen, Verkehr, Gestaltung von Straßen und Plätzen. Und weil Kinder und ihre Eltern Fachleute in eigener Sache sind, wollen wir exemplarisch in mindestens einem Plangebiet eine kinderfreundliche Stadtplanung gemeinsam mit den Familien konsequent durchführen und ihre Umsetzung begleiten. � Neue Formen einer stärkeren politischen Beteiligung von Jugendlichen sollen modellhaft entwickelt und eingeführt werden. � Wir als KölnSPD unterstützen die Jugendverbände, in denen Kinder und Jugendliche sich selbst organisieren und lernen, ihre Interessen zu artikulieren und für diese einzutreten. Dazu gehört unter anderem, dass den Jugendverbänden ordentliche Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Deswegen setzen wir uns zum Beispiel für die Sanierung der Bottmühle in der Südstadt ein und für die Unterstützung von EhrenamtlerInnen bei der Suche nach Räumlichkeiten. Die Qualität der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe stärken! KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 79 � Jedes Mädchen und jeder Junge in Köln, gleich welcher Herkunft hat Anspruch auf Förderung, Erziehung und Bildung. Eltern sollen dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, aber jede Unterstützung finden, die ihnen dabei hilft, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Frühe Bildung, die Aspekte der Gesundheitserziehung, der sozialen, emotionalen Entwicklung und der Förderung der Sprachkompetenz umfasst, ist Prävention zur Vermeidung von Armut. Deshalb setzt sich die SPD gerade in belasteten Stadteilen für niederschwellige Angebote ein. Dies gilt genau so auch für die schulische und außerschulische Bildung. � Die Köln-SPD hat die Zahl der Stellen für die Jugendpflege erhöht, so dass nun in jedem Bezirk wieder eine Jugendpflegestelle für die Kinder und Jugendlichen zur Verfügung steht. Denn für gezielte, erfolgreiche Jugendarbeit sind der unmittelbare Kontakt und die Kenntnisse vor Ort unabdingbar. � In einem großen finanziellen Kraftakt wurden über 40 Stellen im allgemeinen Sozialdienst zusätzlich geschaffen, damit Kinder, Jugendliche und Familien schnelle und nachhaltige Hilfe bekommen, wenn dies erforderlich ist. Der sogenannte Gefährdungs-Sofort-Dienst ist bezirklich organisiert. Hier wurde besonders darauf geachtet, Fachkräfte aus unterschiedlichen Kulturen und Nationen einzustellen. � Die Köln-SPD hat ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität auf den Weg gebracht. Neben der Einführung von Streetworkern, die zu den Jugendlichen auf der Straße Kontakte aufbauen, wird intensiv in Schulsozialarbeit investiert. Zudem werden die unterschiedlichen Hilfedienste eng vernetzt, um sich optimal und ressourcenschonend zu ergänzen. � Die KölnSPD wird in der nächsten Wahlperiode ein Programm gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen durchsetzen. Wir unterstützen die Aktion „Keine Kurzen für die Kurzen“ der Stadtverwaltung und ihrer Kooperationspartner in der Karnevalszeit, werden den Alkoholmissbrauch aber auch über diese Zeit hinaus durch weitere Maßnahmen bekämpfen. � Die KölnSPD unterstützt junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bei ihrer Verwirklichung selbstbestimmten Lebens. Wir werden das SchwuLesBische Jugendzentrum „anyway“ weiterhin fördern. Für junge lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Gewaltopfer werden wir Notschlafplätze in entsprechender Trägerschaft einrichten. � Die Jugendeinrichtungen, die für viele Jugendlichen Familienersatz und Bildungseinrichtung zugleich sind, wurden mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt. Mit mobilen Angeboten für Jugendarbeit soll eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, flexibler auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 80 Der Köln Pass - Chancen für Familien, Chancen für Kinder! Mit einer breiten SPD -Initiative wurde 2006 der Köln-Pass wieder eingeführt. Mit seiner Hilfe und einer sozial gestaffelten Elternbeitragstabelle sind Kita und Ganztagsgrundschule für Familien mit Köln-Pass beitragsfrei. Zudem erhalten die Kinder eine gesunde Mahlzeit sowohl in der Kita als auch in der Grundschule für 1 Euro. Selbstverständlich gilt zudem für alle Kölner Kinder die Geschwisterregelung. In Kita, Tagespflege und Grundschule zahlen Eltern immer nur für ein Kind in der Familie. Niemand in Köln darf mangels Einkommen an der Bildung sparen müssen. Daher forderte die KölnSPD 2006 in einem Dringlichkeitsantrag, dass alle finanziell benachteiligten Kinder Lernmittelfreiheit erhalten. Seither gehören die entsprechenden Leistungen zum festen Bestandteil des städtischen Haushalts. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 81 Köln – auf dem Weg zur europäischen Bildungsmetropole Wir wollen Chancen für alle Kinder. Die Bildung unserer Kinder ist das größte Zukunftskapital, das wir haben. Die SPD hat in den 60er-Jahren erreicht, dass das Schulgeld abgeschafft wurde; heute steht sie dafür ein, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschulausbildung Schritt für Schritt gebührenfrei wird. Wir nehmen die Chancengleichheit ernst. Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge in einer Stadt und damit ist Bildung ein zentrales kommunales Thema – hier wird die KölnSPD auch weiterhin aktiv und gestaltend tätig werden. Bildung ist auch Zukunftssicherung. Junge Familien bleiben oder kommen, die Standortqualität für Firmen steigt, der soziale Friede und die Wohlfühlqualität werden gesichert. Und nicht zuletzt ist Bildung ein zutiefst sozialdemokratisches Thema, denn es geht darum, unser Ziel der Chancengleichheit für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen zu erreichen. Daher wird die KölnSPD in der kommunalen Bildungspolitik – in Ergänzung formaler Landeszuständigkeiten - alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bildungslandschaft quantitativ und qualitativ bedarfsgerecht zu gestalten und damit bestmögliche Bildungsbiographien unabhängig von Vorbildung und/oder Einkommen im gesamten Lebenslauf zu unterstützen. Kommunale Bildungslandschaften für Köln! Kommunale Bildungslandschaften für alle Kinder und Jugendliche in Köln bleiben das Ziel der Kölner SPD. Wichtigstes Element ist der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten und die Schaffung einer verlässlichen Betreuungskette, beginnend bei den unter Dreijährigen. Mit unserem Schulmodell der Gemeinschaftsschule, der Schule der Chancen für alle, werden alle Kinder länger gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschule bietet alle Bildungsgänge - vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur - unter einem Dach an. Das bedeutet, dass alle Kinder im Anschluss an die Grundschule in Klasse 5 und 6 weiter gemeinsam lernen. Frühestens ab Klasse 7 können Schülerinnen und Schüler in Gruppen nach individuellem Lernstand getrennt unterrichtet werden. Gemeinsam kann entschieden werden, ob alle bis zur 10.Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollen. An Gemeinschaftsschulen arbeiten eine gemeinsame Schulleitung und ein gemeinsames Lehrerkollegium. Die SPD in Köln will die konkrete Ausgestaltung und - wenn ein Politikwechsel im Landtag dies ermöglicht - in möglichst vielen Stadtteilen Kölns die Gemeinschaftsschulen umsetzen. Die konkrete Form KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 82 soll modellhaft und gemeinsam mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern entwickelt werden. Es gilt das Prinzip des Konsenses und der gemeinsamen Entscheidung. Die Gemeinschaftsschule bedeutet Vielfalt unter einem Dach, in der alle Kinder ihren Begabungen, Neigungen und Talenten entsprechend individuell gefördert werden. Für uns zählt jedes Kind in Köln! Jedes Kind in Köln muss die bestmögliche individuelle Förderung von Anfang an erhalten. Entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und dem jeweiligen Bedarf sollen die KITAs mit Förderangeboten ausgestattet sein. KiBiz ist Mumpitz! Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen hat die CDU/FDP-Koalition auf Landesebene 2007 das Kinderbildungsgesetz - kurz KiBiz - beschlossen. Es bringt keineswegs bessere Bildung, sondern Verunsicherung bei Eltern, Trägern und Kommunen. Das Gesetz kostet die Stadt Köln jährlich 7,5 Millionen Euro mehr. Dieses Geld wäre besser in einer qualitätsvollen Betreuung angelegt. � In den vergangenen zwei Jahren wurde das Platzangebot für die unter Dreijährigen in Köln verdreifacht. Die inzwischen erreichte Versorgungsquote von 20% reicht aber nicht aus. Daher will die Kölner SPD bis 2013 die Quote in Richtung 50% ausbauen, damit jedes zweijährige Kind dann einen Anspruch auf einen Platz wahrnehmen kann. � Nicht allein die Platzzahl, sondern auch die Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots muss für alle Kinder in der Frühen Bildung gestärkt werden. Gesunde Kitas halten kindgerechte Bewegungs- und Sportangebote auch in Zusammenarbeit mit den benachbarten Sportvereinen vor. � Kindertagesstätten werden zu Eltern-Kind-Zentren/Familienzentren ausgebaut. Bisher gibt es in Köln 60 solcher Zentren, weitere werden folgen. Hier arbeiten Anbieter der verschiedenen Institutionen, insbesondere auch die der Jugendhilfe, gemeinsam daran, dass Familien durch Rat und Tat gestärkt werden. � Frühzeitige Sprachförderung muss verbindlich sein. Wenn in den letzten beiden Kindergartenjahren knapp 40 Prozent der Kinder einen so genannten Migrationshintergrund besitzen, wird deutlich, dass diese Kinder auf ihrem weiteren Lebensweg chancenlos sein werden, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Auch für viele deutsche Kinder ist eine gezielte Sprachförderung erforderlich, damit sie nicht den Anschluss verlieren. � Daneben ist es eine zentrale Notwendigkeit die Mehrsprachigkeit als Stärke zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Die Sprachkompetenz ist die Basis jeglichen Lernens und deshalb auf allen Ebenen zu fördern – im Interesse der Kinder und Jugendlichen und im Interesse KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 83 Kölns als internationalem Wirtschaftsstandort. Dies schließt die Förderung der Muttersprache durch Personal mit entsprechenden Kenntnissen und die Sprachförderung der Eltern mit ein. � Die SPD will die Verbindung verschiedenster Bildungseinrichtungen in regionalen Bildungslandschaften, in denen die Kindertagesstätten eine starke Rolle spielen. Der Übergang zwischen Kita und Grundschule muss durch Kooperationsverbünde gestärkt werden, damit ein bruchloser Übergang möglich wird. Durch zusätzliche Bildungsbudgets sollen insbesondere die Kitas gestärkt werden, die von Kindern mit besonderem Förderbedarf besucht werden. � Inzwischen gibt es in Köln durch Initiative der SPD in jedem Bezirk eine Kita, die in den Kernzeiten von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends, und bei weiterem Bedarf darüber hinaus, geöffnet hat. Die Eltern sollen ein größtmögliches Wahlrecht haben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird. Modellhaft wollen wir eine Kita in Köln einrichten, die auch über Nacht geöffnet hat, damit auch Berufstätige im Nachtdienst ein zuverlässiges Betreuungsangebot haben. Gerade berufstätige Alleinerziehende im Nachtdienst und ihre Kinder können davon profitieren. Offene Ganztagsschule - SPD-Initiative wurde zur Erfolgsstory! Die Kölnerinnen und Kölner stimmten mit den Füßen ab und machten dadurch deutlich, dass die Ganztagsschule eine Erfolgsstory ist. Auf Initiative der SPD wurden in Köln 18.8oo Plätze im (offenen) Ganztag geschaffen; damit nimmt Köln einen Spitzenplatz unter den Städten in Nordrhein-Westfalen ein. Mehr als jedes zweite Kind hat damit in Köln einen Platz im offenen Ganztag. Durch die gute Kooperation zwischen Grundschule und Jugendhilfe entstanden in kürzester Zeit qualitätvolle Angebote vor Ort. Heute wird ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot bis 17 Uhr angeboten. Selbstverständlich gehören zum Angebot ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Sport- und kulturelle Angebote. Hier kann Schule Spaß machen und spannend und vielfältig sein. Wir werden die Definition von Qualitätsstandards und deren Sicherung und Weiterentwicklung z.B. durch Fortbildung unterstützen. Allein 19 Millionen Euro investiert die Stadt Köln jährlich in dieses Angebot. Gut angelegtes Geld, so meint die KölnSPD und hat bei den Haushaltsberatungen 2008/2009 nochmals 2 Millionen Euro zugesetzt, damit die Qualität gesteigert werden konnte. Durch die Übertragung von Beispielen guter Praxis kann diese Qualität stetig weiterentwickelt werden. Durch die Kooperation zwischen Schule und den Trägern der Jugendhilfe auf Augenhöhe gelingt der Einstieg in den offenen Ganztag. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass neben den bisherigen Hortkindern, für die eine Übernahmegarantie besteht, insbesondere Erstklässler Berücksichtigung finden. In Köln gibt es weiterhin noch 59 KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 84 Hortgruppen mit insgesamt 1.075 Plätzen, genau dort, wo Kinder besondere Förderbedarfe haben. � Wir wollen die Grundschulen als bildungs- und familienstärkendes System ausbauen. Wie auch schon bei den Kleinsten im Kita-Bereich ist der KölnSPD das Stärken und Fördern unserer Kinder in der Grundschule in Zusammenarbeit mit Eltern und Familien wichtig. Nach dem Motto "kurze Beine, kurze Wege" waren und sind wir gegen die Aufhebung der Schulbezirke und wollen die Grundschule im Veedel stärken. Diese Schulform ist in besonderer Weise in der Lage, im Veedel mit anderen Angeboten, mit interkulturellen Zentren, Vereinen, Verbänden und anderen Trägern zu kooperieren. � Wir wollen die Internationalität unserer Schulen stärken. Mehrsprachige Schulen, die die kulturelle Vielfalt positiv begreifen, gehören zum integrierten Bildungsangebot für Kölner Schülerinnen und Schüler jedweder Herkunft, auch weil in ihnen die Pflege und Festigung der Muttersprache besonders gut stattfinden kann. Es sind wohnortnahe bilinguale Angebote in allen Schulformen einzurichten. In jedem Stadtbezirk soll mindestens eine Grundschule und je eine weiterführende Schule ein bilinguales Schulprogramm anbieten. Jedes Kind in Köln hat Anspruch auf beste Bildung. Um die Mehrsprachigkeit zu fördern, müssen Eltern, insbesondere Mütter, die aus anderen Kulturkreisen stammen, unterstützt werden. Deshalb werden wir verstärkt Sprachkurse für Mütter schaffen, deren Kinder in der Kita oder in der Grundschule Sprachförderung erhalten (Ausbau des Rucksackprojekts), damit die Sprachförderung auch zu Hause gelingt. Wir unterstützen die verstärkte Einstellung von Pädagoginnen und Pädagogen mit Zuwanderungsgeschichte. Zudem ist bei der Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals die interkulturelle Kompetenz zu verstärken. � Wir wollen die Integration behinderter Kinder in unser Bildungssystem. Sie muss in der Kita beginnen und in der Grundschule und den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden. Eltern und ihre Kinder sollen frei wählen können, ob sie ihr Kind in eine spezialisierte Förderschule oder in den gemeinsamen Unterricht schicken wollen. Deshalb hat die SPD im Rat beschlossen, die Plätze im Gemeinsamen Unterricht auf 1400 zu verdoppeln. Die Erfolgsstory für Köln geht weiter! Die SPD in Köln will den Ganztag auch in den weiterführenden Schulen schrittweise ausbauen! Alle Eltern in Köln, die den Ganztag auch für ihre Kinder in den weiterführenden Schulen wollen, sollen die Möglichkeit hierzu erhalten. Familien, die das Bildungsangebot im Ganztag an den Grundschulen KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 85 gewählt haben, sollen auch an den weiterführenden Schulen ein qualitätsvolles Angebot vorfinden. � Die KölnSPD wendet sich ausdrücklich gegen das Turbo-Abi der CDU/FDP-Landesregierung, das ohne konzeptionelle Vorbereitung festlegt, dass das Abitur nach 12 Jahren auf Kosten der Mittelstufe (vier Jahre an der Grundschule, acht Jahre am Gymnasium(G8) im Modell 9+3) zu erfolgen hat. Wir werden uns für einen rhythmisierten Ganztag mit einem pädagogischen und baulichen Konzept einsetzen, um schülergerechte Rahmenbedingungen zu schaffen. Die KölnSPD hat, lange bevor die CDU/FDP Landesregierung viel zu spät und unzureichend reagiert hat, die Weichen für Köln richtig gestellt. Seit dem Schuljahr 2008/2009 haben 13 Gymnasien in Köln ein Angebot für eine gesunde Mahlzeit. Die anderen Gymnasien werden in den nächsten Jahren folgen. � Die KölnSPD bereitet den Weg für eine gute Übermittagbetreuung überall dort, wo der Ganztagsunterricht (noch) nicht möglich ist oder (noch) nicht gewollt ist. Wir wollen die Wahlmöglichkeiten für Kinder und ihre Eltern, sei es ganztägiger Unterricht oder Bildungs- und Betreuungsangebote in Kooperation mit der Jugendhilfe. Die Entwicklung der Kölner Bildungslandschaft muss gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe gleichberechtigt erfolgen, damit die beste Bildung für alle Kinder gelingt. � Wir wollen modernen Schulbau für Kölner Schülerinnen und Schüler. Neben der Sanierung bestehender Gebäude wollen wir pädagogischen Schulbau mit flexiblen und kleinteiligen Raumprogrammen. Kinder und Jugendliche brauchen Räume zum Lernen und Spielen allein oder in Gruppen. Wir wollen die Nutzung der vorhandenen Räume durch mehrere Anbieter in der Bildungslandschaft. Ein sozialraumorientiertes, flexibles Raummanagement ermöglicht eine wirtschaftliche Nutzung der im Veedel vorhandenen Raumreserven. � Der KölnSPD ist es ein wichtiges Anliegen, den miserablen Zustand vieler Schultoiletten zu verbessern. So beantragte die SPD im Rat ein Aus- und Umbauprogramm für die Kölner Schultoiletten. Dies soll mit einem Serviceprogramm verknüpft werden, damit der sanierte Zustand auch auf Dauer erhalten bleibt. Den Schulen mehr Selbständigkeit! In Köln beteiligen sich mehr als 80 Schulen am Modellprojekt "Selbstständige Schule". Die Schulen erhalten selbstständig zu verwaltende Budgets und können so die Qualität des Handelns selbst bestimmen. Obwohl die CDU/FDP Landesregierung das Ende des Projektzeitraums einläutete, antworteten Kölner Schulen selbstbewusst mit dem Kongress "Köln startet durch" und treiben die Selbstständigkeit der Kölner Schulen weiter voran. Wir wollen die Schulen auch bei ihrer inhaltlichen Weiterentwicklung KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 86 unterstützen. Dazu dienen die Angebote des Regionalen Bildungsbüros für Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Unterstützung bei Evaluationsmaßnahmen, wie z-B. einem moderierten Feedback von Schülerinnen und Schülern zu Schulprogrammen und Unterricht. Eine echte Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Köln! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine echte Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Köln an. Dafür müssen mehr Ausbildungsplätze im dualen System geschaffen werden. Die KölnSPD will darauf hinwirken, dass die Zahl der ausbildenden Betriebe wächst. Dabei werden wir das wirtschaftliche Potenzial der Zugewanderten im Interesse Jugendlicher mit Migrationshintergrund nutzbar machen. Die KölnSPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften in größerem Umfang ausbilden - in einer ausgewogenen Besetzung zwischen Jungen und Mädchen, deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen. Unser Ziel ist es, dass alle Jugendlichen ausbildungsfähig werden. Dies ist leider auch nach einem erreichten Schulabschluss nicht immer der Fall. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen, die in enger Zusammenarbeit von Stadt, Bezirksregierung und Arbeitsagentur bzw. ArGe ergriffen werden, um die Berufsbildungschancen von Jugendlichen allgemein und solchen mit Migrationshintergrund im Besonderen zu erhöhen. Jugendliche müssen zudem in ihrer Berufswahlkompetenz gestärkt werden. Diese Unterstützung benötigt die Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben, die über das neue Büro Übergangsmanagement Schule- Beruf intensiviert wird. Mit dem Projekt "check praxis" können Schülerinnen und Schüler an mehren Tagen Betriebe und deren Personalchefs unmittelbar kennenlernen und erhalten dadurch mehr Sicherheit in der Berufswahl. Die KölnSPD wird alle Aktivitäten weiterführen und ausbauen, die Mädchen an technische und zukunftsorientierte Berufsfelder heranführen, wie z.B. den girls day. Die Berufskollegs arbeiten eng mit den Ausbildungsbetrieben zusammen. Für ihre Arbeit benötigen sie eine gute Ausstattung. Hochschulstadt Köln Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren und die Verschulung der Hochschulen machen es Jugendlichen, deren Eltern wenig Geld haben, immer schwieriger zu studieren. Nur 5% der Kinder aus Arbeiterfamilien studieren. Deshalb will die NRW-SPD nach der Landtagswahl 2010 die Studiengebühren wieder abschaffen. Gerade in Köln sind beispielsweise die Mieten und Freizeitangebote teurer als in anderen Städten. Das macht es den StudentInnen hier besonders KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 87 schwer. Daher wollen wir gerade in Köln die verheerenden Folgen der Studiengebühren abfedern und für bessere Lebensbedingungen für Studierende sorgen. Wir setzen uns für die Schaffung von günstigem Wohnraum für StudentInnen in Köln durch eine gemeinsame Initiative der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zusammen mit den Wohnungsbaugenossenschaften ein. Wir wollen für Studierende ein Jobcenter mit kostenloser Beratung an den Hochschulen einrichten. Wir werden eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Elternschaft sicherstellen. Das Kinderbetreuungsangebot muss mit Unterstützung von Universität und Fachhochschule stark erweitert werden. Das lebenslange Lernen hat mit der KölnSPD eine gute Zukunft! Ein breites und qualitätvolles Angebot zur Fort- und Weiterbildung wird zunehmend zu einem bedeutenden Standortfaktor in einer wirtschaftlich starken Stadt. Der demographische Wandel mit einer Verlängerung des Arbeitslebens erfordert verstärkt, das Wissen und Können auf ständig aktuellem Stand zu sichern. Die Sicherung entsprechender Möglichkeiten darf nicht allein privater Initiative überlassen werden; die kommunalen Angebote müssen gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Vielfalt der Weiterbildungsangebote in Köln muss abgesichert werden, um ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Es ist eine öffentliche Aufgabe, Qualifikationschancen für alle Tätigkeitsfelder und alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Dazu gehört auch ein ortsnahes, umfangreiches und unabhängiges Beratungsangebot, das erst die vielfältigen Zugänge zur beruflichen Fort- und Weiterbildung öffnet. Eine Teilnahme darf weder an den organisatorischen Gegebenheiten noch an den finanziellen Möglichkeiten scheitern. Ein jährlicher Bildungsbericht soll die Entwicklungen dokumentieren und weitere Ausbaumöglichkeiten und -notwendigkeiten aufzeigen. Darüber hinaus sind vielfältige Möglichkeiten lebenslangen Lernens auch zu sichern, um persönlich den Herausforderungen einer Gesellschaft gerecht werden zu können, die sich in einem ständigen und immer schnelleren Wandel befindet. Weiterbildung hat dabei nicht nur eine individuelle, sondern auch eine soziale und politische Komponente. Der demografische Wandel ist auch für Köln eine große Herausforderung. Der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung wird in Zukunft ständig zunehmen. Sich auch im Rentenalter ehrenamtlich oder beruflich zu engagieren, ist im Interesse dieser Mitbürger, weil es sie geistig und körperlich länger fit halten kann. Es ist auch im Interesse unserer Stadt, wenn diese Menschen sich möglichst lange engagieren und ihr Wissen und ihre Kraft einbringen. Weiterbildung ist hier ein wichtiger Baustein – KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 88 und sie kann mit ihren Veranstaltungen für ein solches Engagement werben. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 89 KölnSPD - verlässlicher Partner für den Sport Der Sport ist die größte Bürgerbewegung Kölns und verbindet alle Generationen, sozialen Schichten und Nationalitäten. Allein 190.000 Bürgerinnen und Bürger sind Mitglied in einem der rund 800 Sportvereine Kölns. Eine noch größere Anzahl von Kölnerinnen und Kölnern treibt Sport außerhalb von Vereinen, vor allem beim Joggen, Walken, Radfahren oder Schwimmen. Für alle Sporttreibende ist die SPD ein verlässlicher Partner. Wir unterstützen und fördern den Vereins- und Breitensport. Gleichzeitig haben wir auch die Förderung von Nachwuchs und Talenten sowie den Leistungsport im Blick. Sport nutzt allen – aber der Sport ist mehr! In seinem Kern ist der Sport ein Teil der persönlichen Freizeitgestaltung. Er entspringt dem Wunsch nach Spiel und Bewegung, körperlicher Anstrengung und Selbsterfahrung. Der Sport nimmt wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben wahr. Er bietet Kindern und Jugendlichen vielfältige und unverzichtbare Möglichkeiten zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung. Daher unterstützen wir alle Initiativen der Sportverbände zur Verhinderung von Gewalt im Sport. Gesundheitliche Vorbeugung und Rehabilitation durch Sport ist heute selbstverständlich. Kein anderes Medium wirkt so integrativ wie der Sport. Er hilft, soziale und ethnische Barrieren zu überwinden. Wir unterstützen öffentliche Einrichtungen und Sportvereine bei der stärkeren Ausrichtung ihrer Angebote an den Interessen und Bedürfnissen von Mädchen und Frauen. Dabei sind alle Altersgruppen und Ethnien in den Blick zu nehmen. Auch der Sportverein ist ein öffentlicher Raum, in dem Homophobie keinen Platz hat. Im Zuge der demografischen Entwicklung trägt der Sport mit dazu bei, dass auch ältere Menschen weiterhin in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden. Da der Sport über seine Vertreter eine hohe Verantwortung in unserer Gesellschaft übernimmt, hat er einen Anspruch auf städtische Förderung. Gäbe es den ehrenamtlichen Sport nicht, müsste die öffentliche Hand diese Aufgaben übernehmen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 90 Wir erkennen diese Leistungen des Sports an Für die KölnSPD sind Sportlerinnen und Sportler – innerhalb oder außerhalb des Vereins – keine Bittsteller, sondern Bündnispartner zum Erhalt der Lebensqualität und zur Stärkung des Zusammenhalts in unserer Stadt. Deshalb wollen wir die Vertreter des Sports sehr viel stärker in die „integrierte Stadtentwicklungspolitik“ einbeziehen. Wir wollen, dass die Stimmen des Sports in der Bauplanungs-, Verkehrs-, Wohnungs-, Jugend-, Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Kulturpolitik sehr viel deutlicher gehört wird als in der Vergangenheit. Wir wollen, dass diese Mitwirkung institutionell nachhaltig gesichert wird. Wir stärken den Stellenwert des Sports in unserer Stadt. Damit unterscheidet sich die KölnSPD deutlich von der CDU, die in der Zeit ihrer Ratsmehrheit den Sport einem unverantwortlichen Spardiktat unterworfen hat. Nach der Kommunalwahl 2004 hat die SPD-Ratsfraktion sofort Initiativen zur Rücknahme der unseligen Sparbeschlüsse der CDU ergriffen. Die Hallenbenutzungsgebühren für Kinder und Jugendliche wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gleiches gilt für die Halbierung der Mittel für den Ankauf von Schwimmstunden sowie die Verdoppelung der Schwimmgebühren für die Sportvereine. Die Abschaffung der Hallenwarte wurde rückgängig gemacht. Diese schnellen und entschiedenen Korrekturen haben das Vertrauen in eine verlässliche Sportpolitik unter Führung des rot-grünen Kernbündnisses wieder hergestellt. Unsere beeindruckende Leistungsbilanz: � Eis- und Schwimmstadion Lentstraße wird zum attraktiven Freizeitbereich – Die KölnSPD hat dafür gesorgt, dass das Areal nicht externen Investoren zur sportfremden Nutzung überlassen wurde. Mit dem Eis- und Schwimmstadion werden Trainingsmöglichkeiten für Vereine im Schwimmen und Eislaufen dauerhaft gesichert sowie attraktive, preiswerte Freizeitangebote für die Kölner geschaffen. � Schwimmen macht Schule - Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass 90 Prozent der Kinder bis zum 3. Schuljahr Schwimmen lernen. Eine bundesweit anerkannte Sportkonzeption. � Investitionsprogramm gegen den Sanierungsstau - Nachdem die CDU die Investitionsmittel für die Sportstätten um jährlich 1,6 KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 91 Millionen Euro reduziert hatte, geht die KölnSPD den umgekehrten Weg: Jedes Jahr werden 1 Million Euro zusätzliche Haushaltsmittel zur Substanzerhaltung vor allem bei Sporthallen zur Verfügung gestellt. � Weiterentwicklung des Bäderkonzepts - Die Schwimmbäder in Nippes, Weiden und Rodenkirchen bleiben auf Betreiben der Kölner SPD erhalten. Damit wird das Konzept der „kurzen Wege zum Sport“ fortgesetzt. Bürgerbeiräte in den betroffenen Stadteilen stellen sicher, dass die Interessen der Bürger vor Ort und ihr bürgerschaftliches Engagement berücksichtigt werden. � Hallenwarte in den Mehrfachturnhallen - Mit der Abschaffung der Hallenwarte hatte die CDU der ordnungsgemäßen Nutzung der Sporthallen in der Stadt einen schweren Schaden zugefügt. Die neuen Hallenwarte sorgen für Sauberkeit und unterstützen den regulären Hallenbetrieb. � Koordinierungsstelle „Kooperation Schule - Vereine“ – Die KölnSPD setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und den Schulen in der Stadt ein. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung der Ganztagsangebote. Um Vereinen und Schulen Hilfestellung zu geben, ist auf Betreiben der SPD beim Stadtsportbund eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden. � Koordinierungsstelle „Kindergartenmobil (KiMo)“ - Um auch den Kleinsten in Kindergärten zu ermöglichen, quantitativ hochwertige Bewegungsangebote wahrzunehmen, hat die SPD durchgesetzt, dass die zur Koordinierung des Projekts KiMo (Koordinierungsstelle „Kindergartenmobil“) notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die Kölner SPD investiert auch im Sport in die Zukunft der Stadt und setzt mit Sportförderungsmitteln in Höhe von 6,7 Millionen Euro ein eindeutiges Ausrufezeichen! Sport ist und bleibt ein wichtiger Schwerpunkt sozialdemokratischer Stadtpolitik. Verlässlichkeit und verbindliche Zukunftsperspektive Wir wollen den Sportvereinen aber auch dem nichtorganisierten Sport Orientierung für die nächsten Jahre geben. Wir fördern auch deshalb den Dialog und den Informationsaustausch zwischen Sportpolitik, Sportverwaltung und sporttreibender Bürgerschaft. Darüber hinaus muss auch zwischen den Verantwortungsträgern im Sport die Kommunikation intensiviert werden. Mit Hilfe des Stadtsportbundes soll darum eine breite „Kommunikationsplattform Sport“ aufgebaut werden. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 92 Mit einem klaren und konkreten Zukunftsprogramm setzt die SPD Köln sich offensiv für den Kölner Sport ein. Die SPD Köln ist die Partei des Vereins- und Breitensports. Die SPD steht zu den Sportvereinen. Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Sportaktive an die Vereine zu binden. Vereine wirken dem gerade in der Großstadtgesellschaft zu beobachtenden Trend der Individualisierung entgegen. Das Vereinsleben stärkt das Miteinander und die gegenseitige Verantwortung von Menschen füreinander. Aus der Verantwortung für ein breites und vielfältiges Vereinsgeschehen heraus unterstützen wir die Bestrebungen der Vereine, sich verändernden Erwartungen und Ansprüchen der Sportaktiven anzupassen. � Wir halten es für erforderlich, dass die Vereine bei Organisations- und Strukturveränderungen unterstützt werden. In Abstimmung mit dem Landesportbund und dem Stadtsportbund wollen wir konkrete Serviceund Unterstützungsangebote für die Organisationsarbeit der Vereine schaffen. Als Kölner SPD werden wir die Vereine in schwierigen Umstrukturierungsprozessen nicht alleine lassen. � Vereine brauchen Handlungs- und Planungssicherheit. Die Kölner SPD steht für eine auf Kontinuität und Verlässlichkeit basierende finanzielle Unterstützung durch Stadt und Land. � Wir fördern vorrangig Projekte, mit denen vor allem Kinder und Jugendliche für das Vereinsleben gewonnen werden. Wir möchten, dass der Anteil junger Menschen in Kölner Sportvereinen deutlich steigt. Darüber hinaus bieten wir die Gewähr dafür, dass die Senioren bei Sport- und Bewegungsangeboten nicht im Abseits stehen. � Die von der SPD initiierte Qualifizierungsoffensive für Übungsleiter und Trainer wird fortgesetzt. Dabei wird die Stärkung der „interkulturellen Kompetenz“ der Betreuer mit einbezogen. � Wir unterstützen die Sportvereine bei der Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in organisations- und steuerrechtlichen Fragen. � Für uns ist die „Anerkennung des Ehrenamtes“ keine Leerformel. Wir setzen uns dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement beim beruflichen Fortkommen, bei dienstlichen Beurteilungen und bei der zeitlichen Entlastung stärker berücksichtigt wird. Zahlreiche Firmen und Unternehmen sind sich inzwischen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, ihrer „social responsibility“, bewusst. Moderne und attraktive Sportstätten Angebote und Einrichtungen des Sports müssen für alle Teile der Bevölkerung zugänglich und bezahlbar sein. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 93 Bereits der Haushalt 2007 sah ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Sportstätten in Höhe von 1 Million Euro vor. Die SPD hat durchgesetzt, dass diese Investitionsmittel in den nächsten Jahren deutlich aufgestockt werden. Der Vereinssport – aber auch der nichtorganisierte Sport – ist auf gute und attraktive Sportstätten angewiesen. In der zunehmenden Konkurrenz zu privaten Anbietern müssen den Bürgern Sportstätten zur Verfügung stehen, in denen sie sich wohlfühlen können. Im Haushalt 08/09 stehen deshalb 4,7 Millionen Euro für Modernisierungsmaßnahmen für Sporthallen und Sportanlagen zur Verfügung. � Die Kölner SPD fordert einen „Masterplan Sportinfrastruktur“ zur abgestimmten Sportanlagenplanung für die kommenden Jahre. Dieser Masterplan muss Teil der Stadtentwicklungsplanung sein und soziale und demografische Veränderungen in den einzelnen Stadtteilen berücksichtigen. � Die Verantwortung der Stadtbezirke für die Pflege und Unterhaltung der Sportstätten wird gestärkt. Für kurzfristig zu behebende Mängel wird eine „task-force Sportstätte“ eingerichtet. � Die Nutzung von Schulsportanlagen durch Schulen und Vereine bedarf einer besseren Abstimmung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ausbaus der Ganztagsangebote. Die Nutzung von Schulsportanlagen an Wochenenden und in den Schulferien durch Vereine wird ermöglicht. � Verstärkt werden Pausenhöfe für den Jugendsport zur Verfügung gestellt. Bei der Stadt wird eine „Clearingstelle“ zur Lösung von Nutzungskonflikten eingerichtet. � Wenn möglich sind Sportanlagen in Vereinshand zu übertragen. Dabei sind die finanziellen Lasten durch kommunale Finanzhilfen auszugleichen. Die SPD unterstützt Vereine, wenn sie Sportstätten und vergleichbare Einrichtungen für den Sportbetrieb in Eigenverantwortung unterhalten und pflegen. � Der Anteil der Kunstrasenplätze bei den städtischen Sportanlagen wird deutlich erhöht. Langfristig werden möglichst alle Aschenplätze durch Kunstrasen ersetzt. Kinder- und Jugendsport - unsere Zukunft Die KölnSPD richtet ihr Augenmerk in besonderer Weise auf den Kinderund Jugendsport. Wir möchten, dass die Zahl der jungen Menschen, die regelmäßig Sport treiben, erheblich gesteigert wird. Die gerade für Jugendliche mit den neuen Medien verbundene Faszination darf nicht zu Bewegungsmangel und Unlust an Sport führen. Deshalb bedarf es neuer und moderner Angebote im Jugendsport. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 94 � Die Kölner SPD begrüßt die Aktionen „Körbe für Köln“ und „Basketball um Mitternacht“ und setzt sich für deren Erhalt und Ausbau aber auch den vergleichbarer Angebote ein. � Sportvereine sind gefordert, sich den geänderten Ansprüchen junger Menschen zu öffnen. Wir unterstützen neue Formen der Vereinsmitgliedschaft (Schnupperkurse) und neue Angebote (Trendsportarten). � Wir fördern Projekte, mit denen Jugendliche, die weder von Vereinen noch durch die herkömmliche Jugendarbeit erreicht werden, für den Sport gewonnen werden können. Anlagen für „Trendsportarten“ haben hierbei eine wichtige Funktion. � Wir begrüßen die bestehenden vielfältigen Initiativen zum Kinder- und Jugendsport. Wir halten es für wichtig, diese Anstrengungen zur Bewegungsförderung aufeinander abzustimmen und zielgerichtet zu bündeln. Die Initiativen des Landes- und Stadtsportbundes sind stärker zu nutzen. Kindergarten- und Schulsport - früh übt sich Der Kindergarten- und Schulsport hat in der Kölner Sportlandschaft eine große Bedeutung. Für viele Kinder und Jugendliche sind Kita und Schule die einzigen Orte der sportlichen Betätigung. Deshalb genießt der Sport in diesen Einrichtungen für die Kölner SPD eine besondere Aufmerksamkeit. Es gilt den Folgen des Bewegungsmangels bei jungen Menschen, wie Übergewicht und motorische Schwächen, frühzeitig entgegenzuwirken. � Wir setzen uns für ein qualitativ hochwertiges Bewegungs- und Sportangebot in den Kitas ein. Wir werden die bereits laufenden Projekte in diesem Bereich aufeinander abstimmen. Das Projekt „Kindergarten-Mobil“ ist flächendeckend auf alle Kindergärten auszudehnen. Hier bieten sich neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Kitas und Sportvereinen an. � Der Sportunterricht an den Grund- und den weiterführenden Schulen ist verbesserungsbedürftig. Das Ziel der dritten regulären Sportstunde pro Woche wird in vielen Fällen nicht erreicht. Zu viele Sportstunden fallen aus oder werden fachfremd unterrichtet. Besondere Mängel gibt es in den Hauptschulen sowie im berufsbildenden Bereich. Die Kölner SPD erwartet von der Landesregierung, die Zahl der Sportlehrer zu erhöhen und einen geordneten Schulsportunterricht sicherzustellen. Die Einbeziehung von Sportstudenten der Deutschen Sporthochschule wird ausdrücklich begrüßt. � Im „Masterplan Sportstätten“ erhält die Sanierung der Schulsportanlagen ein besonderes Gewicht. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 95 � Der Ausbau der „Offenen Ganztagsschulen“ erfordert im Sport eine enge Abstimmung zwischen Schulen und Sportvereinen. Auftretende Zeit- und Nutzungskonflikte müssen frühzeitig aufgegriffen und entsprechende Hemmnisse abgebaut werden. � Die Kölner SPD stärkt hierzu die Koordinierungsstelle im Bereich „Kooperation mit Schulen“. Sport ohne Barrieren - Integration durch Sport Sport spricht alle Sprachen; wohl kein Instrument ist besser geeignet, soziale und ethnische Hindernisse abzubauen als der Sport. Auf keinem anderen Feld ist die Integration so weit fortgeschritten wie hier. � Die Kölner SPD setzt das bewährte Engagement in den Sozialräumen fort. Dazu soll die Vernetzung der Sportvereine mit den sozialen Verantwortungsträgern vor Ort vorangetrieben werden. Das in Mülheim erfolgreich gestartete Projekt „Sport in Metropolen“ soll langfristig auf alle Stadtbezirke ausgeweitet werden. Der erste Schritt dazu mit einer Koordinierungsstelle in Nippes wird nachdrücklich begrüßt. � Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringen Einkommen muss die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglicht werden. Jungen Menschen unter 18 Jahren mit Köln-Pass wird der Mitgliedsbeitrag ermäßigt. Sie werden bei der Anschaffung zum Teil teurer Sportgeräte und -ausrüstung unterstützt. Die Sportvereine erhalten hierfür aus dem städtischen Haushalt einen Ausgleich. � In verschiedenen Sportarten sind junge Migrantinnen und Migranten stark vertreten, zum Beispiel im Fußball. Hier wird Integration gelebt. Die Kölner SPD setzt sich dafür ein, junge sportbegeisterte Menschen aus Zuwandererfamilien auch für solche Sportarten und Sportvereine zu gewinnen, in denen sie deutlich unterrepräsentiert sind. Dabei sollten sich die Angebote gezielt auch an junge Mädchen und Frauen richten. � Wir fördern den Einsatz von Trainern und Übungsleitern mit Migrationshintergrund. In der Fort- und Weiterbildung ist der interkulturellen Kompetenz verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken. Sport tut gut - auch außerhalb des Vereins! Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die unabhängig vom Verein Sport treiben, steigt. Auch sie sind auf geeignete Sportstätten und Bewegungsmöglichkeiten angewiesen. � Die KölnSPD fördert die Einrichtung großflächiger „Bewegungsräume“ in Grünanlagen der Stadt, in denen mehrere Sportarten betrieben und KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 96 in denen Serviceleistungen angeboten werden können. Dazu gehört auch das Angebot beleuchteter Laufstrecken, um insbesondere in den Wintermonaten das Joggen und Walken zu ermöglichen. Zu prüfen ist auch, in welchem Umfang „öffentliche Golfanlagen“ unter Beachtung ökologischer und städtebaulicher Kriterien errichtet werden können. Das Reitwegenetz soll ausgebaut und stärker in die Landschaftsplanung eingebunden werden. � Eine fahrradfreundliche Stadt ist auch eine sportliche Stadt. Die Verbesserung und Optimierung des städtischen Radwegenetzes fördert die Bereitschaft, noch stärker vom PKW auf das Fahrrad umzusteigen. Umweltschutz und Sportförderung gehen hier gemeinsame Wege. Wir unterstützen den weiteren Ausbau des „Rad sharings“- und Radverleihsystems. Sport braucht Leistung Die SPD Köln bekennt sich zur Nachwuchsförderung und zum Leistungssport. Spitzensportler sind nach wie vor Vorbilder für junge Sporttreibende und junge Menschen insgesamt. � Wir unterstützen die Nachwuchsförderung im Schulsport. Wir stehen zu den „sportbetonten Schulen“ und fördern diese Einrichtungen. Wir wollen, dass junge sportbegeisterte Talente Sport und Schule miteinander verbinden können; und zwar unabhängig von der jeweiligen Schulform. � Wir halten es für notwendig, das vorhandene „Sportinternat“ zu modernisieren und sowohl baulich als auch personal zu verstärken. � Wir wollen, dass junge Leistungssportlerinnen und Leistungssportler in Schule, Hochschule und Beruf als Ausgleich für ihre Belastungen eine angemessene Förderung und Anerkennung erhalten. � Wir schätzen den Leistungssport aber nur dann, wenn er sich klar und eindeutig gegen unzulässige Leistungsbeeinflussung (Doping) ausspricht und entsprechend handelt. Sport in allen Altersgruppen und Lebenswelten Die älter werdende Gesellschaft ist Herausforderung und Chance für den Sport. Viele heutige Senioren kommen aus der Sportbewegung und stellen für sich den Anspruch, auch im Alter sportlich weiter aktiv zu bleiben. Auf diese Ansprüche müssen sich die Sportvereine und städtischen Angebote verstärkt einstellen. Zunehmend wird es wichtig, für die jeweiligen Altersstufen im Seniorenbereich differenzierte Sportmöglichkeiten zu entwickeln. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 97 � Wir unterstützen die Vereine dabei, seniorengerechte Sportangebote zu unterbreiten. � Jung gebliebene Senioren sollen für Trainings- und Betreuungsaufgaben sowie für die allgemeine Vereinsarbeit gewonnen werden. � Wir fördern das Sportabzeichen für Senioren. � Die Seniorenvertretung wird in die Sportstättenbedarfsplanung eingebunden. � Die Kölner SPD unterstützt Seniorenprogramme und Sportkurse in Seniorenheimen. Vorhandene Aktivitäten und wissenschaftliche Begleitprogramme der Deutschen Sporthochschule sollen weiter ausgebaut werden. Körperliche Behinderung – jetzt erst recht Sport! Die Zahl der Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung nimmt zu. Dieser Personenkreis hat ein besonderes Recht darauf, dass ihm angemessene Sportmöglichkeiten geboten werden. Sportstätten sind möglichst barrierefrei zu gestalten. Wir Sozialdemokraten fördern in besonderer Weise die Vereine, die Behinderte in ihr Vereinsleben integrieren und ihnen damit die Teilhabe am Gemeinschaftsleben im Sport ermöglichen. Sport ist ein herausragendes Instrument zur gesundheitlichen Rehabilitation und verdient diesbezüglich verstärkte Aufmerksamkeit. Köln, die lebendige Sportstadt - ein Standortfaktor Als weiterer Standortfaktor im Wettbewerb der Städte auch um Gewerbeund Industrieansiedlungen spielt das Sportangebot – vom Breiten- bis zum Spitzensport – eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die SPD wird deshalb die Entwicklung der Sportstadt Köln unter dem Arbeitstitel Sportagenda Köln 2015 konstruktiv begleiten. Gerade der Spitzensport dient als „Aushängeschild“ einer Sportstadt. Die große Medien- und Öffentlichkeitspräsenz des Profispitzensports wirkt sich positiv auf das Image der Stadt aus. Große internationale Sportveranstaltungen, zum Beispiel die Handball- oder Eishockeyweltmeisterschaften lenken die Aufmerksamkeit auf die Stadt und ihr sportbegeistertes Publikum. Deshalb unterstützen wir die Bewerbung der Stadt für die Austragung internationaler Sportereignisse; so unterstützt die KölnSPD z.B. das Breitensportgroßereignis „Gaygames 2010. Allerdings sprechen wir uns KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 98 gegen unverhältnismäßige finanzielle Eigenverpflichtungen aus dem städtischen Haushalt aus. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 99 Köln - sichere Stadt mit hoher Lebensqualität Köln ist eine lebhafte und liebenswerte Großstadt; das macht einen großen Teil der Lebensqualität in unserer Stadt aus. Zu einer hohen Lebensqualität gehören aber ebenso saubere, gepflegte Strassen und Plätze und das Gefühl, sicher in der Köln leben zu können. Investitionen in Sicherheit und Ordnung Die SPD ist sich bewusst, dass die Verbesserung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Sicherheit und Ordnung sind wesentliche Faktoren für Lebens- und Standortqualität. Sie verdienen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch verstärkten finanziellen Aufwand. Es geht um Investitionen für die Zukunft. Ein Sicherheitskonzept für Köln Die SPD fordert vermehrte Anstrengungen für die öffentliche Sicherheit. Wir wollen, dass jeder Mensch in unserer Stadt ohne Angst um sich, seine Familie oder sein Eigentum leben kann. Kriminalität geht leider nicht von alleine zurück, dafür braucht es ein Konzept und Fachkräfte, die die Ursachen der Kriminalität aufdecken und positive Veränderungen in Gang setzen. Da die Sicherheit grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist - vom Staat in Arbeitsteilung und gemeinsamer Verantwortung mit der Stadt sowie allen relevanten gesellschaftlichen Kräften getragen - will die SPD alle Kräfte zum Ausbau der Vorbeugung, der Gewährung von Hilfen und der Verfolgung von Verstößen einsetzen. Integrierte Sicherheitspolitik Im Rahmen einer integrierten kommunalen Sicherheitspolitik sollen alle Akteure aus den Bereichen Prävention, Hilfe und Sanktion (Polizei, Ordnungsamt, Stadtplanung, Grünpflege, Jugend, Soziales, Gesundheit etc.) vernetzt miteinander arbeiten, um Sicherheit in der ganzen Stadt zu erreichen. Wir wollen deshalb � ein gemeinsames Lagebild entwickeln und fortlaufend aktualisieren, um stadtweit effektiv und zielgerichtet agieren zu können, � Sicherheit zur Chefsache machen und KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 100 � eine Fachstelle „Integrierte Sicherheit“ einrichten. Deren Aufgabe wird es sein, Entscheidungen des Rates der Stadt Köln immer auch auf ihre sicherheitspolitische Relevanz hin zu prüfen. Konsequentes Vorbeugen Zentrales Element der Kriminalitätsbekämpfung ist die Prävention. Vorbeugung erfordert ein übergreifendes, integratives Gesamtkonzept, in dem nicht nur die Polizei, sondern auch andere staatliche und nichtstaatliche Stellen, die Wirtschaft, die Medien sowie auch die Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung tragen und ihre spezifischen Beiträge leisten müssen. Ziel muss es auch sein, maßgeschneiderte Lösungen für unsere Veedel zu entwickeln und umzusetzen. Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum Als vorrangige Maßnahme, um der Kriminalität im öffentlichen Raum vorzubeugen, betrachten wir die verstärkte Präsenz von Polizei und anderem Ordnungspersonal auf Straßen und Plätzen, in Bahnhöfen, Bahnen und Bussen, also überall dort, wo Öffentlichkeit stattfindet. Die Aktivitäten dieser Kräfte sind aufeinander abzustimmen. Notwendig ist auch, auf die Menschen zuzugehen, sie anzusprechen und ihnen behilflich zu sein. Polizei, Stadt und KVB tun bereits viel, um mit ihrem Personal Präsenz in der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Die SPD will sich dafür einsetzen � den Einsatz dieser Kräfte noch besser zu koordinieren, � die Erreichbarkeit von Hilfe für jeden, der sich in Not befindet oder bedroht fühlt, mit allen technischen Mitteln effektiver zu organisieren, (z.B. durch Eingabe der Nummern von Notruf ins Handy) und � städtische Außendienstmitarbeiter mit gut erkennbarer Dienstkleidung auszustatten. Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften Die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörde in Form von Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften ist ein wesentlicher Baustein für mehr Sicherheit im Veedel und der gesamten Stadt. Auf Initiative der SPD wurden Teile des Ordnungsdienstes wieder den Bezirksbürgerämtern übertragen. Die Veedelsbeamten, die ihren Stadtteil besonders gut kennen, können viele Missstände frühzeitig erkennen und zeitnah beheben. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 101 Auf Initiative der SPD wurde die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei durch verschiedene Kooperationsvereinbarungen deutlich verbessert. So gibt es in der Innenstadt, Kalk und Mülheim gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst, die Lärmbeschwerden nachgehen. Diese enge Zusammenarbeit ermöglicht kurze Reaktionszeiten und umfassende Bearbeitung von Missständen. Diese enge Zusammenarbeit wollen wir weiter ausbauen. Gleiche Sicherheitsstandards in allen Stadtteilen und Bezirken Die Sozialdemokraten finden sich nicht damit ab, dass es unter Sicherheitsaspekten benachteiligte Stadtteile gibt. Wir wollen gleiche Sicherheitsstandards in allen Veedeln. Deshalb müssen wir dort, wo sich die Probleme häufen, unsere Anstrengungen intensivieren. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die auf Initiative der SPD eingerichteten Kriminalpräventiven Räte in den Stadtbezirken. Die SPD will sie durch ein zentrales, gesamtstädtisch tätiges Gremium und durch themenorientierte Fachgruppen unterstützen und damit stärken. Ziel muss es sein, maßgeschneiderte Lösungen für jeden Stadtteil zu entwickeln und umzusetzen. Videoüberwachung Eine Absage erteilt die SPD der ungehemmten Installation von Videokameras im öffentlichen Raum. Wir halten Videoüberwachung zur Kriminalprävention nur dann für sinnvoll, wenn sie bei konkretem Bedarf eingesetzt wird und nicht im Widerspruch zu den Freiheitsrechten der Menschen steht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll allenfalls an Kriminalitätsschwerpunkten - und dann nur als Teil eines Sicherheitskonzepts im Verbund mit Aufsicht durch Sicherheitspersonal eingesetzt werden – so wie es bereits im ÖPNV und in Bahnhöfen praktiziert wird. In Bahnen und Bahnhöfen kann der gezielte Einsatz von Videoüberwachung in Verbindung mit eindeutigen Hinweisschildern einen Beitrag zu mehr Schutz im öffentlichen Nahverkehr leisten. Wichtig ist aus Sicht der SPD aber, dass die Kamerabilder gerade in den Nachtstunden auch überwacht werden. Bei einer ständigen Auswertung der Bilder könnte bei Notfällen sofort Hilfe organisiert werden. Zudem muss ermöglicht werden, dass die Beschäftigten der KVB, die die Kamerabilder beobachten, über die vorhandenen Lautsprecher in den Bahnstationen direkt eingreifen können. Sicher nach Hause kommen mit dem ÖPNV Viele Kölnerinnen und Kölner nutzen das enorme kulturelle Angebot der Stadt und die vielfältige Gastronomie. Köln ist eine Stadt der KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 102 Nachtschwärmer und Nachtschwärmerinnen. Mit Bussen und Bahnen besser und sicherer nach Hause kommen, dafür wollen wir uns einsetzen durch: � mehr Sicherheitspersonal an problembehafteten Haltestellen, � mehr Begleitpersonal nachts in den Bahnen, � Verdichtung der Taktung der KVB und Ausbau des Rendevouz– Systems insbesondere an Wochenenden, � bauliche Verbesserung von Haltstellen und deren Umgebung. Hilfesysteme zur Vorbeugung Erfolgversprechende Sicherheitspolitik muss an den Entstehungsbedingungen für Kriminalität ansetzen. Mit einer verantwortungsbewussten Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik müssen Chancengleichheit für Alle gewährleistet und soziale Gerechtigkeit für die Benachteiligten geschaffen werden. Die SPD will das vorhandene Hilfesystem einer kritischen Betrachtung unterziehen und bestehende Strukturen auf ihre Wirkung hin überprüfen. Kein Mensch darf verloren gehen! Deshalb müssen Netzwerke bestehend aus den Bereichen Jugend, Schule, Polizei, Soziales und Arbeit gestärkt und eingerichtet werden mit dem Ziel, Wiederholungstäter besser in die Gesellschaft zu reintegrieren. Wir werden hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, Streetworker in sozialen Brennpunkten einsetzen und ehrenamtliches Engagement, beispielsweise in Form von Patenschaften, unterstützen. Verbesserung des Drogenhilfesystems Die SPD setzt sich für ein Drogenhilfesystem ein, das bedarfsgerecht ausgestattet ist. Ein wesentliches Ziel muss es sein, mit niedrig schwelligen Angeboten die Abhängigen anzusprechen, um die mit dem Drogenkonsum einhergehenden negativen Begleiterscheinungen für sie selbst und die Gesellschaft im Ganzen abzumildern. Niedrigschwellige Ausstiegshilfen, die kontrollierte Heroinabgabe sowie Methadonprogramme müssen weiter ausgebaut werden, um den betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben außerhalb der Kriminalität zu ermöglichen. Opferschutz KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 103 Neben den verstärkten Anstrengungen im Bereich der Prävention muss zugleich der Ausbau und die Pflege des Opferschutzes, insbesondere für Opfer von Gewaltdelikten, verstärkt werden. Wichtiger Bestandteil des Ausbaus ist die Beratung von Gewaltopfern über ihre Rechte und Möglichkeiten im Opferschutz. Die SPD wird finanzielle Mittel zum Ausbau der ehrenamtlichen Hilfen zur Verfügung stellen und das bestehende Angebot einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Täter-Opfer-Ausgleich ein, der weiter fortgeführt werden muss. Zügige Verfolgung von Verstößen Straftäter sollen für ihre Taten zeitnah zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Täter muss deutlich vor Augen geführt werden, dass sein Fehlverhalten Konsequenzen nach sich zieht. Verfahren, die sich lange hinziehen, vermindern die abschreckende Wirkung. Deshalb setzt sich die SPD für ein „Haus des Jugendrechtes“ ein. In enger Abstimmung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und gegebenenfalls mit dem Bewährungshelfer soll ein zeitnahes Gerichtsverfahren sichergestellt werden. Wenn der Tat die Strafe auf dem Fuße folgt, ist die erzieherische Wirkung am Größten. Intensivtäter Insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern sind schnelle Reaktionen wichtig, um das Ziel einer erzieherischen Wirkung zu erreichen. Hierzu bedarf es besonderer Einrichtungen, die auch als letztes Mittel die Möglichkeit einer geschlossenen Heimunterbringung vorhalten. Zur Sicherheit im Straßenverkehr Die Anzahl der Verkehrsunfälle und der Verunglückten in Köln hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Hiervon sind immer häufiger Senioren betroffen. Durch eine verbesserte Verkehrserziehung, konsequentes Vorgehen bei Verkehrsverstößen sowie eine Optimierung von Verkehrsführung und Ampelsystemen wollen wir die Verkehrssicherheit erhöhen. Populistische Maßnahmen wie etwa der Abbau von Starenkästen auf der Zoobrücke, die nachweislich zu mehr Unfällen geführt haben, wird es mit der SPD nicht geben. Zugenommen haben auch Gewalt und Aggression im Straßenverkehr. Die SPD wird sich dafür einsetzten, dass diese Taten konsequent verfolgt werden. Mehr Lebensqualität in einer sauberen, gepflegten Stadt KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 104 Die SPD will sich, wo immer möglich und nötig, für die Gestaltung eines sauberen und freundlichen Lebensumfeldes einsetzen. Bisher ist es nicht ausreichend gelungen, den öffentlichen Raum in einen wünschenswerten Zustand zu versetzen; dazu reichen nicht einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen, sondern wir brauchen eine konsequente Pflege der Innenstadt und der Stadtviertel. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht nur durch kriminelle Handlungen, sondern auch durch ein bedrohliches Umfeld beeinträchtigt, wie es z.B. durch dunkle Ecken, durch Zerstörungen und mangelnde Sauberkeit entsteht. Mit einer hellen, sauberen und gepflegten Umgebung wirken wir zugleich der Entstehung von Kriminalität entgegen. Öffentliche Räume sollen in einem Zustand sein, der einen angstfreien Aufenthalt ermöglicht. Die SPD wird dafür sorgen, dass � Wandschmierereien und Graffiti zügig entfernt werden. � öffentliche Räume, besonders dort wo Ängste entstehen können, durch ausreichende Beleuchtung gesichert werden. Die SPD wird dafür die finanziellen Ressourcen bereitstellen. � wilde Müllkippen schnell entfernt werden. � ausreichend Müllbehälter bereitstehen und auch regelmäßig geleert werden. � müllverursachende Betriebe (z.B. Fast-Food) herangezogen werden. � die städtischen Grünanlagen regelmäßig geschnitten und gepflegt werden. Verbesserte Stadtreinigung In den letzten Jahren hat es in Köln eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sauberkeit auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen gegeben. Der erreichte Zustand kann aber noch nicht zufrieden stellen. Es gibt nach wie vor vernachlässigte Bereiche, die viel zu selten gereinigt werden. Vermehrte Anstrengungen sind erforderlich, um Köln mit seinen Veedeln so sauber zu machen, wie sich dies die Bürger wünschen. Die SPD will daher alle Kraft daran setzen, die Stadtreinigung effektiver zu machen, indem wir � die gesamte Stadtreinigung (Reinigung aus einer Hand) auf die AWB konzentrieren (ausgenommen Anliegerreinigung), um unklare Verantwortung zu beseitigen, � die Leistung der AWB durch Bürgerbefragungen bewerten und verbessern, KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 105 � die Arbeit der Abfallwirtschaftsbetriebe/AWB in allen Punkten unter städtische Qualitätskontrolle stellen, � dafür sorgen, dass innovative Konzepte zur Stadtreinigung, die sich in anderen urbanen Regionen/Metropolen bewährt haben, zum Einsatz kommen (zum Beispiel Unterflur-Müllbehältnisse), � die Stadtreinigung bedarfsorientierter organisieren. Z.B. im Sommer an Wochenenden in Picknickbereichen öfter reinigen, verstärkte Handreinigung etc., � die Möglichkeiten transparenter machen, Leistungen der Stadtreinigung und die Beseitigung von wildem Müll abzurufen, � an neuralgischen Stellen im Stadtgebiet unachtsames Verhalten der Passanten verstärkt kontrollieren und sanktionieren, � die Sensibilität und die Mithilfe der Bürger einfordern, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit und Erziehung in den Kindertagesstätten sowie an den Schulen oder durch Ansprache der Erwachsenen. Mehr Kontrolle durch mehr Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Wer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, soll auch angemessen dafür bezahlen. Die SPD will die Kontrollen durch mehr Personal im Ordnungsdienst erhöhen und die Verwarngelder weiter anheben. Auf Initiative der SPD wurden bereits die Verwarn- und Bußgelder für Verschmutzungen erhöht. Das reicht uns aber noch nicht. Deshalb setzen wird uns auf Bundesebene dafür ein, dass Verwarngelder von derzeit 35 Euro auf dann 70 Euro erhöht werden. Regelungen für den Roncalliplatz Der Roncalliplatz als Teil des Fußgängerbereichs um Dom, Hauptbahnhof, Philharmonie leidet unter der Frequentierung durch Rollbrettfahrer. Immer wieder kommt es zu Gefahren von Passanten. Hier ist dringend Abhilfe erforderlich. Bisherige Versuche, den Skateboardern Alternativen anzubieten und sie damit zum Weggehen zu bewegen, sind gescheitert, weil die Vorschläge nicht durchdacht und nicht akzeptabel waren. Abseits gelegene Flächen ohne ÖPNV-Anschluss wie etwa unter der Zoobrücke rechtsrheinisch können nicht überzeugen. Keine Alternativen sind auch vorhandene Half- Pipe-Standorte (zum Beispiel North Brigade, Nippeser Schweiz), die nur von den speziellen Könnern dieser Sportart genutzt werden können. Die KölnSPD will gemeinsam mit dem Verein der Kölner Skateboarder nach einer geeigneten innerstädtischen Fläche suchen. Zu prüfen sind etwa der künftige Breslauer Platz, der Rheinauhafen, das Deutzer Ufer KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 106 oder andere zentrale Stellen. Damit ist die Voraussetzung zu schaffen, den Roncalliplatz künftig allein den Fußgängern vorzubehalten. Soziale Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind nicht allein durch Polizei und Stadtverwaltung zu garantieren. Ohne Aufmerksamkeit und Mitverantwortung der Kölnerinnen und Kölner geht es nicht. Das Engagement vieler Menschen zum Beispiel in Bürgerstiftungen, als Spielplatzpaten, als Paten für Straßenbäume, in zahlreichen Ehrenämtern und letztlich schon darin, die Straße vor der eigenen Haustür sauber und ordentlich zu halten, zeigt, dass die Bereitschaft vorhanden ist. Hierzu gehören die eigene Initiative, aber auch der Mut, einmal Andere auf Missstände aufmerksam zu machen. Die KölnSPD will Bürgerinnen und Bürger durch Möglichkeiten der Mitwirkung wie beispielsweise durch den Bürgerhaushalt, die Bürgerbeteiligung an Planungen, die Sozialraumbudgets an der aktiven Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raumes beteiligen. Sie will durch Kampagnen gegen unachtsames Verschmutzen von Straßen und Plätzen die Bemühungen der Kölnerinnen und Kölner unterstützen. Schließlich will sie die Gelegenheit erleichtern und verbessern, Hilfe der städtischen Dienststellen abrufen zu können, wenn die eigenen Kräfte und das eigene Engagement der Bürger nicht ausreichen. Nur wenn wir gemeinsam aktiv sind und uns gemeinsam um unsere Stadt kümmern, werden wir Erfolg haben. Wir haben gute Chancen, es besser zu machen. KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 107 Regionales Handeln - kommunale Kooperation ist unabdingbar In der Rheinischen Metropolregion KölnBonn leben über 3 Millionen Menschen. Die wirtschaftliche Stärke, die internationale und kulturelle Ausstrahlung sowie die tolerante und aufgeschlossene Lebensart der Menschen prägen die Region. Im Vergleich mit anderen europäischen Metropolregionen hat die Rheinische Metropolregion eine sehr gute Lage und Infrastruktur. Die Bedeutung unserer Region liegt nicht allein in den wirtschaftlichen Potenzialen. Neben zukunftsfähigen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen prägen attraktive und moderne Forschungsund Bildungseinrichtungen, vielfältige Kultur- und Freizeitangebote sowie eine weitgehend noch intakte Umwelt das Bild. Vielfalt ist das Markenzeichen der Rheinischen Metropolregion KölnBonn. Dies macht ihre Stärke aus. Kaum eine andere Region ist so präsent in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft, Kultur und Freizeit. Und mit zahlreichen Bundes- und UN-Einrichtungen ist unsere Region auch politisch und administrativ hervorragend vertreten. Wir wollen mit den Nachbarn mehr und besser kooperieren Für die KölnSPD ist die Region mehr als ein Verbund zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele und Interessen. Für uns stehen die Menschen, die hier arbeiten und leben im Vordergrund. Regionale Zusammenarbeit sichert Arbeitsplätze und schafft neue. Wir wollen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Region identifizieren, gern hier leben und die Vielfalt der Angebote genießen können. Die vielen Freizeitangebote stehen allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Zahlreiche Kulturstätten der Region, die großen Museen, Theater und Opern, die Konzertsäle und Industriemuseen locken rund um den Kölner Dom und die Bundesstadt Bonn Menschen aus der gesamten Welt in unsere Region. Die KölnSPD will, dass sich die Region nicht nur in Hochglanzbroschüren und bei internationalen Events präsentiert. Sie muss ihre Verantwortung auch für die Schwachen in unserer Gesellschaft wahrnehmen. Für uns ist Regionalpolitik auch gemeinsam wahrgenommene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Gemeinsam die Zukunft meistern Trotz vergleichsweise hohem Wirtschaftswachstum besteht in der Region eine auf Dauer nicht akzeptable Sockelarbeitslosigkeit. Wir erleben Störungen durch stark zunehmende Mobilität auf teilweise völlig KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 108 überlasteten Verkehrsträgern. Für den sich abzeichnenden demografischen Wandel sind regional abgestimmte Lösungen bisher nicht erkennbar. Hinzu kommen die Probleme, die sich aus der mangelnden Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie ergeben. Auch wichtige Fragen des nachhaltigen Schutzes unserer Umwelt in einer so dicht besiedelten Region stellen sich und fordern eine baldige Lösung. Um unsere Vielfalt und Stärken zu halten und die Herausforderungen zu meistern, müssen wir deutlich stärker als bisher regional denken und handeln. Unsere Region schöpft ihre Potenziale nicht hinreichend aus. Kooperation besteht immer noch mehr in Absichtserklärungen als in konkretem Handeln. Durch eine enge Kooperation geben wir nicht eigenes Leistungspotenzial ab, sondern gewinnen die Stärken der gesamten Region hinzu. Als Partei der Bürgernähe setzen wir uns für möglichst viele Entscheidungen vor Ort, in den Stadtvierteln, den Städten, Gemeinden und Kreisen ein. Aber wir sehen auch, dass in wichtigen Zukunftsfragen keine Stadt und kein Kreis allein stark genug ist, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Daher sagt die KölnSPD „Ja“ zur regionalen Kooperation. Wir zeigen die Handlungsfelder auf, in denen wir eine regionale Zusammenarbeit für zwingend notwendig erachten. Wir stellen überkommene Besitzstände in Frage und wollen mutige Schritte in eine gemeinsame regionale Zukunft gehen. Wir können die Herausforderungen der kommenden Jahre durch eine Bündelung der Anstrengungen unter einem gemeinsamen Dach bewältigen. Mit der Regionale 2010 sind erste Schritte zur Verbesserung der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Region gemacht und anerkennenswerte Zukunftsprojekte gestartet worden. Notwendig ist es jedoch, bereits jetzt ein Zukunftskonzept für die Zeit danach zu entwickeln, um eine dauerhafte Basis der Regionalarbeit zu schaffen. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen sind wir trotz des demografischen Wandels weiterhin eine einwohnerstarke Region und locken gerade junge Menschen an. Es herrscht ein gründungsfreundliches Klima. Überdurchschnittlich viele junge Menschen wagen den Schritt in die Selbstständigkeit, weil sie Vorbilder und Institutionen finden, die die notwendigen Sicherheiten schaffen, damit Kreativität sich entfalten kann. Hierzu gehören öffentliche Institutionen der Kommunen, Kammern und Verbände genau so wie Hilfen der Kreditinstitute, aber auch Gründerstammtische, studentische Initiativen, Alumni-Netzwerke oder Unternehmervereine. Ziele und Handlungsfelder Die KölnSPD will, dass sich das Profil der Region schärft und im Wettbewerb mit anderen Metropolregionen besser erkennbar wird. Unser KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 109 Markenzeichen ist die Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Verantwortung. Regionalpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, alle Bevölkerungsschichten von der Idee der Rheinischen Metropolregion KölnBonn zu überzeugen. Deshalb brauchen wir regionale Aktionsfelder, in denen sich die Menschen mit ihren Erwartungen und Forderungen wieder finden. Beispielhaft seien genannt: � Schule und Bildung - Sozialdemokratische Forderungen zur Bildungsoffensive sind nicht auf einzelne Städte und Gemeinden beschränkt. Wir brauchen eine regionale Bildungslandschaft. Kommunale Grenzen dürfen eine gemeinsame Entwicklung des Erziehungs- und Schulsystems nicht behindern. � Hochschulen und Universitäten - Markenzeichen der Rheinischen Metropolregion KölnBonn ist die Vielzahl an Hoch- und Fachhochschulen sowie an renommierten Forschungseinrichtungen. In keiner deutschen Region studieren so viele junge Menschen an den jeweiligen Hochschuleinrichtungen wie im Rheinland. Die KölnSPD setzt sich für einen regionalen Wissenschafts- und Forschungsentwicklungsplan ein. � Kultur - Eine Region wird nicht nur an ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft gemessen, sondern auch an ihren kulturellen Angeboten. Im Wettbewerb mit anderen Regionen hat die Rheinische Metropolregion KölnBonn sehr viel zu bieten. Das gesamte Spektrum der Kultur - von Museen, Oper und Schauspiel bis zur freien Kunstszene - ist mit zum Teil höchster Qualität vertreten. Aus internationaler Sicht ist das Kulturangebot in der Region jedoch diffus; es fehlt ein regionales Kulturprofil. Die Region braucht eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zur Präsentation der Kultur im Rheinland. � Mobilität und Infrastruktur - Mit dem Flughafen Köln-Bonn, dem Bahnknoten, den hochfrequentierten Autobahnen und Eisenbahnstrecken sowie dem Rhein als größter Schifffahrtsstraße Europas ist unsere Region Dreh- und Angelpunkt transeuropäischer Netze für Logistik und Mobilität. Die funktionale Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger und ihr bedarfsgerechter weiterer Ausbau entscheiden darüber, ob wir die erheblichen künftigen Herausforderungen an Warentransport und Mobilität der Menschen erfolgreich bewältigen und uns damit als Wachstums- und Wohlstandsregion bewähren. Die Region braucht ein integriertes Verkehrsentwicklungskonzept für alle Verkehrsträger. � Verwaltungszusammenarbeit - Bürgernähe und optimale Serviceleistungen der öffentlichen Verwaltung sind Kernforderungen der Sozialdemokraten. Wir wenden uns gegen bürgerfernes Effizienzdenken und Rationalisierung zulasten der Bevölkerung. Es gibt jedoch öffentliche Aufgabenbereiche, bei denen der unmittelbare Kontakt zum Bürger eine geringere Bedeutung hat. Auf diesen Feldern, etwa im Bereich der Beschaffung, Fortbildung und KölnSPD – Kommunalwahlprogramm 2009 Beschluss Unterbezirksparteitag 14. März 2009 110 Ausbildung, setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit den Kommunalverwaltungen in der Region ein, um Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger als Kunden effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Auch moderne Systeme des e-government eignen sich für eine regionale Harmonisierung. Notwendig ist ein regional verbindlicher Stufenplan zur Verwaltungskooperation. Demokratisch legitimierte StädteRegion Die Menschen werden sich auf Dauer nur mit ihrer Region identifizieren, wenn sie die Gewissheit haben auf die wichtigen regionalen Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse Einfluss nehmen zu können. Bürgerschaftliche Beteiligung und demokratische Legitimation in der Regionalpolitik haben deshalb für uns Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Beide Forderungen sind bislang in unserer Region nicht hinreichend verwirklicht. Die vorhandenen Regionalstrukturen sind unübersichtlich; zu viele Initiativen arbeiten aneinander vorbei. Wir setzen uns für eine Regionalentwicklung aus einer Hand ein. Wir wollen möglichst viele Regionalaktivitäten bündeln und die Organisation straffen. Für die angestrebte, verbesserte kommunale Zusammenarbeit in den einzelnen Fachbereichen kann zunächst - jeweils sektoral - das Instrument der Zweckverbände genutzt werden. Für eine über die einzelnen Fachsektoren hinausreichende, integrierte Steuerung der kommunalen Aufgaben auf der regionalen Ebene sind aber einzelne Zweckverbände auf Dauer keine Lösung. Die fachlich organisierten und auch agierenden Zweckverbände (zum Beispiel in den Bereichen ÖPNV, Abwasser, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kultur) würden weder ausreichend koordiniert noch wären sie demokratisch - hinsichtlich des kommunalen Gesamtinteresses auf der regionalen Ebene - ausreichend legitimiert. Die kommunale Selbstverwaltung würde damit im Ergebnis eher geschwächt. Wir wollen deshalb den Verein „Region KölnBonn e.V.“ in einen neuen, öffentlich-rechtlichen Mehr-Zweckverband als Regionalverband umwandeln, um so eine volle demokratische Legitimation der Entscheidungsträger und die gewünschte stärkere Anbindung an die Gemeinderäte in der Region zu erreichen. Gleichzeitig ist in geeigneter Form die umfassende Beteiligung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger aus der Region sicherzustellen! Diese neue StädteRegion KölnBonn wäre in der Lage, in den zuvor genannten Handlungsfeldern und weiteren, für die regionale Entwicklung wichtigen Aufgabenbereichen aktiv zu werden. Sie könnte dann endlich die verschiedenen Fach- und Politikfelder in einer gemeinsamen Regionalplanung zusammenbinden und so der Metropolregion KölnBonn - im Zusammenwirken mit den Wirtschaftskammern - eine neue und tragfähige Grundlage im europäischen Wettbewerb der Regionen bieten.

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Bündnis 90 / Die Grünen

Logo von Bündnis 90/Die Grünen

3 - Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen gehen als drittstärkste Ratspartei in die Wahl. Für die Grünen ist Köln ist eine ihrer Hochburgen. 2004 erreichten sie mit 16,55 % ihr bislang bestes Ergebnis bei Ratswahlen. 1999 Erreichte ihre Bürgermeisterkandidatin Annemarie Lütkes im zweiten Wahlgang 45,2% der Wählerstimmen. Die Grünen unterstützen den SPD-Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen.

„Zeit für Grün - Grün für Köln“

Bündnis 90/Die Grünen Köln haben zur Kommunalwahl ein 74-seitiges Kommunalwahlprogramm „Zeit für Grün - Grün für Köln“ vorgelegt.

Die Grünen wollen Straßen um- und rückbauen, Mittelalleen von parkenden Autos befreien und bei Nachverdichtungen bestehender Wohnquartiere öffentliche Grünflächen schaffen oder aufwerten. Für den Teil der Kölner Bevölkerung, der heute keine Möglichkeit zur getrennten Papiersammlung hat, sollen schnell andere Möglichkeiten geschaffen und Recyclingcenter ausgeweitet werden.

In der Energie- und Klimapolitik wollen sie stadteigene Gebäude sanieren und den Passivhausstandard für städtische Neubauten einführen. Sie fordern die Einführung von Stromspartarifen, bei denen geringer Stromverbrauch belohnt wird. Sie wollen den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen wie zum Beispiel Wind, Solarenergie und Biogas.

In der Wohnungspolitik und Stadtentwicklung wollen die Grünen 1.000 preiswerte Wohnungen pro Jahr schaffen, ein kommunales Programm zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes, die Umwandlung leer stehender Büroflächen in Wohnungen, die Schaffung einer Beratungsstelle für Bürger, die eine Idee zu einem Wohnprojekt haben oder sich einem Wohnprojekt anschließen möchten. Sie fordern die verstärkte Nutzung von Industrie-, Bahn- und Militärbrachen und leer stehenden Gebäuden, einen Zersiedlungsstopp, und die Vermeidung von Angsträumen. Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Infrastrukturkosten. Discounter auf der grünen Wiese wollen sie zurückdrängen. Die Stadt soll für Fußgänger und Radfahrer attraktiver werden.

In der Verkehrspolitik wollen die Grünen Fahrradfreundlichere Ampelschaltungen und die Unterbindung des Parkens von KFZ auf Radwegen und Radstreifen durch verschärfte Kontrollen. Sie fordern einen S-Bahn-Westring. Das Stadtbahnnetz soll ausgebaut werden. Buslinien sollen eigene Busspuren bekommen. Umweltzone wollen sie ausweiten. Sie sind für ein Nachtflugverbot des Flughafens Köln/Bonn und für ein teilweises LKW-Fahrverbot. Die großen Durchfahrts- und Einfallstraßen sollen rückgebaut werden, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und ein generelles Tempo 30 soll eingeführt werden. Der Parkraum in der Innenstadt soll verknappt und die Parkgebühren erhöht werden. Oberirdische Parkplätze in den Einkaufszonen sollen verschwinden. Sie wollen eine City-Maut einführen.

Grüne Sozialpolitik will Lernmittelfreiheit für Kinder einkommensschwacher Familien. In der Wirtschaftspolitik wollen die Grünen Gründerzentren schaffen und Existenzgründerprogrammen auflegen. In den Stadtteilen Ehrenfeld und Mülheim sollen Unternehmen der Kreativbranchen angesiedelt werden. Den Flughafen Köln/Bonn solle mehrheitlich in kommunaler Hand bleiben. ^{[A 3]}

In der Kulturpolitik wollen sie freien Eintritt für alle in die ständigen Sammlungen der Museen. Die Freie Szene soll von der Stadt finanziert werden.

Die Gleichstellung der Frauen wollen die Grünen durch die Wiedereinrichtung der Kommunalstelle „Frauen und Wirtschaft“ fördern. Frauenhäusern, Frauen- und Mädchenprojekten sollen ausgebaut werden, ebenso die Hilfs- und Beratungsangebote für von Frauenhandel und Zwangsprostitution Betroffene. Neue Stadtbahnhaltestellen sollen geschlechtersensibel gestaltet werden.

Die Grünen fordern die Abschaffung aller Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem. Bis zum 10. Schuljahr soll es eine Gesamtschule ohne vorzeitige Selektion geben. Sie wollen Skater weiterhin die Nutzung der Domplatte ermöglichen. Gleichgeschlechtliche und nicht verheiratete Paare sollen in Adoptionsverfahren Ehepaaren und Einzelpersonen gleichgestellt werden. Sie wollen Mehr-Generationen-Wohnen fördern und barrierefreien Wohnraum schaffen.

In der Lesben- und Schwulenpolitik wollen die Grünen die Gay Games finanziell und organisatorisch unterstützen. Das schwul-lesbische Jugendzentrum „anyway“ und die Aufklärungsarbeit an Schulen (SchLAu-Projekt) soll gefördert werden. KölnTourismus und freie Anbieter aus der lesbischen und schwulen Szene sollen vernetzt werden.

Die Integration wollen sie durch mehr bilinguale Kindergärten und Schulen fördern. Geduldete sollen einen gesicherten Status bekommen.

In der Sicherheits- und Ordnungspolitik wollen die Grünen mehr Polizei auf den Straßen. Bei den Stadtfinanzen wollen die Grünen ökologische Prioritätensetzung. Sie wollen keinen Schuldenabbau durch Privatisierung städtischer Unternehmen. Sie wollen die Gewerbesteuer stabil halten und die Zweitwohnungssteuer abschaffen. Für die Bezirksvertretungen fordern sie mehr Kompetenzen. ^{[W 3]}

FDP

Logo der FDP

4 - Freie Demokratische Partei (FDP): Die Köln FDP kehrte durch den Fall der Fünf-Prozent-Hürde 1999 mit 4,1 % und 4 Mitgliedern in den Rat zurück. 2004 steigerte sie sich auf 7,4 % und 7 Ratsvertreter (4. Rang). In der 14. Sitzungsperiode war sie in allen 9 Bezirksvertretungen vertreten (4. Rang), wo sie teilweise Fraktionsgemeinschaften mit dem Kölner Bürger-Bündnis einging. Ihr Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck tritt seit 1999 zum dritten Mal zur Wahl des Oberbürgermeisters an.

„Köln kann mehr“

Zur Wahl hat die FDP Köln ihr 58-seitiges KölnWahlprgroamm 2009 „Köln kann mehr“ aufgelegt.

Darin fordert sie von der Städtischen Verwaltung die Entscheidungen für neue städtebauliche Projekte zu beschleunigen, ein Gesamt-Verkehrskonzept, ein geschlossenes Radwagenetz, Einsatz von Flüsterasphalt zur Verkehrslärmreduktion.

Sie will Köln beleben, indem sie die städtische Regulierung der Gastronomie abbaut und Schutz und Sicherheit im öffentlichen Raum durch bessere Beleuchtung oder einen Straßenbahnschaffner in den Bahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe verstärken. Angsträume sollen reduziert werden. Den Ordnungsdienst will sie zu einer Stadtpolizei weiterentwickeln.

Familien will sie durch mehr Tagesmütter, kostenlosen Kindergarten, Ganztagesschulen und Familienberatungsstellen entlasten. Deutschkenntnisse sollen schon im Kindergarten gefördert werden. Kinder und Jugendliche sollen freien Eintritt in Museen erhalten. Jedes Kind soll ein Musikinstrument erlernen oder in einem Sportverein aktiv sein. Sie will mehr Frauenhäuser für Köln.

In der Bildung will sie marode Schulgebäude sanieren, Schulprovisorien abbauen, Schulen mit modernen Schul- und Lehrmaterialien ausstatten, bis 2020 einen Computerarbeitsplatz für alle Schüler von weiterführenden Schulen, den Ausbau der Schulmensen, mehr Schulpsychologen und die Barrierefreiheit von Schulgebäuden.

In der Kulturpolitik will sie den städtischen Kulturbetrieben mehr Freiheit geben. Das Gürzenich-Orchester will sie zum nationalen Spitzenorchester machen. Die Freie Szene will sie durch geeignete Bühnen und Proberäume fördern. Die kulturelle Bildung der Kinder soll gefördert werden. Sie will das „Gedächtnis“ der Stadt Köln durch ein Museum der Jüdischen Kultur, den Ausbau des Kölnischen Stadtmuseums und den Wiederaufbau des Historischen Archivs der Stadt Köln in der Mitte der Stadt fördern. Das Projekt via culturalis soll umgehend umgesetzt werden. Schenkungen an die Stadt sollen durch eine städtische Kuratorenstelle für Mäzene erleichtert werden.

In der kommunalen Wirtschaftspolitik will sie Wirtschaftsansiedlungen durch verringerte Erschließungskosten erleichtern, Bio- und Gentechnik soll durch Zusammenarbeit mit der Universität gefördert werden. Handel und Dienstleistungen sollen durch verlängerte Öffnungszeiten gefördert werden. Das Wachstum des Flughafens Köln/Bonn als Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil für Köln soll gefördert werden. Der Medienstandort Köln soll ausgebaut werden. Den Tourismus-Standort will die Köln FDP mit einem Masterplan für den Tourismus, mit der Förderung herausragender Atraktionen und Förderung des Kongressstandorts stärken. Sie wendet sich gegen den Ausbau des Godorfer Hafens, den sie für wirtschaftlich und ökologisch (Sürter Aue) nicht sinnvoll hält. Sie wendter sich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und stellt dem das Steuerkonzept der Bundespartei gegenüber. Die Städtischen Finanzen will die FDP sanieren.

Die Runden Tische zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit will die FDP abschaffen, da sie keine Arbeitsplätze geschaffen hätten.

Die Köln FDP will die Integration durch bilingualen Schulunterricht, durch stärke Beteiligung der Migranten an der politischen Willensbildung, durch Migranten bei Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und Staatsanwaltschaft fördern. Ausländischen Studierende ist eine Servicestelle beim Ausländeramt einzurichten.

Die Köln FDP tritt für sichtbare muslimische Gotteshäuser (Moscheen) ein.

Die Stadt will sie seniorengerecht weiterentwickeln durch Beschilderungen in großer Schrift, mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichem Raum. Köln soll behindertenfreundlich und barrierefrei werden.

Die Einstellung des Kölner Lufmessnetzes durch Schwarz-Grün soll rückgängig gemacht werden.

Beim Ordnungsamt soll eine Abteilung Vandalismus geschaffen werden und die Anti-Spray-Aktion besser unterstützt werden. Gleichzeitig sollen Flächen ausgewiesen werden, auf denen Sprayen ausdrücklich erlaubt ist.

Die Gemeinschaft der Schwulen und Lesben Kölns will die FDP fördern. Events wie der CSD sollen als Wirtschaftsfaktor für Köln gefördert werden. Der Bestand an schwul-lesbischer Infrastruktur soll gesichert und als Faktor für das Tourismusmarketing gefördert werden. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlich-orientierter Angestellter der kommunalen Verwaltung soll umgesetzt werden. ^{[W 4]}

Die Linke

Logo der Partei Die Linke

5 - Die Linke: Der Vorgänger der Partei Die Linke.Köln, die damalige PDS wurde 1999 mit 2,1 % und 2 Ratsvertretern und 2004 mit 3,0 % und 3 Ratsvertretern gewählt worden. Durch den Übertritt des Vertreters der Wählergruppe „Gemeinsam gegen Sozialraub“ (2004: 0,6 %, 1 Ratsmitglied) wuchs die Ratsfraktion in der 14. Sitzungsperiode auf 4 Mitglieder an.

„Für ein solidarisches Köln“

Am 31. Januar 2009 hat die Linke.Köln ihr 104-seitiges Kommunalwahlprogramm „Für ein solidarisches Köln“ beschlossen.

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Pro Köln

6 - Die Bürgerbewegung pro Köln zog 2004 erstmals mit 4,7 % und 4 Ratsvertretern in den Rat der Stadt Köln ein (6. Rang). Sie steht am rechten Rand des Politischen Spektrums. Vom NRW-Verfassungsschutz wird sie als „rechtsextremistisch“ bezeichnet. Ihr Hauptanliegen ist die Verhinderung des Moscheebaus in Köln-Ehrenfeld. Einer weiteren Öffentlichkeit wurde die Wählergruppe durch die Organisation von zwei Anti-Islamisierungskongressen 2008 und 2009 bekannt, gegen die sich in der Kölner Öffentlichkeit überparteiliche Proteste formierten. Durch den Übertritt des Ratsherren der Republikaner (2004: 0,9 %, 1 Ratsmandat) ist die Fraktion von PK in der 14. Sitzungsperiode auf 5 Mitglieder angewachsen.

Kölner Bürger-Bündnis

Logo der Wählergruppe Kölner Bürger-Bündnis

7 - Freie Wähler - Kölner Bürger-Bündnis (FW-KBB): Das Kölner Bürger-Bündnis zog 2004 (1,7 % Wähleranteil) mit zwei Frauen in den Rat der Stadt Köln ein (7. Rang). Eine Ratsfrau trat zurück und für sie rückte Martin Müser in den Rat nach. Die zweite Ratsfrau trat aus der Wählergruppe aus, wodurch diese ihren Fraktionsstatus verlor, behielt aber ihr Ratsmandat bis zum Ende der 14. Sitzungsperiode als Fraktionslose. Das Kölner Bürger-Bündnis hat die Erreichung des Fraktionsstatus bei der 15. Ratswahl zum Wahlziel erklärt. Eine Umfrage aus dem März 2009 sieht die Wählergruppe allerdings nur bei 0,9 % Wähleranteil.

Nicht im Rat vertretene Parteien und Gruppen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Logo der Nationaldemokratische Partei Deutschlands

8 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): 2004 wurde die NPD von 950 Wähler gewählt und erreichte 0,27 % Wähleranteil. Sie war bisher nie im Rat der Stadt vertreten. In der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Köln-Kalk ist die NPD in der 14. Sitzungsperiode mit einem Bezirksvertreter vertreten. Für die Ratswahl tritt die NPD nur in den Wahlbezirken 36 (in Köln-Mülheim), 43 bis 45 (alle in Köln-Kalk) an. Für die Wahl zu den Bezirksvertretungen wurde sie vom Wahlamt der Stadt Köln nur in den Stadtbezirken Köln-Innenstadt und Köln-Kalk zugelassen. Allerdings wurde diese Entscheidung vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt, so dass die NPD mit teils Ortsfremden Kandidaten in allen Stadtbezirken antreten kann. ^[2] Ca. 800.000 Wahlzettel müssen für etwa 15.000 € neu gedruckt werden.

Der Kreisverband Köln der NPD hat kein eigenes Wahlprogramm. Stattdessen existiert ein sogenanntes „Rahmenkommunalwahlprogramm“. Darin tritt die NRW NPD ein für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Vergabe öffentlicher Aufträge an heimischen Mittelstand, Rekommunalisierung der Grundversorgungsunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, ein kommunales Kindergeld, 1.000 € Begrüßungsgeld für jedes neugeborene deutsche Kind. Sie wendet sich gegen Private Pflegedienste, gegen 1-Euro-Jobs, gegen ausländische Mitarbeiter bei den Kommunalen Verwaltungen. Sie fordert die Einführung von Schuluniformen und einer Kleiderordnung für die Lehrkräfte. Sie wendet sich gegen jede Art der Integration von Ausländern, lehnt das Ausländerwahlrecht ab und ist gegen den Bau von Moscheen. Sie fördern die Schaffung eines Ausländerrückführungsbeauftragten bei den Kommunen. ^{[W 6]}

Ökologische Linke

9 - Ökologische Linke (ÖkoLi): Die Ökologische Linke (ÖkoLi) tritt in allen 45 Wahlbezirken zur Stadtratswahl an und din den Stadtbezirken 1 Innenstadt, 3 Lindenthal, 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 8 Kalk und 9 Mülheim zu den Wahlen zur Bezirksvertretung. ^[1]

Ökologisch-Demokratische Partei

Logo der Ökologisch-Demokratischen Partei

10 - Ökologisch-Demokratische Partei (ödp): Die ödp trat 2004 erstmals zu den Wahlen des Stadtrats an und erreichte 145 Wählerstimmen oder 0,04 % Wähleranteil.

Die ödp Köln legte kein Kommunalwahlprogramm zur Wahl 2009 vor. ^{[W 7]}

Liberale Demokraten