Bundesregierung Faymann I

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Bundesregierung Faymann II
27. Regierung der Zweiten Republik
Werner Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann
Wahl Nationalratswahl 2008
Legislaturperiode XXIV.
Ernannt durch Bundespräsident Heinz Fischer
Bildung Format invalid
Ende Format invalid
Dauer 5 Jahre und 14 Tage
Vorgänger Bundesregierung Gusenbauer
Nachfolger Bundesregierung Faymann II
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ + ÖVP
Repräsentation
Nationalrat
108/183
Angelobung der Bundesregierung, 2. Dez. 2008

Die Bundesregierung Faymann I, eine große Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bildete sich nach der vorgezogenen Nationalratswahl vom 28. September 2008. Sie wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt und angelobt. Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Bei der Regierungsumbildung im April 2011 schied Josef Pröll aus; Michael Spindelegger (ÖVP) wurde Vizekanzler.

Nach der Nationalratswahl 2013 wurde die Regierung von Bundespräsident Heinz Fischer am 1. Oktober 2013 mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung beauftragt. Die Ernennung der Bundesregierung Faymann II fand am 16. Dezember 2013 statt.

Regierungsbildung

Bei der Wahl vom 28. September 2008 verlor die SPÖ 6,08 Prozentpunkte und die ÖVP 8,35 Prozentpunkte; die FPÖ erhielt 17,54 Prozent der Stimmen (plus 6,51 Prozentpunkte) und das 2005 aus der FPÖ hervorgegangene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 10,7 % (plus 6,59 Prozentpunkte). erhielt Faymann, als Bundesparteivorsitzender der Partei mit den meisten Wählerstimmen, erhielt am 8. Oktober 2008 von Bundespräsident Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung.

Keine Partei hatte eine Mehrheit für eine Alleinregierung. Eine Koalition aus SPÖ und ÖVP war die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition. Während Faymann sich von Beginn an für diese Variante aussprach und Koalitionsvarianten mit FPÖ und BZÖ ausschloss, waren Vertreter der ÖVP auch für eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition bzw. für den Gang in die Opposition eingetreten. Die Finanzkrise seit 2007 und die Gefahr einer Rezession in Österreich waren Gründe, weshalb Faymann und der neue ÖVP-Bundesparteivorsitzende Pröll rasch Koalitionsgespräche begannen und in einem relativ kurzen Zeitraum von 56 Tagen zur Einigung auf eine neue Große Koalition kamen.

Zusammensetzung

Die Bundesregierung Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 in folgender Zusammensetzung angelobt:

Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der Bundesregierung Gusenbauer übernommen. Nur das von Maria Berger geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin Claudia Bandion-Ortner unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin Andrea Kdolsky). Entgegen den Bedenken namhafter Verfassungsrechtler wurden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister derselben Partei geleitet.[1] Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen über die Frage an, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind.

Innerhalb der Ministerien gab es Umgruppierungen: Der Bereich Arbeit wurde vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort abgetreten, der Sportbereich kam ins Verteidigungsministerium. Die Familien- und Jugendagenden wurden vom Gesundheitsministerium an das Wirtschaftsministerium übergeben. Gegenüber 2006 gab es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.[2][3][4][5][6][7][8]

Gabriele Heinisch-Hosek wurde am 2. Dezember 2008 zur Bundesministerin ohne Portefeuille und am 18. Dezember 2008 zur Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst ernannt.[9]

Claudia Bandion-Ortner wurde am 15. Jänner 2009 zur Bundesministerin für Justiz ernannt, da der Bawag-Prozess in erster Instanz erst abgeschlossen werden musste. Zuvor war für diese Übergangszeit Wissenschaftsminister Johannes Hahn auch Justizminister. [10] Sie wurde am 21. April 2011 durch Beatrix Karl ersetzt.

Verena Remler wurde am 26. November 2010 als Nachfolgerin von Christine Marek angelobt, die als Klubchefin der ÖVP in den Wiener Landtag und Gemeinderat wechselte.

Beatrix Karl wurde am 26. Jänner 2010 zur Bundesministerin[11] für Wissenschaft und Forschung ernannt,[12] da ihr Vorgänger Johannes Hahn in die Europäische Kommission (Barroso II) berufen wurde.

Regierungsumbildung im April 2011

Josef Pröll erklärte am 13. April 2011 aus gesundheitlichen Gründen seinen bevorstehenden Rücktritt als Vizekanzler und Finanzminister wie auch als ÖVP-Obmann. Die ÖVP designierte Michael Spindelegger zum neuen Vizekanzler und für einige ihrer Ministerien neue Minister und Staatssekretäre. Die Entlassung der alten und Ernennung der neuen Minister und Staatssekretäre erfolgte am 21. April 2011.

Dabei wechselte Maria Fekter vom Innenministerium ins Finanzministerium. Neue Innenministerin wurde die bisherige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Claudia Bandion-Ortner schied aus der Regierung aus und wurde im Justizministerium durch die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ersetzt. Dieser folgte der bisherige Rektor der Universität Innsbruck Karlheinz Töchterle nach.

Mit der Regierungsumbildung wurden teilweise auch die Staatssekretäre anderen Ministerien zugeteilt. Im Außenministerium wurde Wolfgang Waldner und im Innenministerium Sebastian Kurz zu Staatssekretären ernannt. Der Vorsitzende der JVP, Sebastian Kurz, bisher Gemeinderat in Wien, wurden mit den Integrationsagenden betraut. Für diese beiden neu bestellten Staatssekretariate entfielen die bisher von Reinhold Lopatka im Finanzministerium und von Verena Remler im Wirtschaftsministerium besetzten Staatssekretariate.[13]

Regierungsumbildung im März 2013

Am 5. März 2013 gaben Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos bekannt, dass Darabos am 11. März 2013 als Minister für Landesverteidigung und Sport zurücktritt und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ zurückwechselt. Sein Nachfolger wurde der steirische Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug.[14]

Übersicht

Bundesministerium (für) Porträt Amtsinhaber Partei Staatssekretär
Bundeskanzleramt
Werner Faymann SPÖ Josef Ostermayer (SPÖ)
Finanzen

Josef Pröll (Vizekanzler, bis 21. April 2011)
Maria Fekter (seit 21. April 2011)		 ÖVP Reinhold Lopatka (ÖVP, bis 21. April 2011)
Andreas Schieder (SPÖ)
Europäische und internationale Angelegenheiten
Michael Spindelegger
(seit 21. April 2011 auch Vizekanzler)		 ÖVP Wolfgang Waldner
(ÖVP, vom 21. April 2011 bis 22. August 2012)[15]
Reinhold Lopatka (ÖVP, ab 11. September 2012)
Kanzleramtsministerin für Frauenangelegenheiten
und Öffentlichen Dienst
Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ
Gesundheit
Alois Stöger SPÖ
Inneres

Maria Fekter (bis 21. April 2011)
Johanna Mikl-Leitner (seit 21. April 2011)		 ÖVP Sebastian Kurz (ÖVP, seit 21. April 2011)
Justiz


Johannes Hahn (bis Jänner 2009)
Claudia Bandion-Ortner
(von Jänner 2009 bis 21. April 2011)
Beatrix Karl (seit 21. April 2011)		 ÖVP
Landesverteidigung und Sport

Norbert Darabos (bis 11. März 2013)
Gerald Klug (seit 11. März 2013)
 SPÖ
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Nikolaus Berlakovich ÖVP
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Rudolf Hundstorfer SPÖ
Unterricht, Kunst und Kultur
Claudia Schmied SPÖ
Verkehr, Innovation und Technologie
Doris Bures SPÖ
Wirtschaft, Familie und Jugend
Reinhold Mitterlehner ÖVP Christine Marek (ÖVP, bis November 2010)
Verena Remler
(ÖVP, von November 2010 bis 21. April 2011)
Wissenschaft und Forschung


Johannes Hahn (bis Jänner 2010)
Beatrix Karl (von Jänner 2010 bis 21. April 2011)
Karlheinz Töchterle (seit 21. April 2011)		 ÖVP

Literatur und Quellen

  • Regierungsprogramm der Regierung Faymann (pdf, 987 KiB, spoe.at)
  • Regierungserklärung, Erklärung der Bundesregierung (1/RGER) durch Werner Faymann. In: 6. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Mittwoch, 3. Dezember 2008, S. 31–44 (anschließend: Debatte)

Weitere parlamentarische Materialien: Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände: seit 28. Oktober 2008 XXIV. Gesetzgebungsperiode

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug". In: Der Standard vom 21. November 2008, abgerufen am 24. November 2008
  2. ↑ Im Detail: Die Ressortverteilung. In: Der Standard. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  3. ↑ Claudia Dannhauser und Erich Witzmann: Plassnik konnte EU-Linie nicht folgen. In: Die Presse. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  4. ↑ ÖVP und SPÖ einigen sich auf große Koalition. In: Rheinische Post. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  5. ↑ Österreich: SPÖ und ÖVP bilden große Koalition. In: Die Zeit. 23. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  6. ↑ SPÖ-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  7. ↑ ÖVP-Regierungsteam. In: Der Standard. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  8. ↑ ÖVP und SPÖ stellen Regierungsmannschaft vor. In: Die Presse. 24. November 2008, abgerufen am 10. Januar 2014.
  9. ↑ Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 18. Dezember 2008
  10. ↑ Verspätet angelobt am 15. Jänner 2009
  11. ↑ BM für Wissenschaft und Forschung am 26. Jänner 2010
  12. ↑ ORF: Beatrix Karl angelobt am 26. Jänner 2010
  13. ↑ Die Presse: Team Spindelegger angelobt, 21. April 2011.
  14. ↑ Ablöse von Darabos
  15. ↑ insb. für kulturelle Auslandsbeziehungen
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