Keir Starmer

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Keir Starmer (2017)

Sir Keir Rodney Starmer [kɪə ˈstaːmə] KCB, KC, PC (* 2. September 1962 in Southwark, London) ist ein britischer Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der Labour Party und seit dem 4. April 2020 deren Vorsitzender.[1] Damit ist er auch Leader of His Majesty’s Most Loyal Opposition (Oppositionsführer) im Unterhaus des britischen Parlaments.

Ausbildung und berufliche Karriere

Keir Starmer ist der Sohn einer Krankenschwester und eines Werkzeugmachers. Als starke Unterstützer von Labour benannten sie Keir nach dem ersten Parteiführer der Partei, Keir Hardie.[2] Durch gute schulische Leistungen erlangte er Zugang zur Grammar School (vergleichbar mit dem deutschen Gymnasium). Nach dem Schulabschluss studierte er Rechtswissenschaften an der University of Leeds, wo er zum Bachelor of Laws (LLB) graduierte, anschließend erwarb er an der Universität Oxford den Bachelor of Civil Law (BCL).[3] 1987 wurde er als Anwalt zugelassen.

Als Anwalt verteidigte er unterschiedliche Klientel, oft pro bono; sowohl Friedens- und Umweltaktivisten, als auch Soldaten und Terrorverdächtige.[4] Ab 2003 war er Menschenrechtsberater der Polizeibehörde von Nordirland (Northern Ireland Policing Board).[3] Im selben Jahr prangerte er die Beteiligung des Vereinigte Königreichs am Irakkrieg, die von seinem Parteifreund und dem damaligen Premierminister Tony Blair bewilligt wurde, an.[4]

Von 2008 bis 2013 wirkte er als Direktor des Crown Prosecution Service, der britischen Staatsanwaltschaft.[5] In dieser Zeit betrieb er die Strafverfolgung gegen den Minister für Energie und Klimawandel Chris Huhne, die zu dessen Rücktritt führte. Außerdem verschärfte er die Strafverfolgung von Jugendlichen. So verloren Verdächtige unter 18 Jahren ihr Recht auf Anonymität in der Presse.[6] Am Ende dieser fünfjährigen Amtszeit wurde er zum Knight Commander of the Order of the Bath geschlagen.[4][7]

Politik

Keir Starmer ist Mitglied des britischen Parlamentes und vertritt dort seit 2015 den Londoner Wahlkreis Holborn and St Pancras, der als ein sicherer Labour-Wahlkreis gilt. Diesen Wahlkreis konnte er in der Unterhauswahl 2019 verteidigen.[8]

Politik bis zur Kandidatur um Parteivorsitz

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Nach dem Rücktritt von Ed Miliband galt er bei der folgenden Wahl des Labour-Parteivorsitzenden 2015 als möglicher Kandidat, trat jedoch aufgrund seiner geringen parlamentarischen Erfahrung nicht an und unterstützte stattdessen Andy Burnham. Im Schattenkabinett des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn hatte er zunächst die Funktion eines Schatten-Ministers im Innenressort (Shadow Home Office Minister) inne.

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016 setzte er sich für den Verbleib in der Europäischen Union ein. Nach dem Referendum trat er mit zahlreichen anderen prominenten Labour-Politikern aus Protest gegen die Haltung des Parteivorsitzenden Corbyn aus dessen Schattenkabinett aus und forderte einen Wechsel der Parteiführung. In den daraufhin anberaumten Wahlen zum Parteivorsitz unterstützte er Owen Smith gegen Corbyn. Nachdem Letzterer jedoch gewann, berief Corbyn im Oktober Starmer zum Brexit-Schattenminister (Shadow Secretary of State for Exiting the European Union). Starmer gab dafür seine Beraterposition bei einer auf Menschenrechtsfälle spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei auf. Er folgte der Linie Corbyns, das Referendum zu respektieren, und stimmte daher trotz seiner proeuropäischen Haltung dafür, die Regierung zu autorisieren, den Austrittsantrag an die EU zu stellen, was im März 2017 durch den Brief von Premierministerin Theresa May nach Artikel 50 des EU-Vertrages geschah. Die von der Premierministerin dem Parlament zur Abstimmung vorgelegten Verträge zum Austritt lehnte er jedoch ab. Seit 2016 sprach er sich für ein zweites Referendum über den in Vorbereitung befindlichen Brexit-Vertrag aus. Entgegen der neutralen Haltung des Parteivorsitzenden Corbyn setzte er sich für eine klare Positionierung der Labour-Partei zugunsten des Verbleibs des Vereinigten Königreichs in der EU ein. Gleichzeitig forderte er einen fundamentalen Wandel, was die Niederlassungsfreiheit in der EU angeht, und konzedierte, dass die Immigration in das Vereinigte Königreich zu hoch sei. Er setzte sich für eine künftige Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmern ein, während die Niederlassungsfreizügigkeit an sich abgeändert werden solle.

Politik seit Kandidatur um Parteivorsitz

Urwahl des Labour-Vorsitzenden 2020[9]
Kandidat Stimmen Prozent
Keir Starmer 275.780 56,2 %
Rebecca Long-Bailey 135.218 27,6 %
Lisa Nandy 079.597 16,2 %

Am 4. Januar 2020 gab Starmer seine Kandidatur für den Vorsitz der Labour Party bekannt. Seine beiden Gegenkandidatinnen waren Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy.[10] Umfragen prognostizierten ihm dabei gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.[11]

Starmer galt als Vertreter mittiger und pragmatischer politischer Standpunkte – im Gegensatz zum früheren Vorsitzenden Corbyn, der mit dem mittigen Kurs der Partei gebrochen hatte, und der Konkurrentin Long-Bailey, die den Kurs Corbyns fortsetzen wollte.[12][13][14] Andere beschrieben Starmer als Vertreter der „soften Linken“, dem Flügel der Labour-Partei, der auch Ed Miliband, Angela Rayner und Sadiq Khan angehörten. Sein früherer Kollege Gavin Millar bezeichnete ihn als einen rotgrünen Politiker, eine Umschreibung, die Starmer selbst ebenfalls akzeptierte.[15]

Die Wahl erfolgte durch die Labour-Parteimitglieder sowie erklärte Labour-Sympathisanten und fand über drei Monate statt. Es beteiligten sich etwas über 490.000 von den 784.151 Abstimmungsberechtigten.[9] Am 4. April 2020 wurde der Wahlsieg Starmers bekanntgegeben. Durch die zeitgleich sich abspielende, die öffentliche Aufmerksamkeit fast ausschließlich in Anspruch nehmende COVID-19-Pandemie war die Wahl zu diesem Zeitpunkt in den Hintergrund getreten.[1] Am nächsten Tag berief Starmer sein Schattenkabinett, in das er sowohl den früheren Parteiführer Ed Miliband als auch die beiden unterlegenen Kandidatinnen Long-Bailey und Nandy berief. Dazu installierte er mit Anneliese Dodds die erste Frau als Schatten-Schatzkanzlerin.[16] Um zu verhindern, dass die Partei je wieder von ihrem ganz linken Flügel gekapert werden könne, änderten Starmer und seine Unterstützer interne Wahl- und Verfahrensregeln. Der Einfluss der weit überwiegend linken Parteimitglieder auf Nominierungen für Gemeinderäte oder Parlamente wurde drastisch reduziert. Aus seinem Schattenkabinett entfernte Starmer nach und nach fast alle linken und halblinken Abgeordneten.[4] Unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden bat Starmer im Namen der Partei in seiner ersten Video-Botschaft und in einem Brief an den Deputiertenausschuss britischer Juden (Board of Deputies of British Jews) um Entschuldigung für den Antisemitismus in seiner Partei.[17] Starmer schloss Corbyn aus der Fraktion aus, nachdem dieser Antisemitismusvorwürfe gegen die Parteilinke für aufgebauscht erklärt hatte.[4] Im Juni 2020 entließ Starmer Rebecca Long-Bailey wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus seinem Schattenkabinett.[18] Erste Blitz-Umfragen auf YouGov zeigten tags darauf, dass eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch in der Labour-Partei Starmers Entscheidung begrüßte.[19] An Long-Baileys Stelle berief Starmer Kate Green ins Schattenkabinett.[20]

Als Oppositionsführer kritisierte Starmer wiederholt die konservative Regierung in der Coronakrise für ihr Missmanagement. Vor allem beklagte er die fehlenden Testkapazitäten und in dieser Hinsicht den Unterschied zwischen den Versprechungen der Johnson-Regierung und der Realität.[21][22]

Diverse Wahlniederlagen bei den Regionalwahlen im Mai 2021 (u. a. in Hartlepool) wurden als Rückschlag und Verlust an Autorität für Keir Starmer gewertet.[23] Starmer nahm mit Anschluss an die Wahlen eine Umbildung des Schattenkabinetts vor.[24] So holte er alte Blair-Vertraute in sein Schattenkabinett.[4] Er wurde dafür kritisiert, die Interessen der Arbeiterklasse vernachlässigt zu haben.[23][25][26][27] Stattdessen gab Starmer sich betont konservativ, indem er Margaret Thatcher pries, auf Parteitagen die Nationalhymne anstimmen ließ und eine starke Senkung der Einwandererzahlen forderte. Unter seiner Parteiführung wurden dutzende scheinbar linke Parteimitglieder an einer Kandidatur für regionale oder nationale Wahlen gehindert oder von einer Wiederwahl ausgeschlossen, weil sie u. a. mit Corbyn in Verbindung standen, Israel kritisierten, sich mit Streikenden solidarisierten oder die Ausbootung von Parteimitgliedern von Wahlen an sich kritisierten.[4] Der Regisseur und Drehbuchautor Ken Loach, der unter der Führung Corbyns noch einen Ehrenplatz in der Partei einnahm, wurde 2021 aus der Partei ausgeschlossen. Loach warf Starmer daraufhin vor, entgegen seinen Versprechen die Partei nicht einen, sondern den linken Parteiflügel vertreiben zu wollen; dies sei ihm bereits bei 120.000 ehemaligen Mitgliedern gelungen.[28] Tatsächlich wuchs Labour während Corbyns Vorsitz auf rund 550.000 Mitglieder und zur größten Partei in Westeuropa an und verlor bis zum Jahr 2024 wieder mehr als 170.000 Mitglieder.[4] Starmer plane laut Ken Loach einen „Rückzug von linker Innenpolitik in den Bereichen des öffentlichen Eigentums, des Wohnungsbaus, des Sozialstaats und der Umwelt“ und wolle stattdessen zurück „zur Partei von Tony Blair“.[28]

Keir Starmer trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024
Starmer im britischen Unterhaus (2024)

Seinen Plan, mit Investitionen in Höhe von 28 Milliarden Pfund jährlich eine grüne Transformation der Wirtschaft einzuleiten und umzusetzen, gab Starmer auf.[4] Auch die zehn Versprechen, die er vor seiner Wahl zum Parteivorsitz im Jahr 2020 abgegeben hatte, darunter höhere Steuern für Spitzenverdiener, die Verstaatlichung von Post-, Energie- und Wasserunternehmen, ein Ende der Privatisierungen im Gesundheitssystem, die Abschaffung von Studiengebühren und eine Beteiligung an Kriegen nur in einer absoluten Notwendigkeit, gab er mit der Begründung auf, der Krieg in der Ukraine, die Pandemie und die Haushaltspolitik der Tories hätten seine Spielräume verengt.[4][29] Die Politikwissenschaftlerin Eunice Goes beschrieb 2021 seine Strategie als „ideologische Stille“ (ideological quietism), was bedeutet, dass er es versuche zu vermeiden, sich auf eine konkrete politische Agenda festzulegen und mit ideologischen Standpunkten in Verbindung gebracht zu werden, um möglichst viele unterschiedliche Wählerschichten anzusprechen und zu vereinen.[14] Jedoch sprach sich Starmer im Jahr 2021 gegen Steuererhöhungen für Unternehmen[30] und gegen die Unabhängigkeit Schottlands aus.[31] Als Starmer im Zuge des im Jahr 2023 neu aufgeflammten Israel-Gaza-Kriegs Forderungen nach einem Waffenstillstand, die seine Labour-Partei in großen Teilen unterstützte, zurückwies, traten aus Protest acht Mitglieder seines Schattenkabinetts zurück.[4] Starmer schließt im Wahlkampf 2024 bei der Britischen Unterhauswahl eine Rückkehr des Vereinigten Königreiches in die Europäische Union aus.[32]

Privates

Starmer lebt in Kentish Town und spielt aktiv Fußball im örtlichen Verein. Außerdem schwimmt er gerne.[33] Mit seiner Frau Victoria Alexander, einer Rechtsanwältin (Solicitor), die er 2007 heiratete, hat er einen Sohn und eine Tochter. Die Kinder werden im jüdischen Glauben, der Religionszugehörigkeit seiner Frau, erzogen.[34]

Titel und Auszeichnungen

Veröffentlichungen

  • Justice in Error, Blackstone Press, 1993, ISBN 1-85431-234-0 (mit C. Walker)
  • The Three Pillars of Liberty, Routledge, 1996, ISBN 0-415-09641-3 (mit F. Klug und S. Weir)
  • European Human Rights Law, Legal Action Group, 1999, ISBN 0-905099-77-X.
  • Criminal Justice, Police Powers And Human Rights, Blackstone, 2001, ISBN 1-84174-138-8 (mit M. Strange und Q. Whitaker)

Literatur

Commons: Keir Starmer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Keir Starmer elected as new Labour leader. BBC, abgerufen am 4. April 2020 (englisch).
  2. ↑ Keir Starmer: 'I wouldn't characterise myself as a bleeding heart liberal . . .' Guardian, abgerufen am 29. Juni 2020 (englisch).
  3. ↑ a b Annual reports for the period 1 April 2005 – 31 March 2006. (PDF) Northern Ireland Policing Board, abgerufen am 6. April 2019 (englisch).
  4. ↑ a b c d e f g h i j k Jörg Schindler: (S+) Großbritannien vor der Wahl: Keir Starmer – Mister Kehrtwende will an die Macht. In: Der Spiegel. 1. März 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. März 2024]).
  5. ↑ a b Sir Keir Starmer, KCB, QC. Doughty Street Chambers, abgerufen am 6. April 2019 (englisch).
  6. ↑ Emre Sahin: Die Wut bleibt. In junge Welt vom 6. August 2021, S. 6 (online auf jungewelt.de, abgerufen am 12. August 2021)
  7. ↑ Labour leadership winner: Sir Keir Starmer. BBC News, 4. April 2020, abgerufen am 4. April 2020 (englisch).
  8. ↑ Holborn & St Pancras / Parliamentary constituency. BBC, abgerufen am 13. Dezember 2019 (englisch).
  9. ↑ a b New Labour leader Keir Starmer vows to lead party into 'new era'. BBC News, 4. April 2020, abgerufen am 4. April 2020 (englisch).
  10. ↑ Labour leadership: Sir Keir Starmer enters race. BBC, abgerufen am 5. Januar 2020 (englisch).
  11. ↑ Sir Keir Starmer takes lead in race to replace Corbyn – poll. Sky News, abgerufen am 5. Januar 2020 (englisch).
  12. ↑ Florian Weis: Corbynism without Corbyn? - Rosa-Luxemburg-Stiftung. Rosa-Luxemburg-Stiftung, abgerufen am 7. Juli 2021 (deutsch).
  13. ↑ Matt Singh: Keir Starmer Is Hitting the Right Patriotic Notes. In: Bloomberg. Abgerufen am 7. Juli 2021.
  14. ↑ a b Eunice Goes: The Labour Party Under Keir Starmer: ‘Thanks, But no “isms” Please!’ In: The Political Quarterly. Band 92, Nr. 2, 2021, ISSN 1467-923X, S. 176–183, doi:10.1111/1467-923X.12995 (wiley.com [abgerufen am 7. Juli 2021]).
  15. ↑ Keir Starmer: The sensible radical. New Statesman, 31. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2021 (englisch).
  16. ↑ Labour: Ed Miliband returns to Labour shadow cabinet. Abgerufen am 6. April 2020 (englisch).
  17. ↑ Grossbritannien. Neuer Labour-Chef entschuldigt sich. In: juedische-allgemeine.de, 5. April 2020.
  18. ↑ Labour’s Rebecca Long-Bailey sacked in anti-Semitism row. Abgerufen am 25. Juni 2020 (englisch).
    Rebecca Long-Bailey sacking reignites Labour turmoil over antisemitism. Abgerufen am 25. Juni 2020 (englisch).
    Maxine Peake’s bizarre George Floyd claim. Abgerufen am 25. Juni 2020 (englisch).
    Labour leader Sir Keir Starmer sacks Rebecca Long-Bailey over 'antisemitic conspiracy theory' article. Abgerufen am 27. Juni 2020 (englisch).
  19. ↑ YouGov: Public back Keir Starmer's decision to sack Rebecca Long-Bailey but do not agree Boris Johnson should stand by Robert Jenrick. Abgerufen am 26. Juni 2020 (englisch).
    Labour anti-Semitism row: Keir Starmer 'stands by' Long-Bailey sacking. Abgerufen am 30. Juni 2020 (englisch).
  20. ↑ Labour party: Kate Green appointed as shadow education secretary. Abgerufen am 30. Juni 2020 (englisch).
  21. ↑ Keir Starmer presses Boris Johnson over 'big gap' in test and trace. Abgerufen am 24. Juni 2020 (englisch).
  22. ↑ Was Johnsons Regierung von Deutschland lernen will. Abgerufen am 22. April 2020.
  23. ↑ a b Bettina Schulz: Die zerrissene Partei. In: ZEIT ONLINE. Abgerufen am 10. Juli 2021.
  24. ↑ "Keir Starmer's first shadow cabinet reshuffle is a bigger gamble than many realise". New Statesman, 10. Mai 2021, abgerufen am 10. Juli 2021 (englisch).
  25. ↑ Michael Krätke: Großbritannien – Das Beißen verlernt. In: der Freitag. Abgerufen am 10. Juli 2021.
  26. ↑ Keir Starmer concedes Labour has lost the trust of working people. In: The Guardian. 7. Mai 2021, abgerufen am 10. Juli 2021 (englisch).
  27. ↑ Starmer: Labour has 'lost the trust of working people' after crippling Hartlepool defeat. The Herald, abgerufen am 10. Juli 2021 (englisch).
  28. ↑ a b Ken Loach: Keir Starmer ist wie Mr. Bean als Stalin. In: Jacobin. Abgerufen am 22. August 2021.
  29. ↑ Keir Starmer calls for end to 'scandal' of spiralling student debt. The Guardian, 11. Februar 2020, abgerufen am 10. Juli 2021 (englisch).
  30. ↑ John Rentoul: Keir Starmer faces a problem all of his own making over corporation tax. 27. Februar 2021, abgerufen am 10. Juli 2021 (englisch).
  31. ↑ "Keir Starmer opens up on foreign policy and conversations with Barack Obama". New Statesman, 21. Januar 2021, abgerufen am 10. Juli 2021 (englisch).
  32. ↑ Merkur.de: Umfragen sehen Labour bei Großbritannien-Wahl vorne – Starmer erteilt EU-Rückkehr Absage
  33. ↑ Dominic Johnson, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski: Change ja, aber Hope? In: taz vom 29. Juni 2024, S. 4.
  34. ↑ After Corbyn, UK Labour elects Keir Starmer, Zionist with Jewish wife, as leader. The Times of Israel, 4. April 2020, abgerufen am 4. April 2020 (englisch).
  35. ↑ a b Sir Keir Starmer, Honorary Fellow. St Edmund Hall, Oxford, abgerufen am 6. April 2019 (englisch).
  36. ↑ The New Year Honours List 2014 – Higher Awards. (PDF) assets.publishing.service.gov.uk, abgerufen am 6. April 2019 (englisch).
Personendaten
NAME Starmer, Keir
KURZBESCHREIBUNG britischer Anwalt und Politiker
GEBURTSDATUM 2. September 1962
GEBURTSORT Southwark, London, Vereinigtes Königreich
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